Meine Stadtratsanfrage zur Zukunft des Bauvorhabens „Stadtteilpark Volkmarsdorf“ und dessen Vereinbarkeit mit der Nutzung als Wagenplatz ergibt nichts Positives. Die Absage kann allerdings kein Grund zur Resignation sein.
Im Mai 2014 nahm die Gruppe „Trailermoon“ Teile des Grundstücks Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennsingsenstraße in Leipzig-Volkmarsdorf in Besitz. Ziel war und ist es Teile der brach liegenden Fläche als Wagenplatz zu nutzen. Im Oktober folgte die Wagengruppe „Rhizomia“ und ließ sich auf einem anderen Stück der Fläche nieder. Daraufhin erweiterten sich die Zielstellungen der neuen BewohnerInnen: „Wir wollen einen Stadtteilpark, an dem sich alle beteiligen können! Und wir wollen Teil dieses selbstverwalteten Stadtteilparks werden!“, heißt es in einem Offenen Brief der beiden Kollektive aus dem November 2014.
Das in Rede stehende Grundstück befindet sich im Besitz der Deutschen Bahn. Seit geraumer Zeit ist ein Verkauf an die Stadt Leipzig geplant. Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche im zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel umgesetzt werden. Geplant ist nach diesem Ratsbeschluss die Herrichtung einer „waldähnlichen Grünfläche“ aka „Stadtteilpark Volksmarsdorf“.
Laut Antwort auf meine Anfrage in der Stadtratssitzung am 10.12.2014 (siehe unten) ist das Vorhaben weiterhin aktuell. Diese Information widerspricht verschiedentlichen Aussagen aus anderen Sphären der Stadtverwaltung. Die Verhandlungen der Stadt mit der DB über den Ankauf der Fläche sollen auch nicht erst mit der Besetzung im Mai auf Eis gelegt worden sein, wie es das Dezernat Umwelt Ordnung, Sport äußert.
Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Planungen zum Stadtteilpark und der Nutzung von Teilen der Fläche als Wagenplatz-Standort kommt ein klares Nein. Dagegen würden „geltende Beschlüsse“ und „fehlende gesetzliche Grundlagen“ für eine Nutzung als Wagenplatz sprechen.
Dem ist zu entgegnen: Geltende Beschlüsse sind veränderbar und die Planung einer „waldähnlichen Gründfläche“ natürlich unter Einbeziehung der WagenbewohnerInnen sowie weiterer AnwohnerInnen nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert. Dies würde dem Anspruch einer „Bürgerstadt Leipzig“ entsprechen, die Beteiligungsprozesse ermöglicht. Verschiedene Wagenplätze in Leipzig – beispielsweise der „Tote Arm“ in Großzschocher oder der Interimsplatz am Karl-Heine-Kanal, der bald auf eine nah gelegene ebenfalls städtische Fläche umziehen soll – zeigen zudem, dass die tatsächlich fehlenden baugesetzlichen Grundlagen für das Wohnen in Wagen, kreativ zu lösen sind.
In diesem Sinne: Die Auseinandersetzung um eine kollektive Nutzung des Areals in Volksmarsdorf ist keineswegs zu Ende.
>>> Antwort auf die Anfrage „Bauvorhaben „Stadtteilpark Volkmarsdorf“ und Nutzung des Grundstücks Schulze-Delitzsch-Straße/Bennigsenstraße durch Wagenplätze“ download als pdf