Seit Dienstag protestieren Geflüchtete aus Syrien und dem Irak vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz gegen zu lange Bearbeitungszeiten ihrer Asylanträge. Manche von ihnen warten bereits seit einem Jahr auf eine Entscheidung.
Mein Statement dazu
2014 dauerte die Bearbeitung eines Asylantrages durchschnittlich sieben Monate. Die steigende Zahl der Asylanträge verlängert auch deren Bearbeitungsdauer. So befassten sich in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz im April lediglich zehn MitarbeiterInnen mit den Entscheidungen. Bekanntermaßen hat sich die Zahl der Asylsuchenden, die in diesem Jahr nach Sachsen gekommen sind, im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.
Die Bundesregierung muss ihr Versprechen, die Zahl der MitarbeiterInnen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufzustocken, endlich erfüllen. Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt im Mai 2015 wurden insgesamt 2.000 neue Stellen bundesweit versprochen. Vor allem für Geflüchtete mit positiver Aufenthaltsprognose, wie jene aus Syrien, muss es beschleunigte Verfahren geben, damit sie ihre Familien nachholen und sich hier ein eigenes Leben aufbauen können. Innenminister Markus Ulbig muss sich bei der Bundesregierung für eine schnelle Aufstockung des Personals einsetzen!
Die Linksfraktion kritisiert zudem erneut die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Weder am Stammsitz noch in den Außenstellen hat sich die Situation gebessert, auch nicht, nachdem das Innenministerium ein sogenanntes Konzept für die Erstaufnahme vorgelegt hat. Derzeit werden auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz sogar wieder Zelte aufgebaut. Doch nicht nur der Mangel an Kapazitäten für eine menschenwürdige Aufnahme ist kritikwürdig. Auch qualitative Defizite zwingen zum Handeln. Trotz der steigenden Zahl ankommender Asylsuchender stehen in Chemnitz weiter nur zwei ÄrztInnen für die medizinische Erstuntersuchung zur Verfügung, zudem fehlt es an adäquaten Behandlungsräumen. Ich habe dazu bereits eine Kleine Anfrage eingereicht.
Der Freistaat und der Bund müssen die Strukturen für die Aufnahme und Versorgung Geflüchteter endlich an die Notwendigkeiten anpassen!
PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 23. Juli 2015
Wenn ich das hier lese:
http://www.mdr.de/sachsen/zelte-fluechtlinge-dresden100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
und das hier:
http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Bungalowanlage-fuer-Fluechtlinge-an-der-Alten-Messe-in-Leipzig-geplant
40 Zelte für 1100 Flüchtlinge ~ 30 Flüchtlinge pro Zelt……
Leerstehende Kasernen wurden an Investoren verkauft, teilweise wuchern da heute Cannabisplantagen drinnen und andere krumme Machenschaften
Leerstehende Häuser und Grundstücke werden zu Gold gemacht, in dem Investoren die zukünftigen Mieter auspressen, weder für Flüchtlinge noch für Mieter gibt es noch leicht verfügbaren Wohnraum.
Ist Deutschland jetzt ein Drittes Weltland? Ist es für den Ruf Leipzigs gut wenn es genauso wie Dresden durch Inkompetenz glänzt?
Wenigstens Leipzig sollte eine Mustergültige Lösung finden, die dem guten Image der Stadt gerecht wird! Es gibt noch genug leerstehende Häuser….die Stadt muss Geld in die handnehmen, nur soviel dass die Unterkünfte praktisch sind….die Flüchtlinge brauchen keine Hotels, aber Standards wie in Kasernen mit 10 Mann Räumen und Sanitären Einrichtungen wären schon erstrebenswert. Ein Dach übern Kopf statt Zeltplane oder Containerblech.
Kann es sein das die Flüchtlinge in Dresden am Straßenrand einer Mega-Straßenkreuzung mit 14 Fahrspuren untergebracht werden, wo auch noch unmittelbar eine Bahnstrecke und Straßenbahnlinie verläuft?
Über welchen Lärmschutz verfügen die Zelte? Werde Ohrenstöpsel verteilt, damit die Flüchtlinge nachts schlafen können? Das ist wohl Dresdener Zynismus?
Vielleicht könnte die Linke mal für den ein oder anderen Flüchtling etwas Anwaltliche Hilfe sponsoren für eine Einstweilige Verfügung wegen Verstoß gegen Art. 1 GG …Menschenunwürdige Unterbringung aufgrund extemer, insb. unzumutbarer Lärmbelastung…
Dann dürfte die verfassungswidrige Siedlung innerhalb von 1 Woche geschlossen werden.