Stiller Leerzug und Sanierungen in LWB-Beständen in Leipzig-Süd?

Durch aufmerksame Beobachter*innen ist dieser Tage öffentlich geworden, dass mit den im Stadtbezirk Leipzig Süd vorhandenen unsanierten Bestände der LWB etwas im Argen ist.

In Connewitz und der Südvorstad stechen an vielen Stellen solche unsanierten Wohnhäuser aus dem sonstigen Einerlei heraus: so beispielsweise in der Richard-Lehmann-, Kurt-Eisner-, August-Bebel-, Brandvorwerk-, Bernhard-Göring-, Teichstraße oder auch in der Mühlholzgasse.

Bereits vor einigen Monaten gab es Hinweise darauf, dass die Wohnungen in diesen Häusern nicht mehr vermietet werden, was den verbleibenden Mieter*innen durchaus Probleme verschafft (z.B. beim Heizen oder auch bezüglich des Wohlfühlens, Nachbarschafts- und Sicherheitsgefühls). Nachfragen bei der LWB wie es mit den Häusern weitergeht, blieben nach Aussagen Betroffener unbeantwortet.

Insgesamt verfügte die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB im Jahr 2015 im Stadtbezirk Süd 4226 Wohneinheiten. 2730 von diesen sind saniert (hier vor allem der Rundling in Lößnig), 1133 teilsaniert. Zieht man die Häuser ab, die nicht im Kernbestand sind, sprich noch veräußert werden, dürften knapp über 300 Wohnungen übrig bleiben, die saniert werden sollen. Deren Miethöhe liegt derzeit unter 4 Euro kalt und dürfte nach Sanierung einen Sprung auf über 5,19 Euro/ qm kalt machen. Diese 5,19 Euro/ qm kalt sind die derzeitige Grenze für das preisgünstige Segment (laut Wohnungspolitischem Konzept 2015 definiert sich dies wie folgt: „über die jeweiligen Angemessenheitsgrenzen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger zuzüglich 10 %. Abhängig von der Haushaltsgröße liegt dieser Wert aktuell zwischen 4,96 EUR/m² und 5,19 EUR/m² (Nettokaltmiete).“ )

Im Bericht zur Umsetzung der Eigentümerziele für die LWB vom November 2015 finden sich in der Aufschlüsselung der Stadtbezirke im Leipziger Süden just jene über 300 Wohnungen, ganz genau 317 WE, deren Kaltmiete bisher unter 4,00 Euro/ qm liegt.

Alles deutet darauf hin, dass es sich bei diesen zur Sanierung vorgesehenen Wohnhäusern um eingangs erwähnte Objekte handelt.

Der mutmaßliche Plan ist aus verschiedenen Perspektiven problematisch:

1. Sind die Südvorstadt und Connewitz Stadtbezirke, in denen das Mietniveau überdurchschnittlich hoch ist bzw. steigt. Bezahlbares Wohnen ist vor allem in der Südvorstadt rar und wird in Connewitz immer rarer.

2. Scheint es fahrlässig ganze Wohnhäuser quasi still leerzuziehen, während Wohnraumbedarf offensichtlich vorhanden ist. Auch die Nicht-Information der Mieter*innen passt nicht zum Gebaren eines öffentlichen Unternehmens, das anders als Privatvermieter*innen im Auftrag der Bürger*innenschaft der Stadt agieren soll(te).

3. Handelt es sich bei der LWB ja um ein kommunales Unternehmen, dem die Aufgabe bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten, vom Stadtrat ins Stammbuch geschrieben wurde (siehe Eigentümerziele, die vom Stadtrat beschlossen werden, siehe „Bericht der Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zur Umsetzung der Eigentümerziele der LWB“ vom November 2015)

Die LWB hat „für den Erhalt und die Bereitstellung von stadtweit preiswertem Wohnraum in allen Wohnungsgrößen im marktfähigen und gängigen Bestand, differenziert nach Wohnraum“ [zu sorgen], „der den Angemessenheitskriterien der Richtlinie ´Kosten der Unterkunft` in der jeweils geltenden Fassung und sonstigem preisgünstigem Wohnraum entspricht. Die LWB wird hierfür mindestens einen Anteil einkommensschwacher Haushalte mit vergleichsweise preiswertem Wohnraum versorgen, der dem zweifachen ihres Marktanteils entspricht gemessen an der Gesamtzahl der Leipziger Haushalte. ”

Laut Bericht zur Umsetzung der Eigentümerziele von 2015 hat die LWB dieses Ziel übererfüllt. Zirka 7641 Wohnungen im preisgünstigen Segment, sprich unter 5,19 Euro/ qm kalt, wären nach der zitierten Berechnungsformel das Muss, zirka 22.790 sind es. Die Leipziger Internetzeitung (Beitrag L-iz, leider hinter der Bezahlschranke) hat in einem Beitrag allerdings zurecht infrage gestellt, ob es sich hier tatsächlich ausnahmslos um „bezahlbaren Wohnraum“ handelt.

So oder so:

Auch die Übererfüllung der Ziele sollte kein Grund sein, preisgünstigen Wohnraum wegzusanieren. Offen bleibt die Art und Weise der Sanierung und der Umgang mit den Mieter*innen. Sanierungen sind definitiv kein Kündigungsgrund, die Frage ist welche Preise nach den Sanierungen aufgerufen werden. Alternativen, bezahlbaren Wohnraum im Connewitz und der Südvorstadt zu finden, dürfte zudem sehr schwierig werden.

Allerdings wird auf dem Blog connewitz.wordpress.com zurecht unterstrichen: Zugegeben: die aufgezählten Häuser bieten “Komfort” nur den Liebhabern von Ofenheizungen. Die typischen DDR Holz-Fenster isolieren nur dürftig.

Wie sehen nun die Handlungsperspektiven aus?

Schlecht. Die LWB funktioniert obwohl sie ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist, faktisch ohne transparente öffentliche Kontrolle. Die Mitglieder des Aufsichtsrates, zu denen auch Stadträt*innen gehören, unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht. Immer wieder wird betont, dass die LWB wirtschaftlich arbeiten muss.

Auf der anderen Seite ist und bleibt die LWB ein kommunales Unternehmen, das im Dienste der Bürger*innen und explizit ihrer Mieter*innen stehen sollte. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf auf folgendes Vorgehensziel der LWB: „Werden Bestände im preiswerten Segment saniert, wird darauf geachtet, dass die Mieten dieser Bestände in der Regel auch nach Sanierung noch immer KdU-kompatibel sind, sofern dies die für die erforderliche Sanierung anfallenden Baukosten zulassen. Zudem werden sanierte Bestände in mittleren Lagen für ALG II-Berechtigte geöffnet.“

In jedem Fall macht es Sinn sich für die anstehenden Veränderungen um die in Rede stehenden Wohnungen im Leipziger Süden zu interessieren, Fragen zu stellen, sich zu organisieren und für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu kämpfen.

Ein Lichtblick oder sogar eine Chance ist, dass die bereits lange geforderte soziale Wohnraumförderung durch den Freistaat greifbarer wird. Belegungsrechte für preiswerte Wohnungen sollen laut LVZ vom 29.2.2016 (Beitrag LVZ 29.2.2016) dann auch für Bestände der LWB gesichert werden.