Laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat droht dem in Dresden lebenden russischen Dissidenten Narek Aramian die Abschiebung nach Polen. Sein Bruder hat die russische Studierendenzeitschrift DOXA mitgegründet, die seit 2021 zunehmend kritisch über den Umgang der russischen Regierung mit der Opposition berichtet. DOXA-Redakteure wurden unter Hausarrest gestellt und angeklagt, das Medium auf die Liste der „unerwünschten ausländischen Organisationen“ gesetzt und die Website in Russland blockiert. Als die Bedrohung in Russland größer wurde, folgte Narek Aramian seinem Bruder Armen, der in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt ist. Er landete mit der Mutter in Polen, wo beide nur mit größter Mühe eine Wohnung, aber keine Arbeit fanden – ohne Job gewährt Polen kein Bleiberecht. Deshalb floh Aramian mit seiner Mutter weiter nach Deutschland. Er befürchtet nun, nach Russland abgeschoben zu werden und im Gefängnis oder an der Front in der Ukraine zu landen. Da sein Bruder im Visier der russischen Behörden steht, sei auch Folter eine mögliche Folge einer Abschiebung. Mein Statement:
„Ministerpräsident Kretschmer und seine Regierung müssen Narek Aramian vor der Abschiebung nach Polen bewahren. Die Bundesrepublik muss das Asylverfahren aus humanitären sowie politischen Gründen übernehmen. Wer russische Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände! Die Opposition gegen das Putin-Regime muss unterstützt werden. Es ist das Mindeste, mutige Menschen aufzunehmen, die sich ihm entgegengestellt haben, und auch deren Familien Sicherheit zu bieten. Aramians Familie lebt bereits in Deutschland. Vor zwei Jahren konnte ich mir in Polen selbst ein Bild von der miserablen Situation für Geflüchtete machen, zudem gibt es im Land eine ausgesprochen antirussische Stimmung. Herr Kretschmer: Handeln sie schnell!“
PM 12. April 2024