Niemals konfliktfrei

Rede zur Bewerbung als Direktkandidatin für die Landtagswahlen im Wahlkreis 28 (Süd) zu den Landtagswahlen. Ich wurde mit 88,5 % als drittbeste von sieben DirektkandidatInnen im Stadtgebiet Leipzig gewählt

Liebe GenossInnen, liebe Gäste, liebe FreundInnen,

vor uns steht ein Jahr voller Herausforderungen. Mit drei Wahlen – Kommunal, Europa, Landtag – sind wir als Partei in voller Gänze gefordert. Es geht dabei nicht nur darum gute Ergebnisse zu erzielen, sondern es geht auch um einen politischen Paradigmenwechsel.

Dies betrifft vor allem die Landtagswahl am 31.8. Was anderes kann unser Ziel sein als die fast ein Vierteljahrhundert andauernde Hegemonie der CDU in Sachsen zu brechen?

Dabei geht es nicht ums Prinzip.

Wir brauchen eine Wende hin zu einer sozial gerechten, ökologischen und demokratischen sächsischen Gesellschaft. Wir brauchen eine Repolitisierung, eine Gesellschaft, die lebendig ist, kulturvoll miteinander um die besten Lösungen streitet und diese auch auf den Weg bringt, anstatt sich im Aussitzen zu ergehen.

Die sächsische Regierung hat sich seit jeher damit hervorgetan kritische Meinungen und einer kritischen Zivilgesellschaft zu unterdrücken.

Und da wäre ich schon bei einem der mir wichtigsten Themen. Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit engagiere ich mich für ein diskriminierungsfreies Miteinander.

Menschenfeindliche Einstellungen sind keine Randerscheinungen. Sie entspringen den herrschenden Verhältnissen, werden durch Gesetze manifestiert und von MeinungsführerInnen verstärkt. Erst vor kurzem tat sich der sächsische Ministerpräsident gemeinsam mit seinem Innenminister Markus Ulbig vollmundig für die schnelle Abschiebung so genannter krimineller Ausländer hervor. Im selben Atemzug wurde sich dafür gerühmt führendes Bundesland bei Abschiebungen von Asylsuchenden zu sein. Auch ein von vielen Bundesländern praktizierter Winterabschiebestopp wurde selbstverständlich abgelehnt. Auch in Sachen Residenzpflicht und Unterbringung von Asylsuchenden tut der Freistaat einen Teufel Möglichkeiten zugunsten der betroffenen Menschen auszuschöpfen.

Die Initiativen und Akteure, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, werden an der kurzen Leine gehalten und all zu gern als extremistisch gebrandmarkt. Sachsen ist das bundesweit einzige Land, das mit einer so genannten Extremismusklausel von diesen Vereinen und Initiativen ein Bekenntnis zur Freiheitlich demokratischen Grundordnung abfordert. Mit diesem stark kritisierten Instrument werden die Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Die Zivilgesellschaft wird damit auf eine Stufe mit Nazis gestellt, die Jahr für Jahr Menschen bedrohen, verletzen und sogar töten.

Nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Gesellschaft, also auch qua Gesetz ausgegrenzt und diskriminiert. Es betrifft darüber hinaus auch Menschen mit Behinderungen, Nicht-Heterosexuell Lebende, und es sind zunehmend auch sozial deklassierte Menschen.

Ich will – auch als Mitglied des Sächsischen Landtages – mit allen Kräften dafür sorgen, dass die vollkommen rückständigen Verhältnisse in Sachsen verändert werden. Eine Gesellschaft muss allen Menschen die gleiche Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bieten.

Liebe GenossInnen und Genossen,

meine politische Sozialisation habe ich vor allem in außerparlamentarischen Gruppen vollzogen. Strukturen, die basisdemokratisch und wenig hierarchisch sind, sind und bleiben für mich ganz zentrale Anknüpfungspunkte. Denn diese nehmen bei Analyse, Kritik und auch Alternativen zu gesellschaftlichen Missstände kein Blatt vor den Mund.

Der Ort, an dem wir in den vergangenen über 10 Jahren versucht haben, verschiedenste Spektren miteinander und mit der LINKEN zu verbinden ist das linXXnet. Wie erfolgreich dieses Netzwerk-Büro ist konnten wir in den vergangenen Jahren nicht nur durch zahlreiche gesellschaftspolitische Interventionen, Veranstaltungen, Kampagnen und Vernetzungen sehen. Nein, die Wirkung des linXXnet und seiner AkteurInnen schlägt sich mittlerweile auch in Wahlergebnissen nieder.

Im Ortsteil Connewitz konnten wir bei der Bundestagswahl 2013 entgegen dem Trend den größten Zugewinn an Zweitstimmen für DIE LINKE in Leipzig verbuchen. Neben Ortsteilen in Südwest oder Altwest ist der Leipziger Süden mit der Südvorstadt und Connewitz ein Wahlkreis, in dem zahlreiche jüngere Menschen, Studierende, Alternative und selbstständige Kreative leben und arbeiten. Mein erklärtes Ziel ist es dieses Klientel für unsere Partei zu begeistern.

Liebe GenossInnen. Sicher war und ist mein politisches Wirken nicht immer konfliktfrei. Ja, ich lege mich gern an wenn es um menschenrechtliche Standards geht, wenn es darum geht Partei zu ergreifen für Freiheit, Gleichheit und Solidarität und nicht zuletzt wenn es darum geht Rassismus Rassismus zu nennen.

Davon werde ich auch nicht ablassen.

Ich bin mittlerweile 35 Jahre alt, seit 2009 Stadträtin, arbeite für unsere Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst und studiere seit Oktober 2013 wieder Politikwissenschaft an der Uni Leipzig. Außerdem bin ich seit dem letzten Jahr Weltrekordhalterin im Gewinnen von Friedenspreisen an einem Tag. Einer der Preise wurde mir von der Zivilgesellschaft und einer von unserer feministischen Arbeitsgemeinschaft LISA verliehen.

Ich bitte euch um eure Stimme um im Leipziger Süden ein Landtags-Direktmandat für DIE LINKE zu erringen.

Danke!