Zahlreiche schutzsuchende Menschen kommen derzeit über die deutsch-polnische Grenze auch nach Sachsen. Im Oktober sind Medienberichten zufolge bereits 1.000 Menschen angekommen, seit Jahresbeginn waren es 5.539 und damit wesentlich weniger als 2015/16. Anlass ist die faktische Öffnung der Grenze von Belarus in Richtung der Europäischen Union.
Mein Statement:
Während Polen Geflüchtete rechtswidrig nach Belarus zurückschickt und sich in den Waldgebieten zwischen Polen und Belarus grausame Szenen abspielen – von Polizeigewalt bis hin zu bisher sieben unter ungeklärten Umständen verstorbenen Flüchtenden –, wird hierzulande Panik geschürt. Wir fordern ein konsequentes Eintreten gegen die polnische Praxis der illegalen Pushbacks und eine sichere Zuflucht für ankommende Schutzsuchende. Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Solange Polen Grundstandards der Aufnahme und rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtende nicht garantiert, ist es den Betroffenen nicht zu verdenken, dass sie weiter nach Deutschland wandern. Es braucht daher schnell verbindliche Standards in allen EU-Staaten und ein starkes Signal auch des Freistaats Sachsen gegen Polens illegale Push-back-Praxis.
Wer einmal in Sachsen angekommen ist, muss menschenwürdig aufgenommen werden. Es braucht Alternativen zu den Erstaufnahmelagern, in denen eine menschenwürdige Unterbringung nicht gewährleistet ist. Es ist kein guter Weg, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen maßlos auszulasten oder trotz sinkender Temperaturen auf Leichtbauhallen zu setzen, wie in Leipzig-Mockau III oder in der Bremer Straße in Dresden. Ich habe mich gestern selbst über die Lage in dem Lager Mockau III informiert und bin schockiert. Die Behausungen sind weder wind- noch winterfest, gerade für die zahlreichen besonders Schutzbedürftigen sind sie ungeeignet!
Die Geflüchteten müssen zügiger verteilt werden – in die anderen Bundesländer, aber auch in die sächsischen Kommunen. Dort ist Platz! Am 30. Juni 2021 waren noch 4.200 Plätze in den Wohnungen frei, die die Landkreise und kreisfreien Städte für geflüchtete Menschen vorhalten (Drucksache 7/7016). Auch in landeseigenen Immobilien stehen mehr als 16.000 Quadratmeter zur Wohnnutzung leer (vgl. Anlage 5, Drucksache 7/7327).
PM 22. Oktober 2021