Aus für „Königreich Deutschland“ hoffentlich endgültig – Reichsbürger sind fester Teil der extremen Rechten

Zum heute, am 13 Mai 2025 erfolgten Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“

„Ich begrüße das hoffentlich endgültige Aus für das ,Königreich Deutschland‘. Es handelte sich um eine der langlebigsten und größten Gruppierungen der sogenannten Reichsbürger-Spektrum, zuletzt mit klarem Schwerpunkt in Halsbrücke bei Freiberg. Die Expansion der Gruppe in Sachsen war einhergegangen mit einem deutlichen und kontinuierlichen Wachstum der gesamten Szene: Ihr wurden im Freistaat zuletzt 3.100 Personen zugerechnet (Drucksache 8/926). „Aus für „Königreich Deutschland“ hoffentlich endgültig – Reichsbürger sind fester Teil der extremen Rechten“ weiterlesen

Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!

Vom 13. Bis zum 15. Mai findet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) statt. Zu dem größten Branchentreffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa werden rund 30.000 Gäste in der Stadt erwartet. Ich kommentiere:

„Für die Linke ist es ein absolutes Herzensanliegen, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Wer in prekären Verhältnissen aufwächst, hat es im Laufe des Lebens schwerer, auf sichere Füße zu kommen und gute Bildungswege zu beschreiten – das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen! Die Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Angeboten der Jugendhilfe muss klare Priorität haben. „Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!“ weiterlesen

Was machen Sie bei McDonalds in Kyiv, Frau Nagel?

Nachdem der „Zehn vor zwölf“-Newsletter der Freien Presse etwas daneben gegriffen hat, meinen Besuch in einem Fastfood-Restaurant in eine Reihe mit Trump, Merz und Söder stellte, bekam ich in einem Kurzinterview die Möglichkeit den Grund des Besuches zu erklären: eine politische Reise in die Ukraine:

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Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!

Im Jahr 2024 wurden in Sachsen 181 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2239). Den Daten liegt eine Detailauswertung des Landeskriminalamts zugrunde. Mein Kommentar:

„Der Vergleich mit früheren Linke-Anfragen zeigt, dass es sich um einen neuen Höchstwert handelt – und zwar mit deutlichem Abstand. So waren 2023 insgesamt 102 solcher Taten bekannt geworden, 2022 waren es 92. Die Zunahme ist steil, vor 2020 hatten sich die jährlichen Fallzahlen meist noch im einstelligen Bereich bewegt. Auch der jüngst veröffentlichte ,Periodische Sicherheitsbericht‘ von Innen- und Justizministerium hatte auf einen auffälligen Anstieg der Verfahrenszahlen hingewiesen. „Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!“ weiterlesen

Linksfraktion will mehr Sozialwohnungsbau ermöglichen und Kürzungen bei der Barrierefreiheit verhindern

In den Haushaltsverhandlungen fordert die Linksfraktion mehr Geld für den Sozialwohnungsbau. Außerdem will die Fraktion die drastischen Kürzungspläne bei der Förderung von barrierefreiem Wohnraum verhindern. Mein Statement:

„Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete, in Leipzig sind es sogar 84 Prozent. Vor allem in den Ballungsräumen und den umliegenden Landkreisen steigen die Mieten unaufhörlich, während die Einkommen viel langsamer wachsen. Erst seit 2017 wird der Bau von Sozialwohnungen in Sachsen wieder gefördert – seitdem sind reichlich 2.000 Wohnungen entstanden. Gebraucht wird ein Vielfaches, mindestens 11.095 Wohneinheiten müssten hinzukommen (Drucksache 8/1549). „Linksfraktion will mehr Sozialwohnungsbau ermöglichen und Kürzungen bei der Barrierefreiheit verhindern“ weiterlesen

Für Vertraulichkeit statt Bespitzelung –Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit einführen

Ein Fansozialarbeiter aus Leipzig ist vor etwa zehn Jahren auf rechtswidrige Weise abgehört worden – das hat das Landgericht Dresden festgestellt. Der für Fans von Chemie Leipzig zuständige Sozialpädagoge war ins Visier geraten, als die Behörden nach einer vermeintlichen „kriminellen Vereinigung“ im Leipziger Süden fahndeten. Diese Ermittlungen endeten damals ergebnislos. Das Landgericht verweist in seinem Urteil auf das Berufsgeheimnis des Sozialarbeiters und die Rahmenbedingungen seiner Arbeit mit jugendlichen Fußballfans, die besondere Vertraulichkeit erfordert. Es gab demnach keine rechtliche Grundlage dafür, die Telekommunikation des Betroffenen auszuspionieren. Ich erkläre dazu: „Für Vertraulichkeit statt Bespitzelung –Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit einführen“ weiterlesen

Fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen in Sachsen: Ermittlungen laufen ins Leere

In Sachsen wurden 2024 fünf Mal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen gesichtet. Das bestätigte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf meine Anfrage (Drucksache 8/1980). Es handle sich um „sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Drohnen über militärischen Anlagen mit Logistik-, Ausbildungs- bzw. Truppenübungsbezug.“ Betroffen sind offenbar die Kaserne in Frankenberg, das Truppenlager Werdeck sowie drei Mal die Unteroffizierschule in Delitzsch. Ein Spionage-Hintergrund ist demnach nicht ausgeräumt, weil die Ermittlungen ins Leere liefen. Mein Statement: „Fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen in Sachsen: Ermittlungen laufen ins Leere“ weiterlesen

Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle

Die Zahl von Wohnungsräumungen in Sachsen ist auch 2024 gestiegen. Von landesweit 3.221 Räumungsaufträgen wurden 2.704 vollstreckt. Das ergab meine aktuelle Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/2132). 2023 waren 3.146 Aufträge ergangen, 2.642 Räumungen fanden statt (Drucksache 7/16126). Mein Kommentar:

„Auf der Straße zu landen ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt. Meist führen Mietschulden am Ende zur Zwangsräumung. Schon ein Mietrückstand von zwei Monaten kann zur Kündigung führen. Wenn das Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft zu spät fließen, kann das schnell passieren. Die Staatsregierung weist die Verantwortung weiterhin von sich und verweist auf die Kommunen. Als Linke sehen wir das Land in der Pflicht: In Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ist das Recht auf eine angemessene Wohnung als Teil des menschenwürdigen Daseins verankert. „Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle“ weiterlesen

Tag 5: #ukrXX

Der fünfte und letzte Tag unserer Reise beginnt morgens mit dem Besuch einer Schutzwohnung für Frauen. Dort treffen wir Felix, der für eine NGO arbeitet und diesen Termin sehr kurzfristig ermöglicht hat. Die Wohnung ist eines der zahlreichen Angebote der Ukrainian Foundation for Public Health (https://www.healthright.org.ua/en/), die seit 2008 existiert. Die Stiftung konzentriert sich insbesondere auf vulnerable Personen und arbeitet mit Schwerpunkten in den Bereichen HIV-Prävention und -Versorgung, psychische Gesundheit, sexualisierte Gewalt sowie geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung. Seit der russischen Invasion in der Ostukraine 2014 hat die UFPH zahlreiche essenzielle Angebote in Krisenregionen aufgebaut.

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Tag 4: #ukrXX

Heute, am vierten Tag, war es ruhiger. Die Nacht verlief ruhig, sowohl in Kyiv als auch in der gesamten Ukraine.
Wir besuchten heute Yana Salachova von Teatrzmin – dem Theater der Unterdrückten, einem lokalen Partner des deutschen Vereins Kurve Wustrow. Yana arbeitet bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und ist im Bereich des Forumtheaters aktiv. Forumtheater ist eine Methode, die marginalisierte Menschen ermutigen soll, ihre Bedürfnisse zu formulieren. Zielgruppen sind Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche, Roma, LGBTIQ-Personen und andere. Ziel ist es, in lokalen Kontexten Lösungen für Problemlagen zu finden. Besonders im Krieg ist dies eine große Herausforderung, aber auch ein wichtiges Mittel, um Dissens gewaltfrei aufzulösen oder abzumildern und nicht gehörten Stimmen Gehör zu verschaffen.  

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