In Sachsen stehen Landtagswahlen an, und wieder lesen und hören wir, man solle am 1. September in Sachsen „strategisch“ die CDU wählen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Liebe Leute, lasst diese – auch noch sinnlose – Selbstverstümmelung sein! Nicht alles, was weh tut, ist eine Strategie.
■ Ohne eine Linke im Parlament werden rechte Bündnisse wahrscheinlicher.
■ Gerade die sächsische CDU ist DER Wackelkandidat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Viele Beispiele aus Kreis- und Gemeindevertretungen belegen das.
■ Je stärker die CDU nach der Wahl sein wird, desto unwahrscheinlicher werden Lösungen für soziale, wirtschaftspolitische, demokratische und ökologische Zukunftsfragen und umso wahrscheinlicher ist sogar eine
Zusammenarbeit mit der AfD – im Zweifelsfall in einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird.
■ Die seit über 30 Jahren regierende sächsische CDU in ihrer autoritären Selbstherrlichkeit ist mitschuld am Aufstieg der AfD. Jetzt rennt sie den verlorenen Wähler*innen hinterher, indem sie noch weiter politisch nach rechts rückt.
Also: Wer mit der Zweitstimme CDU wählt, stimmt mitnichten gegen eine AfD-Beteiligung!
Zusatzfakt: Mit drei linken Direktmandaten und einer Linken Fraktion im Landtag erhält die AfD zwei bis drei Sitze weniger. Umgerechnet sind das fast vier Millionen Euro weniger für Faschisten.
Mit der Erststimme haben wir in Leipzig 2014 und 2019 den Rechten außerdem einen Wahlkreis abgenommen – Leipzig-Süd ging an Die Linke und Juliane Nagel.
In anderen Leipziger Wahlkreisen haben schon 2014 und 2019 dazu nur wenige Prozent gefehlt, damit genau das dort auch klappt. Auch das letzte Kommunalwahlergebnis zeigt, dass mindestens drei Leipziger Direktmandate für die Linke möglich sind.
Macht den Bock nicht zum Gärtner! Es braucht in Sachsen kein „Weiter so!“, sondern einen demokratischen Aufbruch und eine starke linke Kraft. CDU zu wählen hilft nicht gegen die AfD, aber die Perspektive von linker Politik, abseits von CDU und AfD. Unterstützt linke Ideen, macht linke Politik auf Landesebene sichtbar. Lasst Euch nicht verunsichern. Stimmt am 1. September mit Herz und Verstand für eine progressive Politik in Sachsen!
Im Frühjahr gab die Stadtverwaltung Pläne bekannt, nach denen die Flächen in der Rackwitzer Straße 38-42 für die Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten mit öffentlichen Geldern in Höhe von fast 40 Millionen Euro angekauft und entwickelt werden sollte. Wir hatten als Linksfraktion erstens gefordert, die Unterkunft zu verkleinern und mit anderen sozialen Nutzungen zu erweitern und zweitens kritisch angemerkt, dass die Stadtverwaltung das Gelände selbst entwickeln solle um von profitorientierten Investoren unabhängig zu sein.
