Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Auch in Leipzig werden die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts arbeiten.
Das linXXnet ist Teil einer Kampagne, die die IMK kritisch begleitet und beteiligt sich mit drei Veranstaltungen an der gemeinsamen inhaltlichen Reihe. Die erste Veranstaltung findet am Donnerstag, 12. Oktober 2017, 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d statt und widmet sich dem Thema „Paragraph 129, 129a und 129b abschaffen?!“
Ankündigung:
Das jüngste wegen mangelnden Tatverdachts eingestellte Verfahren gegen 14 Personen aus Leipzig, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde, hat zurecht für viel Wirbel gesorgt. Von den umfangreichen Überwachungsmaßnahmen waren nicht „nur“ antifaschistisch Engagierte betroffen, sondern auch Rechtsanwält*innen, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen des Fußball-Fanprojektes.
Das Ermittlungsverfahren war nicht das Erste seiner Art gegen links in Sachsen. Derzeit laufen in Sachsen insgesamt sechs Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch, eines davon gegen die neonazistische Freie Kameradschaft Dresden. Die Bilanz der bundesweiten Zahlen weist eine abnehmende Zahl, und historisch eine klare Dominanz der Verfahren gegen Linke aus. In den letzten Zeit nehmen zudem Verfahren nach §129a und §129b gegen migrantische Vereinigungen, zum Beispiel gegen die PKK und türkische Kommunist*innen zu.
Der § 129ff Strafgesetzbuch ist aufgrund seiner Grundkonstitution umstritten. Auch konstruierte Tatverdachte ermächtigt die staatlichen Behörden die Privatsphäre der Betroffenen samt ihren Kontaktnetzwerken zu durchleuchten.
In der Veranstaltung mit Nick Brauns (Journalist und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, MdB) soll ein tieferer Blick in die Logik der §§ 129, 129a und 129 b geworfen werden. Wie sehen die aktuell von der großen Koalition durchgewinkten Verschärfungen aus? Brauchen wir die gesetzlichen Normen im (juristischen) Kampf gegen Neonazis und Dschihadisten?
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