Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein Moratorium für die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung bis zum Jahr 2024 (https://gleft.de/55D). Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen die Beiträge für Krippe, Kindergarten und Hort stabil bleiben. Dafür allerdings braucht es dringend eine auskömmliche Erhöhung der Kita-Pauschale des Landes.
Des Weiteren macht die LINKE Druck für die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten und für die Einführung eines vom Land refinanzierten kostenfreien Vorschuljahres.
„Die vielfältigen Krisen belasten Familien stark. Gerade auch die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie essenziell die Kita-Betreuung für Kinder ist. Dies soll auch in diesen schwierigen Zeiten gewährleistet sein!“ meine ich mit meinem Fraktionskollegen William Rambow:
Steigende Personal- und Sachkosten aber – etwa durch höhere Tarifabschlüsse und steigende Betriebskosten – werden die Stadt unter Zugzwang setzen, die seit etwa fünf Jahren eingefrorenen Elternbeiträge zu erhöhen. Das wollen wir abwenden. Die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung dürfen gerade in diesen Zeiten nicht steigen.“
Auf Landesebene wird derzeit eine Novelle des Sächsischen Kitagesetzes diskutiert. Darin ist eine Erhöhung der Landespauschale geplant, die allerdings vor allem durch neue Anrechnungsmodelle für Urlaub, Fortbildungen oder Krankheit der Erzieher:innen aufgefressen wird. Der schlechte Personalschlüssel in den sächsischen Kita bleibt unangetastet, auch ein beitragsfreies, durch das Land finanziertes Vorschuljahr fehlt darin. Die Stadt Leipzig muss hier mehr Druck gegenüber der Landesregierung entfalten:
„Eine gute Kindertagesbetreuung steht und fällt mit guten Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Sachsen hat einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit. Wir fordern, dass dieser endlich merklich verbessert und in der Fachkraft-Kind-Relation gemessen wird. Den Personalmangel im Bereich der pädagogischen Arbeit mit Kindern werden wir perspektivisch nur beheben, wenn auch die Rahmenbedingungen für die dort Tätigen besser werden.
Wir fordern zudem, dass Leipzig Druck für ein beitragsfreies, vom Land finanziertes Vorschuljahr in den Kita macht. Damit würde sich Sachsen endlich an den meisten anderen Bundesländern orientierten. Das Nachbarland Thüringen hat kürzlich beschlossen, auch das vorletzte Kitajahr beitragsfrei zu gestalten.“
PM 07.02.2023