In Leipzig prüften bereits fast 17.000 Haushalte über https://www.mietwucher.app, ob ihre Miete überhöht ist. In zwei Fällen kam es nun zu Mietsenkungen und Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete.
Insgesamt wurden bis Ende Juli schon 1130 Verdachtsfälle an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. In vier von zehn der gemeldeten Fälle zahlen die Haushalte mehr als 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete – hier liegt somit ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Der Bericht des in Leipzig für die Bearbeitung und Ahndung von Fällen zuständigen Sozialamtes macht nun die ersten Erfolge sichtbar. Neben den beiden Fällen von Mietsenkung und -rückzahlung führt das Sozialamt Vor-Ort-Begehungen bei Mietparteien durch und setzt die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen in Gang.
Elisa Gerbsch und ich kommentieren das:
„Die Mietwucher-App ist ein großer Erfolg linker Politik im Kampf gegen überhöhte Mieten, denn die Nutzer*innen in Leipzig können einen konkreten Nutzen aus dem Melden von Mietpreisüberhöhung ziehen. Mit der Mietwucher-App wurde deutlich, wie viele Haushalte überhöhte Mieten zahlen. Die Linke hat mit politischem Druck erreichen können, dass rechtswidrige Zustände abgestellt und die Profitmacherei mit der Miete eingedämmt werden.
Wir freuen uns, dass sich die Stadtverwaltung – und hier konkret das Sozialamt – der Aufgabe der Ahndung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher engagiert annimmt. Die vielen Meldungen von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher in Leipzig verweisen auf ein akutes Problem, das beherzt angegangen werden muss.
Wir plädieren dafür, dass das Sozialamt personell so ausgestattet wird, dass die vielen Meldungen auch zeitnah bearbeitet werden können.
Auf Bundesebene braucht es eine Änderung des Mietwucher-Paragraphen im Wirtschaftsstrafgesetz ($ 5 WiStrG), damit die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen erleichtert und der Bußgeldrahmen hochgesetzt wird. Das fordert nicht nur Die Linke, sondern auch ein Gesetzesentwurf des Bundesrates.“
Annex:
Überhöhte Mieten können mit Bußgeld belegt und gerichtlich abgesenkt werden, auch außergerichtliche Einigungen sind möglich. Wenn das zuständige Sozialamt diesen Fällen engagiert nachgeht und die Absenkung der Mieten durchsetzt, könnten diese betroffenen Haushalte unseren Berechnungen nach monatlich 174.000 € überhöhte Miete einsparen. Viele Betroffene schrecken jedoch aus Angst vor Ärger mit dem Vermieter zurück, ihre Fälle zu melden.
Im Mai beschloss der Stadtrat ein Verfahren zur Ahndung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher. Die Stadt Leipzig hat ein Online-Informationsangebot und ein eigenes Meldeformular eingerichtet.