Als Linke wollen wir vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Entwicklung der Kita-Infrastruktur in der Hand behalten. Massenhafte Schließungen sind nicht nachhaltig, es braucht alternative Lösungen. Dafür haben wir im Leipziger Stadtrat mit einem Antrag geworben:
Regelmäßig erreichen uns hier im Stadtrat und als Stadträt*innen Proteste, Petitionen und verunsicherte Anfragen wegen realen oder vermuteten Kitaschließungen.
Und wir wissen: Wir sind mitten drin in diesem Prozess.
Der Blick auf die Entwicklung der Geburten- und Kinderzahlen zeigt uns, dass weniger Betreuungsplätze die logische Folge sind.
Genau hier setzt unser Antrag an. Denn wir wollen in diesem laufenden Prozess Steuerungs- und Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen. Denn Kindertageseinrichtungen sind soziale Orte, sind Treff- und Austauschpunkte, sind lieb gewonnene Refugien. Und nicht zuletzt geht es um öffentliche Infrastrukur, die uns auch Basis für die Zukunft gibt. Dafür muss sie aber auch gepflegt und genutzt werden.
Darum müssen zwei Wege beschritten werden, die wir im Antrag auch fokussieren:
1) Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen um Kindertageseinrichtungen am Netz zu behalten. Etwa durch niedrigere Belegung und eine entsprechende Refinanzierung des Betriebs bei den Sachkosten. Stichwort: Vergrößerung von Bewegungs- und Erfahrungsräumen für Kinder, Pädagog*innen und Eltern.
Dazu gehört auch Mischnutzungen zu ermöglichen: wenn die Belegung der Kita zu niedrig ist, soll eine ergänzende soziale Nutzung geprüft und ermöglicht werden; Etwa durch Nachbarschaftscafés, Elterntreffpunkte, Volkshochschule oder Stadtteilinitiativen.
2) Geht es uns darum sanierungsbedürftige Kitagebäude frühzeitig in den Blick zu nehmen und damit Knall-auf-Fall-Schließungen wie im Falle der Nordstraße im Sommer zu verhindern. Wir wollen hier die notwendige Transparenz um zu entscheiden ob wir nicht doch Geld in die Hand nehmen und Standorte erhalten. Wir müssen uns in dem Zusammenhang fragen: Was passiert denn mit den Liegenschaften, die vom Netz gehen: Stichworte Lobstädter Straße, Auenstraße oder Nordstraße? Die Liste, die wir unter Beschlusspunkt 2 also nicht-öffentlich einfordern, soll uns als Stadtrat Souveränität in die Hand geben Entscheidungen mitzugestalten.
Wenn die Schließung einer Kita unvermeidlich ist, und wir werden demnächst über mindestens einen weiteren konkreten Standort sprechen, fordern wir ein verantwortungsvolles und strategisches Liegenschaftsmanagement, in dessen Zuge andere soziale und Verwaltungsnutzungen ermöglicht werden und in das der Stadtrat einbezogen wird. Ein Verkauf der Objekte muss zwingend ausgeschlossen werden.
Zudem ist ein geordneter Übergang der Kinder und Erzieher*innen zu gewährleisten, so dass Bindungen nicht gefährdet werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern mit unserem Antrag nichts unmögliches, sondern das was in den letzten Monaten von Betroffenen aber auch im Jugendhilfeausschuss immer wieder eingefordert wurde. Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass sich die Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen, als massenhaft Kita und Schulen geschlossen wurden, die dann in den letzten zehn Jahren mühsam und teuer wieder aufgebaut werden mussten. Lassen Sie uns jetzt strategisch und nachhaltig handeln: Im Sinne der Familien, Erzieher*innen, im Sinne einer klugen Infrastrukturpolitik!
Der Antrag wurde in der Version des Verwaltungsstandpunktes beschlossen, Dieser fällt hinter unsere Forderungen zurück: Kitaschließungen werden damit „einzelfallbezogen abgewogen“, bei Schließungen der Übergang von Kindern und pädagogischem Personal möglichst geschlossen gesichert, leer werdenden Immobilien werden zur Nachnutzung für soziale Zwecke geprüft.