Statement zur „Debatte über Gewalt“ am 30. November 2016 in Leipzig

Das soziokulturelle Zentrum „Werk 2“ hat sich zur Absage einer Veranstaltung erklärt, bei der auch ich unter dem Titel „Debatte statt Gewalt“ auf einem Podium gesessen hätte. Inzwischen hat die Veranstalterin, die Stadt Leipzig, einen Ersatzort organisiert. Die Diskussion soll im Volkshaus stattfinden. Ich habe aber nun meine Teilnahme abgesagt, auch, weil ich die Erklärung des soziokulturellen Zentrums Werk 2 zur Absage der Veranstaltung für couragiert und angebracht halte. Zu organisatorischen Fragen kann ich mich dabei nicht äußern. Die Idee, eine solche Veranstaltung durchführen zu wollen, war mir frühzeitig bekannt. Allerdings nicht mit der Information, dass die AfD dort einen Platz bekommen soll. Und auch nicht mit der Information, dass der Zugang zur Veranstaltung mit Barrieren versehen werden soll.

Nach der Information, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfinden soll, die am 21.11. erfolgte, habe ich von politischen Freund*innen bestürzte Nachrichten erhalten, deren einiger Tenor war: „Absagen“. Auch das Format der Veranstaltung, die Gefahr, dass hier ein reines Ringen um das bessere Bekenntnis gegen politische Gewalt stattfinden würde, wurde berechtigterweise angemahnt. Mein Gefühl wurde bestärkt: Showdebatten zwischen Politiker*innen und Schlagabtäusche mit der AfD sind nicht das Format, um die Frage der Verrohung dieser Gesellschaft ins Visier zu nehmen.

Der „Sachsen-Monitor“ hat eben das in Zahlen gegossen, was seit Monaten, wenn nicht Jahren, gefühlte Realität in Sachsen ist: Das Problem heisst Rassismus, Demokratieskepsis bis -ablehnung und Abwehr von Veränderung. Die AfD ist treibender Motor in diesem Prozess. Nicht nur die soziokulturellen Zentren, sondern immer wieder die Schwächsten der Gesellschaft und die Geflüchteten hat die AfD auch im Sächsischen Landtag in den Feind-Fokus gerückt. Die AfD sympathisiert in vielen Regionen Sachsens mit Pegida-Ablegern und rassistischen Bewegungen und nicht nur dies: Sie stellt Infrastruktur und gibt Stichworte für Hetze. Auch weiterhin möchte ich nicht mit der AfD und deren Vertreter_innen diskutieren.

Klar: Nicht viel besser machen es einzelne Protagonist*innen der CDU. Vor über einem Jahr stellte der Ministerpräsident dieses Freistaates fest: Der Islam gehört nicht zu Sachsen. Am 26.9.2016 wurde ein Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden verübt. Zu Hochzeiten von Pegida im Winter 2015 traf sich der Innenminister Markus Ulbig mit dem Organisationsteam von Pegida. Der Leipziger CDU- Bundestagsabgeordnete Thomas Feist forderte unlängst das Ende der Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, einer der renommiertesten Stiftungen für demokratische Kultur in der Bundesrepublik, benannt nach dem ersten Todesopfer rechter Gewalt im Nachwendedeutschland. Es sind AfD und zu Teilen eben auch die CDU, die Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, ans Messer liefern. Wenn die CDU im Sächsichen Landtag im Hinblick auf die Willkommensbewegung einerseits und marodierende RassistInnen andererseits von „zwei Seiten einer Medaille“ redet, werden Menschen, die Unterstützung von Schutzsuchenden als ihre humanistische Pflicht begreifen, aufs Übelste denunziert. Bewusst werden Solidarität und Mitgefühl verbannt. Und dies hat in Sachsen Methode.

Nein: Ich verweigere mich keiner Diskussion über Gewalt. Für mich ist und bleibt Gewalt kein Mittel emanzipatorischer Politik. Nichts desto trotz muss differenziert auf Verrohungsprozesse und Gewaltausübung geschaut und müssen Ursachen fokussiert werden. Das reine Bekenntnis gegen Gewalt schließt allein die Reihen, findet keine Antworten und verkleistert den Blick – auch auf Mikroprozesse staatlicher Gewaltausübung. Viel zu oft wird dabei die Frage nach Ursachen mit Verständnis für gewaltvolles Agieren gleichgesetzt und damit eine wirksame und tiefgründige Auseinandersetzung vereitelt. Genau diese Position hätte ich auf einem Podium vertreten. Doch am 30.11.2016 hätte ich mit einem AfD-Politiker auf einem solchen gesessen, der mich bereits verschiedentlich im Sächsischen Landtag und in Pressemitteilungen unter der Gürtellinie denunziert und angegriffen hat. Genau in diesem Rahmen kann eine Debatte über ein Zusammenleben ohne Gewalt nicht funktionieren.