Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/593) der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel werden sukzessive Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die im Kontext der antifaschistischen Proteste am so genannten Tag X am 3. Juni 2023 von der Polizei über mehrere Stunden im „Leipziger Kessel“ festgehalten wurden, eingestellt. Zum Stand teilte der sächsischen Innenminister Armin Schuster mit, bislang wurden bereits 36 Verfahren nach § 170, Abs. 2 StPO eingestellt, zwei davon gegen Minderjährige wegen fehlender Strafmündigkeit.

Anfang Juni 2023 hatte es in Leipzig trotz Versammlungsverboten und massiver Repressionen, Demonstrationen und Proteste in Reaktion auf das vorläufige Urteil gegen vier Antifaschist*innen in Dresden und für Versammlungsfreiheit gegeben. 1324 Menschen waren in der Südvorstadt nach einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Teilnehmende und der Auflösung einer genehmigten Kundgebung von der Polizei zusammengetrieben und bis zu elf Stunden lang eingekesselt worden. Es handelte sich um einen der größten Polizeikessel der letzten Jahre in Leipzig. Meine Einschätzung: „Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!“ weiterlesen

Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen

Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen: Unser Antrag wurde im Dezember-Landtagsplenum diskutiert. Wir wollen damit den Wohnungsbau, vor allem im sozialen Segment, ankurbeln und Mieter*innenschutzinstrumente in Gang bringen. Nur mit einer breiten Palette an Maßnahmen kann Wohnarmut minimiert werden. Meine Rede zum Antrag: „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen“ weiterlesen

Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt

Als Linke ergreifen wir erneut eine Landesinitiative zur Rettung der sächsischen Clubkultur vor der existenziellen Krise. 
Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: „Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt“ weiterlesen

Mietpreisbremse verlängern und anziehen!

Die Fortführung der Mietpreisbremse wackelt. Die Ampel-Regierung hat deren Verlängerung verrissen, die CDU blockiert nun eine Mehrheit im Bundestag. Als Linke wollen wir die Mietpreisbremse als ein Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Mieten verlängern, aber wir wollen sie auch reformieren. Meine Rede zur von der Linksfraktion im Dezember im Landtag beantragten Debatte. „Mietpreisbremse verlängern und anziehen!“ weiterlesen

Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!

Am 19. Dezember debattierte der Sächsische Landtag über häusliche Gewalt und Gegenstrategien. Die Maßgaben der Istanbul-Konvention müssen verbindlich umgesetzt und Schutz- und Beratungsstrukturen ausgebaut werden. Doch mehr noch heißt es antifeministische und sexistische Einstellungen konsequent zu bekämpfen. Meine Rede: „Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!“ weiterlesen

Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!

Am 18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in Ostdeutschland (außer Berlin). Wir haben diesen Schritt als Linke aktiv befördert und unterstützt. Meine Rede zum Nachlesen: „Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!“ weiterlesen

Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!

Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem stellten wir den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drucksache 8/655). Mein Kommentar: „Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!“ weiterlesen

Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Wohnungen geräumt. Das geht aus einer Anfrage der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Meine Landtagsanfrage hatte im April dieselbe Zahl ergeben. 
In der Rangliste der meisten Zwangsräumungen rangiert Sachsen damit hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen auf Rang vier, obwohl in Sachsen deutlich weniger Menschen leben. Im Verhältnis zur Bevölkerung werden nur in Bremen und Sachsen-Anhalt anteilig mehr Wohnungen zwangsgeräumt.  Mein Statement mit Caren Lay: „Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte“ weiterlesen

Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.

Seit Jahren werden die Mieten erhöht – insbesondere in Dresden und Leipzig. Wohnungen im preisgünstigen Bereich sind kaum noch vorhanden. Ein immer größerer Anteil des Haushaltseinkommens muss für die Miete aufgewendet werden. Diese Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt bei vielen Haushalten für Verunsicherung oder gar Angst vor einem Umzug, führt zur Verdrängung von Menschen aus deren Umfeld.

Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion in der Parlamentssitzung am 19. Dezember den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drs. 8/655) zur Abstimmung und ruft die Aktuelle Debatte „Mieten wirksam deckeln: Mietpreisbremse anziehen!“ auf.

Mein Statement: „Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.“ weiterlesen

Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!

Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach einem Spitzengespräch zwischen der deutschen Innenpolitik sowie DFB und DFL zur Sicherheit in Fußballstadien sorgen bei Fußballfanprojekten und in Fanszenen für große Irritationen. Schuster bezweifelte, dass „unsere Fanprojekte und unsere Präventivarbeit zielsicher [seien], angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen“ und forderte „eine Auswirkungsanalyse“.

Das nahm ich als Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Leipziger Fanprojektbeirats zum Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung (Drucksache 8/400). Mein Statement: „Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!“ weiterlesen