Die Plattform leipzigwaehlt.de hat Leipziger Kandidat/innen anlässlich der Stadtratswahl 2014 schriftlich interviewt. Hier meine Antworten.
1. Wenn Sie gewählt werden: Was wird Ihr erstes Vorhaben sein?
Hier möchte ich zwei Schwerpunkte nennen.
Zum einen ist das die Kinder- und Jugendpolitik. Hier ist es mir ein Anliegen, die Finanzierung der Freien Träger der Jugendhilfe auf stabile Füße zu stellen: Jahr für Jahr kämpfen wir hier gegen Kürzungen bei den vielfältigen Angeboten. Ich bzw. meine Partei wollen den Spieß umdrehen: Finanzierung nach Bedarfen und nicht nach Kassenlage ist unsere Devise!
Weiterhin will ich die Verbesserungen, die wir in den letzten Jahren für Asylsuchende errungen haben, weiter begleiten und vorantreiben. Ich möchte dafür sorgen, dass noch mehr geflüchtete Menschen selbstbestimmt in Wohnungen leben können, statt in Sammelunterkünften. Hier müssen LWB, Genossenschaften und private VermieterInnen ihren Beitrag leisten, indem z.B. Wohnungskontingente zur Verfügung gestellt werden. Und: Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 muss endlich geschlossen werden!
2. Warum sind Sie gern in der Politik?
Weil es mir ein Herzensanliegen ist gegen gesellschaftliche Schieflagen, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen. Ich finde es wichtig mit Menschen zusammen Veränderungen anzustoßen und zu erkämpfen und andererseits eigene Vorstellungen einzubringen. Zentral ist für mich die Verknüpfung von außerparlamentarischem Wirken und dem auf der institutionellen Ebene.
3. Bei welchem Thema in Leipzig sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
Es sind natürlich weiterhin die mangelnden Kita-Plätze. Hier sind wir – nach großem Druck von Eltern und Politik – m.E. auf gutem Weg, ab spätestens 2015 eine ordentliche, dem Bedarf entsprechende Versorgung zu haben. Den Druck werde ich mit meiner Fraktion weiterhin aufrecht erhalten.
Großen Handlungsbedarf sehe ich für die kommenden Jahre darin, Wohnen für alle bezahlbar zu halten und Segregation entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen mit kleinerem Geldbeutel in bestimmten aufgewerteten Gebieten keinen Platz mehr haben oder verdrängt werden.
Eine Herausforderung sehe ich auch darin, ein tatsächliches Klima der „Weltoffenheit“ zu schaffen, sprich menschenfeindlichen Einstellungen keinen Raum zu geben und ein diskriminierungsfreies, solidarisches Zusammenleben zu ermöglichen.
4. Was sollte erreicht sein, damit Sie am Ende Ihrer Amtszeit von einem Erfolg sprechen können?
Wenn es in Leipzig noch mehr und bessere Teilhabemöglichkeiten insbesondere für sozial Benachteiligte und MigrantInnen gibt, wenn unter Mitwirkung aller Wohnungsmarkt-Akteure bezahlbare, soziale Mieten in allen Stadtbezirken gesichert wurden, wenn Freiräume für gemeinnütziges und selbstorganisiertes Wirken (urbane Gärten, Wagenplätze, alternative Zentren, Kulturräume, Flächen für Graffiti…) gerettet und neu geschaffen wurden… dann sind für mich wichtige Essentials erfüllt.
5. Warum sollten wir wählen gehen?
Weil dies in unserer Demokratie eine der zentralen Möglichkeiten ist, sich an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu beteiligen. Es ist schade, dass gerade auf der kommunalen Ebene, wo politische Entscheidungen so unmittelbar spürbar sind, viele von der Wahl fern bleiben. Ein Gegenmittel wäre möglicherweise Beteiligungsinstrumente im Alltag zu stärken.
Juliane Nagel, 13.5.2014