Wo sich BürgerInnen gegen Unterkünfte für Asylsuchende organisieren, darf die NPD nicht fehlen, Auch in Leipzig. Review zu den Mobilisierungen gegen die temporäre Notunterkunft in Leipzig-Schönefeld
Seit Mitte November gibt es in Leipzig-Schönefeld Aufregung um ein geplantes Notquartier für Flüchtlinge im ehemaligen Fechner-Gymasium. Die Stadt Leipzig hatte dieses Objekt gewählt, da das eigentlich geplante Quartier in der 55. Schule in Grünau aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stand.
AnwohnerInnen aus Schönefeld laufen gegen den Plan der Stadt Sturm, inzwischen gibt es eine Unterschriften-Sammlung, eine Online-Petition und drei Facebook-Auftritte gegen die temporäre Unterkunft bzw. „gegen Nazis und Antifa-Chaoten“. Auch der Fraktionsgeschäftsführer und Stadtrat der CDU, Ansbert Maciewski, mischt in der Facebook-Gruppe „Kein Asylheim in Schönefeld“ mit.
Die NPD wittert angesichts der breit getretenen Kritiken an der zu späten Information der Stadtverwaltung (einen Tag nachdem Möbel in die Schule geräumt wurden, kam die Presseinformation der Stadt) Aufwind. Kein Wunder, denn hinter dieser Kritik stecken zum Teil tief sitzende Ressentimentes gegen Asylsuchende.
Unter dem Deckmantel einer Initiative „Es reicht, Herr Jung“ rief die NPD am Montag, 18.11. zur „Mahnwache“ gegen die Notunterkunft auf und spielte in der Ankündigung vor allem mit der vermeintlich drohenden Unsicherheit von (deutschen) Kindern. Dass in der leer stehenden Fechner-Schule Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, spielt bei der Stimmungsmache von NPD und anderen keine Rolle. Auch, dass es sich um eine temporäre, auf 3-4 Monate begrenzte Maßnahme handelt, wird verschwiegen.
Mehr als 500 Menschen fanden sich am Montag, 18.11.2013 in Leipzig-Schönfeld ein um gegen eine rassistische Kundgebung der NPD zu demonstrieren. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hatte unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch gegen jeden Rassismus. Refugees welcome“ aufgerufen.
Auf Seiten der NPD fanden sich 150 – 200 Menschen ein, darunter aggressives Klientel, z.T. alkoholisiert und Hitler-Gruß zeigend, aber auch Familien mit Kindern.
Bundesweit ist derzeit zu beobachten, dass dort wo BürgerInnen sich gegen Asyl-Unterkünfte erheben, die NPD nicht weit ist. Ob in Schneeberg (Erzgebirgskreis), Rackwitz (Nordsachsen) oder Rötha im Landkreis Leipzig – die Nazis versuchen gezielt an die Stimmungsmache anzudocken bzw. führen sie zum Teil auch an.
Es ist klar: antirassistische und antifaschistische Akteure können zumeist nur „Feuerwehr“ spielen und den RassistInnen Grenzen aufzeigen. Die Überzeugungsarbeit mit jenen, die Ressentiments gegen Flüchtlinge hegen, den Schritt zur NPD aber nicht gehen wollen, ist ein viel härteres Brett, das es zu bohren gilt. Voraussetzung dafür ist eine gewisse Offenheit für die Belange von geflüchteten Menschen und die Bereitschaft das eigene Vorurteilsdenken zu hinterfragen.
Zentral ist zudem, den Asylsuchenden Unterstützung und Solidarität auch praktisch zu demonstrieren. So wichtig antirassistische Interventionen in Form von Demos und Kundgebungen auch sind, so symbolisch und „weiss“ bleiben sie zumeist.
Schriftzüge wie „Wir erwarten euch“, garniert mit Nazisymboliken, sind keine guten Vorzeichen für den Einzug von Asylsuchenden in die Schule in der Löbauer Straße in Schönefeld, genauso wenig wie ein leer stehendes Schulgebäude akzeptable Lebensumstände verspricht. Doch die Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und Tschetschenien kommend, sollen bis Ende März 2014 in Gemeinschaftsunterkünfte in Plagwitz und Wahren umziehen. Zudem hat sich die Stadt angesichts der steigenden Asylzahlen zu einer Forcierung von dezentraler Unterbringung, d.h. Wohnen in eigenen Wohnungen, bekannt. Diesem Bekenntnis müssen Taten folgen, wofür wiederum die Mitwirkung von Landesebene und VermieterInnen unabdingbar ist.
Am 25.11. findet eine Infoveranstaltung der Stadt Leipzig zum Notunterbringungsvorhaben im ehemaligen Fechner.Gymnasium statt. Beginn ist 19:30 Uhr in der Gaststätte „Aufgehende Sonne“, Ossietzkystr. 1 Kirche in der Ossietzkystraße 39.
Ab Anfang Dezember 2013 sollen die geflüchteten Menschen in die Schule einziehen.
>>> [Audio]-Interview zur Kundgebung in Schönefeld hier klicken
(PM Jule Nagel, 14.11.2013)
Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig – Unterstützung und menschenwürdige Lebensbedingungen statt Stimmungsmache!
Schon bevor der Plan der Stadtverwaltung, im ehemaligen Fechner-Gymnasium in der Löbauer Straße Flüchtlinge unterzubringen, offiziell bekannt wurde, schlugen die Wellen hoch. Aufgebrachte BürgerInnen sammeln inzwischen sogar Unterschriften gegen dieses Vorhaben, am Objekt gibt es erste Nazischmierereien.
Dazu Juliane Nagel, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat:
„Die Unterbringung von Geflüchteten in einer Schule ist eine reine Notmaßnahme. Sie ist zudem zeitlich bis maximal März 2014 befristet. Keiner ist mit dieser Situation glücklich, auch meine Fraktion nicht.
Anstatt allerdings jetzt Horrorszenarien wie die Gefährdung der Sicherheitslage oder Ausschreitungen seitens der Flüchtlinge an die Wand zu malen, muss die Situation der Menschen, die in der Schule untergebracht werden sollen, in den Fokus gerückt werden. Diese haben eine oft leidvolle Fluchtgeschichte hinter sich und sind aufgrund Krieg, Verfolgung oder anderer Notlagen geflohen. Die Menschen brauchen unsere Unterstützung und Solidarität.
Ich hoffe, dass die langfristigen Unterkünfte in der Markranstädter Straße und in der Pittlerstraße schnell bezugsfertig sind, so dass den Flüchtlingen eine menschenwürdige Wohnsituation geboten werden kann. Der Stadtrat wird am 21.11.2013 über den Abschluss der Mietverträge in Bezug auf diese Objekte befinden. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich mit einem Änderungsantrag zur Fortschreibung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ zudem für kleine Wohngrößen und eine Ausweitung der dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen einsetzen.