Gute Nachrichten: Deklaration von Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ vom Bundesrat abgelehnt
Es gibt dieser Tage auch noch gut asylpolitische Nachrichten, befindet Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
Am Freitag war Bayern im Bundesrat mit der Forderung nach der Deklaration von Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ gescheitert. Auch Innenminister Markus Ulbig hatte diese Forderung im Februar laut erhoben und im Plenum des Sächsischen Landtages dafür geworben.
Immer wieder wird auf das Anwachsen von Flüchtlingszahlen mit dem Ruf nach der Verschärfung des Asylrechts reagiert, anstatt nach anderen Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen zu suchen. So etwa für die zahlreichen KosovarInnen, die in den ersten beiden Monaten des Jahres ihr Land verlassen haben. Der Kosovo ist ein instabiles Land. Menschen leben dort in extremer Armut, Korruption durchzieht den Staatsapparat, Minderheiten wie die der Roma werden extrem diskriminiert. Nicht zuletzt ist Kosovo der letzte Westbalkan-Staat, der noch der Visumspflicht unterliegt.
DIE LINKE lehnt das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab. Länder können nicht per se als “sicher” eingestuft werden. Asyl wird Einzelpersonen mit individuellen Fluchtgründen gewährt. Deshalb muss jeder Asylantrag einzeln und intensiv geprüft werden. Eine hohe Ablehnungsquote bedeutet nicht, dass in einigen Fällen nicht doch Asyl gewährt wird. Auch einzelne Geflüchtete aus dem Kosovo erhielten in den Vorjahren einen Schutzstatus.
Außer einer Beweislastumkehr und einem damit einhergehenden Abbau rechtsstaatlicher Garantien im Asylverfahren bringt das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten recht wenig. Die damit behauptete Beschleunigung der Asylverfahren bleibt marginal. Es bleibt die bloße Signalwirkung an eine ressentimentgeladene Öffentlichkeit, die Innenminister und Dresdner OB-Kandidat Markus Ulbig seit Herbst vergangenen Jahres – dem Auftauchen von Pegida – verstärkt umgarnt.
Die verantwortliche Politik – sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene – ist aufgefordert, dabei zu helfen, menschenrechtliche Standards, wozu auch soziale Rechte und der Schutz vor Diskriminierung gehören, auf dem Westbalkan herzustellen. Menschen, die aus diesen Ländern flüchten, muss zudem ein faires Asylverfahren gewährleistet werden.
PM 29.3.2015