Der Stadtrat diskutierte am 16. April 2025 über die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge. Die Stadt wollte die Beiträge um 17,86 in der Krippe, 19,88 im Kindergarten und 10,85 im Hort erhöhen. Als Linke haben wir diese Erhöhung abgelehnt. Warum lege ich im Redebeitrag dar. Der Vorschlag der Stadt fand keine Mehrheit. „Gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Kita – frühkindliche Bildung muss perspektivisch kostenfrei sein“ weiterlesen
Leipzig als Modellkommune für die legale Abgabe von Konsumcannabis
Gemeinsam mit grüner und freier Fraktion haben wir als Linke die Beteiligung der Stadt Leipzig an einem wissenschaftlichen Modellprojekt zur legalen Abgabe von Konsumcannabis initiiert. Mit Erfolg:
Vor etwas einem Jahr trat nach heftigen um Teil faktenfernen Debatten die so genannte 1. Säule der Cannabislegalisierung in Kraft. Dieser erste zögerliche Schritt bedeutet die Entkriminalisierung des Eigenanbaus, des Besitzes von bis zu 25 Gramm und das kollektive Anbauen von Cannabis zum Konsum in so genannten Anbauvereinigungen. Und: Wir erleben infolge dessen keine schlimmen Zustände oder exponentielle Anstiege von Konsumzahlen. „Leipzig als Modellkommune für die legale Abgabe von Konsumcannabis“ weiterlesen
So viele rechtsmotivierte Angriffe wie seit 2016 nicht mehr: Das Problem wird sich nicht von selbst erledigen!
Mein Statement zur heute vorgestellten Opferberatungs-Statistik zu rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen:
„Die drastische Bilanz der Opferberatung ,Support’ des RAA Sachsen spricht leider für sich: 2024 gab es in Sachsen 328 rechtsmotivierte Angriffe. Das sind so viele Fälle wie seit 2016 nicht mehr und bedeutet eine erneute Verschärfung gegenüber dem Vorjahr – kein punktueller, sondern ein flächendeckender Anstieg. Dieser bedenkliche Trend deckt sich mit den von mir erfragten Daten des Innenministeriums.
Sächsisches Innenministerium erwog das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz – ergebnislos
Sachsens Innenministerium hat in den vergangenen Jahren das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz erwogen. Details wurden nun auf meine Anfrage erstmals offengelegt (Drucksache 8/917).
Demnach wurden Überlegungen zum Verbot der ,Freien Sachsen‘ aufgegeben, nachdem der Parteistatus erlangt worden ist. Auch der Vorgänger ,Pro Chemnitz‘ war geprüft worden – erfolglos, weil Verbotsgründe ,nicht mit der erforderlichen Verfahrenssicherheit festgestellt‘ werden konnten. Einem Verbot entgingen außerdem die militante ,Freie Kameradschaft Dresden‘ sowie die rechtsterroristischen Vereinigungen ,Gruppe Freital‘ und ,Revolution Chemnitz‘. Grund hier: Im Zuge der Strafverfahren gegen ihre Mitglieder blieb nichts übrig, was sich verbieten ließ. „Sächsisches Innenministerium erwog das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz – ergebnislos“ weiterlesen
Koalition muss klarstellen, dass sie Miethaushalte weiter vor unangemessenen Erhöhungen schützen wird!
Die sächsische Kappungsgrenzen-Verordnung läuft Ende Juni aus. Die Kappungsgrenze soll Mieterinnen und Mieter gemäß § 558 Absatz 3 BGB vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen schützen. Bisher dürfen Mieten in Dresden und Leipzig binnen drei Jahren nur um 15 statt um 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. In beiden Städten sind Mieterinnen und Mieter mit hohen Mieten konfrontiert, die Wohnungsmärkte angespannt. Im Koalitionsvertrag stellt die Minderheitenkoalition aus CDU und SPD in Aussicht, die Kappungsgrenze beizubehalten.
Das muss schnell geschehen, meine ich: „Koalition muss klarstellen, dass sie Miethaushalte weiter vor unangemessenen Erhöhungen schützen wird!“ weiterlesen
Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!
Die folterähnliche Tötung eines Mannes in Aue am 17. April 2018 wird nicht länger als rechtsmotivierte Straftat anerkannt. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfragen (Drucksachen 8/920, 8/1829). Der Fall war zuvor aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers, des damals 27-jährigen Christopher W., als Hasskriminalität bewertet worden (Drucksache 6/17289).
Diese Einschätzung werde nach Angaben des zuständigen Innenministers Armin Schuster (CDU) jedoch nicht aufrechterhalten. Grund sei ein etliche Jahre später durchgeführter „Abgleich mit der Justiz“ mit dem Ergebnis, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“. Mein Kommentar: „Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!“ weiterlesen
Wohnen ist ein Grundrecht, keine Quelle der Bereicherung!
Vom 8. April bis zum 10. Mai finden in Leipzig die „Housing Action Days“ statt. Die europaweiten Aktionstage machen auf steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und alle weiteren Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam.
Die neuesten Zahlen aus dem Leipziger Sozialreport belegen, dass inzwischen 41% Bürger*innen gut ein Drittel ihres Einkommens monatlich für die Miete ausgeben, bei 18% sind es sogar 40% des Gehalts. Am stärksten sind in unserer Stadt alleinstehende Rentner*innen betroffen: Sie müssen im Durchschnitt 35% ihrer Rente monatlich für die Miete bezahlen. Meine Erklärung mit Dr. Elisa Gerbsch, Sprecherin für Wohnen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Wohnen ist ein Grundrecht, keine Quelle der Bereicherung!“ weiterlesen
Schwarz-rot kippt Kita-Moratorium: Wir kämpfen weiter für bessere Betreuungsbedingungen und Entlastung
Im kürzlich vorgelegten Entwurf des sächsischen Landeshaushalts für 2025/ 26 sind zahlreiche Kürzungen, auch zulasten der kommunalen Ebene, vorgesehen. So ist im Bereich der Kita-Finanzierung keine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und der Stadt eingeplant. Im Gegenteil – nicht einmal das Kita-Moratorium ist finanziell unterlegt. Dieses hatte der alte sächsische Landtag im September 2024 einstimmig beschlossen. Tenor war, den Landesfinanzierungsanteil an den Kita für 2025 ff trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Landesweit hätte das den Erhalt von 880 Stellen für zirka 29 Millionen Euro bedeutet. Die Stadt Leipzig hat mit einer Zuweisung von etwa zwei Millionen Euro aus dem Kita-Moratorium gerechnet. Mein Statement: „Schwarz-rot kippt Kita-Moratorium: Wir kämpfen weiter für bessere Betreuungsbedingungen und Entlastung“ weiterlesen
Substitutionsversorgung in Sachsen sichern – das hilft dabei, weitere Drogentode zu vermeiden!
Patientinnen und Patienten, die opiatabhängig sind, können nach einem Therapiekonzept mit Ersatzstoffen erfolgversprechend behandelt werden. Diese Substitutionstherapie soll ihr Überleben sichern und den Gesundheitszustand stabilisieren. Zugleich soll so die Beschaffungskriminalität sinken. In Sachsen fehlen aber zahlreiche Medizinerinnen und Mediziner, die diese Leistung erbringen. Die Zahl der Substitutionsbehandlungen stieg seit 2018 um 40 Prozent (4. Sächsischer Suchtbericht, S. 73f.). Der Schwerpunkt des Substitutionsbedarfs liegt in Leipzig, wo 2024 insgesamt 892 und damit mehr als die Hälfte aller Behandlungen (1.524) registriert wurden. Laut einer Anfrage der drogenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, boten dort 19 Ärztinnen und Ärzte eine Substitutionsbehandlung an, im Freistaat waren es insgesamt 70 (Drucksache 8/1055). Mein Statement: „Substitutionsversorgung in Sachsen sichern – das hilft dabei, weitere Drogentode zu vermeiden!“ weiterlesen
Spendenaufruf: Praktische Solidarität für die Menschen in der Ukraine
Seit über drei Jahren wütet Russlands Krieg gegen die Ukraine – drei Jahre voller Zerstörung, Vertreibung und Leid. Doch für viele hier ist dieses Grauen zur Normalität verblasst. Spätestens die Annäherung von US-Präsident Trump an den Aggressor Russland rüttelt auf: Die Ukraine droht im globalen Machtspiel an den Rand gedrängt zu werden. Wieder wird viel über die Ukraine gesprochen, aber nicht mit den Menschen, die es betrifft.
Ein Frieden zu Russlands Bedingungen kann kein gerechter Frieden sein. Wie sich die aktuellen Geschehnisse auf die Zivilbevölkerung und auf linke, gewerkschaftliche sowie feministische Akteure auswirkt, bleibt hierzulande oft unsichtbar. Das wollen wir ändern. Nach unserer Reise im Januar 2023, bei der wir vor Ort Gespräche führten und Hilfe leisteten, brechen wir im April erneut auf. Aus dem „Winter der Solidarität“ wird nun ein „Frühling der Solidarität und Aufmerksamkeit“. „Spendenaufruf: Praktische Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ weiterlesen