Im Interview mit der LINKE-Mitgliederzeitung DIPSUT: Über Projekte, Proteste und Parlamentsarbeit für den Papierkorb.
Wir unterhalten uns im Süden Leipzigs, in einem der Räume von linXXnet.
Für dich ist linXXnet, wie du geschrieben hast, »essenzieller Teil« deiner Tätigkeit. Was ist linXXnet für die Nutzerinnen und Nutzer?
Das linXXnet wurde 2000 gegründet. Jüngere Parteimitglieder wollten sich damals einen Raum schaffen, der von den traditionellen Abgeordnetenbü-ros, in denen ein Mitarbeiter sitzt und Arbeiten für Abgeordnete erledigt, abweicht. Wir wollten einen Raum, wo junge Leute selbstverwaltet Politik machen können und außerparlamentarische Gruppen willkommen sind, wo Abgeordnete zwar Geld geben und beteiligt sind, aber ansonsten übliche Hierarchien fehlen. Dafür haben wir uns den Szenekiez Connewitz ausgesucht. Dieser Stadtteil zieht viele an, hier verbringt man abends seine Zeit, pflegt soziale und politische Kontakte.
Hat sich im Laufe der Zeit etwas am linXXnet-Konzept geändert?
Nee, im Gegenteil: Als 2002 die PDS als Fraktion aus dem Bundestag flog, gab es eine Parteireform und wir wurden so eine Art Pilotprojekt – die Idee eines solchen Ladenlokals wurde inzwischen vielerorts aufgegriffen. Das Konzept funktioniert in einer Großstadt wie Leipzig gut. Wir haben uns positiv entwickelt, wurden größer, immer mehr Leute steigen ehrenamtlich ein. Nach der Landtagswahl vor zwei Jahren haben wir ein zweites Büro in Leipzig eröffnet, am Lindenauer Markt.
Die großen Plattenbaugebiete wie Grünau und Paunsdorf erreicht linXXnet damit nicht … Das ist richtig und gehört zu einer ständigen Debatte.
DIE LINKE muss verschiedene Milieus ansprechen und sozusagen multistrategisch vorgehen: die neuen Potenziale erkennen und die alten nicht abstoßen. Wir decken dabei das großstädtische, linksliberale, grüne Milieu ab. Für Grünau und Paunsdorf würde ich eher nicht funktionieren, da muss auch vor dem Hintergrund der AfD-Wahlerfolge eine andere Linie gefunden werden. Schließlich leben vor allem auch dort die, für die wir Politik machen.
Könnt ihr da helfen? Oder müssen sich das andere Genossinnen und Genossen überlegen? So radikal würde ich das nicht sagen. Was jedoch nicht geht, ist, zu behaupten, die einen sind die echte LINKE, und das, was wir mit linXXnet machen, ist nicht original links. Wir müssen das verbinden und nicht gegeneinander denken. Sich verschiedenen Zielgruppen zuzuwenden, ist eine Zukunftsfrage für DIE LINKE.
Grundsätzlich gefragt: Wie soll die Welt aussehen, in der du leben möchtest?
O Gott! Zur Partei (zur PDS) bin ich aus einer Anti-Nazi-Haltung heraus gekommen. Ich bin politisch so sozialisiert, dass ich kapitalismuskritisch bin. Insofern stelle ich mir eine Welt vor, in der ökonomische Beziehungen nicht das Miteinander bestimmen, in der stattdessen solidarisch, gemeinschaftlich produziert wird – und nicht für Profi t – und in der alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben und niemand wegen irgendwelcher Merkmale und fehlender Kompetenzen ausgegrenzt und ausgeschlossen wird. Eine Idee, der ich anhänge, ist das Bedingungslose Grundeinkommen – eine Idee, den Freiheitsanspruch mit dem Gedanken der sozialen Absicherung zu verbinden, ganz grob gesagt.
Davon sind wir hundert Jahre entfernt …?
Da sind wir sehr weit entfernt, weil sich Arbeitsverhältnisse so transformieren, dass sie den Einzelnen immer mehr einsaugen. Der einzelne Mensch, mag er sich in seinem Arbeitsverhältnis noch so frei fühlen, ist mit Haut und Haaren in seinem Erwerbsarbeitsleben gefangen. Viele müssen quasi rund um die Uhr erreichbar und arbeitsbereit sein. Insofern gibt es unter dem Deckmäntelchen des Freiheitlichen eine Verschärfung des Primats des Ökonomischen. Auf der anderen Seite sind immer mehr Menschen bereit, über solche Alternativen wie das Bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken. Das ist so ein Angebot, das den großen Wurf der LINKEN plastisch macht, gegen den Kapitalismus, gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche zu sein. Erkennbar immer mehr Menschen trauen sich, solche Ideen, wenn sie ein bisschen konkreter daherkommen, zu denken.
Wo liegen familiär deine Wurzeln?
Ich wurde in Connewitz geboren und stamme aus einem, wie man heute sagt, bildungsbürgerlichen Haus. Meine Eltern haben im Buchhandel gearbeitet.
Und: Was sind deine Lieblingsbücher?
Im Moment lese ich sehr gern Stefan Heym und Raul Zelik. Als junger Mensch habe ich gern Hermann Hesse und Thomas Mann gelesen, als Kind Erich Kästner.
Deine ersten politischen Aktivitäten waren gegen Nazis. Woran erinnerst du dich?
1998 gab es einen großen NPD-Aufmarsch zum Völkerschlachtdenkmal, relativ brachial: mit Polizei, brennenden Barrikaden und so weiter. Das war so eine Initialzündung für mich. Ich ging dann zur PDS. Mit einer jungen Frau habe ich eine Jugendgruppe gegründet. 1999 bin ich richtig in die Partei eingetreten. Und wie das so ist: Junge Frauen werden gern genommen. Ich habe ziemlich schnell für den Stadtrat kandidiert und wurde gewählt.
Wie oft hast du es seither bereut oder überlegt auszutreten?
Noch nie. Die Partei ist meine politische Heimat. Das ist wichtig: nicht vereinzelt zu sein und ein Kollektiv zu haben, das einen auffängt, wenn es mal Probleme, Stress oder Unzufriedenheit gibt.
Wie haben deine Eltern deinen politischen Werdegang verfolgt.
Ambivalent.
Sie hatten wohl, nicht ganz unberechtigt, Angst, dass ich das normale Leben aus dem Blick verliere. Kurz nach der Jahrtausendwende hatte ich eine sehr schwierige Zeit: Strafverfahren, schlechte Presse. Ausgangspunkt war ein Silvesterevent am Connewitzer Kreuz, wo ein Freund festgenommen wurde. Ich versuchte, ihn festzuhalten, und kam selbst in Gewahrsam. Am nächsten Tag stand das groß in der Bild-Zeitung und verursachte jede Menge Aufregung. Psychisch hat das doll nachgewirkt. Andere Sachen kamen hinzu und wurden medienträchtig ausgeschlachtet. Ich wurde dann gedrängt, als Stadträtin zurückzutreten, was richtig war. Ich glaube, diese Geschichte hängt mir immer noch nach. Damals wurde ein Image von mir begründet, das ich nie wieder losgeworden bin. Aus der außerparlamentarischen, antifaschistischen Szene erhielt ich sehr viel Unterstützung und die Partei viel auf den Deckel, weil sie mich nicht genü-gend geschützt hat. Dadurch bin ich stärker mit der außerparlamentarischen Szene zusammengerückt. Das macht mich heute noch aus: das Verbindungsglied zu ihr zu sein.
Du meldest Demos an, bist Ansprechpartnerin … Ziemlich viel Stress. Bist du von Haus aus so mutig? Hast du nie Angst?
Doch, ich habe oft Angst. Ich habe zum Beispiel immer noch Angst, wenn ich im Landtag reden muss. Und ich habe Angst vor Nazis. In der Großstadt hat man ja nicht oft die Konfrontation, aber wenn das mal so ist, habe ich wirklich doll Angst. Dass man zur Anführerin stilisiert wird, daran muss man sich irgendwann gewöhnen, da kann man nur gegen ankämpfen und immer wieder erklären, dass diese Szene nicht führerorientiert funktioniert, bloß das versteht niemand.
Wie ist dein Verhältnis zur Gewalt?
Der Gewalt-Begriff ist vielschichtig. Oft hört man Doppelmoral heraus, wenn sich die Medien wieder über die Zerstörung einer Schaufensterscheibe aufregen … Ich meine Gewalt gegen Personen. Die lehne ich ab. Die zähle ich nicht zu meinem Repertoire an politischen Aktionsformen. Es gibt allerdings Notwehrsituationen, da muss man sich verteidigen. Im linken Milieu – das kann man nicht verschweigen – gibt es sicher Einzelne, die gezielt Gewalt gegen Neonazis oder, in einer rabiaten Situation, gegen die Polizei ausüben. Bei einem Naziaufmarsch in Connewitz vor wenigen Monaten kam es zu Straßenschlachten, und da haben sich Leute abseits der Naziroute auch an der Polizei ausgelebt. Das ist natürlich einer linken Politik nicht zuträglich. Im letzten Jahr hatten wir in Leipzig eine relativ angespannte Situation mit sehr vielen linken Gewalttaten – eher gegen Gebäude, Sachen. Ich wurde immer wieder von der Presse um eine Stellungnahme gebeten, und ich habe immer wieder betont, dass das nicht meine Aktionsform ist und dass ich das nicht geplant habe. Das nützt nichts: Wenn man einmal da verortet wird, ist man automatisch die Sprecherin. Das ist natürlich müßig und anstrengend.
Wie beschreibst du deinen Stadtteil?
Mein Wahlkreis besteht aus acht Ortsteilen: Connewitz und Südvorstand als eher junge, studentisch und alternativ geprägte Viertel, Löß-nig als Plattenbau-geprägtes Viertel, Dölitz, Marienbrunn und außerdem ländliche Gebiete mit Eigenheimsiedlungen.
Wie ist es dir bei der Landtagswahl 2014 gelungen, mit mehr als drei Prozent Vorsprung vor dem CDU-Kandidaten das Direktmandat – das einzige überhaupt in Sachsen, das nicht an die CDU ging! – zu gewinnen?
Das hat mit linXXnet zu tun, hier bieten wir Menschen zur Selbstorganisation einen Raum und helfen in konkreten Problemlagen, und damit, dass wir hier seit 15 Jahren Politik machen, auch Widersprüche formulieren und nicht einfach in der Politik-Normalität mitschwimmen.
Ein Beispiel bitte!
Kurz vor der Landtagswahl hatte die Polizei ausgerechnet in unserem links geprägten Stadtteil einen Polizeiposten errichtet. Das rief massive Kritik hervor und ich meldete eine Satire-Aktion an. Dort ging es natürlich etwas heißer her, gewalttätig wurde es allerdings nicht. Davon distanzierten sich alle Parteien, zum Teil auch meine eigene, nach dem Motto: Die Polizei darf man nicht kritisieren, zumindest aber nicht so wie geschehen. Ich denke, dass das bei Teilen der Bevölkerung in Connewitz und auch der Südvorstadt ein Punkt war zu sagen, na klar darf man Kritik üben und gerade angemeldete Proteste sind ja eher der Garant dafür, dass keine Gewalttaten passieren. Das gehört halt zur Meinungsfreiheit. Bevölkerungsteile in Connewitz und Südvorstand, und dort hat sich die Wahl entschieden, sind offen dafür, sich vom Mainstream mit den immer selben Politikfloskeln abzuheben. Dass ich mit einem Vorsprung von 1.000 Stimmen gewinne, hätte ich mir allerdings niemals erträumt. Der unterlegene CDU-Kandidat hat es sich dann nicht nehmen lassen, mich zu beleidigen …
… als »Chaos-Jule«, wie ich gelesen habe, die womöglich Connewitz und Südvorstadt zur »autonomen Republik« umgestalten könnte.
Ja. Von Medien wurde das ganz lustig aufgenommen. Die Präsenz, die Aktivität und dass spürbar ist, da ist jemand, der nicht immer nur Ja, sondern auch mal Nein sagt, trifft hier auf fruchtbaren Boden einer doch eher mitbestimmungsorientierten und kritischen Klientel.
Für die Eigenheimbesitzer in Dölitz müsstest du nun ebenfalls da sein. Kommst du ihnen entgegen, bietest du was an?
Jein. Ich habe als Landtagsabgeordnete und Stadtrat eine Doppelbelastung, und das Außerparlamentarische will ich auf keinen Fall missen. Im Wahlkreis machen wir einmal im Jahr eine Tour. Da sind wir zehn Tage lang in allen Stadtteilen, machen Veranstaltungen, Infostände, besuchen Projekte. Das funktioniert gut. Außerdem gibt es eine Wahlkreiszeitung – nicht fl ächendeckend, doch selbst gesteckt. Monatliche Sprechstunden hingegen lohnen sich nicht, da kommt niemand.
Du hast es gesagt: Das Außerparlamantarische bleibt. Parlamentarismus ist wirklich nicht mein Lebensziel.
Vor der Sommerpause fragte ich mich sehr ernsthaft, was das alles in der Opposition im Landtag bringt. Aus dem Stadtrat kenne ich das anders. Dort kannst du konstruktiv sogar mal Projekte zusammen mit der CDU erreichen. Im Landtag ist es so festgefahren, dass alles, was wir machen, zum Beispiel Gesetzesentwürfe, quasi für den Papierkorb gemacht ist. Wir können unsere Position nach außen vertreten und zeigen, dass es andere Auffassungen zum Regierungshandeln gibt, und dies mit parlamentarischen Initiativen unterlegen. Trotzdem war ich mal kurz demotiviert und habe überlegt …
… ob du überhaupt weitermachst?
Ja, ob das überhaupt Sinn hat. Ich habe überlegt und mache erst mal bis zum Ende der Legislaturperiode weiter.
Du bist fl üchtlings- und migrat ionspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.
Was unlängst die Ostbeauftragte der Bundesregierung zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit im Osten Deutschlands feststellte, ist für Sachsen dein Reden und Mahnen schon seit Jahren. Heidenau, Meißen, Clausnitz, Bautzen …
Immer wieder. Und die Zahlen bestätigen das: Die meisten Angriffe auf Asylunterkünfte und die meisten fremdenfeindlichen Demonstrationen und Aufmärsche fi nden vor zu errichtenden oder bestehenden Asylunterkünften statt. Wir sagen: Das ist auch das Versäumnis der CDU, die über viele Jahre linke Politik stigmatisiert und kriminalisiert hat und selber Rassismus befeuert hat. Verschiedene Neonaziszenen konnten in Sachsen einfach gedeihen, ohne dass die Verantwortlichen einen Schnitt gemacht und das Problem tatsächlich auch mal als Pro blem auf die Agenda gehoben hätten. Positiv handelt der Leipziger Polizeichef, der schon in den 90er Jahren wiederholt durchgegriffen hat, aber immer wieder von seinem Dienstherrn gebremst wurde. Repressionen und konsequentes Vorgehen gegen die harten Nazis fehlen. Und weiterhin wird ein Großteil der Ermittlungsverfahren in Sachen Straftaten gegen Asylunterkünfte in Sachsen eingestellt. Auf der anderen Seite müssen die Menschen lernen, mit anderen Menschen zusammenzuleben.
Was schlägst du vor, was ist zu tun?
Nötig sind ein grundlegendes demokratisches Bildungs- und Begegnungsprogramm, sind Begegnungen zwischen hier Geborenen und neu dazugekommenen Menschen. Viele Menschen, die gegen Asylunterkünfte protestieren, haben Klischeebilder und fühlen sich über die Migranten gestellt. Die praktische Erfahrung, mit diesen Menschen zusammenzutreffen und zu merken, das sind ganz normale Menschen, erscheint mir eine zentrale Methode zu sein, um diesen Hass abzubauen und zu beseitigen. Das ist leider über viele Jahre versäumt worden. Die Voraussetzung dafür ist gleichzeitig, dass Migrantinnen und Migranten dieselben Teilhabemöglichkeiten haben, zum Beispiel nicht in Massenunterkünfte abgeschoben oder von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen werden. In Sachsen gibt es seit 2014 eine Integrationsministerin, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten Sachen auf den Weg bringt, die es bereits viel frü-her hätte geben müssen: mehr Geld für Demokratiearbeit und für Initiativen, die konkrete Integrationsarbeit machen oder interkulturelle Begegnungen schaffen. Das sind neben dem offenen Umgang mit dem Rassismus-Problem in Sachsen durch die politisch Verantwortlichen kleine Bausteine. Und natürlich müssen auch wir stärker klar machen, dass die soziale Schieflage in diesem Land nichts mit zu uns kommenden Gefl üchteten zu tun hat, sondern mit einer falschen Politik durch CDU und SPD. Es geht also darum, gemeinsam und nicht gegeneinander soziale und demokratische Rechte zu erkämpfen.
Du befasst dich mit Hetze und rechten Gewalttaten seit Jahren. Stumpft das gelegentlich ab? Auf jeden Fall, und das ist gefährlich. Im vorigen Jahr führte jede brennende Asylunterkunft zu großer Aufregung. Inzwischen hat sich die eigene Schwelle verschoben und man ist in der Normalität, die leider Normalität geworden ist, angekommen. Es bleibt wichtig, immer wieder auf jeden einzelnen Akt der Bedrohung und Gewalt hinzuweisen und die verantwortlichen Politikebenen zum Handeln zu drängen.
Rassismus in Sachsen – hält DIE LINKE, zum Beispiel in den Kommunen, konsequent dagegen?
Selbst wenn die Verunsicherung im letzten Jahr bei unseren Mitgliedern groß war, hörte ich keine negativen Stimmungen oder Zweifel an unserer Grundeinstellung. Eher spürte ich, dass wir zusammenrücken und uns nicht verunsichern lassen. Unsere Mitglieder sind in Sachsen fl ächendeckend aktiv, sie stellen sich schützend vor Unterkünfte, geben Sprachunterricht und, und, und. Ich war oft eingeladen in Ortsverbände und hörte von den Aktivitäten und Erfahrungen. Die sind gut und beeindruckend. Gerade in den kleineren Orten sind wir in den Bündnissen und Initiativen vertreten.
Beispielsweise arbeiten Mitglieder von uns in »Heidenau ist bunt« mit. Oder in Meißen.
Was ist für dich ein Erfolgserlebnis?
Wenn kollektiv Verbesserungen erreicht wurden oder Schlechtes abgewendet wurde. Das betrifft zum Beispiel Aktionen gegen Entmietung oder steigende Mieten – auch ein drängendes Thema in Leipzig … Wenn der Protest von Gefl üchteten, der von uns unterstützt wird, zur Verbesserung der schlechten Lebensbedingungen führt – so an vielen Orten des Freistaates im vergangenen Jahr – oder wenn eine Abschiebung verhindert werden konnte. Aber auch eine gute Rede im Landtag gehalten oder was Vernünftiges im Stadtrat erreicht zu haben …
erschienen im DISPUT Oktober 2016