Zur vergangenen Stadtratssitzung fragte ich nach dem Stand der Sanierung und nach dem Umgang mit Mieter*innen von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt.
Inzwischen liegt die Antwort der LWB vor. Diese lässt nichts gutes für die Zukunft der über 300 maroden Wohneinheiten vermuten. Mein Kommentar:
Hintergrund der erneuten Anfrage ist der Plan der LWB, im Leipziger Süden 340 zum Teil noch bewohnte Wohneinheiten sanieren zu wollen. Fast 100 MieterInnen der betroffenen Häuser wendeten sich im Januar 2017 an die LWB und forderten „Transparenz bei der Planung von etwaigen Sanierungsvorhaben, sozialverträgliche Mieten auch nach möglichen Sanierungen oder Instandsetzungen, eine Beteiligung der Mieter*innen an den Planungen sowie die Bereitschaft der LWB, Modelle der Mieter*innenselbstverwaltung zu erproben.“
Laut Antwort auf die aktuelle Stadtratsanfrage sind diese Forderungen nicht im Ansatz erfüllt. So stiegen die Mieten im Komplex Brandvorwerkstraße 62 – 64 und der Hardenbergstraße 4 – 6 nach der Sanierung von 3,71 Euro auf zirka 10 Euro. Aus den im Jahr 2018 zur Sanierung anstehenden Objekten in der Richard-Lehmann-Straße 39 – 43 sind zahlreiche MieterInnen durch den mangelnden Substanzerhalt, mangelnde Reparaturen und infolge der Sanierungsankündigung bereits ausgezogen. Einvernehmliche Lösungen mit den wenigen verbleibenden BestandsmieterInnen sind nicht in Sicht. Statt echten Beteiligungsmöglichkeiten gibt es nur einseitige, unverhandelbare Angebote.
Auf einen zweiten Offenen Brief der MieterInnen vom August 2017, mit dem die MieterInnen ihre Forderung nach Erhalt von KdU-fähigen und preiswerten Mieten auch nach den Sanierungen/ Modernisierungen und einer angemessenen Einbeziehung erneuerten, reagierte die LWB lediglich mit der Bitte um Benennung von AnsprechpartnerInnen aus den betroffenen Häusern. Die Mieter*innen setzten mit ihrer Organisierung aber gerade nicht auf Vereinzelung, sondern auf eine organisierte, alle betroffenen Häuser umfassende Kommunikationsplattform und eine Gesamtlösung im Sinne des Erhalts bezahlbaren Wohnraums in den beiden Ortsteilen.
Und die MieterInnen haben Recht: In den vom Stadtrat am 12.04.2017 beschlossenen
Eigentümerzielen für die LWB wird klar festgehalten, dass preisgünstige und mittelpreisige
Wohnungen nach Sanierung/Modernisierung im gleichen Marktsegment erhalten bleiben sollen (Vorgehensziel 1.1.8 5 ). Zudem soll in Stadtteilen, in denen die durchschnittliche Bestandsmiete oberhalb des gesamtstädtischen Durchschnitts liegt, der Bestand an Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ (KdU) entsprechen, gehalten bzw. wenn möglich erhöht werden (Vorgehensziel 1.1.11 7 ). Diesen vom Stadtrat auferlegten Zielen wird die LWB hier also klar nicht gerecht. Denn: Die Mieten in Connewitz und in der Südvorstadt liegen über dem städtischen Durchschnitt und haben in den vergangenen Jahren kräftige Sprünge nach oben gemacht. (siehe auch hier)
Das Prozedere und die Mietentwicklung bei den bereits sanierten Häuser aus den in Rede
stehenden LWB-Beständen lässt in Bezug auf den Umgang mit den folgenden Häusern in Connewitz und der Südvorstadt nichts Gutes erwarten. Es erhärtet sich der Eindruck, dass die LWB die Wohnhäuser gezielt leer zieht und damit die Verantwortungsübernahme für BestandsmieterInnen umgeht.
Aber: Niemand darf verdrängt werden! Bezahlbare Mieten sind gerade im Leipziger Süden – auch angesichts der Miethöhen die im Neubau aufgerufen werden – dringend zu bewahren. Nicht zuletzt bieten die engagierten MieterInnen für die LWB die Chance neue Formen der Kooperation und Beteiligung zu erproben.
PM 09. März 2018
Bildquelle: https://connewitz.wordpress.com/2016/02/26/guenstiger-wohnraum-verschwindet-connewitz-gentrifizierung-lwb/