Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Mein Statement: „Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!“ weiterlesen
Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!
Zum zweiten Mal nach 2019 fand sich in der Sächsischen Härtefallkommission keine Mehrheit dafür, ein Bleiberecht der Chemnitzer Familie Nguyen/Pham zu befürworten. Der 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR eingewanderte Pham Phi Son musste 2016 länger als erwartet in Vietnam bleiben, weil die Behandlung einer alten Kriegsverletzung länger dauerte. Obwohl er sein halbes Leben lang in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, wurde seine Niederlassungserlaubnis 2017 nicht mehr verlängert. Seitdem droht der Familie die Abschiebung. Mein Kommentar: „Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!“ weiterlesen
Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!
In Leipzig formieren sich derzeit wieder asylfeindliche Proteste. An deren Spitze versucht sich die extrem rechte AfD mit ihren Stadträten zu stellen. Ein kurzer Blick auf die Lage. „Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!“ weiterlesen
Beschlossener Doppelhaushalt mit klar linker, sozialer Handschrift
Am 8. Februar 2023 wurde durch eine Mehrheit des Leipziger Stadtrates der Doppelhaushalt für 2023/24 beschlossen.Der Haushalt hat ein Volumen von jeweils rund 2,4 Milliarden Euro und wurde durch Änderungsanträge der Fraktionen noch erheblich verändert. Die Linksfraktion hat vor allem Erhöhungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialverbände, Kultur, Sport, für klimagerechtes, bezahlbares Wohnen, die Aufstockung von Stellen in Ausländerbehörde und Wohngeldstelle erstritten.
Auch in der aktuellen krisenhafte Situation senden wir ein klares Zeichen: Niemand wird zurückgelassen & wir gehen auch kommunal offensiv mit gesellschaftlichen Herausforderungen u.m-
Wir haben zudem viele zukunftsweisende Einzelprojekte unterstützt, die sich u.a. um eine gerechte Gesundheitsförderung kümmern. Neben der der Clearing- und Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherung ist das auch die „Poliklinik“:
Vor zwei Jahren haben wir mit dem „Solidarischen Gesundheitszentrum“ einen innovativen Ansatz der Gesundheitsförderung in die Förderung aufgenommen. Seitdem leistet die sog Poliklinik wertvolle, sozialraumorientierte Arbeit in Schönefeld. Ihr Gesundheitsbegriff ist ganzheitlich und schließt soziale und gesellschaftliche von Erkrankungen ein und nimmt insofern auch umfassenden Lösungen in den Blick. Und nicht nur in den Blick, sie setzt sie auch in die Praxis um: mit Gesundheitsberatung, Sozialberatung, psychosozialer Beratung, Gruppenangeboten und vielem mehr.
Perspektivisch ist eine Erweiterung mit Behandlungsmöglichkeiten geplant, der Weg dahin geht sicher noch ein Stückchen.
Wir haben in den Haushaltsverhandlungen eine weitere Stärkung dieses zukunftsträchtigen und nachhaltigen Ansatzes der Gesundheitsförderung gefordert, sind mit ursprünglicher Forderung nicht durchgedrungen, daher liegt nun ein geringerer Ansatz vor, der aber hoffentlich eine Mehrheit findet.
Ich denke dass wir uns in Sachen Polklinik-Modellen wieder sprechen werden, schließlich hat sich der Bund auch zu deren Förderung bekannt und bis dahin empfehle ich dringend einen Besuch im hiesigen Solidarischen Gesundheitszentrum in der Taubestraße, das Beratungsstelle, Stadtteiltreffpunkt sowie Begegnungs- und Vernetzungsort ist.
Und wir haben eine Mehrheit für die Erstellung eines Konzeptes für Drugchecking in Leipzig bekommen:
Vor wenigen Monaten hat eine Mehrheit des Stadtrates unserem Antrag zugestimmt mit der Stadt Leipzig ein Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) auf den Weg zu bringen. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung stellt klar in Aussicht, dass diese bisher tabuisierte Möglichkeit der Prüfung von Zusammensetzung von Substanzen legalisiert werden soll. Das ist auch vernünftig, Drug Checking wird in den Nachbarländern Österreich und Schweiz erfolgreich praktiziert, das Land Thüringen ist vor 1,5 Jahren ebenfalls mit einem Modell an den Start gegangen, Berlin steht in den Startlöchern. Druh Checking ist ein schadensminimierender Ansatz und geht davon aus, dass wenn konsumiert wird was es trotz Verboten wird, zumindest die Gefährlichkeit der illegalisierten Stoffe geprüft werden können soll. Wir wollen dass Leipzig hier voran geht, und sehen auch nicht, dass dies ein Thema des Landes ist. Um konzeptionell in die Spur zu kommen beantragen wir 25.000 Euro p.a., denn ohne finanzielle Ausstattung wird dies im Gesundheitsamt nicht machbar sein.
Keine zusätzliche Belastung von Familien! Kitabeiträge stabil halten und Betreuungsbedingungen verbessern
Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein Moratorium für die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung bis zum Jahr 2024 (https://gleft.de/55D). Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen die Beiträge für Krippe, Kindergarten und Hort stabil bleiben. Dafür allerdings braucht es dringend eine auskömmliche Erhöhung der Kita-Pauschale des Landes.
Des Weiteren macht die LINKE Druck für die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten und für die Einführung eines vom Land refinanzierten kostenfreien Vorschuljahres.
„Die vielfältigen Krisen belasten Familien stark. Gerade auch die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie essenziell die Kita-Betreuung für Kinder ist. Dies soll auch in diesen schwierigen Zeiten gewährleistet sein!“ meine ich mit meinem Fraktionskollegen William Rambow:
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Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen: Linksfraktion mit Vorschlägen für landespolitische Maßnahmen
Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut. Menschen, denen keine gesicherte Wohnung zur Verfügung steht, leben höchst prekär, sind sehr häufig Gewalt ausgesetzt und haben zu großen Teilen gesundheitliche Leiden.
Im Sächsischen Landtag haben wir die Regierung zum Handeln aufgefordert und ein Bündel von Maßnahmen – aus Prävention, Hilfe und Armutsbekämpfung – vorgeschlagen (zum Antrag). Dies wurde abgelehnt.
Meine Rede zum Nachlesen: „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen: Linksfraktion mit Vorschlägen für landespolitische Maßnahmen“ weiterlesen
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze
Zirka 1000 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche waren zum Jahresende in Sachsen untergebracht, Kinder und Jugendliche, die vor allem aus Syrien und aus Afghanistan kommen. Das besondere ist, dass die jungen Menschen, die im vergangenen Jahr zum Beispiel nach Leipzig kamen, in einer merklich schlechten physischen und psychischen Konstitution und über Maßen erschöpft sind, ein Indiz dafür, dass ihre Fluchtwege lang und beschwerlich waren und dass sie Gründe hatten, diese Wege auf sich zu nehmen. Wir meinen klipp und klar: Es ist gut, dass die Kinder und Jugendliche endlich an kommen und dass ihnen eine altersgerechte Betreuung und Versorgung im Rahmen des SGB 8 zukommt. Die faschistische AfD hat im Landtag erneut Misstrauen und Unmut gegen diese vulnerable Gruppe geschürt und obligatorische medizinische Altersfeststellungen gefordert. Meine Entgegnung: „Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze“ weiterlesen
Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!
Heute startet ab Leipzig eine politische Delegationsreise in die Ukraine. Die Delegation, zu der neben der LINKEN Landtagsabgeordneten Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, wird am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarf und der Übergabe von Spenden.
Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen, Gewerkschaftsvertretern, ferner mit Organisationen, welche Strafverfahren gegen politische und militärische Entscheidungsträger Russlands vorbereiten und die Tatverdachte auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Kriegsverbrechen prüfen. Auch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Butscha ist geplant. In der kleinen Stadt nahe Kyiv hatten die russischen Truppen im Frühjahr 2022 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Nicht zuletzt geht es auch darum, Menschen zu treffen, die im letzten Jahr nach Sachsen geflüchtet waren und dann in die Ukraine zurückgekehrt sind. „Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!“ weiterlesen
Eine Lichterkette reicht nicht! linXXnet-Statement zur Aktion „Leipzig leuchtet“ am 30.1.2023
Für den 30. Januar 2023 planen mehrere Gruppen auf Einladung des Oberbürgermeisters Burkhard Jung eine Lichterkette um den Leipziger Ring, für Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt. Weiterhin findet davor eine Mahnwache statt, um an den 30. Januar 1933 als den Beginn des nationalsozialistischen Terrors durch die Übergabe der Macht an Hitler zu erinnern. (Der Aufruf kann hier noch einmal gelesen werden)
Wir unterzeichnen den Aufruf, allerdings mit Bauchschmerzen. Wir unterzeichnen ihn, weil wir es für essenziell halten, dass Demokratie, freie Gesellschaft und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Faschisten, rechte Terrornetzwerke, Reichsbürger, der Aufstieg der AfD einerseits, Krieg und Gewalt und die sich immer weiter verstetigende soziale Ungleichheit andererseits führen zu krasser Entsolidarisierung, sie verhindern ein selbstbestimmtes Leben vieler und das solidarische Miteinander. „Eine Lichterkette reicht nicht! linXXnet-Statement zur Aktion „Leipzig leuchtet“ am 30.1.2023“ weiterlesen
Mieterhöhungen in Krisenzeiten: Es geht auch anders.
Derzeit flattern bei Mieter*innen, – auch der LWB – Mieterhöhungen ins Haus. Das trifft angesichts der Kostensteigerungen bei Energiepreisen und Lebenshaltungskosten besonders hart. Die LWB hatte auch in vergangenen Krisensituationen wie der Corona-Pandemie nicht auf dieses Möglichkeit verzichtet. Die Pandemie war genau wie die aktuelle inflationsbedingte soziale Krise insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen eine Zeit voller Existenzängste, Entbehrungen und zusätzlichem Stress. Ähnlich ist es derzeit: Preissteigerungen bei Lebensmitteln und erhöhte Abschläge für Strom und Wärmeversorgung belasten Rentner*innen, Alleinerziehende, Familien, Studierende besonders. Daran haben auch die Entlastungsmaßnahmen der Ampel, Einmalzahlungen und die mickrige Hartz-IV-Erhöhung bzw. Neulabelung als „Bürgergeld“ nicht grundsätzlich gerüttelt.
Bei den laufenden Mieterhöhungen handelt es sich um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, verankert in 558 § BGB. Mieterhöhungen, die ohne Verbesserungen am Wohnstandard vorgenommen werden, weil das steigende Mietniveau nach Mietspiegel dies ermöglicht; und: sie schrauben mit an der Mietaufwärtsspirale.
Die Erhöhungen sind nicht schrankenlos möglich, sondern im Regelfall um 20 % in drei Jahren, in Leipzig gilt aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes die herabgesetzte Kappungsgrenze von 15 %.
Die LWB erhöht Mieten jährlich für 5000 bis über 6000 Wohnungen ihrer Bestände, in 2022 betraf dies 6.376 Wohneinheiten, davon bei ca. 65 % bis 20 € pro Monat und ca. 22 % bis 30 € pro Monat. Für das Jahr 2023 sind insgesamt 6.949 Mieterhöhungen vorgesehen (detailliert nachzulesen in der Antwort auf meine aktuelle Stadtratsanfrage).
Die LWB ist mit zirka 10 % Anteil an den Wohnungen nur ein Player auf dem Leipziger Wohnungsmarkt, auch Private nutzen diese Möglichkeit, Genossenschaften nur im beschränkten Maß. Die Genossenschaft Lipsia hat kürzlich angekündigt aufgrund der steigenden Betriebskosten in 2023 auf Erhöhungen der Kaltmiete zu verzichten. „Mieterhöhungen in Krisenzeiten: Es geht auch anders.“ weiterlesen