… keine ruhige Hinterbank – Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 – Teil 3

Last but not least soll es in meiner Stadtratsbilanz um antifaschistische Kommunalpolitik, um den öffentlichen Raum und Errungenschaften für den Leipziger Süden gehen!

Antifaschismus
Im Stadtrat machen wir bei faktisch jeder Ausschuss- und Stadtratssitzung antifaschistische Politik, indem wir gegen die AfD argumentieren, ihre zutiefst menschenfeindliche, autoritäre Ideologie aufdecken und ihre kruden Anträge ablehnen.

Wir haben unter anderem ein würdiges Andenken an die Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig eingefordert. Mit 10 Opfern rassistischer, homophober und sozialdarwinistischer Gewalt führt die Stadt die traurige Statistik an. Mit unserem Antrag woll(t)en wir ihr Andenken stärker in die offizielle Stadtgeschichte rücken und die zivilgesellschaftlichen Akteure stärken, die sich mit diesem Teil der kommunalen Realität auseinandersetzen.
Intensiv habe ich gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auch die Geschichte des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in der Kamenzer Straße 10/12 bearbeitet. Nachdem wir mit Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Briefen mehrfach auf die Geschichte des Ortes und seine heutige Eigentümerschaft durch einen Neonazi und Nutzung durch extreme Rechte aufmerksam gemacht hatten, folgte ein Antrag unsererseits im Stadtrat, mit dem wir ein offizielles Gedenken sowie Bemühungen das Objekt unter Denkmalschutz zu stellen, gefordert haben. Der Antrag wurde beschlossen, der städtische Gedenkort 2022 eingeweiht. Es gab vielfältige Bemühungen das Objekt zu erwerben, doch der Kaufpreis ist horrend.
Für die überfällige Aufstockung der Stellen bei der Leipziger Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt haben wir uns schon in den Haushaltsverhandlungen 2021/22 erfolgreich stark gemacht.
Unsere Initiative mit den Grünen, jährlich die Fahne der Roma am RomaDay am Neuen Rathaus zu hissen und nicht nur an diesem Tag aktiv gegen antiromaistische Gewalt vorzugehen, wurde angenommen. Die Fahne wurde am 8.4.2024 bereits zum 3. Mal gehisst.
Das Desaster am so genannten „Tag X“, der antifaschistischen Mobilisierung gegen das Urteil gegen 4 Antifaschistinnen im so genannten Antifa-Ost-Verfahren, habe ich mit Anfragen und einer Rede zum Thema im Stadtrat gemacht. Obwohl vor allem die Polizei mit der Kesselung von 1323 Antifaschistinnen, darunter 106 Minderjährige im Fokus ist, hat auch die Stadtverwaltung mit weit reichenden Demonstrationsverboten und unzureichender Reaktion auf den Umgang mit Minderjährigen versagt.

Öffentlicher Raum

Wir haben ein Skateparkentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Dieses soll sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Skate-Anlagen und die Errichtung neuer umfassen. 2022/23 fanden ein Beteiligungsprozess und ein Workshop mit Akteuren statt. Wir warten auf das finale Ergebnis.
Wir haben eine Einwohnerinnenbefragung zur Waffenverbotszone im Leipziger Osten durchgesetzt. Diese polizeiliche Sonderkontrollzone wurde 2018 über die Köpfe des Stadtrates und der Bewohnerinnen der Stadtteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf vom Innenministerium eingeführt. Die WVZ bedeutet(e) die Stigmatisierung eines ganzen Stadtteils und seiner Menschen sowie verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei. 2021 wurde die Evaluation der Wirkung der WVZ endlich vorgelegt – ergänzt um die von uns beauftragte Einwohnerinnenbefragung. Das Ergebnis war deutlich: Die Zone bringt weder aus Sicht ihrer Erfinderinnen etwas noch sind die Menschen vor Ort damit einverstanden. Vielmehr wurden mehr soziale Arbeit, Müllbeseitigung und Bürger*innenpolizei gewünscht. Eine Klage erwirkte zudem die Streichung des Verbots gefährlicher Gegenstände in dem Gebiet. Trotzdem existiert die Waffenverbotszone heute weiterhin. Es ist den Grünen im Stadtrat zu „verdanken“, dass die Bedingung der Errichtung eines Polizeipostens im Gegenzug zur Abschaffung der Zone bekräftigt wurde. Das sehen wir nicht so. Die WVZ muss weg, ebenso wie die Deklaration des Gebietes als „gefährlicher Ort“ weg muss.
Wir haben die Stadt beauftragt bei der Gestaltung von Gebäuden und Flächen im öffentlichen Raum obligatorisch die Gestaltung mit Graffiti zu prüfen. Dabei soll die Koordinierungsstelle Graffiti, die ehemals auf einen Antrag der LINKEN entstanden ist und einen „akzeptierenden“ Ansatz verfolgt, einbezogen werden.

Mein Wahlkreis: Der Leipziger Süden
Zwar wird mensch zur Kommunalwahl über Wahlkreislisten gewählt, jedoch wird in der Regel Politik für die gesamte Stadt gemacht. Was nutzt es schließlich, wenn im Süden alle Kitas besonders gut ausgestattet sind, aber in Paunsdorf nicht, oder Radwege hier besonders gut ausgebaut sind, aber an den Grenzen zu Mitte oder Südost abrupt enden. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich einen kleinen Fokus auf die Alltagsbaustellen im eigenen Wahlkreis. Und die hatten vor allem, aber nicht nur, mit Verkehr zu tun.

Ein großer Erfolg war die Errichtung des Radweges am Connewitzer Kreuz, dafür haben wir uns lange eingesetzt, auch mein SPD-Kollege Christopher Zenker. Im Juni 2020 wurde mein Antrag beschlossen, im Oktober 2022 kam der Radweg, der Fußweg wurde vom Radverkehr befreit und die Straße auf eine Fahrspur reduziert.
Erfolgreich war auch die Petition des LINKE-Süd-Verbandes, den Radweg über die Bornaische Straße bis zum Wiedebachplatz zu verlängern – die Lücke also zu schließen – was noch im laufenden Jahr umgesetzt werden soll.
Ein cooler Erfolg war auch der Beschluss, die Wolfgang-Heinze-Straße zur Tempo 30-Straße zu machen. Nach einigen Anwohner*innenbeschwerden über Lärm und Sicherheit stellte ich einen Antrag, der auch beschlossen wurde. Leider wird die Umsetzung auf die lange Bank geschoben. Ich bleibe dran!
Auch die Realisierung einer sicheren Straßenquerung durch Mittelinsel oder Ampel an der Kreuzung Koburger/Prinz-Eugen-Straße am Conne Island lässt noch auf sich warten. Immer wieder stehen dort Baustellenampeln, eine Dauerlösung gerade vor dem Hintergrund der dort häufig die Straße überquerenden Kids, Seniorinnen, Konzertbesucherinnen und Spaziergänger*innen gibt es nicht. Soll es aber nach Beschluss meines Antrages geben.
Der Beschluss am Turbine-Sportplatz zu Agra am Goethesteig, endlich eine sichere Übergangsmöglichkeit zu schaffen, harrt der Umsetzung. Schon 2016! inklusive Schaffung von Rad- und Fußweg auf dem gesamten Goethesteig beschlossen, dürfte das das Projekt mit der längsten Umsetzungszeit werden.
Für Lössnig, Dölitz und Marienbrunn haben wir nicht nur das lange geforderte Stadtteilzentrum endlich eröffnet. Wir haben als LINKE auch nachgeholfen, dass der eine Standort im Moritzhof mit Angeboten für Senior*innen, Familien und sozialer Beratung durch einen potenziellen 2. Standort im Tanztheater ergänzt wird. Dort wurde Weg für für die Nutzung durch die Streetwork von Südpol frei gemacht. Auch den gut genutzten OFT Paradise konnten wir personell verstärken.
Am S-Bahnhof Connewitz fehlen Stellplätze für Fahrräder. Die Stadt kauft auch darum die Flächen um den Bahnhof an. Wir konnten mit einem Antrag erwirken, dass auch die maroden Schuppen für gemeinwohlorientierte, kulturelle Nutzungen in den Blick genommen werden. Die Stadt soll dabei lokale Initiativen einbeziehen. Nach dreieinhalb Jahren ist es nun soweit: Der Ankauf ist abgeschlossen, die Prüfungen beginnen alsbald.
Angenommen wurde auch mein Antrag, an den Eingängen zum Auwald in der Teich- und Richard-Lehmann-Straße Abfalleimer aufzustellen. Die Errichtung ging dann auch sehr schnell.
Last but not least: Ernst gemeinter Schabernack. Kolleg*innen von PARTEI, Grünen, SPD und LINKE beantragten 2020 ernsthaft, das legendäre Graffiti am Basketballplatz am Kreuz unter eine „ideelle Partenschaft“ zu stellen aka zu tilgen und durch Kunstwerke von Kindern aus anliegenden Schulen zu ersetzen. Ich habe beantragt, dass das originale Graffiti „No cops, no Nazis“, das seinerzeit in einem Wettbewerb zwischen Polizei und Menschen aus dem Kiez übermalt und wieder hergestellt wurde, mit einem städtischen Zuschuss wiederhergestellt wird und eine Tischtennisplatte und eine Kletterwand dazu kommen, wie es ursprünglich geplant, durch Anwohner*innenklagen aber verhindert wurde. Die Tischtennisplatten sind nun da. Mein Antrag wurde leider abgelehnt, aber „No cops, no nazis“ ist nun seit geraumer Zeit ohne „ideelle Partnerschaft“ und Gestaltung durch Kinder wieder zu sehen :)

Damit es nach dem 9. Juni weitergeht mit linker Kommunalpolitik in Leipzig und progressiven Projekten, heißt es am 9. Juni wählen gehen und drei Stimmen für DIE LINKE!

Teil 1: Wohnungslosigkeit, Wohnen und Drogenpolitik
Teil 2: Kinder- und Jugendpolitik und Migration
Teil 3: Antifaschismus, öffentlicher Raum und Süd-Wahlkreis

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