Am 11. Juli 2024 wurde der Ehemann und Vater Mehdi N. aus Chemnitz nach Marokko abgeschoben – trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Chemnitz, dass die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen sei. Sowohl die Ausländerbehörde Chemnitz als auch die Landesdirektion haben den Beschluss des Gerichtes angezweifelt, zurückgewiesen und dessen Weiterleitung an die Bundespolizei verweigert. Nun wurde vom Verwaltungsgericht die Rückholung von Mehdi N. auf Kosten der sächsischen Behörden angeordnet. Ich kritisiere das Agieren von Ausländerbehörde und Landesdirektion scharf und hinterfrage den Fall in einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/16887) „Erneut Abschiebe-Drama: Ehemann und Vater trotz Gerichtsbeschluss abgeschoben – Krasser Akt der Willkür durch zuständige Behörden muss Konsequenzen haben“ weiterlesen
Gefährdeanschreiben im Kontext der Fußball-EM vor allem für Leipziger Fans: Rechtliche zweifelhafte Grundlage „Gewalttäter Sport“
Auf eine aktuelle Anfrage zu Gefährdeanschreiben, Aufenthaltsverboten und anderen polizeilichen Maßnahmen gegen Fußball-Fans im Kontext der EM erklärt das Innenministerium, dass es in Sachsen 288 „Gefährdeanschreiben“ gegeben hat. Der Schwerpunkt lag mit 223 in Leipzig und hier vor allem Fans von Lok und Chemie Leipzig.Abschiebung des Chemnitzers Robert A. sofort stoppen – Innenminister Schuster muss eingreifen!
Am Freitag, dem 12. Juli 2024, wurde der 31-jährige Chemnitzer Robert A. beim Besuch der Chemnitzer Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen und ins Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht. A. war mit seiner Familie Anfang der 1990er Jahre vor den Jugoslawienkriegen geflohen. Dem Angehörigen der Minderheit der Roma droht jetzt die Abschiebung nach Serbien. Seit über 30 Jahren lebt Robert A. in Deutschland, er hat eine Ausbildung absolviert, spricht nur Deutsch und durfte dennoch bisher nicht arbeiten. Mein Statement: „Abschiebung des Chemnitzers Robert A. sofort stoppen – Innenminister Schuster muss eingreifen!“ weiterlesen
Schlechtes Zeugnis für Wohnungspolitik der Kretschmer-Koalition – der Staat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten
Die Bauwirtschaft stockt, weniger Wohnungen werden gebaut oder saniert, der Neubau von Sozialwohnungen ist fast zum Erliegen gekommen: Ich blicke mit Sorge in die Zukunft und stelle der Kretschmer-Koalition im Bereich Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: „Schlechtes Zeugnis für Wohnungspolitik der Kretschmer-Koalition – der Staat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten“ weiterlesen
Deutschland liefert aus: Maja T. soll einem autokratischen Regime unterworfen werden
Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Angriffen auf Personen, die sich dort zum SS-Gedenkmarsch „Tag der Ehre“ trafen. Unter den Beschuldigten sind mehrere Personen aus Deutschland, denen in Ungarn der Prozess gemacht wurde bzw. gemacht werden soll.
Anlässlich der Meldung, dass Maja T. als eine Beschuldigte im Verfahren um den so genannten Budapest-Komplex von Sachsen nach Ungarn ausgeliefert werden soll, erkläre ich: „Deutschland liefert aus: Maja T. soll einem autokratischen Regime unterworfen werden“ weiterlesen
Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium
Seit längerem wird über die „demographische Rendite“ diskutiert. Das meint, Fachkräfte zu halten und freiwerdende Räume zu nutzen – trotz sinkender Kinderzahl. Die Umsetzung würden die Betreuungsbedingungen verbessern und den Betreuungsschlüssel senken. Dazu muss das Land die Mehrkosten übernehmen. Die GEW fordert in diesem Sinne ein Kita-Moratorium. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/16130) sieht das Kultusministerium für 2024 einen personellen Minderbedarf von 440 Vollzeitäquivalenten, deren Beschäftigung 28,7 Millionen Euro kosten würde. Die „demografische Rendite“ werde, so die Aussage des Kulturministeriums, in den Doppelhaushalt 2025/26 aufgenommen.
Mein Statement: „Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium“ weiterlesen
Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!
Seit mehreren Monaten kämpfen Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig gegen Entmietung. Neben 30 Bewohner*innen betrifft dies auch das soziokulturelle Zentrum „Con Han Hop“ und die Bar „Goldhorn“. Vor dem offiziellen Eigentümerwechsel hatte die Hausgemeinschaft versucht, das Haus mit der Solidarischen Wohngenossenschaft SoWo Leipzig eG zu kaufen. Nach anfänglicher Aufgeschlossenheit scheiterte dieses Unterfangen am neuen Eigentümer, der nun scheinbar alle Mittel anwendet, um die Bewohner*innen und Nutzer*innen loszuwerden. Aktuell wurde ohne Ankündigung das Dach abgedeckt. Dem war die Kappung der Gasversorgung, ein zerstörtes Stromversorgungskabel und mehrmalige Brandstiftung auf dem Freisitz des Goldhorn vorangegangen (https://e97.org/news/).
Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!“ weiterlesen
Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln
Die Debatte um Kindertagesstätten reißt nicht ab. Vor wenigen Wochen protestierten Eltern gegen die Schließung eines Teils der kommunalen Einrichtung in der Hans-Otto-Straße in Leipzig-Lößnig, am vergangenen Freitag wohnte ich selbst einer spontanen Aktion gegen die Schließung der Kita Unifratz in der Bornaischen Straße in Dölitz bei.
Der Schreck und die Empörung von Eltern wenn die lieb gewonnene Einrichtung schliessen muss und Kinder, die längst eingewöhnt und angekommen sind, in eine andere Einrichtung wechseln müssen – vielleicht kurz vor dem Wechsel in die Grundschule – sitzt tief und ist auch nachvollziehbar. Weiterhin sind Kommunikationen seitens Stadtverwaltung und auch Trägern nicht gut, nicht frühzeitig und nicht transparent genug.
Der Stadtrat folgte am 19. Juni 2024 der gemeinsamen Initiative von Linke, SPD und Grünen zur Gestaltung der aktuellen Situation im Sinne der Kinder, Familien und Fachkräfte. Meine Rede: „Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln“ weiterlesen
Weltflüchtlingstag am 20 Juni – Humanität und Besonnenheit bewahren, Potentiale von geflüchteten Menschen fördern
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk waren im Mai 2024 weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihre Zahl hat sich seit 2015 verdoppelt. Die Hauptherkunftsländer sind weiter Syrien, Afghanistan, Venezuela und die Ukraine. Der größte Teil der Flüchtenden bleibt in den Nachbarländern – 69 Prozent.
In Sachsen lebten zum Jahresende 2023 etwa 125.000 geflüchtete Menschen, das sind etwa drei Prozent der Bevölkerung (Drs 7/15354, mit Ukraine). Der zum Teil hysterische Ton in der Diskussion um Flucht und Asyl ist vollkommen unangemessen. Gerade jetzt sollten Humanität, Besonnenheit und Pragmatismus sowohl Debatte als auch Praxis bestimmen.
Die Menschenwürde ist unantastbar, auch die von schutzsuchenden Menschen, meine ich: „Weltflüchtlingstag am 20 Juni – Humanität und Besonnenheit bewahren, Potentiale von geflüchteten Menschen fördern“ weiterlesen
Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen!
Die LVZ veröffentlichte am heutigen Mittwoch alarmierende Zahlen zur Kinderarmut in Sachsen. Die in dem Artikel zitierte sächsische Kinder- und Jugendbeauftragte, Susann Rüthrich, erklärte, dass in Leipzig der Anteil der als arm geltenden Kinder und Jugendlichen landesweit sogar am höchsten ist: Rund 16.000 Minderjährige erhalten in unserer Stadt Bürgergeld. Mein Statement: „Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen!“ weiterlesen