Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni fordern wir erneut radikale Verbesserungen bei der Wahrung der Kinderrechte und der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. Statement von meinem Stadtratskollegen William Rambow und mir:
„Wir müssen die Bedingungen des Aufwachsens in unserer Stadt, gerade nach Corona, verstärkt in den Blick nehmen. Wir brauchen vor allem auch eine Debatte über Kinderarmut. Diese Debatte muss zwingend auch mit den Kindern und Jugendlichen selbst geführt werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, endlich den Entwicklungsprozess der Leipziger Kinder- und Jugendcharta in Gang zu bringen.
Kinder und Jugendliche haben das Recht gehört und beteiligt zu werden. Leipzig darf sich nicht auf dem Jugendparlament oder auf halbherzig umgesetzten Dienstanweisungen ausruhen. Es muss klar sein: Kinder und Jugendliche sind nicht nur bei der Spielplatz-Planung betroffen, sondern in fast allen Bereichen. Daher müssen sie auch fast überall gehört und beteiligt werden. Dafür braucht es wirksame Verfahren und starke Interessenvertretungen. Beteiligung muss zudem auch eine Sache für Kinder und Jugendliche aus (ökonomisch) benachteiligten Familien sein.“
Eine kürzlich beantwortete Anfrage (https://gleft.de/4gl) der Fraktion Die Linke im Stadtrat zur Umsetzung einer Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zur Kinder- und Jugendbeteiligung hat gezeigt, dass nur wenige Ämter bisher Beauftragte für Kinder- und Jugendbeteiligung benannt haben. Über die für die Beteiligung bereitgestellten Ressourcen und durchgeführte Beteiligungsverfahren konnte die Stadtverwaltung keine Auskunft geben, obwohl in der Dienstanweisung ein Meldeverfahren beschrieben ist.
Die Fraktion Die Linke beantragt daher gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Fortschreibung des 2016 beschlossenen Konzepts „Kinder- und Jugendbeteiligung“ und hat für die Fortschreibung konkrete Arbeits- und Prüfaufträge formuliert.
Im Mai 2020 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Die Linke die Entwicklung einer Leipziger Kinder- und Jugendcharta zur Bekämpfung von Kinderarmut. Eine Umsetzung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung steht weiterhin aus.
PM, 31. Mai 2021