Voraussichtlich noch in diesem Jahr könnte die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz zur Tempo-30-Straße werden. Der Stadtrat folgte am 19. April 2023 meinem Antrag. Untersucht soll die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auch für Abschnitte der Karl-Heine und Arthur-Hoffmann- und weitere bauähnliche Straßen. Meine Rede: „Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!“ weiterlesen
Drogenkonsumraum in Leipzig einrichten: Konsumierende und Öffentlichkeit besser schützen!
Der Konsum illegaler Drogen führt auch in Leipzig zu negativen sozialen und gesundheitlichen Folgen sowohl für die konsumierenden Menschen als auch – und das in zunehmenden Maße – für die Öffentlichkeit. Das Leipziger Hilfesystem ist ein gut funktionierendes Netz aus Streetwork, Beratungs- und Behandlungsstellen sowie medizinischer und therapeutischer Versorgung. Eine Leerstelle aber bleiben Drogenkonsumräume, in denen Menschen unter hygienischen und risikoarmen Bedingungen und mit einfachem Zugang zu Beratung Drogen konsumieren können.
Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und Freibeuter beantragen daher die konzeptionellen Grundlagen für die Einrichtung eines mobilen betreuten Konsumraums zu erarbeiten und beim Land eine Erlaubnis für den Betrieb nach § 10a BtmG sowie die Übernahme der Finanzierung zu ersuchen (https://gleft.de/5aB). Unser Statement: „Drogenkonsumraum in Leipzig einrichten: Konsumierende und Öffentlichkeit besser schützen!“ weiterlesen
Sachsen profitiert von Zuwanderung – Vorschläge der Linksfraktion für die gute und schnelle Integration Geflüchteter
Die Linksfraktion unterbreitet mit einem neuen Landtags-Antrag (Drucksache 7/13010) zahlreiche Vorschläge, um schutzsuchende Menschen würdevoll unterzubringen und deren Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung abzusichern. Zu einigen Aspekten des Pakets erkläre ich: „Sachsen profitiert von Zuwanderung – Vorschläge der Linksfraktion für die gute und schnelle Integration Geflüchteter“ weiterlesen
Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten
Die Pläne der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Mit einem Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) hatte die Linksfraktion bereits die sächsische Staatsregierung aufgefordert, diese Entscheidung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu begleiten. Mein Kommentar dazu: „Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten“ weiterlesen
Für klare Ziele, Rechte und Pflichten – LINKES Integrations- und Teilhabegesetz wird von Sachverständigen begrüßt
Eines der großen Versprechen der Koalition ist ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen. Ein solches hatte die Linksfraktion bereits im Jahr 2018 gefordert (Drucksache 6/13768), das Vorhaben fand Eingang in den Koalitionsvertrag. Bis heute liegt dem Landtag allerdings kein offizieller Gesetzesentwurf vor. Die Linksfraktion will keine weitere Zeit verstreichen lassen und hat erneut einen Entwurf für ein Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz (Drucksache 7/10059) eingebracht. Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hörte heute dazu Sachverständige. Mein Kommentar: „Für klare Ziele, Rechte und Pflichten – LINKES Integrations- und Teilhabegesetz wird von Sachverständigen begrüßt“ weiterlesen
Nach Entscheidung des Jugendhilfeausschusses: Freiräume für junge Menschen sichern!
Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner gestrigen Sitzung am Montag, den 27. März 2023, den Beschluss der Kinder- und Jugendförderung 2023/24 gefasst. Als Reaktion auf den Beschluss hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Freiräume für junge Menschen sichern“ eingereicht.
Dazu das Statement von William Rambow und mir: „Nach Entscheidung des Jugendhilfeausschusses: Freiräume für junge Menschen sichern!“ weiterlesen
Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – mehr Geld und flexiblere Förderinstrumente sind nötig!
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel (Drucksache 7/12610), wurden 2022 in Sachsen 557 Sozialwohnungen fertiggestellt. Davon befinden sich 297 in Dresden und 260 in Leipzig. Ende 2021 existierten mithin in Sachsen 12.083 Sozialwohnungen, Ende 2022 waren es 12.541. Alle Landkreise und Kreisfreien Städte melden indes insgesamt einen Bedarf an 11.940 zusätzlichen Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025. Insgesamt erhält Sachsen im Jahr 2023 Bundesmittel in Höhe von 99,6 Millionen Euro für den Sozialwohnungsbau, die durch Landesmittel in Höhe von 29,9 Millionen ergänzt werden. Mein Kommentar: „Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – mehr Geld und flexiblere Förderinstrumente sind nötig!“ weiterlesen
Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!
Der Stadtrat debattierte heute über die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Asyl zu gewähren ist nicht allein humanitäre Verantwortung, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Die rassistische Stimmungsmache in einigen Teilen der Stadt erteilen wir eine klare Absage. Doch es braucht eine stärkere Bemühungen für eine menschenwürdige Unterbringung. Meine Rede: „Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!“ weiterlesen
SAB zahlt Fördermittel für Integrative Maßnahmen nicht rechtzeitig aus – das gefährdet Integrationsarbeit und Träger!
Zahlreiche Träger integrativer Maßnahmen, Beratungs- und Versorgungsprojekte warten seit über zwei Monaten auf die längst bewilligten Mittel aus der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen Teil 1“ für 2023. Die wirtschaftliche Existenz vieler Träger wird immer stärker gefährdet: Sie sind gemeinnützig, müssen Personal und Sachkosten vorfinanzieren und haben keine Rücklagen. Betroffen sind große Projekte wie die drei Psychosozialen Zentren, die Beratungen von Sächsischem Flüchtlingsrat oder die Fachberatungen für queere Geflüchtete genauso wie regionale Projekte, etwa die Kontaktstelle Wohnen oder Augen auf e.V. (Übersicht über die Antragslage 2023 in Drucksache 7/10958). Das Problem liegt offenbar bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB), der Bewilligungsstelle für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Die SAB holt derzeit Zusatzinformationen bei den Trägern ein – eine Formalie, die wohl hätte längst erledigt sein können, kritisiere ich: „SAB zahlt Fördermittel für Integrative Maßnahmen nicht rechtzeitig aus – das gefährdet Integrationsarbeit und Träger!“ weiterlesen
Weniger Fälle in Härtefallkommission, mehr Ablehnungen durch den Innenminister – neue Regelung dringend notwendig!
Vier Mal hat der sächsische Innenminister im letzten Jahr die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt, ein Bleiberecht für vollziehbar ausreisepflichtige Menschen auszusprechen. Die asylpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hatte entsprechende Anfragen im Landtag eingereicht, durch die die Zahlen für die Jahre 2021 und 2022 nun öffentlich zugänglich sind. Lediglich 21 Fälle wurden im Jahr 2022 positiv beschieden, für 25 hatte die Kommission den Innenminister ersucht. Im Jahr 2021 hatte das Innenministerium noch in 41 Fällen der Expertise der Kommission stattgegeben und ein Ersuchen abgelehnt, im Jahr 2020 hatte die Zahl der Ablehnungen des SMI einen negativen Höhepunkt erreicht. Mein Kommentar: „Weniger Fälle in Härtefallkommission, mehr Ablehnungen durch den Innenminister – neue Regelung dringend notwendig!“ weiterlesen