An die 1500 Menschen demonstrierten am 29. August 2022 in Leipzig-Grünau gegen Rassismus. Sie zeigten sich solidarisch mit den Bewohner*innen der Unterkunft in der Liliensteinstraße, die am Freitag mit einem Brandsatz attackiert wurde. Mein Redebeitrag:
„Wer über rassistische Gewalt spricht, darf über die staatliche Verantwortung nicht schweigen“ weiterlesen
Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!
Im August und September 2022 jähren sich die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz das vierte Mal. Vor vier Jahren marschierte wegen eines Tötungsdeliktes in der Stadt tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen.
Ich habe die Staatsregierung nach der juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse befragt (Drucksache 7/10253). Mein Kommentar: „Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!“ weiterlesen
Auf wackligen Beinen in den Herbst
Die Zeitung „analyse und kritik“ hat drei Stimme aus der Linkspartei nach dem Bundesparteitag eingeholt. Hier meine two cents: „Auf wackligen Beinen in den Herbst“ weiterlesen
Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter
Die Landesregierung versperrt langjährig in Sachsen lebenden Geflüchteten weiter die Möglichkeit auf einen Chancenaufenthalt, wie die Bundesregierung ihn plant. Dies antwortete Innenminister Armin Schuster auf meine Anfrage (Drucksache 7/10374). Ich kommentiere:
„Neun Bundesländer schützen langjährig hier lebende geduldete und zum Teil auch junge Menschen bereits vor dem Rauswurf schützen. Sie haben im Vorgriff auf die nahende bundesgesetzliche bereits Vorgriffsregelungen gegen Abschiebungen getroffen, wie wir sie bereits im Juni gefordert hatten. SPD und Grüne hatten das zwar begrüßt, die Koalition hat es aber dennoch abgelehnt. „Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter “ weiterlesen
Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.
Die junge Welt hat mich zu den Auswirkungen der inflationsbedingten Preissteigerungen auf die Gefangenen in den JVA interviewt:
„Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.“ weiterlesen
Energiearmut verhindern: Für einen solidarischen, kämpferischen Herbst im Zeichen der soziale Gerechtigkeit!
Am Montag, 15. August wurde die Höhe der Gasumlage bekannt, die Verbraucher*innen und Unternehmen nun noch zusätzlich zu steigenden Preisen zahlen sollen. Diese soll 2,4 Cent pro KWh betragen und kann einen Single-Haushalt mit normalen Verbrauch zirka 150 Euro und eine 4-köpfige Familie über 500 Euro pro Jahr kosten.
Die Gasumlage muss vom Tisch, sie ist die falsche Antwort auf die nahende Energieversorgungskrise. Die Gasumlage ist eine einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Verbraucher:innen! Es braucht stattdessen eine Übergewinn- und endlich auch eine Vermögenssteuer.
Und: Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut und explodierenden Kostensteigerungen leiden.
🔥 ein #Gaspreisdeckel, um Grundverbrauchskontingente staatlich subventioniert bezahlbar zu halten,
🔥 ein Verbot von Strom- und Gassperren,
🔥 ein #Kündigungsmoratorium damit niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert,
🔥 einen Sozialen Klimabonus als monatliche Zahlung an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen,
🔥 die Erhöhung des Wohngelds.
🔥 ein massives Investitionsprogramm für energieeffiziente Wohngebäude.
Diese Maßnahmen würden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, denn sie leiden schon heute unter Energiearmut, d.h. schränken sich ein oder können Kosten nicht begleichen.
Wir werden gegen diese schreiende Ungerechtigkeit unter der Ampel-Regierung protestieren. Das linXXnet arbeitet derzeit am Aufbau eines Bündnisses für einen kämpferischen, solidarischen Herbst & Winter. Keine Option sind dabei Querfrontversuche, wie sie derzeit u.a. unter dem Label Wutwinter kursieren oder ein Anknüpfen an die so genannten Montagsdemonstrationen, wozu der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jüngst aufrief. Die Montagsdemonstrationen stehen in Sachsen seit acht Jahren im Zeichen von rassistischen, nationalistischen, verschwörungsideologischen, kurzum rechten Bewegungen. Davon muss Abstand gehalten werden.
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Ein Jahr nach der Taliban-Machtergreifung stockt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Sachsen muss mehr tun!
Vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein. 21.000 Menschen wurden laut dem Auswärtigen Amt bisher aus Afghanistan nach Deutschland evakuiert. In Sachsen sind bis Ende Juni 2022 insgesamt 1.182 Ortskräfte mit ihren Familien angekommen (Drucksache 7/10252). Etwa 10.000 Ortskräfte haben eine Aufnahmezusage, warten aber auf die Evakuierung. Unzählige Betroffene werden keine Zusage erhalten, weil viele Personengruppen gar nicht aufgenommen werden sollen. Dem steht eine Kapazität von 5.000 Menschen pro Jahr gegenüber, die im Aufnahmeprogramm der Bundesregierung festgelegt ist. Die Mittel sind bewilligt, doch sind keine Fortschritte ersichtlich, heißt es aus Beratungsstellen. Auch Sachsen lasse keine Bemühungen für die Aufnahme weiterer Ortskräfte erkennen, kritisiere ich: „Ein Jahr nach der Taliban-Machtergreifung stockt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Sachsen muss mehr tun!“ weiterlesen
Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!
Die inflationsbedingte Verteuerung von Lebensmitteln trifft einkommensarme Menschen besonders hart, unter anderem auch Gefangene. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/10254) zeigt, dass der Einkauf der Gemeinschaftsverpflegung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) teurer geworden ist – die Verpflegungssätze wurden dagegen nicht erhöht. Trotz der Preissteigerungen sind die Vergütungen für von Gefangenen verrichtete Arbeit und das Taschengeld nicht gestiegen. Außerdem hat der Anstaltskaufmann Massak die Preise für Waren des täglichen Bedarfs erhöht. Das Justizministerium muss endlich handeln, meine ich: „Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!“ weiterlesen
Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!
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„Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!“ weiterlesen
Chaos bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung – was sagt Sachsens Regierung dazu?
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen kritisiert, dass der Bund seine Förderpolitik im Bereich Gebäudesanierung abrupt geändert hat. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bezuschusse Komplettsanierungen nicht mehr, sie gewähre nur noch Kredite und Tilgungszuschüsse mit noch niedrigeren Fördersätzen. Angesichts steigender Baupreise könnten vor allem kommunale Wohnungsunternehmen nicht mehr wie geplant investieren oder müssten die Mieten stark erhöhen, um Bauprojekte zu finanzieren. Damit verändert der Bund nochmals grundsätzlich seine Wohnungsförderung. Bereits im Januar 2022 gab es einen Förderstopp und veränderte Förderbedingungen für den Neubau. Mein Kommentar: „Chaos bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung – was sagt Sachsens Regierung dazu?“ weiterlesen