Seit Monaten wird in Deutschland über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Anlass der Debatte ist aber nicht die gewünschte Verbesserung der Teilhabe von Geflüchteten, sondern deren Ausgrenzung und Stigmatisierung. Mittels Bezahlkarten soll Bargeldnutzung eingeschränkt und Auslandüberweisungen unterbunden werden. Laut den zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen formulierten Anforderungen soll die Nutzung sogar räumlich beschränkt werden können. Am 31.1.2024 einigten sich 14 von 16 Bundesländern auf die Einführung der Karte. Darunter ist auch das Land Sachsen, das eine möglichst restriktive Variante anstrebt.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt nun, dass sich die Stadt Leipzig proaktiv gegen das Bezahlkarten-Modell entscheidet und sich in den Gremien des Deutschen Städtetages für die freie Wahl von Kommunen gegen dieses Instrument stark macht (https://gleft.de/5wn). Mein Statement:
„Die Bezahlkarte, wie sie landauf, landab diskutiert wird, schränkt Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen ein – Menschen, die während des Asylverfahrens sowieso einen niedrigeren Sozialleistungsanspruch als deutsche Staatsbürger:innen haben.
Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung und die meisten Bundesländer dieses Modell forcieren. Und das unter Vortäuschung falscher Tatsachen: Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass Menschen ihre Heimat wegen hoher Sozialleistungen in Deutschland verlassen. Menschen flüchten – das zeigt auch der Blick auf die Hauptherkunftsländer Syrien, Afghanistan, Venezuela – wegen Krieg, Verfolgung und Terror. Erwiesen ist auch, dass sie Geld dann an ihre Familien überweisen, wenn sie einer Erwerbsarbeit nachgehen und nicht von ihren mickrigen Asylbewerberleistungen.
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, sich dem Modell der Bezahlkarte aktiv zu entziehen und stattdessen auf die diskriminierungsfreie SocialCard für Menschen ohne Konto wie in Hannover (https://gleft.de/5wo) oder für den Zugang aller Menschen auf ein Konto zu setzen. Soziale Ausgrenzung wird die Integration in diese Gesellschaft massiv behindern. Es steht zu befürchten, dass die Bezahlkarte bald auch als Schikanierungsinstrument für andere soziale Gruppen ins Spiel gebracht wird. Das kann nicht im Interesse einer fortschrittlichen Gesellschaft und offenen Stadt sein!“
PM 19.2.2024