Stimmungsmache durch LeserInnenbriefe

Auswahl  von LeserInnenbriefen zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden und den Protesten gegen die Brandstiftertour der NPD, aus der LVZ, Ende Oktober bis Anfang November 2012

26.10.2012  Mehrfach Bedenken geäußert
Zum Beitrag „Rechtsextreme planen Aufzug vor Moschee“ vom 19. Oktober:
Nun ist es also so weit: Die Wahrener Bürger hatten im Zusammenhang mit der Debatte um ein geplantes Asylbewerberheim in der Pittlerstraße gegenüber den Verantwortlichen, Oberbürgermeister Jung und Herrn Professor Fabian, mehrfach ihre Bedenken über verstärkte Aktivitäten der Linken und Rechten in Wahren geäußert. Natürlich wurden von Seiten der Stadt diese Bedenken gnadenlos niedergebügelt – von Panikmache, Angst vor Fremden und Rassismus war in diesem Zusammenhang die Rede. Klar, man kann gut und lange und vor allem nichtssagend reden, wenn man vergleichsweise geringe Chancen hat, in seiner wohlsituierten Wohngegend Linke und Rechte vor seiner Tür in Aktion zu erleben. Wir Bürger aus dem Wohngebiet um die Pittlerstraße wollen das ebenfalls nicht! Wir haben es satt, dass man uns mit den Segnungen des Multikulti beglücken will und wir dabei zusehen sollen, wie wir als Rechtfertigung für rechte und linke Muskelspiele dienen.
Sigrid Hoegel, 04159 Leipzig

27.10.2012 Gegendemonstranten randalieren
Zum Beitrag „Rechtsextreme planen Aufzug vor Moschee“ vom 19. Oktober:
Ich verfolge vom ersten Tag an täglich in zwei Tageszeitungen die Diskussionen um die Asylbewerberunterkünfte. Was mir wiederholt dazu auffiel ist, dass die Stadträtin der Linken, Juliane Nagel, jedes Mal zu Gegendemonstrationen aufruft, so auch zum 1. November wieder. Ich habe den Eindruck, sie liebt Krawalle und Randale. Ich habe solche Demos einige Male miterlebt und musste feststellen, dass unsere Polizei die Demonstranten der NPD im Griff und eingekesselt hatte. Sie hatten gar keine Möglichkeit zum Randalieren. Randaliert haben die Gegendemonstranten von Frau Nagel. Hier sollte man mal diese Stadträtin für den entstandenen Schaden zur Verantwortung ziehen.
Elke Schulze, 04357 Leipzig

29.10.12 Rechtsextreme vereinnahmen Wahren
Zum Beitrag „Rechtsextreme planen Aufzug vor Moschee“ vom 19. Oktober:
Wenn es noch eines Beweises der Verantwortungslosigkeit hinsichtlich der Art und Weise des Umganges und der Kommunikation mit den Bürgern der durch das Konzept der sogenannten dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern betroffenen Stadtteile bedurfte, dann der angekündigte Aufmarsch der NPD in Leipzig-Wahren. In Windeseile sollte in diesem Sommer an den Bürgern vorbei ein Konzept durchgepeitscht werden, das mehr offene Fragen als schlüssige Antworten hinterließ, das sich ausschließlich auf die Belange der Asylbewerber konzentrierte, und das letztlich extrem parteipolitisch gefärbt war. Die Stadtverwaltung hat es nicht verstanden, kommunikativ die Sorgen und Nöte der Bürger aufzunehmen, geschweige denn zu verarbeiten. Ein angebotener „runder Tisch“ wurde von der Stadt abgelehnt, parteiübergreifende Voten der Stadtbezirksbeiräte wurden vom Tisch gefegt, als hätte es sie nie gegeben. Stattdessen wurden die von der stadtbekannten Linke-Stadträtin Juliane Nagel organisierten Veranstaltungen pro Asylkonzept befördert, gegen die von ihr vorgenommene Stigmatisierung der mit dem als alternativlos vorgesetzten Konzept so nicht einverstandenen Anwohner als Rassisten unternahm man dagegen nichts. Lediglich die rot-linke Wählerklientel in Leipzig-Grünau wurde besänftigt, das geplante Heim dort wird nicht eingerichtet. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Rechtsextreme vereinnahmen die Bedenken der Anwohner für ihre Zwecke, die Linken kündigen sofort Gegendemos an (als ob die Anwohner hierzu nicht selbst auch eine Meinung hätten und diese kundtun könnten), Hundertschaften von Polizei werden anrücken, das eher biedere Wahren wird eine zweifelhafte Aufwertung erfahren. Verantwortliche Städteplanung und Bürgerpolitik sieht anders aus. All das hat die Bürgerinitiative Leipzig-Wahren, haben die Bürger in Wahren sowie angrenzenden Lützschena-Stahmelm und Lindenthal kommen sehen und ihre Bedenken angemeldet. Bürgermeister Thomas Fabian (SPD) und sein gesamtes „Kompetenzteam“ haben dies negiert. Leipzig-Wahren ist nicht Connewitz, und es ist stark anzunehmen, das dafür auch kein Bedarf besteht. Die neue Art von Unterbringung soll gemäß Sozialamt „zur Integration von Flüchtlingen in die Leipziger Stadtgesellschaft beitragen“. Wenn aber schon im Vorfeld friedliche Bürger zwischen extrem rechts und extrem links zermalmt werden, wo soll da noch Platz sein für Integration? Jeder Asylbewerber müsste ja schon allein in Kenntnis dieser Zustände lieber in der Torgauer Straße bleiben.
Matthias Zimmermann, 04159 Leipzig

Bravo, Herr Fabian! Sie haben geschafft, was die Menschen in Wahren, Lützschena-Stahmeln und Lindenthal nicht wollten: Wir werden Aufmarschgebiet für Extremisten. Nachdem Chefaufwieglerin Juliane Nagel im Juni 2012 die Bewohner eines ganzen Stadtgebietes als rassistisch motivierten Mob bezeichnet hatte, gab es unmittelbar danach mehrere Bedrohungsszenarien, unter anderen durch die Antifa Zwickau. In etlichen Gesprächen und Veranstaltungen versuchten viele Bürger, genau diese Ängste Herrn Fabian näher zu bringen. Mit einem arroganten Lächeln und der Meinung, die Menschen seien nicht tolerant genug, wurden wir abgefertigt. Ich selbst habe Herrn Jung in der Bürgersprechstunde von der Situation und den Nöten der Bürger berichtet. Meine Bitte, sich der Sache anzunehmen, prallte an ihm ab. Es kommt, was kommen musste. Die Rechten marschieren, Frau Nagel aktiviert den linken Block und wir Wir stehen dazwischen! Das hätte mit einer geplanten Führung und einer koordinierten Bürgerbeteiligung verhindert werden können!
Thomas Hoffmann, 04158 Leipzig

12.11.2012 Zu „Proteste gegen NPD-Kundgebung in Roscher- und Pittlerstraße“ vom 2. November:
Es war folgerichtig, den sich durch die NPD-Kundgebung in der Pittlerstraße und angekündigten Gegendemos abzeichnenden Konflikt zwischen unterschiedlichsten Lagern nicht noch durch Anwesenheit von „rassistischen Wahrener StimmungsmacherInnen“, wie Linken-Stadträtin Juliane Nagel die Bürgerinitiative gerne bezeichnet, eines draufzusetzen. Ihren Standpunkt hat die Bürgerinitiative mit Transparenten klar kundgetan, ohne selbst anwesend zu sein: „Wir haben niemanden gerufen. Geht alle nach Hause“. Behördlicherseits mussten die Transparente leider kurz vor den Demos entfernt werden, dass muss man akzeptieren. Dass dies insgesamt offensichtlich die richtige Strategie war, Leipzig-Wahren womöglich vor Straßenkämpfen á la Connewitz zu bewahren, zeigt der Verlauf der Veranstaltung in der Pittlerstraße. Die Austragung politischer Differenzen/unterschiedlicher Standpunkte kann also auch ohne Ausschreitungen vonstattengehen, wie übrigens auch die Mahnwachen zeigen.
Matthias Zimmermann, 04159 Leipzig

Durch die Äußerungen und Handlungen der Rechten und Linken werden die Bürger in dieser Stadt überstrapaziert. Wir fordern die Verantwortlichen auf, ihre ideologischen Kämpfe auf politischem Parkett und nicht vor der Haustür der Bürger auszutragen. Das, was die Bürger am 1. November in der Pittlerstraße erleben mussten, ist das Ergebnis einer bürgerfernen Politik dieser Stadt. In der Stadtteilbeiratsversammlung im Juni im Anker wurde von einem Anwesenden aus einem anderen Stadtteil unverblümt geäußert: „Wir werden das gutbürgerliche Wahren schon aufmischen.“ Am 1. November war es Realität. Umso bedauerlicher, dass von den Verantwortlichen der Stadt niemand zu sehen war. Das gibt uns zu denken.
Familie Ebelt, 04159 Leipzig