Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für 2024 untermauert, was alle wissen: Die größte Bedrohung kommt vom rechten Rand. Erneut ist die Szene angewachsen, das ,Potenzial‘ wird mit rund 6.000 Personen beziffert – wohl vor allem bedingt durch das Wachstum der AfD, aber doch nichts anderes als die Spitze des Eisbergs. Denn irritierenderweise geht nur ein Teil der Parteimitglieder in die Zählung ein. Ich glaube kaum, dass die anderen irrtümlich beigetreten sind. „Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren“ weiterlesen
Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement
Demokratie stirbt schleichend – etwa wenn denjenigen, die sich zivilgesellschaftlich für sie engagieren, die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Wir wollen Kürzungen bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Prävention abwenden und die entsprechenden Fachkräfte halten. Freie Träger, Vereine und Verbände sind Garanten dafür das demokratische Gemeinwesen am Leben zu erhalten und es gegen alle zu verteidigen, die ein autokratisches Regime ohne universelle Menschen- und Grundrechte anstreben. „Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement“ weiterlesen
Zwei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Kessel war nicht verhältnismäßig, die Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten
Zwei Jahre nach dem sogenannten „Tag X“ in Leipzig ist ein Großteil der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt. Das ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/593). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten, dabei mangelhaft versorgt und anschließend mit Verfahren überzogen. Mein Statement:
„Der pauschale Vorwurf, sich an Ausschreitungen beteiligt zu haben, hat sich in den meisten Fällen in Luft aufgelöst: Laut der Zahlen des Innenministeriums wurden bislang 861 und damit fast zwei Drittel aller Verfahren eingestellt – meist, weil „Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar“ waren. Weitere 445 Verfahren werden noch von der Polizei bearbeitet oder liegen der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor. Ich gehe davon aus, dass es zu reihenweise Einstellungen kommen wird.
Juristisch gesehen ist die Bilanz der Leipziger Staatsanwaltschaft und der eigens eingerichteten „Ermittlungsgruppe LEX“ der Polizeidirektion äußerst dürftig. In lediglich 19 Fällen – weniger als anderthalb Prozent aller Verfahren – reichte es zu einer Anklage. Das bestätigt meine Auffassung und die Wahrnehmung etlicher Menschen und Medien vor Ort, dass die Polizei recht wahllos und mit unverhältnismäßiger Härte gegen eine große Zahl unbeteiligter Personen vorgegangen ist – darunter Minderjährige und Kinder. „Zwei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Kessel war nicht verhältnismäßig, die Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten“ weiterlesen
Offener Brief: Für einen Frieden in Nahost
Wir, Mitglieder der Partei Die Linke und Menschen aus der Zivilgesellschaft, möchten hiermit unsere Haltung zu der Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 und besonders seit dem Chemnitzer Parteitag der Linken zum Ausdruck bringen, da unsere Perspektive bisher zu wenig vorkam.
Wir wenden uns an die jüdische Community in Deutschland, die durch den Bundesparteitag der Linken vor den Kopf gestoßen wurden. Deren Perspektive als Betroffene – wenn überhaupt – zu wenig eingebunden wurde.
Wir wenden uns an diejenigen, die solidarisch mit den Menschen in Palästina sind.
Und an jene, die wir als unsere Genoss:innen oder Verbündete bezeichnen, die in diesem Thema eine ähnliche Perspektive teilen. „Offener Brief: Für einen Frieden in Nahost“ weiterlesen
Internationaler Kindertag am 1. Juni: Kindern ein sorgloses Aufwachsen ermöglichen!
Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland und auch in Leipzig.
Mein Statement:
„Etwa jedes fünfte Kind in unserer Stadt lebt in Armut. Das sorgt von früh an für ein erschwertes Aufwachsen. „Internationaler Kindertag am 1. Juni: Kindern ein sorgloses Aufwachsen ermöglichen!“ weiterlesen
Sachsens Unterkünfte für Geflüchtete bei weitem nicht ausgelastet – Wohnungsunterbringung fördert Integration
Die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete in Sachsen waren im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Das zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2250). Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und knapp 59 Prozent der Wohnungen belegt. Im Landkreis Görlitz ist ein reichliches Drittel der Gemeinschaftsunterkünfte frei, im Landkreis Meißen ist es fast jede vierte Wohnung. Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung bleibt der Landkreis Bautzen, wo nur 18,9 Prozent der Geflüchteten in Wohnungen leben. Selbst in der vom akuten Wohnungsmangel geplagten Stadt Leipzig liegt diese Quote bei fast 36 Prozent, wobei die Stadt nur das selbstbestimmte Wohnen mit eigenen Mietvertrag als dezentrale Unterbringung deklariert. Mein Statement: „Sachsens Unterkünfte für Geflüchtete bei weitem nicht ausgelastet – Wohnungsunterbringung fördert Integration“ weiterlesen
Mehr Kohle für Kinder und Jugendliche: Stagnation der Mittel im Landeshaushalt bedeutet Verschlechterung
Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Linke fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut und für eine starke Kinder- und Jugendhilfe. Jedes fünfte Kind in Sachsen lebt in Armut. Auch deshalb müssen die Interessen junger Menschen im Doppelhaushalt 2025/2026 eine große Rolle spielen – die bisher eingeplanten Mittel reichen keineswegs aus. Junge Menschen brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen, den Jugendclub um die Ecke und die vielen Einrichtungen und Angebote, die sie begleiten und fördern. Das ist auch deshalb wichtig, weil ärmere Elternhäuser ihrem Nachwuchs oftmals weniger Bildung und Freizeitangebote bieten können. „Mehr Kohle für Kinder und Jugendliche: Stagnation der Mittel im Landeshaushalt bedeutet Verschlechterung“ weiterlesen
Kein unsozialer Kürzungshaushalt für Sachsen!
Die Staatsregierung hat für 2025 und 2026 einen unsozialen Kürzungshaushalt entworfen. Die Abgeordneten der Linksfraktion können dem keinesfalls zustimmen: Würde der Landtag diesen Etat beschließen, entstünden Schäden, die nicht zu reparieren wären – bei der Jugendarbeit, der Unterstützung kranker und älterer Menschen, in der Demokratie- und Kulturförderung, in der Schulsozialarbeit, bei Zukunftsinvestitionen und vielem mehr. Zivilgesellschaftliche Initiativen bekämen Planungssicherheit nur in dem Sinne, dass ihr Tod sicher ist. Was einmal zerstört ist, kommt so schnell nicht wieder.
Wir wollen das Land zusammenhalten, gerade in Krisenzeiten. Deshalb liegt unser Fokus auf dem, was Sachsen jetzt braucht. Sachsen braucht einen Haushalt – aber einen sozialen! Dafür haben wir mehr als 150 Änderungsanträge gestellt. Unsere Schwerpunktforderung: Wir wollen, dass der Freistaat Kredite aufnimmt, um sinnvoll zu investieren. Die Starrköpfe in der CDU-Fraktion müssen ihren Widerstand aufgeben. Nach der Grundgesetzänderung gibt es dafür jährlich einen Spielraum im hohen dreistelligen Millionenbereich – zugunsten unserer Krankenhäuser, Kitas und Schulen, für Brücken, Bus, Bahn, die Digitalisierung. Priorität hat für uns, die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu verhindern.
Wie die Linksfraktion am Ende entscheiden wird, hängt von den Gesprächen und der Bereitschaft der Koalition zur Veränderung ab. Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, mit den demokratischen Fraktionen Lösungen zu suchen. Die Verfassungsfeinde rechts außen dürfen keinen Einfluss bekommen – die Brandmauer einzureißen würde bedeuten, mehr Rechtsextremismus zu wagen. Wir wollen stattdessen mehr Demokratie wagen. Unsere Prinzipien geben wir nicht auf. Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie akut bedroht ist und immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren. Es ist unverantwortlich, da mit einer Machete auf die soziale Landschaft loszugehen.
>>> Zur Sonderseite der Linksfraktion mit konkreten Änderungsvorschlägen
Soziale Gerechtigkeit beginnt in den eigenen vier Wänden!
Bis Anfang Mai prüften bereits 13.000 Leipziger Haushalte über eine durch die Fraktion Die Linke im Bundestag entwickelte App (https://www.mietwucher.app/), ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 888 Verdachtsfälle wurden an das Sozialamt weitergeleitet.
Mit dem heute beschlossenen und gemeinsamen Antrag der Leipziger Stadtratsfraktionen Die Linke, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD (https://gleft.de/6d5) schärft die Stadt Leipzig nun endlich ihre Instrumente im Kampf gegen Mietwucher. Dr. Elisa Gerbsch und ich kommentieren: „Soziale Gerechtigkeit beginnt in den eigenen vier Wänden!“ weiterlesen
Wohnungslosigkeit in Sachsen massiv angestiegen: Endlich landesweite Handlungsstrategie auflegen!
Am 21. Mai 2025 hat sich der Landtag mit dem Vorschlag der Linken zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit befasst. Unser Antrag umfasst Vorschläge für Prävention vor und konkrete Hilfen für den Weg aus dem Leben auf der Straße. Trotzdem wurde er abgelehnt. Hier meine Rede zum Nachlesen. Und wir werden nicht aufhören Druck zu machen:
„Wohnungslosigkeit ist eine extreme Form von Armut. Sie bedeutet den Wegfall von Schutz, Rückzugsmöglichkeiten und macht die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes verletzlich: Gewalt, Wind und Wetter, schwere Erkrankungen sind für die Betroffenen Alltag, Wer einmal seine oder ihre Wohnung verloren hat, hat es ungleich schwerer wieder eine neue zu bekommen.
Dass es Wohnungslosigkeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt gibt, ist ein Skandal. Dass die Zahlen betroffener Menschen immer weiter steigen, ein noch größerer. „Wohnungslosigkeit in Sachsen massiv angestiegen: Endlich landesweite Handlungsstrategie auflegen!“ weiterlesen