Seit 2014 vertrete ich den Leipziger Süden und linke Positionen in der mittlerweile einzigen demokratischen Oppositionsfraktion im Landtag. In meiner Fraktion, der Linksfraktion, arbeite ich zu Wohnungs-, Migrations- und Drogenpolitik.
Ich streite für eine Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss, niemand ausgegrenzt und diskriminiert wird.
Ich engagiere mich für eine starke soziale Infrastruktur – vom bezahlbaren Wohnraum über gute Kita-Betreuung hin zu ökologischer Mobilität.
Ich kämpfe für Grund- und Freiheitsrechte und die Demokratisierung der Behörden.
Seit 2019 habe ich an zahlreichen parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion federführend mitgewirkt, unter anderem für:
→ das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen und durch Leerstand
→ die Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen
→ die Etablierung einer Landeswohnungsbaugesellschaft
→ die nachhaltige Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
→ ein Integrations- und Teilhabegesetz
→ die Verbesserung der Bildungs- und Erwerbsarbeitszugänge für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte
→ das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass
→ die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten,
→ eine flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung
→ eine entkriminalisierende Drogen- und Suchtpolitik.
Ich habe fast 1400 Kleine Anfragen gestellt, die die Arbeit der Regierung kontrollieren und transparent der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Ich bin mit Abstand die Landtagsabgeordnete mit den meisten gestellten Anfragen in dieser Wahlperiode.
Schwerpunkte meiner Anfragen waren unter anderem die Entwicklung der Mieten und die Privatisierung von Wohnraum sowie migrationspolitische Veränderungen und der Umgang mit Flucht und Asyl. Im Fokus meiner Anfragen standen darüber hinaus auch Grundrechte im Versammlungsgeschehen und rechtskonformes Polizeihandeln sowie Maßnahmen der Sucht- und Drogenprävention in Sachsen.
Ich verteile die Abgeordnetendiät und die Zuschüsse, die ich erhalte, aktiv um. Hierzu zählen beispielsweise Abgaben (Mandatsträgerinnenbeiträge) an meine Partei und deren Spendentöpfe, sowie monatliche Mitgliedsbeiträge und Spenden an über zwanzig Vereine und Initiativen – insgesamt etwa 2400€ pro Monat. Außerdem habe ich einen eigenen Spendenfonds eingerichtet, aus dem ich mit fast 1000 € pro Monat gemeinnützige Organisationen und Strukturen unkompliziert bei Finanzbedarfen unterstütze.
Die populäre Forderung, das Einkommen von Mandatsträger*innen auf die Höhe eines Facharbeiter*innengehalts zu beschränken, habe ich bereits seit meinem Ersteinzug in den Landtag 2014 eigeninitiativ umgesetzt.
Ich habe in zahlreichen zivilgesellschaftlichen, sozialpolitischen, stadtpolitischen und antifaschistischen Bündnissen und Initiativen mitgewirkt, die sich etwa für eine soziale Wohnungspolitik, eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik sowie gegen flächendeckende Überwachung und die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten engagieren. In diesem Zuge habe ich außerdem hunderte Demos angemeldet und bei Aktionen des zivilen Ungehorsams zwischen Aktivist*innen und Behörden vermittelt.
Das von mir initiierte und finanzierte Projekte- und Abgeordnetenbüro, das linXXnet in Leipzig, ist zudem ein wichtiger Ort für viele Initiativen, Gruppen und Vereine für Treffen, Austausch, sowie als Veranstaltungsort. Hier finden zudem regelmäßig Sozial-, Miet- und Rechtsberatungen statt.
Warum will ich ein weiteres Mal direkt in den Sächsischen Landtag gewählt werden?
Ich will im Landtag gerade jetzt für eine soziale und solidarische Entwicklung der sächsischen Gesellschaft einstehen. Ich will eine starke antifaschistische Stimme sein und weiter gegen die Einschränkung und Verletzung demokratischer Rechte kämpfen. Dabei bin ich nur so stark wie die vielen Initiativen und Menschen, die in Sachsen für eine demokratische Kultur und progressive Entwicklung arbeiten – mit ihnen will ich weiterhin gemeinsam kämpfen und mich konsequent für deren institutionelle Unterstützung einsetzen.
Ich will an einer sozialen und ökologischen Entwicklung Sachsens mitwirken – daran, dass sich dieses Land in den Bereichen von Wirtschaft, Energie- und Gebäudesektor, sowie Verkehr, klimagerecht verändert. Die Kosten dürfen aber nicht auf die Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen abgewälzt werden.
Auch in den kommenden Jahren will ich mich im Landtag einsetzen: für eine soziale Wohnungspolitik von unten, für Bildungsgerechtigkeit für alle, für eine moderne Schule, für die Aufwertung sozialer Berufe, für eine menschenwürdige, solidarische Migrations- und Asylpolitik.
Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein starkes soziales Korrektiv, für echten Antifaschismus. Eine Stimme für Juliane Nagel ist die Garantie für eine starke linke Opposition im Landtag.
Am 1. September 2024 mit Erststimme Juliane Nagel, mit Zweitstimme DIE LINKE!