Nur einige Tage nachdem die Stadt Leipzig ihren Plan in der Stöckelstraße 62 in Leipzig-Schönfeld eine Unterkunft für etwa 60 Personen zu errichten verkündete, gibt es erste und sehr klassische Negativ-Reaktionen. Wie gewohnt sind es NPD, BILD-Zeitung, CDU, aber auch erste Stimmen aus der BürgerInnenschaft, die von klarem Rassismus bis hin zu fadenscheinigen Argumenten, mobil machen
Ganz ihrem Wahlkampfkonzept entsprechend kurzfristig „Infostand-Kundgebungen“ anzumelden schlug die NPD am 8.5. am Stöckelplatz, nahe der zukünftige Unterkunft auf,. Vorsorglich hatte sich die Nazipartei mehr Personal mitgebracht als bei den bisher durchgeführten in Grünau, Gohlis, Mockau, Paunsdorf ect. Schönefeld ist eines der Kerngebiete der NPD. Bereits in den letzten Monaten machte die Partei heftig gegen Asylsuchende mobil. Willkommener Anlass war dei Notunterbringung von 100 Menschen in der ehemaligen Fechner-Schule in der Löbauer Straße von Dezember 2013 und März 2014 . Mit dem gezielten Platzieren eines unerträglichen Rassismus ist das Kalkül verbunden im Stadtteil bei der Kommunalwahl ein Mandat zu erringen. Der inzwischen aus der NPD ausgetretene Rudi Gerhardt wurde im betreffenden Wahlkreis 1 2009 mit 4.4 % Stimmanteil als einer von zwei NPD-Kandidaten in den Stadtrat gewählt. Bei der anstehenden Wahl heisst der Anwärter Enrico Böhm, gewalttätiger (Ex-)Fußballhooligan.
Auch die CDU knüpft an ihre Linie im Umgang mit der Notunterkunft in der ehemaligen Fechner-Schule an. Insbesondere der lokale CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski befeuerte den rassistischen Protest gegen diese humanitäre Notmaßnahme. Wie sein Partei- und Stadtratskollege Wolf-Dieter Rost seinerzeit in Wahren, bringt Maciejewski die geplante neue Unterkunft aktuell als „Abwertungsfaktor“ für den Stadtteil in Anschlag. Dass damit Menschen per se zu Negativ-Faktoren stilisiert werden, spielt für den Konservativen keine Rolle. Nein, sein Agieren folgt dem Kalkül rassistischen Ressentiments diplomatisch das Wort zu reden. Seine Position konnte der CDU-Politiker am 6.5. mit einer reisserischen Aufmachung der BILD-Zeitung verbreiten. Im betreffenden Artikel („Ich muss raus, weil hier ein Asylheim reinkommt“) wird ein Elektrofachhändler, der bis dato ein Ladengeschäft in der zukünftigen Unterkunft betreibt, als Verlierer präsentiert. Das Blatt verschweigt, dass mit der Mietvertrag sowieso ausläuft und der Händler ausziehen wollte. Außedem hätte einem Weiterbetrieb trotz Bezug der Wohnungen nichts entgegengestanden. Dies weiß mutmaßlich auch der lokale CDU-Stadtrat.
Ein weiteres Mal wird auch die hohe Kaltmiete, die die Stadt an den Eigentümer des Hauses zahlen muss – 7,72 Euro pro qm – als Gegenargument ins Feld geführt. Das Gedächtnis bestimmter Medien und PolitikerInnen leidet scheinbar an Ausfallerscheinungen, zumindest wenns in die Strategie passt. Denn genau diese Frage wurde bereits in der Debatte um die neuen kleinteiligen Unterkünfte in Eutritzsch, Lindenau, Gohlis, Plagwitz und Wahren ausgiebig erörtert.
1. Werden über die Kaltmiete Umbau und Sanierung der Häuser refinanziert.
2. Dies geschieht über einen für die Immobilienwirtschaft unüblich kurzen Zeitraum von zehn Jahren (i.d.R. sind es 25)
3. Fällt auch die Vermietung eines gesamten Objektes statt Einzelwohnungen zu Buche.
Neben den bekannten Asyldebatte-Playern hat sich aktuell auch der lokalen Zusammenhang „Wir für Schönefeld“ zu Wort gemeldet. In einem Schreiben werden altbekannte Einwände – von mangelnder Information (dies entbehrt jeder Grundlage) über die Nähe zu Schulen (als wenn Asylsuchende keine schulpflichtigen Kinder hätten oder gar kinderfressende Monster wären) bis hin zur Abwertung des Stadtteils inklusive Abwanderung von Einzelhandel und Eltern (als wenn es tatsächliche Belege für solche Effekte gibt) – formuliert.
Die Debatte erinnerte in vielen Nuancen an die der vergangenen Jahre.
Nur die, die von Flucht und Asylverfahren betroffen sind, die um die es eigentlich geht, wird wieder mal niemand fragen.
>>> Asylunterkünfte in Leipzig: eine entfällt und eine kommt neu dazu ‚(30.4.2014)
Hallo Frau Nagel,
auch wenn Sie der Meinung sind, dass die drei aufgeführten Punkte „ausgiebig erörtert“ sind, so wurde nicht alles erklärt. Folgende Fragen können Sie mir sicherlich beantworten:
zu Punkt 1:
Gehen Sie davon aus, dass nach 10 Jahren Nutzung die Investition in den Umbau und in die Sanierung nicht mehr existieren? Aus welchem Grund wird der Gebäudezustand nach 10 Jahren Nutzung dem Zustand vor der Sanierung entsprechen?
zu Punkt 2:
Es ist in der Immobilienwirtschaft nicht üblich dass ein Mietvertrag über 10 Jahre geschlossen wird. Eine Ausnahme stellen hier Gewerbeflächen dar. Diese sind normalerweise deutlich günstiger als Wohnflächen. Bei Wohnvermietungen rechnet ein Vermieter mit zwischenzeitlichen Leerständen und somit mit einem Mietausfall. Hinzu kommt, dass die Stadt Leipzig als Mieter ein sehr geringes Ausfallrisiko bietet. Somit müssten die Mieten niedriger als Ortsüblich sein.
zu Punkt 3:
Auch hier liegen die Vorteile eher beim Vermieter als beim Mieter. Es wäre vielmehr deutlich günstiger für die Stadt Einzelwohnungen anzumieten. Hier würde es Sinn machen einen höheren Mietzins zu zahlen um die Akzeptanz bei den Vermietern zu erhöhen. Dass wäre bei weitem günstiger als eine große Einheit zu mieten und 80% leer stehen zu lassen wie aktuell in Wahren.
Ich freue mich auf Ihre Erklärungen zu meinen Fragen…
Vielen Dank!
„Das Blatt verschweigt, dass mit der Mietvertrag sowieso ausläuft und der Händler ausziehen wollte.“
wollte? woher nehmen sie diese information?
Aus erster Hand (einer der beteiligten Akteure). Haben sie andere Erkenntnisse?
Ich will vorausschicken, dass ich die Kalküle und Profiterwägungen von Immobilienunternehmen nicht unkritisch mittrage..
Allerdings stellt sich bei Asylunterkünften die Notwendigkeit der Verteidigung ganz anders dar, was bei anderen Vermietungsmodellen unkritisch gesehen wird, wird hier zum Problem..
1 und 2. Doch. Die Ergebnisse existieren noch. Der Vermieter will die Investitionen in dem Vermietungszeitraum, der mit 10 JAhren knapp bemessen ist (i.d.r. 25 Jahre ) refinanziert haben. Danach sind ggf neue Umbauten nötig. Außerdem muss er mit dem Risiko der Neuvermietung umgehen.
Des weiteren sind für die Asylunterkünfte spezifische Anforderungen zu erfüllen (z.b. Zimmeraufteilung, siehe Seite 10 hier: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/A672764ADCAF594DC1257A4D0041F2B2/$FILE/V-ds-1904-nf-anlage.pdf), die natürlich auch mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Ich denke zudem, dass bei normalen Wohungsmietverträgen ein definitiv längerer Zeitraum als 10 Jahre veranschlagt wird.
Mensch sollte zudem in den Kopf nehmen, dass es kaum ImmobilienbesitzerInnen gibt, die eine solche Nutzung in Erwägung ziehen… weil es Imageprobleme und Risiken nach sich zieht. Und da wären wir schnell wieder bei der gesellschaftlichen Stimmung.
3. Wir haben über das Problem der gesetzlichen Barrieren für dezentrale Unterbringung schon des öfteren kommuniziert.. Es gibt die rechtliche Maßgabe regelhaft in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Das bedeutet abgeschlossene Wohnbereiche, wo dann soziale Betreuung und ggf Bewachung gesichert werden können. Ich bin klar dafür, die Kriterien für dezentrales Wohnen aufzuweichen und das Menschen nach einer gewissen Ankunftsphase ohne Nachweispflicht (über Krankheit, besondere Lebenslage etc) zu ermöglichen..
Im Moment ist es sogar für die, die ausziehen dürfen, schwer Wohnungen zu finden.
DIE LINKE hat die Stadt im November beauftragt mit LWB, GEnossenschaften und privaten VermieterInnen den Abschluss von Verträgen über die Bereitsstellung von Wohnungskontingenten für die Unterbringung von Asylsuchenden zu prüfen. In der RV am 21.5. erwarten wir einen ersten Sachstandsbericht.
Soweit erstmal.
Hallo Frau Nagel,
Die umgebauten Wohnungen in Wahren ließen sich sicherlich auch als „normale“ Wohnungen vermieten. Ich sehe diesbezüglich keine großen Besonderheiten in der Aufteilung und im Schnitt der Wohnungen. Sicherlich gibt es einige wenige Punkte wo ein erhöhter Aufwand betrieben werden muss. Dieser macht aber keine 100% der Investition aus. Wenn es sich dabei um 10% handelt, ist dass sehr hoch geschätzt. Auf die Vorteile welche der Vermieter durch die Verträge mit der Stadt Leipzig hat gehen Sie gleich gar nicht ein.
Mit Ihrem Kommentar
„Mensch sollte zudem in den Kopf nehmen, dass es kaum ImmobilienbesitzerInnen gibt, die eine solche Nutzung in Erwägung ziehen… weil es Imageprobleme und Risiken nach sich zieht. Und da wären wir schnell wieder bei der gesellschaftlichen Stimmung.“
unterstellen Sie dem städtischen Unternehmen LWB also rassistische Motive für die unmoralischen Mietverträge? Was sagt denn Herr Schlegel dazu? Welche Imageprobleme und Risiken meinen Sie eigentlich?
Zu dem Kommentar von jan müller:
Auch wenn der Mietvertrag des Händlers endete, so heißt es doch nicht dass er nicht an einer Verlängerung interessiert war. Ich kann mir gut vorstellen, dass er nicht bereit war einen vergleichbaren Mietzins zu zahlen wie es die Stadt nun beabsichtigt. Irgendwie erinnert es mich an die Gentrifizierungsdebatten. Es kommt jemand mit Geld und verdrängt einen ortsansässigen Mieter… Ich sehe auch parallelen zur Distillery… Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Hallo Falk.
Ich würde mir sehr wünschen, dass die LWB sich mehr engagiert und mehr Objekte als die in der Pittlerstraße und Markranstädter Straße zur Verfügung stellen würde. Ich will nicht verhehlen oder gar verteidigen, dass das nicht gut zu laufen scheint.
Ich bezog meine Aussage auf private Vermieter*innen. Die wollen auch angesichts der wachsenden Stadt ihre Objekte wohl sicherlich lieber an gut Verdiendende vermieten bzw diese dafür herrichten. Schauen Sie sich die Preissprünge bei Neuvermietungen an.. https://jule.linxxnet.de/index.php/2014/03/steigende-mieten-keine-phantomdebatte/
Was ich bez Imageproblemen meine, wissen sie doch sicherlich. Diese Perspektive unterstelle ich VermieterInnen. Auch aus Wahren kamen doch solche Stimmen – vermeintlicher Wertverfall ist in den Augen derer, die so argumentieren doch Ergebnis der angenommen negativen Wirkung von Asylunterkünften in der Nachbarschaft. Ich konnte mich davon gestern live in Schönefeld überzeugen. Was da für xenophobe Vorurteile formuliert wurden, die in Horrorszenarien mündeten. Ergebnis: Geschäfte ziehen aus, Wohnungen werden gekündigt (angeblich) – das is ja eigentlich nicht im Interesse von InvestorInnen (in dem Fall Stadtbau AG, die die HErrichtung des Hauses übernimmt, aber zum „dank“ ziemlichen Shitstorm bekommen dürfte..)
Und nochmal: der Elektrohändler hat(te) das Angebot zu bleiben, erstmal? auch ohne Mietsteigerung. Gekündigt wurde er vom vormaligen Hauseigentümer.In der Georg-Schwarz-Str. funktionierts mit einem Einzelhandelsgeschäft im EG der dortigen Asylunterkunft.
Hallo Frau Nagel,
Was rechtfertigt den Unterschied zwischen LWB und privatem Vermieter??? Gerade bei der LWB sollte es doch ein leichtes sein Einfluss zu nehmen. Auch sollte ein städtischen Unternehmen vorbildhaft agieren. Vielmehr wurden durch die Mietverträge mit der LWB die Erwartungen der privaten Vermieter in die Höhe getrieben.
Guten Tag.
Nun sie haben sich sicherlich tiefer gehend mit dem Motiven der LWB vertraut gemacht.. Und auch mit den Kompetenzen von ehrenamtlichen StadträtInnen in den Aufsichtsräten von als GmbH organisierten Tochtergesellschaften.
Freuen Sie sich doch, dass der Mietzins bei privaten niedriger liegt und dass sich überhaupt wer bereit findet das Konzept der Stadt (das im Kontext der bundes- und landes-Regelung in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden echt fortschrittlich ist) mit zu unterstützen.
Ja, wir insistieren als LINKE auch auf Mieten, die nah am ortsüblichen Wert liegen. Die Argumente, die uns entgegenkommen und die ich in Ansätzen nachvollziehen kann, habe ich aufgeführt.
Im Endeffekt siegt der Pragmatismus.. zudem hat die LWB nur noch eine handvoll Wohneinheiten, die bewohnt oder unbewohnt zum verkauf stehen,
Was stellen sie sich eigentlich vor? Dass die LWB baut? Dass sie Häuser leer macht zur Nutzung als Unterkünfte…?
Ich verstehe unterm strich nicht was ihr Problem ist..
Hallo Frau Nagel,
dass einzige Argument das Sie zur Rechtfertigung höherer Mieten nennen, sind die rassistischen Vorbehalte der Vermieter. Alle anderen Gründe sind nicht zu belegen oder in irgendeiner Form haltbar. Diesen Grund nehmen Sie und Ihre Stadtratskollegen billigend in kauf. Hauptsache wir haben ein Ergebnis…
Durch die Zustimmung zu den Mietverträgen mit der LWB hat sich die Stadt erpressbar gemacht. Aus welchem Grund sollte ein privater Vermieter günstigere Angebote machen als die LWB? Das Zeichen ist doch eindeutig, die Kosten sind der Stadt Leipzig egal. Es handelt sich ja um eine Pflichtaufgabe. Die LWB als städtisches Unternehmen wäre hier in der Pflicht gewesen und die Stadt sowie der Stadtrat hat sich nicht genötigt gesehen darauf Einfluss zu nehmen. Vielmehr standen die Mietpreise bereits Anfang 2012 fest. Die Motivation der einzelnen Parteien ist mir hier auch klar. CDU/FDP sehen den wirtschaftlichen Erfolg der LWB und Linken/Grünen ist das Geld egal weil das ja eh Teufelszeug ist.
Ich rechne Ihnen am Beispiel der Pittlerstrasse einmal vor um welche Summen es dabei geht. Wohlgemerkt ist es Geld welches zur Unterbringung und Versorgung vorgesehen ist. Jeder Euro welche an die LWB abgezweigt wird fehlt bei der Betreuung von Asylsuchenden.
636 m² * 8,80 € = 5596,80 € Miete pro Monat. Ortsüblich sind 4,50 €. Einen großzügigen Investitionsaufschlag von 10% angenommen sind wir bei 4,95 €. Also rund 5€/m² * 636 m² = 3180 € Miete pro Monat. Das wären 2416,80 € pro Monat weniger Mietaufwendungen. Bei einer max. Belegung von 36 Menschen wären das knapp 70 € pro Person und Monat. Diese 70 € werden durch die geschlossenen Mietverträge den Asylsuchenden vorenthalten. Der einzige Profiteur ist die LWB. Können Sie so etwas mit Ihrem Gewissen vereinbaren?
PS:
Schön finde ich übrigens:
„Freuen Sie sich doch, dass der Mietzins bei privaten niedriger liegt und dass sich überhaupt wer bereit findet das Konzept der Stadt (das im Kontext der bundes- und landes-Regelung in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden echt fortschrittlich ist) mit zu unterstützen.“
Ich kann gar nicht verstehen warum Sie sich nicht darüber freuen, dass die Mieten in Leipzig noch um soviel niedriger liegen wie in anderen großen Städten. Da sprechen Sie von Verdrängung und Gentrifizierung. Freuen Sie sich doch, dass die Mieten in Leipzig so günstig sind!
Stefan Lünse Ich bin der Vorsitzende des Vereins und möchte hier falsche Interpretationen unserer Bitte um Stellungnahme gegenüber dem Stadtbezirksbeirates Nordost klarstellen.
Die Anmerkungen welche wir dort geschrieben haben sind Argumente und Ängste aus der Bevölkerung welche uns zugetragen worden sind und welche hier im Stadtteil Schönefeld sowohl die Bürger als auch die Unternehmen bewegt.
Wir sind keineswegs gegen ein Asylheim in Schönefeld. Unser Wunsch ist eine gleichmäßige Verteilung der Unterbringung von Flüchtigen im gesamten Stadtgebiet, in Frage kommende Standorte genau zu prüfen und den Informationsfluss gegenüber Bürgern, Unternehmen und Vereinen zu verbessern.
Wir stellen hier die Standortwahl in Frage und kritisieren die Verfahrensweise der Stadt Leipzig. Nach Gesprächen mit Herrn Dähn und auch auf der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordost im Brockhaus-Gmynasium wurde klar dass der Bild-Artikel zwar etwas überbauscht, aber der Wahrheit entspricht.
Demnach wurde bereits im November letzten Jahres der Standort ins Auge gefasst. Herr Dähn hatte im Januar die Kündigung seines Ladens erhalten und erst nach Veröffentlichung der Vorlage beim Stadtrat und des Bild-Artikels Kontakt mit der Stadt Leipzig erhalten. Herr Dähn sucht verzweifelt seit Erhalt der Kündigung (wegen Sanierungsmaßnahmen) einen Platz in Schönefeld um diesem Stadtgebiet treu zu bleiben. Immerhin ist er ein Ankermieter seit über 20 Jahren und hat neben sich reichlich kleinere Gewerbetreibende, welche durch das Weggehen seiner seits, ebenso eine Kündigung in Betracht ziehen.
Schönefeld hat durchaus Gebäude die leer stehen und auch sehr gut für die Unterbringung von Flüchtigen in Frage kämen, insbesondere an Stellen wo dies sogar sehr förderlich wären, Leben nach Schönefeld zu bringen. Wer durch Schönefeld fährt, findet insbesondere Im Bereich Löbauer Straße, Zittauer Straße, Dimpfelstraße, Taubestraße, Stöckelstraße immer wieder Gebäude welche mehr und mehr verfallen, weil keiner im Stande ist Belebung dort zu fördern.
Unser Verein initiierte vor über einem Jahr die AG Pro Schönefeld. Hierbei gibt es verschiedene Arbeitsgruppen, welche sich in Themen des Stadtgebietes aufgliedern. In dieser AG ist die Stadt Leipzig vertreten sowie Vertreter aus verschiedensten Vereinen und Organisation, Bürger und Unternehmen. Der Stadtteil soll eine Aufwertung erfahren. Insbesondere unsere Geschäftsstraßen Gorkistraße und Ossietzkystr. sollen neues Gewerbe anlocken.
Der Standort Gorkistraße / Stöckelstraße liegt in Mitten dieser Zone. Die Bemühungen und Arbeiten welche bereits seit 2002, damals unter der AG Handel, Handwerk und Gewerbe in Angriff genommen wurden, wären somit teilweise kontraproduktiv.
Wir sind gern bereit auch auf weitere Fragen einzugehen und auch Ihre Meinungen zu hören. Gern sind Sie auch dazu eingeladen sich den verschiedensten und zahlreichen Projekten unseres Vereins anzuschließen. Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns doch einfach eine Mail an info@wfs-ev.de
Ich persönlich hoffe, dass ich mit dieser Klarstellung Irritationen lösen konnte, bzw. Fehlinterpretationen zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lünse
Die ausführliche Rechtfertigung des kommunikativen Desasters von Herrn Lünse veranlasst mich als Vorsitzenden des Bürgervereins Schönefelds dies zu kommentieren.
Falls Bürger tatsächlich derartige Meinungen äußern, sollte darüber mit ihnen diskutiert werden und sie nicht einfach weitertragen. Das macht den Inhalt der Stellungnahme nicht besser.
Der BILD-Artikel bleibt unwahr und schadet dem Prozess einer Imageverbesserung Schönefelds. Der Ladeninhaber wurde keineswegs durch die Asylunterkunft vertrieben.
Die Stadt sucht verzweifelt geeignete Standorte. Es wäre förderlicher, diese dort anzuzeigen, statt darüber zu lamentieren.
Die AG Pro Schönefeld ist eine Initative der Stadt Leipzig im Rahmen des Förderprogramms „Aufwertungsgebiet Schönefeld“. Neben dem Verein von Herrn Lünse sind viele andere Akteure dort vertreten, so auch der Bürgerverein Schönefeld.
Nicht erwähnt Herr Lünse u.a. zwei Punkte seiner Stellungnahme:
„4: Der zukünftige Standort des Asylheims liegt ca. 100 m von der 21.Grundschule entfernt.“ Hier erübrigt sich jeder Kommentar.
„11. Einzige 1a Lage…(Millionendorf Abtaundorf) wird damit eine deutliche Abwertung erfahren.“ Was mag da der 2-Raum-Bewohner in der Bästleinstrasse denken? Besser wir spenden den Abtnaundorfer Villenbesitzern statt den Flüchtlingen? Übrigens: Sitz des Vereins von Herrn Lünse ist Abtnaundorf, in einer Villa von Unternehmensberater Dr.Tamm, der Schatzmeister dieses Vereins ist.
Michael Reinhardt, Bürgerverein Schönefeld e.V.