Am 1. Oktober beginnt für zehntausende Studierende das Semester an den sächsischen Universitäten. Für viele junge Menschen beginnt damit auch die Suche nach Wohnraum. In den Hochschulstädten Dresden und Leipzig ist dieser, zumal bei schmalen Budget und Einkommen, knapp. Gleichzeitig gibt es immer mehr Angebote an WG-Zimmern im hochpreisigen Bereich – möbliert und unmöbliert. Mein Statement: „Wohnraummangel zum Semesterstart: Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietpreisbremse verbessern“ weiterlesen
Keine Abstriche bei Qualität, keine Mehrbelastung der Eltern, stabile Vereinbarung zwischen Freien Trägern und Stadt ab 2026!
Am Mittwoch demonstrierten vor dem Neuen Rathaus zahlreiche Vertreter Freier Kita-Träger, pädagogische Fachkräfte, Eltern und Kinder gegen die Kürzungen bei Kita. Hintergrund der aktuellen Proteste von Kita-Trägern ist die Kündigung der sogenannten Grundsatzvereinbarung zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern durch die Stadt zum 31.12.2025.
Aktuell laufen Verhandlungen für eine neue Vereinbarung, die bis Jahresende abgeschlossen sein sollen. Die Stadt will damit 1,5 Millionen Euro sparen, die Verhandlungen sind angespannt. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wird regelmäßig über den Stand der Dinge berichtet.
Mein Statement: „Keine Abstriche bei Qualität, keine Mehrbelastung der Eltern, stabile Vereinbarung zwischen Freien Trägern und Stadt ab 2026!“ weiterlesen
Kinder haben Rechte: Kinder- und Jugendschutz selbstverständlich mitdenken!
Am 20. September ist Weltkindertag. Dieser Tag appelliert einmal mehr an unsere Verantwortung als Gesellschaft, allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen und ihre Rechte zu schützen. Längst haben wissenschaftlich fundierte entwicklungspsychologische Studien gezeigt, dass die ersten Jahre eines Kindes prägend sind für das gesamte weitere Leben. Umso entscheidender ist es, die Bedürfnisse und Perspektiven der Jüngsten stets in politisches Handeln miteinzubeziehen.
Im Zusammenhang mit neuen Gesetzen und Krisen, wie der Corona-Pandemie, hat das Thema Kinderschutz in den letzten Jahren zurecht einen größeren Stellenwert bekommen. So sind Kinderschutzkonzepte für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich. Die Linke will mit einem Antrag die Überarbeitung des städtischen Kinderschutzkonzeptes anstoßen und Mechanismen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt schärfen. Mein Kommentar: „Kinder haben Rechte: Kinder- und Jugendschutz selbstverständlich mitdenken!“ weiterlesen
Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!
Am 11.9.2025 wird der Tag der Wohnungslosen begangen. Die Linksfraktion unterstützt die Leipziger Aktivitäten seit jeher und wird auch diesmal mit Stadträt*innen und Aktiven vor Ort auf dem Nikolaikirchhof sein. Doch auch im Alltag macht die Fraktion Druck, um den Wohnraummangel zu beheben und Hilfen für Betroffenen auszubauen. Zunehmend sind auch junge Menschen betroffen und der Kürzungsdruck bedroht vor allem Hilfeangebote für die Betroffenen. Ich meine: „Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!“ weiterlesen
CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?
Am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat von Wurzen mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Wurzen, Spenden zugunsten des örtlichen Vereins Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) nicht anzunehmen. Die Spendensammlung war nötig geworden, nachdem der Stadtrat im April die Förderung des NDK aus dem kommunalen Haushalt abgelehnt hatte. Das Spendengeld soll als Gemeindeanteil fließen, um Landeskulturraum-Fördermittel nutzen zu können. Jetzt drohen das NDK und die Stadt 150.000 Euro an Fördermitteln zu verlieren. Mein Statement:
„Es ist weder neu noch überraschend, dass die AfD gegen ehrenamtlich Engagierte aus der Zivilgesellschaft ins Feld zieht, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Es schockiert aber, dass die örtliche CDU – unter Fraktionschef Kay Ritter, der auch im Landtag sitzt – gemeinsam mit der extremen Rechten das demokratie- und kulturpolitische Leuchtturmprojekt NDK massiv schwächt. „CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?“ weiterlesen
Zugang zum Migrant*innenbeirat trotz Wahl verwehrt
Im April 2025 wurde in Leipzig der neue Migrant*innenbeirat gewählt. Ein Beirat, der den Stadtrat in Fragen von Migration und Integration berät. Zum ersten Mal wurden alle 23 Menschen mit Migrationsgeschichte direkt von den Leipziger*innen ohne deutschen Pass und Eingebürgerte gewählt. Bei der vorherigen Wahl betraf das nur einen Teil der Plätze. Die Gewählten müssen vom Stadtrat bestätigt werden, eigentlich eine Formalie, doch diesmal wurde auch politisch selektiert. Mohammad Okasha, der schon im vorherigen Beirat vertreten war, wurde durch Gegenstimmen aus CDU und AfD und Enthaltungen anderer Fraktionen im Juni nicht gewählt. Das kritisierte u.a. der neu konstituierte Beirat als Missachtung der Stimme der Wähler*innen. Als Linke reichten wir den Wahlvorschlag Okasha erneut ein. Ich habe diesen begründet. Vorab: Leider erfolglos. Die Abstimmung endete 29/29/7 und damit wurde Mohammad erneut nicht gewählt. „Zugang zum Migrant*innenbeirat trotz Wahl verwehrt“ weiterlesen
Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!
53.600 Menschen waren in Leipzig 2023 auf Bürgergeld und in der Regel auf Mietkostenzuschüsse im Rahmen der Kosten der Unterkunft und damit auf Wohnraum angewiesen, der sich in den so genanntem Angemessenheitsgrenzen bewegt. Genau für die betroffenen Menschen wird die Luft auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren dünner, vor allem für jene, bei denen erschwerende Umstände hinzukommen. Und dazu gehört die Petentin als Alleinerziehende mit zwei pflegebedürftigen Kindern. Dazu gehören auch Menschen, die wohnungslos sind oder eine andere Hautfarbe oder einen anderen Pass haben.
Als Linke haben wir zur Petition an den Leipziger Stadtrat einen Änderungsantrag gestellt, den ich begründet habe: „Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!“ weiterlesen
Aufarbeitung der extrem rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 fast abgeschlossen – keine Gerechtigkeit in Sicht
In diesen Tagen jähren sich die Ausschreitungen in Chemnitz zum siebenten Mal. 2018 marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen.
Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 8/3646), ist die juristische Aufarbeitung dieser Geschehnisse jetzt beinahe abgeschlossen. Mindestens 109 von 165 Strafverfahren gegen Personen aus dem extrem rechten Spektrum wurden eingestellt, weil der oder die Täterin nicht ermittelt werden konnte oder die Schuld nicht nachweisbar war. Mein Kommentar: „Aufarbeitung der extrem rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 fast abgeschlossen – keine Gerechtigkeit in Sicht“ weiterlesen
Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!
Hamza A. ist frei. Am Freitag, 22. August 2025 konnte er nach über zwei Monaten das Abschiebegefängnis in Dresden verlassen. Dieser Schritt geht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zurück, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut über seinen Asylantrag entscheiden muss. Hamza A. ist Kurde, er protestierte 60 Tage mit einem Hungerstreik gegen seine Abschiebung und die Inhaftierung. Auch die Linke hatte sich für seine Freilassung, eine medizinische Untersuchung und ein Bleiberecht eingesetzt. Ich hatte ihn bereits am 31. Juli in Abschiebehaft besucht, viele Mitglieder der Partei hatten Solidaritätsaktionen organisiert und an solchen teilgenommen. Mein Statement: „Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!“ weiterlesen
Drohneneinsätze in Sachsen – Eine Bilanz des ersten Halbjahrs 2025
Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Sachsen neun unerlaubte Drohnen-Flüge über kritischer Infrastruktur registriert. So die Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Linksfraktion(Drucksache 8/3364). Demnach kam es im Januar und Februar an acht verschiedenen Tagen zu Überflügen von jeweils bis zu drei Drohnen in niedriger Höhe über einem Firmengelände in Böhlen-Lippendorf. Mein Statement mit Rico Gebhardt: „Drohneneinsätze in Sachsen – Eine Bilanz des ersten Halbjahrs 2025“ weiterlesen