Der Bund wird die Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau für die Länder ab 2020 kürzen. Für das kommende Jahr stehen bundesweit statt 1,5 Milliarden Euro nur noch eine Milliarde zur Verfügung. Was das für Sachsen bedeutet, will ich mit einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 7/727) herausfinden, mit der ich mich auch nach wohnungspolitischen Vorhaben der neuen „Kenia“-Koalition erkundigt.
„Der Freistaat Sachsen hat schon bisher die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren nicht vollständig für diesen Zweck genutzt. Diese Praxis moniert sogar Bundesbauminister Seehofer. Nun drohen Bundesmittel wegzufallen, während der soziale Wohnungsbau in Sachsen erst anläuft. Allein in Leipzig wären jährlich 53 Millionen Euro notwendig, um die nötigen 1300 Sozialwohnungen zu errichten. (vgl. Stadtratsanfrage der Linksfraktion). Realisieren kann die Stadt mit dem derzeitigen Förderbudget des Freistaates aber nur 725 Wohnungen.
Nach Schätzungen der Stadtverwaltung Dresden müssten in der Landeshauptstadt jährlich 2000 Sozialwohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken. In Leipzig kommt zudem hinzu, dass die subventionierte Miete zirka 1,50 Euro über dem Satz der Kosten der Unterkunft liegt, die Sozialleistungsempfänger*innen beziehen, um ihre Miete zu bezahlen. Die Förderrichtlinie zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum muss dahingehend dringend geändert werden.
In der Anfrage will ich auch wissen, wie viele Bundesmittel in Zukunft nach Sachsen fließen werden und was die Landesregierung gegen die Kürzungen des Bundes unternommen hat.
Wir werden die im Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und SPD verankerten wohnungspolitischen Zielsetzungen aufmerksam und kritisch begleiten. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Mieten laut einer aktuellen Auswertung des Portals „Immowelt“ in der Stadt Leipzig schneller ansteigen als in Berlin und laut dem Städtischen Sozialreport die Angebotsmieten seit 2013 um 30 % gestiegen sind, braucht es durchschlagendere Maßnahmen, als „Kenia“ verhandelt hat. Wir müssen auch in Sachsen über Mietendeckel und Vergesellschaftung von Wohnraum reden und fundamentalere Maßnahmen ergreifen, bevor es zu spät ist und Mieter*innen aus ihren Quartieren verdrängt sind! Wohnen ist keine Ware. Das ist die Richtschnur unserer Politik auch in den nächsten fünf Jahren.