Laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat droht dem in Dresden lebenden russischen Dissidenten Narek Aramian die Abschiebung nach Polen. Sein Bruder hat die russische Studierendenzeitschrift DOXA mitgegründet, die seit 2021 zunehmend kritisch über den Umgang der russischen Regierung mit der Opposition berichtet. DOXA-Redakteure wurden unter Hausarrest gestellt und angeklagt, das Medium auf die Liste der „unerwünschten ausländischen Organisationen“ gesetzt und die Website in Russland blockiert. Als die Bedrohung in Russland größer wurde, folgte Narek Aramian seinem Bruder Armen, der in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt ist. Er landete mit der Mutter in Polen, wo beide nur mit größter Mühe eine Wohnung, aber keine Arbeit fanden – ohne Job gewährt Polen kein Bleiberecht. Deshalb floh Aramian mit seiner Mutter weiter nach Deutschland. Er befürchtet nun, nach Russland abgeschoben zu werden und im Gefängnis oder an der Front in der Ukraine zu landen. Da sein Bruder im Visier der russischen Behörden steht, sei auch Folter eine mögliche Folge einer Abschiebung. Mein Statement: „Narek Aramian nicht rauswerfen – wer russische Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände“ weiterlesen
… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019
Vorab: Kommunalpolitik fetzt! Sie ist zeitintensiv, kleinteilig, kann keine großen Räder drehen im Sinne von Gesetze erlassen, aber Kommunalpolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld und ist in ihrer Wirkung unmittelbar sicht- und spürbar. Ich habe – auch im direkten Vergleich zum Landtag – schätzen gelernt, dass im Stadtrat das Ringen um gute Lösungen im Vordergrund steht und nicht Schaufensterpolitik betrieben wird. Während wir als LINKE Opposition im Landtag an einer arroganten und herablassenden Regierung aus CDU, Grünen und SPD wie an einer Betonmauer abprallen, egal was wir beantragen, habe ich im Stadtrat vielfältige Erfahrungen des Aushandelns und des Suchens nach gemeinsamen Lösungen erlebt. Oft ist das mit Kompromissen verbunden, oft dauern Umsetzungen von Beschlüssen ewig. Nichtsdestotrotz: Es macht Spaß auf dieser Ebene etwas zu bewegen. Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat als größte Fraktion viel erreicht, oft im Bündnis mit Grünen und SPD. Dies lückenlos zu dokumentieren ist schier unmöglich. Im Folgenden der Versuch einer kleinen Auswertung der letzten über 4 Jahre Stadtratsarbeit, die voller Lücken bleibt. „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019“ weiterlesen
Mietpreisspirale bremsen! Housing action day-Aktionen in Leipzig machen Probleme & Forderungen sichtbar und zeigen auch positive Beispiele
Auch in diesem Jahr machen Initiativen, Mieter*innen und Hausgemeinschaften zum „Housing Action Day“ auf Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam. Der „Housing Action Day“ ist ein europaweiter Aktionstag, den es seit 2019 gibt. In diesem Jahr konzentrieren sich die Aktionen in Leipzig auf das Wochenende 6. und 7. April.
Wir freuen uns über die hohe Beteiligung. Es ist wichtig, dass zahlreiche stadtpolitische Initiativen, Hausgemeinschaften, Ladenprojekte und Mieter*innen mit ihren Problemen und Forderungen in die Öffentlichkeit treten. Ob es um die verdrängten Projekträume im Osten, den Kampf um den Erhalt des Freiraums Plagwitzer Bahnhof, von Verdrängung bedrohte Mieter*innen in der Südvorstadt oder positive Modelle, wie das Neubauprojekt Leika in Connewitz geht – sie sind ein wichtiger Teil dieser Stadt, ihre Anliegen müssen ein stärkeres Gewicht in der Stadtpolitik finden, zum Beispiel in einem alternativen Format zum „Bündnis bezahlbares Wohnen“. „Mietpreisspirale bremsen! Housing action day-Aktionen in Leipzig machen Probleme & Forderungen sichtbar und zeigen auch positive Beispiele“ weiterlesen
Die Kinder- und Jugendkriminalität erlebt einen Peak – jetzt Prävention und Integration stärken
Die Zahl der von der Polizei als Kinder- und Jugendkriminalität erfassten Delikte steigt. Nach einem Rückgang im Kontext der Corona-Pandemie übertreffen die Zahlen verübter Delikte durch junge Menschen (14 bis 21 Jahre) im Jahr 2023 die aus dem Vergleichsjahr 2019. Einzubeziehen ist hierbei u. a. eine Gesetzesverschärfung im Juli 2021, wonach die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen als strafrechtliches Verbrechen gilt (§ 184b StGB). Die Steigerung der Fallzahlen in diesem Bereich – sachsenweit eine Verdreifachung seit 2019 – kann den Ausschlag in diesem Deliktbereich erklären.
Die Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität wurden von der Linksfraktion bereits zur Stadtratssitzung im März auf die Tagesordnung gesetzt (zur Antwort auf die Anfrage Kinder- und Jugendgewalt 2023: https://gleft.de/5yy), nachdem verschiedene Träger der Jugendhilfe hatten in den letzten Wochen zudem auf gestiegene Gewaltbereitschaft im Leipziger Western hingewiesen hatten. Auf das Drängen der Fraktion hin erfolgte bereits eine intensivere Auseinandersetzung mit Zahlen und Hintergründen in der letzten Sitzung des zuständigen Jugendhilfeausschusses.
Mit William Rambow kommentiere ich: „Die Kinder- und Jugendkriminalität erlebt einen Peak – jetzt Prävention und Integration stärken“ weiterlesen
Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik – Sonderkontrollzone endlich abschaffen
Seit drei Jahren steht fest, dass die Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße im Osten Leipzigs unwirksam ist. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner nicht verbesserte.
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15872) zeigt, dass das Innenministerium die Abschaffung der Waffenverbotszone hinauszögert. Im Bereich Eisenbahnstraße wird weiter kontrolliert, obwohl fast alle Hinweisschilder verschwunden sind, unkenntlich gemacht oder beschädigt wurden. Mein Statement: „Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik – Sonderkontrollzone endlich abschaffen“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Fakten statt Stimmungsmache, Best practise statt Negativerzählungen
Die Stimmung gegenüber Geflüchteten wird auf allen Ebenen angeheizt, Fakten fallen unter den Tisch: zum Beispiel warum Menschen fliehen, wie viele in den letzten Jahren tatsächlich in Sachsen angekommen und auch geblieben sind. Wie hoch die Sozialleistungen sind und das Gerede über Pull-Faktoren und Bezahlkarten Unfug ist. Auch die steinigen Wege in Bildung und Ausbildung und best practise-Beispiele aus Sachsen kommen zur Sprache. Danke für die Mitwirkung am Text an den Praktikanten Gabriel Liebetrau und fürs Layout an Gina Nattke aus dem Büro der Europaabgeordneten Cornelia Ernst.
Sächsischer Sozialwohnungsbau lahmt, vor allem in Dresden – Geförderte Wohnungen nicht Privatkonzernen überlassen
2023 wurden in Sachsen nur 512 Sozialwohnungen geschaffen, davon 433 in Leipzig und 79 in Dresden. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15769). Mithin fiel der Sozialwohnungsbau geringer aus im Jahr 2022, in dem 577 Wohneinheiten entstanden. In Dresden sank die Zahl der fertig gestellten Wohnungen kräftig auf etwa ein Viertel des Vorjahreswerts – von 297 auf 79 (Drucksache 7/12610). Der Gesamtbestand im Freistaat lag Ende 2022 bei 12.541 Sozialwohnungen, Ende 2023 in Sachsen 12.993 (plus 452). Seitdem der soziale Wohnungsbau 2017 wieder in Gang kam, entstanden in Sachsen lediglich 3.368 neue Sozialwohnungen. Mein Statement: „Sächsischer Sozialwohnungsbau lahmt, vor allem in Dresden – Geförderte Wohnungen nicht Privatkonzernen überlassen“ weiterlesen
Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis
Am 21. März 2024 – einen Tag vor der Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz – debattiert der Sächsische Landtag über die Entscheidung der Bundesregierung, Cannabis innerhalb enger Grenzen für Erwachsene zu legalisieren.
Unsere Botschaft ist klar: Der Bundesrat muss den Weg für die Cannabisreform freimachen. Die Verbotspolitik ist gescheitert.
„Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis“ weiterlesen
Schutz vor Luxussanierung soll endlich ausgeweitet werden: Soziale Erhaltungssatzungen brauchen Mitwirkung von Mieter*innen
Ab dieser Woche werden vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) ca. 10.7000 Fragebögen an Haushalte in Gohlis-Süd, Schönefeld-Abtnaundorf und in die Südvorstadt versendet. Zufällig ausgewählte Empfängerinnen und Empfänger können Fragen zu ihrer Wohnsituation beantworten. Die Befragung dient der Prüfung für neue soziale Erhaltungssatzungen. Diese gibt es bereits in acht Wohngebieten Leipzigs.
In Gebieten, in denen Soziale Erhaltungssatzungen gelten, können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen können – in bestehenden Mietverhältnissen, aber spätestens bei Neuvermietungen und somit die Spirale der Mieterhöhungen immer weiter antreiben.
Mein Statement mit Mathias Weber: „Schutz vor Luxussanierung soll endlich ausgeweitet werden: Soziale Erhaltungssatzungen brauchen Mitwirkung von Mieter*innen“ weiterlesen
In Venezuela herrschen Repression und humanitäre Katastrophe – Abschiebestopp jetzt, etwa für Heberth Alvarado!
Die schlechte menschenrechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage vertreibt Millionen Menschen aus Venezuela. Das Gesundheitssystem ist faktisch zusammengebrochen.Bis November 2023 waren etwa 7,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen – ein Viertel der Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen verweisen auf staatliche Repression insbesondere gegen Mitglieder der Opposition, der Gewerkschaften, gegen kritische Medienschaffende und Personen, die für Menschenrechte eintreten. Seit 2021 ermittelt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsident Maduro.
Die meisten schutzsuchenden Venezolanerinnen und Venezolaner, die nach Deutschland fliehen, kommen nach Sachsen. 2023 nahm der Freistaat insgesamt 3.275 Menschen aus Venezuela auf (Drucksache 7/15845). Die Schutzquote liegt nur bei 20 Prozent, mehr als 800 Personen droht derzeit die Abschiebung. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, einen Abschiebestopp anzuordnen. Mein Statement: „In Venezuela herrschen Repression und humanitäre Katastrophe – Abschiebestopp jetzt, etwa für Heberth Alvarado!“ weiterlesen