Am Samstag, 15.10. fand die erste gemeinsame Aktion des neu gegründeten Bündnisses „Jetzt reicht’s. Wir frieren nicht für Profite“ in Leipzig statt. Mehrere Wochen hatte der Bündnis-Gründungs- und Vorbereitungsprozess gedauert. Wer Bündnisarbeit kennt, weiß wie intensiv und herausfordernd dies gerade in einer so breit angelegten Konstellation ist. Ziel des Bündnisses ist es soziale Lösungen für die am meisten Betroffenen der aktuellen Preiskrise infolge des Inflation und des russischen Angriffskrieges einzufordern, die Stimme für Umverteilung und finanzielle Verantwortung von Konzernen und Reichen zu erheben und dies mit Zielen von Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den vom Krieg Betroffenen Menschen in der Ukraine zu verbinden.
Das Bündnis grenzt sich klar gegen Russland-Anbiederung und Nationalismus ab und versucht damit eine Alternative zu den zahlreichen rechten Mobilisierungen gerade in Sachsen zu sein.
Dies ist am Samstag, 15.10. trotz aller Defizite im wesentlichen gelungen. Eine kleine Gruppe von Menschen versuchte die Sozialprotest-Aktion allerdings für ihre Forderungen nach einem palästinensischen Staat zu nutzen. Und nicht nur das: Ein Schild, das Anstoß von Auseinandersetzungen wurde, zeigte die Umrisse des jüdischen Staates in den Farben der palästinensischen Fahne und den Slogan „Weg mit jeder Besatzung“. Israel wird mit dieser Darstellung von der Karte getilgt. Diese Forderung widerspricht jedem Ansatz einer friedlichen Lösung des Konfliktes oder einer 2-Staaten-Lösung und verstieß zudem gegen den Bündniskonsens, nach dem nationale Symboliken auf der Demo nichts zu suchen haben. Anstatt eine vernünftige Lösung durch Kommunikation zu finden, schirmte eine Ansammlung von kommunistischen Splittergruppen (von Solidaritätsnetzwerk, Frauenkollektiv, Zora, Revolution u.a.) die Schilderträger ab und reagierte aggressiv gegen jeden Kommunikationsversuch. Als ich selbst die Szenerie betrat – zu einem Zeitpunkt an dem schon einige Versuche unternommen worden waren – wurde ich angefeindet und harsch zurückgewiesen. Für eine vernünftige Lösung gab es keine Bereitschaft. Um die soziale Frage im Kontext der Energiepreiskrise, um Ungleichbehandlung von rassifizierten Menschen, um eine solidarische, gemeinsame Antwort auf die Arroganz der Regierenden gegenüber ökonomisch Benachteiligten und Arbeiter*innen oder um das Ende des fossilen Kapitalismus: Um all das ging es dem Trupp nicht, sondern um eine gezielte Provokation und Störung der Bündnis-Aktion. Nicht zuletzt bevor die Polizei eingriff, wurde das Schild dann entwendet, ohne jemanden physisch zu verletzten oder sonstiges.
Dass am Folgetag im Internet Memes kursierten, auf denen vorgeschlagen wird das linXXnet anzuzünden oder namentlich benannte Personen im Kofferraum zu verstauen, ist bitter, verwundert aber wenig.
Seit weit über einem Jahr prüft die Staatsregierung, ob der Wohnungsmarkt in Leipzig nach § 201a Baugesetzbuch „angespannt“ ist. Die Stadt hatte diesen Status im September 2021 beantragt, weil das im Juni 2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz ihr neue Instrumente an die Hand gibt, um kommunalen Wohnraum zu schaffen. Einige dieser Instrumente können indes nur genutzt werden, wenn die Landesregierung für das jeweilige Gebiet per Rechtsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt hat. Zu diesen Instrumenten zählen das erweiterte Vorkaufsrecht, das erweiterte Baugebot oder das erleichterte Abweichen vom Bebauungsplan. Zudem kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden.
