Ich habe einen gemeinsamen Appell mit Parlamentarierkolleg*innen unterzeichnet:
Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei.
Erneut wurden drei Abgeordneten die Mandate entzogen. Leyla Güven und Musa Farisoğulları von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) waren wegen angeblichen Terrordelikten und Enis Berberoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) wegen angeblichen Geheimnisverrats zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Wenige Stunden nach dem Entzug der Mandate wurden alle drei verhaftet. Keine 24 Stunden danach wurde Berberoğlu bereits wegen der Corona-Pandemie „amnestiert“. Auch Leyla Güven wurde in der Zwischenzeit wieder freigelassen. Musa Farisoğulları sitzt weiterhin in Haft.
Da die Fälle noch beim Verfassungsgericht anhängig sind, liegt nicht nur in der Verhaftung eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor. Auch der Mandatsentzug ist rechtswidrig.
Etwa 5000 Mitglieder und Sympathisant*innen der HDP sind aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Seit den Kommunalwahlen im letzten Jahr wurden 45 gewählte HDP-Bürgermeister*innen abgesetzt und teilweise festgenommen. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden 26 Abgeordnete der HDP aus politischer Willkür verhaftet.
Wir sind über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt. Wir erklären unsere Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen.
In der Türkei ist die Pressefreiheit sehr stark eingeschränkt, sie existiert quasi nicht mehr. Auch deshalb benötigen die inhaftierten Politiker*innen starke internationale Solidarität und mehr Berichterstattung über ihre Situation.
Wir erwarten die Umsetzung des geltenden Rechts in allen Fällen, die der Europarat schon angemahnt hatte und besonders gravierend sind. Dazu zählen die EGMR-Urteile im Falle von Selahattin Demirtaş und der abgesetzten Bürgermeister*innen, die kurz davor noch von der Regierung zur Wahl zugelassen worden waren.
Internationale Partner, wie die Bundesregierung, sollten die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei nutzen, um auf die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten mit Nachdruck hinzuweisen. Als führendes Mitglied des Rats der Europäischen Union soll die Bundesregierung auf die Türkei stärker einwirken. Bevor über die Wiederaufnahme von Urlaubsreisen aus Deutschland in die Türkei gesprochen wird, sollte zunächst die Einhaltung der Grundrechte in der Türkei thematisiert werden. Schließlich wurden auch Reisende aus Deutschland in der Türkei, aus politischer Willkür, inhaftiert.
Unterzeichner*innen (alphabetisch sortiert):
Kazım Abacı (MdBH, SPD),
Gökay Akbulut (MdB, DIE LINKE.),
Luise Amtsberg (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Miriam Block (MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Sabine Boeddinghaus (MdHB, DIE LINKE.),
Deniz Çelik (MdHB, DIE LINKE.),Filiz Demirel (MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Carola Ensslen (MdBH, DIE LINKE.),
Alske Freter (MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Olga Fritzsche (MdBH, DIE LINKE.),
Michael Gwosdz (MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Norbert Hackbusch (MdBH, DIE LINKE.),
Sina Imhof (MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Stephan Jersch (MdBH, DIE LINKE),
Andrea Johlige (MdL, DIE LINKE.),
Katja Kipping (MdB, DIE LINKE.),
Lisa Kern (MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Farid Müller (MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Juliane Nagel (MdL, DIE LINKE.),
Cansu Özdemir (MdHB, DIE LINKE.),
Cem Özdemir (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Tobias Pflüger (MdB, DIE LINKE.),
Filiz Polat (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Bernd Riexinger (MdB, DIE LINKE),
Stephanie Rose (MdBH, DIE LINKE),
Claudia Roth (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Bijan Djir-Sarai (MdB, FDP),
Ali Şimşek (MdBH, SPD),
Helin-Evrim Sommer (MdB, DIE LINKE.),
Margit Stumpp (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Hakan Taş (MdA, DIE LINKE.),
Cindi Tuncel (MdBB, DIE LINKE.),
Yusuf Uzundağ (MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)