Kategorie: Ukraine

Spendenaufruf: Praktische Solidarität für die Menschen in der Ukraine

Seit über drei Jahren wütet Russlands Krieg gegen die Ukraine – drei Jahre voller Zerstörung, Vertreibung und Leid. Doch für viele hier ist dieses Grauen zur Normalität verblasst. Spätestens die Annäherung von US-Präsident Trump an den Aggressor Russland rüttelt auf: Die Ukraine droht im globalen Machtspiel an den Rand gedrängt zu werden. Wieder wird viel über die Ukraine gesprochen, aber nicht mit den Menschen, die es betrifft.

Ein Frieden zu Russlands Bedingungen kann kein gerechter Frieden sein. Wie sich die aktuellen Geschehnisse auf die Zivilbevölkerung und auf linke, gewerkschaftliche sowie feministische Akteure auswirkt, bleibt hierzulande oft unsichtbar. Das wollen wir ändern. Nach unserer Reise im Januar 2023, bei der wir vor Ort Gespräche führten und Hilfe leisteten, brechen wir im April erneut auf. Aus dem „Winter der Solidarität“ wird nun ein „Frühling der Solidarität und Aufmerksamkeit“. „Spendenaufruf: Praktische Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ weiterlesen

Emanzipatorische Perspektiven auf Frieden und Außenpolitik

Diskussion & Organisierung: Wann, wenn nicht jetzt?

Am Montag, 7. April 2025, 18:00 Uhr – online https://bbb.linxx.net/rooms/jul-dzm-fmj-gzv/join

Drei Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – drei Jahre voller Zerstörung, Leid und Vertreibung. Während die Aufmerksamkeit dafür schwindet, brachte jüngst die Drohung des US-Präsidenten der Ukraine die Unterstützung zu entziehen Bewegung in die Auseinandersetzung. Es ist ein Treppenwitz, dass im Schlepptau des skrupellosen amerikanischen Gebarens intensiver über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gesprochen wird. Die Konditionen, über die Trump mit Putin verhandelt, dürften dabei für die Ukraine nicht zumutbar sein. Die USA unter Trump droht an und für sich internationale Regeln und Institutionen ins Wanken zu bringen. Die Alternativen sind Autoritarismus, Imperialismus und nationalistischer Hardcore-Kapitalismus.

Wie aber positioniert sich die Linke – als Partei oder Bewegung?

Die neue weltpolitische Härte und der Einfluss der Linken auf Entscheidungen zur Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung führte zu gemischten Reaktionen von Neumitgliedern und Freund*innen der Partei. Die große Lücke linker Programmatik mit Völkerrechtsbrüchen und der sich wandelnden weltpolitischen Machtblöcke adäquat umzugehen, klafft weiter. Und sie klafft auch im Hinblick auf Ideen für eine deeskalierende europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als nicht-aggressive Alternative zu despotischen Playern a la Russland, China oder USA.

Daneben steht die Aufgabe ein progressives Verständnis von Internationalismus zu entwickeln. Linke in der Ukraine wie auch in anderen osteuropäischen Ländern, die wie in Georgien gegen autoritäre Führungen und eine europäische Perspektive ihrer Ländern kämpfen, fühlen sich von westlichen Linken nicht gehört und durch die Brille eines angestaubten/ falsch verstanden Antiimperialismus zu bloßen Statisten degradiert.

Kurzum: Wir wollen reden, wir müssen reden.

Wir laden euch ein zu Inputs, Diskussion und Impulsen zur Organisierung! 

Inputs von Jan Schlemermeyer (Politikwissenschaftler, ehem Referent für Strategie und Grundsatzfragen, Die Linke), Nelia Vakhovska (Übersetzerin, Kyiw/ Ukraine) und Markus Pohle (Mitglied Parteivorstand Die Linke)

Moderation und Strukturierung: Jule Nagel, Pawel Matusz, Artyom Stassyuk

Textempfehlungen:

Axel Gehring: Außenpolitische Verspannungen der Linken, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/aussenpolitische-verspannungen-der-linken/

Jan Schlemermeyer: Links im multipolaren Kapitalismus https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162751.linke-debatte-links-im-multipolaren-kapitalismus.html

Thomas Nord & Jan Schlemermeyer: Gedanken zur Lage nach der Bundestagswahl und Handlungsperspektiven für das Netzwerk Progressive Linke https://progressive-linke.de/gedanken-zur-lage-nach-der-bundestagswahl-und-handlungsperspektiven-fuer-das-netzwerk-progressive-linke

linXXnet-Kollektiv: Ukraine und Russland: Einwurf zur notwendigen Neujustierung der außenpolitischen Position der LINKEN https://www.linxxnet.de/2022/10/20/ukraine-und-russland-einwurf-zur-notwendigen-neujustierung-der-aussenpolitischen-position-der-linken/

Publikationen von Nelia Vakhovska bei RLS: https://www.rosalux.de/profil/es_detail/MP29VFSGUT/nelia-vakhovska?cHash=fb8ed1669f5bcd1a033dea33784e8f8a

La presse: Interview mit Sergey Movchan „„Russland gibt der extremen Rechten einen Freibrief“ https://la-presse.org/sergey-movchan/

Linke Solidarität In Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – Praxis, Ideen- und Positionen

Am 24. Februar 2021 jährte sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Der Krieg dauert seit 2014 an, bis dahin war vor allem die östliche Ukraine  betroffen.

Als linXXnet haben wir nach dem Angriff zunächst Demos organisiert und dann eine Zimmervermittlung für ukrainische Geflüchtete auf die Beine gestellt und mehrere Monate betrieben. Dann haben wir uns aus der Distanz an ein Positionspapier gewagt, das die Entwicklung der Ukraine, den russischen Krieg und dessen Ende aus linker Perspektive reflektiert.
Später haben wir uns ganz nah heran gewagt und haben in Kyiv mit ukrainischen Linken und Gewerkschaften und denjenigen gesprochen, die Putin und seine Getreuen nach Den Haag und vor ein Sondertribunal bringen werden.
 
Als linXXnet werben wir mit vielen anderen in unserer Partei für Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und für deren Recht auf Selbstverteidigung. Wir versuchen das vor allem in der deutschen Linken massiv verzerrte Bild der Ukraine zu korrigieren. Wir sind Teil einer regen innerparteilichen Debatte über die notwendigen Mittel zur Beendigung des russischen Krieges und über einen gerechten Frieden. 
 
Hier sind unsere Texte, Audios und Videos der vergangenen Monate im Überblick aufgelistet:

„Linke Solidarität In Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – Praxis, Ideen- und Positionen“ weiterlesen

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine: Solidarität & Frieden!

Am 24.2.2023 jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Ein Jahr, mit zehntausenden getöteten ukrainischen Zivilist*innen, zerstörten Städten und zerstörter Infrastruktur. Millionen Menschen flohen aus der Ukraine, hunderttausende aus Russland.

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist brutal, er ist völkerrechtswidrig. Die Ukrainer*innen haben sich in den ersten Wochen erfolgreich gegen die russische Armee gewehrt und konnten in der Zwischenzeit auch okkupierte Gebiete zurückgewinnen. Sie haben ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt und üben es noch immer aus. Sie kämpfen gegen die russische Invasion, deren Kampf von Kriegsverbrechen gesät ist. Sie kämpfen gegen das aggressive Antasten ihrer Unabhängigkeit. Und sie kämpfen auch für ihre sozialen und demokratischen Rechte, die sie unter russischer Führung verlieren würden.

Ein Jahr nach dem Beginn der großen Invasion – denn der Krieg begann bereits im Frühjahr 2014 – scheint die Lage festgefahren. Putin hat vor dem Winter den gezielten Beschuss auf die öffentliche Infrastruktur in der Ukraine begonnen, weiter werden Menschen aus besetzten Gebieten vertrieben und Kinder nach Russland verschleppt. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte dies der Osteuropaexperte Tim Bohse im Dezember.
Eine Verhandlungslösung scheint nicht in Aussicht, die militärischen Auseinandersetzungen schwelen dahin und kosten weiter Menschenleben.

Die politische Debatte in Deutschland ist in den Fragen nach Waffenlieferungen und internationalen Interessenlagen verhaftet. Die Stimmen und Perspektiven der Menschen in der Ukraine und derer, die vor dem Krieg geflohen sind, sind unterrepräsentiert. Auch und wenn nicht sogar vor allem in der politischen Linken, die sich in Teilen darin übt den Krieg rein geopolitisch zu bewerten und nicht müde wird die vermeintliche Verantwortung von NATO und USA für den russischen Angriff zu betonen. Vermeintlich, weil weder der NATO-Beitritt der Ukraine vor der Tür stand oder gar prioritäres Interesse der USA darin bestanden hätte. Vermeintlich auch, weil eben Russlands Armeen am 24. Februar 2022 in der Ukraine eingefallen sind.

Am 24.2. werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine stattfinden. Viele werden aus ukrainischen Communities heraus organisiert. Es ist auch für Linke geboten diese Aktionen zu unterstützen, explizit in Solidarität mit den progressiven linken, sozialen Bewegungen in der Ukraine und auch Russland: Den Feminist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen. Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, die unter Kriegsbedingungen vor Ort aktiv sind und für ein soziales und freies Land kämpfen, ein Land, in dem es auch möglich ist sich gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und Militarisierung zu organisieren und aktiv zu werden.

Eins ist sicher: Frieden kann es nur geben, wenn sich Russland aus der Ukraine zurückzieht.

In Leipzig wird es am 24.2.2023 eine Demonstration der ukrainischen Community geben, diese startet 17:00 auf dem Augustusplatz.

Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!

Heute startet ab Leipzig eine politische Delegationsreise in die Ukraine. Die Delegation, zu der neben der LINKEN Landtagsabgeordneten Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, wird am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarf und der Übergabe von Spenden.

Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen, Gewerkschaftsvertretern, ferner mit Organisationen, welche Strafverfahren gegen politische und militärische Entscheidungsträger Russlands vorbereiten und die Tatverdachte auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Kriegsverbrechen prüfen. Auch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Butscha ist geplant. In der kleinen Stadt nahe Kyiv hatten die russischen Truppen im Frühjahr 2022 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Nicht zuletzt geht es auch darum, Menschen zu treffen, die im letzten Jahr nach Sachsen geflüchtet waren und dann in die Ukraine zurückgekehrt sind. „Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!“ weiterlesen

linXXnet-Kollektiv kurz vor Abfahrt in die Ukraine – Das sind Ziele und Gesprächspartner*innen

In wenigen Tagen startet die Reise des Leipziger linXXnet in die Ukraine. Am 20. Januar 2022 wird die Delegation, zu der neben MdL Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, aufbrechen und am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarfen und der Übergabe von Spenden. „linXXnet-Kollektiv kurz vor Abfahrt in die Ukraine – Das sind Ziele und Gesprächspartner*innen“ weiterlesen

Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Eine Initiative von Einzelpersonen und Initiativen aus Leipzig unterstützt einen Aufruf zu Spenden für humanitäre Belange. Diese sollen im Januar 2023 im Rahmen einer Reise nach Lwiw und Kyiv direkt an Initiativen und Organisationen übergeben werden. Zu den Unterstützenden gehören die ukrainische NGO VOSTOK SOS, das ukrainisch-deutsche Künstler*innenkollektiv Óstov, der Space Leipzig, der Freundeskreis der Ukraine in Leipzig e.V.i.G., der Leipziger Osteuropawissenschaftler Tim Bohse, die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmans und der Pfarrer der Peterskirche Andreas Dorn.  „Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ weiterlesen

Erste Aufnahmezusagen für russische Desertierte sind erteilt – Schutz für die Betroffenen hilft auch der Ukraine!

Das Innenministerium sieht keine Notwendigkeit, russische Desertierte sowie Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerer stärker zu schützen. Dieser Auffassung schloss sich der Innenausschuss heute mehrheitlich an. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass die Staatsregierung auf der Bundesebene beispielsweise für humanitäre Visa eintreten solle (Drucksache 7/11083). Diese könnten russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dann in einer der deutschen Botschaften beantragen und im Falle des Erhalts nach Deutschland einreisen. Es wurden bereits 80 Menschen aus Russland, die Gewalt und staatliche Repression befürchten müssen, nach Sachsen zugewiesen. Rechtsgrundlage ist § 22 Aufenthaltsgesetz, der die Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei völkerrechtlichen Interessen vorsieht. Mein Kommentar: „Erste Aufnahmezusagen für russische Desertierte sind erteilt – Schutz für die Betroffenen hilft auch der Ukraine!“ weiterlesen

Gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus! Solidarität mit den Betroffenen von Krieg und Repression – überall.  In Erinnerung an die Opfer des Holodomor/ Проти фашизму та історичного ревізіонізму! Солідарність з тими, хто постраждав від війни та репресій – всюди. Вшанування пам’яті жертв Голодомору

Für den 26. November mobilisiert das extrem rechte Compact-Magazin um Jürgen Elsässer zusammen mit den Freien Sachsen, Thüringer Patrioten und auch Teilen der AfD in Thüringen um den Faschisten Höcke unter dem Motto „Ami go home“ nach Leipzig.

Wenn wir am 26. November gegen Faschisten auf die Straße gehen, gedenken wir auch den Opfern des Holodomors.
Wir zeigen uns solidarisch mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und anderswo! 

„Gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus! Solidarität mit den Betroffenen von Krieg und Repression – überall.  In Erinnerung an die Opfer des Holodomor/ Проти фашизму та історичного ревізіонізму! Солідарність з тими, хто постраждав від війни та репресій – всюди. Вшанування пам’яті жертв Голодомору“ weiterlesen

LINKE Initiative für Gastgeber*innen von Ukraine-Geflüchteten abgelehnt!

Die Linksfraktion hat Anfang Mai beantragt, dass die Stadt Leipzig privaten Unterkunftsgeber:innen eine Zivilgesellschaftspauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auszahlen möge – auch rückwirkend. Genau wie es zahlreiche andere Landkreise, Kommunen und Länder praktizieren. Keine der anderen Stadratsfraktionen stimmte dem Anliegen in der September-Stadtratssitzung zu. Meine Rede:

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