Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Landtages hat die Aufhebung meiner Immunität empfohlen. „Die nächste Chance vergeben, die Demokratie in Sachsen zu stärken“ schreibt die L-iz. An dieser Stelle dokumentiere ich die Stellungnahme meiner Fraktionskollegen Sebastian Scheel und Klaus Bartl
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, erklärt zur Empfehlung des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses an den Landtag, die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) aufzuheben:
Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit von CDU, SPD und AfD im Ausschuss nicht einmal bereit gewesen ist, zumindest die Staatsanwaltschaft Leipzig zur Klärung der offenen Fragen vorzuladen. So wie es der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages im Fall Monika Lazar getan hat, gegen die die Staatsanwaltschaft exakt dieselben Vorwürfe erhoben hatte.
Der Erklärungsbedarf ergibt sich allein schon daraus, dass über zweitausend Menschen die Erklärung „Leipzig nimmt Platz“ unterzeichnet haben, die dann von fünf Persönlichkeiten auf einer Pressekonferenz vorgestellt worden ist. Gegen diese hat die Staatsanwaltschaft zunächst Ermittlungsverfahren eingeleitet, die bis auf die beiden Abgeordneten eingestellt wurden. Nun soll allein gegen Jule Nagel Anklage erhoben werden, das erweckt den Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft aus politischen Motiven willkürlich handelt.
Gerade jetzt ist dies ein fatales Signal gegen das Engagement der Zivilgesellschaft und läuft allen Absichtserklärungen aus der Landtags-Sondersitzung zuwider, eben diese Zivilgesellschaft im Kampf gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe in Sachsen zu stärken.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, der auch einer der beiden Rechtsbeistände von Juliane Nagel ist, fügt hinzu:
Wir sehen einem möglichen Gerichtsverfahren mit großer Gelassenheit entgegen und gehen davon aus, dass sich der Anklagevorwurf als haltlos erweisen wird. Das Handeln der Abgeordneten ist gerade in dieser Zeit in Sachsen als das anzusehen, was man als sozialadäquat bezeichnet.
PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 3.3.2016