Hamza A. ist frei. Am Freitag, 22. August 2025 konnte er nach über zwei Monaten das Abschiebegefängnis in Dresden verlassen. Dieser Schritt geht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zurück, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut über seinen Asylantrag entscheiden muss. Hamza A. ist Kurde, er protestierte 60 Tage mit einem Hungerstreik gegen seine Abschiebung und die Inhaftierung. Auch die Linke hatte sich für seine Freilassung, eine medizinische Untersuchung und ein Bleiberecht eingesetzt. Ich hatte ihn bereits am 31. Juli in Abschiebehaft besucht, viele Mitglieder der Partei hatten Solidaritätsaktionen organisiert und an solchen teilgenommen. Mein Statement: „Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!“ weiterlesen
Drohneneinsätze in Sachsen – Eine Bilanz des ersten Halbjahrs 2025
Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Sachsen neun unerlaubte Drohnen-Flüge über kritischer Infrastruktur registriert. So die Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Linksfraktion(Drucksache 8/3364). Demnach kam es im Januar und Februar an acht verschiedenen Tagen zu Überflügen von jeweils bis zu drei Drohnen in niedriger Höhe über einem Firmengelände in Böhlen-Lippendorf. Mein Statement mit Rico Gebhardt: „Drohneneinsätze in Sachsen – Eine Bilanz des ersten Halbjahrs 2025“ weiterlesen
Start der Interkulturellen Wochen: Den Raum öffnen für Begegnungen – gegen Rassismus und Diskriminierung
Am 22. August starten in Leipzig zum 34. Mal die Interkulturellen Wochen und damit zahlreiche Aktionen und Programmpunkte des „Vielfalts-Septembers“. Den Auftakt bildet das Parterschaftsfest auf dem Burgplatz am Neuen Rathaus, womit noch einmal besonders auf den Austausch und die enge Zusammenarbeit mit Leipzigs Partnerstädten auf der ganzen Welt aufmerksam gemacht wird.
„Veranstaltungen wie die Interkulturellen Wochen sind ein wichtiger Bestandteil der städtischen Förderung von Vielfalt, gesellschaftlicher Teilhabe und Antidiskriminierung“ meine ich. „Vor dem Hintergrund migrationsfeindlicher Stimmungsmache und dem Abbau von Rechten insbesondere geflüchteter Menschen halten wir Formate wie die Interkulturellen Wochen für einen wichtigen Kontrapunkt. Die vielen Veranstaltungen sollen Raum zu Aufklärung, Austausch und Begegnung bieten. „Start der Interkulturellen Wochen: Den Raum öffnen für Begegnungen – gegen Rassismus und Diskriminierung“ weiterlesen
Keine Kürzungen bei der Schulsozialarbeit!
Die Stadtspitze hat die angekündigten Kürzungen bei der Schulsozialarbeit im Rahmen des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes zurückgenommen. Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig begrüßen wir diesen Entschluss ausdrücklich.
„Das ist die einzig richtige Entscheidung“, meine ich: „Erst 2023 hat der Stadtrat die Einführung flächendeckender Schulsozialarbeit beschlossen. Als Linke haben wir uns seit Jahren dafür eingesetzt. Zusätzlich zum Landesprogramm finanziert Leipzig außerdem eine zweite Stelle an Schulen in Schwerpunktgebieten. „Keine Kürzungen bei der Schulsozialarbeit!“ weiterlesen
Mietwucher-App wirkt! Erste Erfolge durch Korrektur und Senkung von Mieten in Leipzig
In Leipzig prüften bereits fast 17.000 Haushalte über https://www.mietwucher.app, ob ihre Miete überhöht ist. In zwei Fällen kam es nun zu Mietsenkungen und Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete.
Insgesamt wurden bis Ende Juli schon 1130 Verdachtsfälle an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. In vier von zehn der gemeldeten Fälle zahlen die Haushalte mehr als 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete – hier liegt somit ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Der Bericht des in Leipzig für die Bearbeitung und Ahndung von Fällen zuständigen Sozialamtes macht nun die ersten Erfolge sichtbar. Neben den beiden Fällen von Mietsenkung und -rückzahlung führt das Sozialamt Vor-Ort-Begehungen bei Mietparteien durch und setzt die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen in Gang.
Elisa Gerbsch und ich kommentieren das: „Mietwucher-App wirkt! Erste Erfolge durch Korrektur und Senkung von Mieten in Leipzig“ weiterlesen
Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage
Im ersten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei neun neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt die Auflistung, welche das Innenministerium in Antworte auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3361) vorgelegt hat. Demnach wurden 15 Bediensteten unter anderem ausländerfeindliche Äußerungen und die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie eine Körperverletzung zur Last gelegt. Ich kommentiere: „Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage“ weiterlesen
Die Entwaffnung der AfD hat begonnen – nach Verzögerung durch den Innenminister
Sachsens Innenministerium hat mit der Entwaffnung von Mitgliedern und Unterstützer*innen der AfD begonnen. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/3365), in der erstmals konkrete Zahlen offengelegt werden. Dazu erkläre ich:
„Anfang des Jahres hatte der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) noch abgewiegelt und auf meine Anfrage (Drucksache 8/942) hin einräumen müssen, Informationen über Waffenbesitzerinnen und -besitzer, die der Partei anhängen, aktiv zurückzuhalten – um ein Gerichtsurteil zur Einstufung der sächsischen AfD abzuwarten sowie „weitere Rechtsstreitigkeiten“ und „wirtschaftliche Folgen für die Betroffenen“ zu vermeiden. Folge dieses gefährlichen Schongangs für die Rechtsaußen-Partei: Die kommunalen Waffenbehörden konnten ihrer gesetzlichen Pflicht, auch in diesem Bereich gezielt Zuverlässigkeitsprüfungen vorzunehmen, bisher nicht nachkommen.
Doch dieser Irrweg wurde inzwischen abgebrochen. Gut so! „Die Entwaffnung der AfD hat begonnen – nach Verzögerung durch den Innenminister“ weiterlesen
Neue Erkenntnisse zum „Aufnahmeritual“ in der Polizei – Transparenz musste auch in diesem Fall eingefordert werden
Im letzten Jahr wurde ein „Aufnahmeritual“ in der Dresdner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit bekannt. Nun wurden weitere Details bekannt. Mein Statement:
„Sachsens Innenministerium hat erstmals Details über ein verstörendes „Aufnahmeritual“ mit mehreren Geschädigten bekanntgegeben, das bei der sächsischen Polizei praktiziert worden ist und Ende vergangenen Jahres bekanntgeworden war – und zu dem seither „keine weiteren Auskünfte erteilt“ wurden. Auf meine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/878) dazu hieß es, dass wegen laufender Ermittlungen „noch keine Auskunft“ möglich sei.
Das ändert sich durch meine erneute Nachfrage (Drucksache 8/3367). „Neue Erkenntnisse zum „Aufnahmeritual“ in der Polizei – Transparenz musste auch in diesem Fall eingefordert werden“ weiterlesen
Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen
Laut einer Antwort des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Kleine Anfrage (Drs 8/ 3443) wird Sachsen voraussichtlich mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau bekommen. Demnach können 2026 können zusätzliche Bundesmittel in Höhe von fast 25 Millionen Euro und im Jahr 2027 sogar in Höhe von rund 75 Millionen Euro nach Sachsen fließen. Diese müssen mit bis zu 40 Prozent aus Landesmitteln kofinanziert werden. Im laufenden Jahr erhält Sachsen 149,5 Millionen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmitteln ergänzt werden. Mein Statement: „Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen“ weiterlesen
Auch Gefangene haben Menschenrechte: Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte erhöhen!
Die Verpflegungssätze in den sächsischen Gefängnissen sind im Vorjahr trotz allgemeiner Preissteigerungen teils gesunken. Die Vergütung für arbeitende Gefangene wurde nicht erhöht: Die Anpassung von 9 auf 15 Prozent des Durchschnittslohns, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils 2023 zur Jahresmitte fällig wäre, nimmt Sachsen erst im kommenden Jahr in Angriff. Das zeigen Antworten auf meine Anfragen zu Verpflegungssätzen (Drucksache 8/2874) und Arbeitsentgelten (Drucksache 8/2878). Mein Statement:
„Auch Gefangene haben Menschenrechte! Zu wenig und schlechtes Essen sowie zu niedriger Arbeitslohn – das sind die Hauptbeschwerden, die mich von Gefangenen verschiedener Justizvollzugsanstalten immer wieder erreichen. „Auch Gefangene haben Menschenrechte: Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte erhöhen!“ weiterlesen