Die Stadt Leipzig hat bekanntgegeben die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete zum 1. Juli einzuführen. Damit wird endlich der von der Linksfraktion initiierte Stadtratsbeschluss aus dem Juni 2020 umgesetzt. Ein kleiner Erfolg, meine ich:
„Wir freuen uns, dass wir nach sechs Jahren endlich am Ziel sind, Geflüchteten den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern zu können. Nach Dresden wird Leipzig nun die zweite sächsische Kommune, die hier vorangeht und das Leben von Menschen konkret verbessert.
Asylsuchende haben während des Asylverfahrens in den ersten 36 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Zugang zur regulären Krankenversicherung und können laut Asylbewerberleistungsgesetz lediglich Akut- und Schmerzbehandlungen sowie Hilfen bei Schwangerschaft und Geburt in Anspruch nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass sie nicht einfach zum Arzt gehen können, sondern beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen müssen, wo zumeist Sachbearbeiter* innen über die Notwendigkeit der Behandlung entscheiden. Dieses Prozedere entspricht nicht fachlichen Standards und ist eine bürokratische Hürde für die Betroffenen wie auch für die behandelnden Ärzt*innen. Dadurch kann es bei den Betroffenen zu einer Chronifizierung von Krankheiten kommen.
Eine Gesundheitskarte erleichtert die Gewährung und Abrechnung von Leistungen erheblich, da sie den direkten Zugang zu Ärzten sicherstellt. Sie nutzt den Betroffenen, entlastete aber auch medizinische Einrichtungen und die Stadtverwaltung.
Am eingeschränkten Leistungsumfang ändert die Gesundheitskarte nichts. Darum werden wir als Linke auf allen Ebenen weiterhin für echte sozialrechtliche Gleichstellung und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes kämpfen!“
PM 22. April 2026