In den vergangenen Tagen gab es auch in Sachsen an vielen Orten Demonstrationen im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung. „Schwarze Leben zählen“ schallte es auch in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Anlass der Solidaritätsdemonstrationen ist der Tod von George Floyd in Minneapolis. infolge einer gewaltsamen Festnahme durch einen Polizisten.
Mein Statement:
George Floyd ist kein Einzelfall, und rassistische Diskriminierung ist nicht nur ein US-amerikanisches Thema. Auch in Deutschland erleben Menschen rassistische Diskriminierung, im Alltag, auf der Straße und auch durch Behörden. Die wahre Dimension ist unsichtbar. Die Sprecher*innen auf den Demonstrationen vermittelten nur einen kleinen Eindruck davon, was nicht-weiße Menschen auch in Sachsen täglich erleben: von exotischen Zuschreibungen über böse Blicke, offene Bedrohungen und Gewalt, racial profiling bei Polizeikontrollen bis hin zu schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche.
Es ist auch in Sachsen höchste Zeit für konkrete Maßnahmen gegen Rassismus. Jetzt, wo viele betroffene Menschen selbstbewusst ihre Erlebnisse und Forderungen aussprechen, muss die sächsische Regierung zuhören, ihre Aussagen ernst nehmen und handeln. Warum war Ministerpräsident Kretschmer eigentlich nicht bei diesen Protesten? Das wollen wir am Donnerstag auch im Landtag diskutieren – bei der Aktuellen Debatte ,Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?‘
Als Linksfraktion haben wir vor einem Jahr ein Gesetz zur Förderung der Teilhabe von Migrant*innen vorgelegt. Wir befürworten zudem ein Antidiskriminierungsgesetz nach dem Vorbild des Landes Berlin. Vor allem die konservativen Teile der Staatsregierung müssen ihren Abwehrreflex ablegen und eingestehen, dass Rassismus auch in Sachsen ein tiefgreifendes Problem ist. Migrantinnen und Migranten muss auf Augenhöhe begegnet und ihre Selbstvertretungsstrukturen müssen als wichtige Gesprächspartner*innen wahr- und ernstgenommen werden. Wir brauchen eine stärkere Repräsentanz von People of colour auf allen Ebene dieser Gesellschaft, auch in der Landesverwaltung und im Parlament.
PM 9. Juni 2020