Viele von uns starren seit dem Bundesparteitag der Linken und den Austritten der folgenden Woche angestrengt auf das Glas und fragen sich: Ist es jetzt halbvoll? Oder ist es halbleer? Die Wahrheit ist: Das hängt von dem ab, was jetzt passiert. Ein gemeinsames Papier von Genoss*innen der Partei Die Linke: „Es geht immer mehr, als man denkt: Ein Aufruf in Der Linken zu bleiben“ weiterlesen
Kategorie: Wahlen
Gegen die rechte Normalisierung: Interview nach der Landtagswahl in Sachsen
Gespräch zur Landtagswahl mit Juliane Nagel, die für die Partei Die Linke auch Teil des neuen Landtags in Sachsen sein wird. Die Linke ist ja mit 4,5 % in ganz Sachsen an der 5%-Hürde gescheitert. Aber einzelne Direktmandate sichern nun doch das Fortbestehen linker Politik im Landtag. Mit 36,5% ist Juliane Nagel im südlichen Wahlkreis Leipzig 4 zu einem Direktmandat gekommen und dazu kommt Nam Duy Nguyen mit 39,8 % in Leipzig 1 im Zentrum, damit die einzigen linken Direktmandate in Sachsen.
Im Interview geht es um linke Perspektiven, um Regierungsoptionen und was kommen wird.
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Hilft Arm abhacken gegen die AfD? Faschisten stoppen richtig gemacht!
In Sachsen stehen Landtagswahlen an, und wieder lesen und hören wir, man solle am 1. September in Sachsen „strategisch“ die CDU wählen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Liebe Leute, lasst diese – auch noch sinnlose – Selbstverstümmelung sein! Nicht alles, was weh tut, ist eine Strategie.
■ Ohne eine Linke im Parlament werden rechte Bündnisse wahrscheinlicher.
■ Gerade die sächsische CDU ist DER Wackelkandidat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Viele Beispiele aus Kreis- und Gemeindevertretungen belegen das.
■ Je stärker die CDU nach der Wahl sein wird, desto unwahrscheinlicher werden Lösungen für soziale, wirtschaftspolitische, demokratische und ökologische Zukunftsfragen und umso wahrscheinlicher ist sogar eine
Zusammenarbeit mit der AfD – im Zweifelsfall in einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird.
■ Die seit über 30 Jahren regierende sächsische CDU in ihrer autoritären Selbstherrlichkeit ist mitschuld am Aufstieg der AfD. Jetzt rennt sie den verlorenen Wähler*innen hinterher, indem sie noch weiter politisch nach rechts rückt.
Also: Wer mit der Zweitstimme CDU wählt, stimmt mitnichten gegen eine AfD-Beteiligung!
Zusatzfakt: Mit drei linken Direktmandaten und einer Linken Fraktion im Landtag erhält die AfD zwei bis drei Sitze weniger. Umgerechnet sind das fast vier Millionen Euro weniger für Faschisten.
Mit der Erststimme haben wir in Leipzig 2014 und 2019 den Rechten außerdem einen Wahlkreis abgenommen – Leipzig-Süd ging an Die Linke und Juliane Nagel.
In anderen Leipziger Wahlkreisen haben schon 2014 und 2019 dazu nur wenige Prozent gefehlt, damit genau das dort auch klappt. Auch das letzte Kommunalwahlergebnis zeigt, dass mindestens drei Leipziger Direktmandate für die Linke möglich sind.
Macht den Bock nicht zum Gärtner! Es braucht in Sachsen kein „Weiter so!“, sondern einen demokratischen Aufbruch und eine starke linke Kraft. CDU zu wählen hilft nicht gegen die AfD, aber die Perspektive von linker Politik, abseits von CDU und AfD. Unterstützt linke Ideen, macht linke Politik auf Landesebene sichtbar. Lasst Euch nicht verunsichern. Stimmt am 1. September mit Herz und Verstand für eine progressive Politik in Sachsen!
Überall in der Gesellschaft gibt es Barrieren – wir wollen sie schneller abbauen.
Die Werkstattzeitung der Diakonie am Thonberg „Schneckenpost“ hat die Kandidat*innen zur Landtagswahl interviewt. Hier meine Antworten auf die verschiedenen Fragen zu Inklusion, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit: „Überall in der Gesellschaft gibt es Barrieren – wir wollen sie schneller abbauen.“ weiterlesen
Die Linke kämpft in Leipzig um mindestens 3 Direktmandate!
Bei der kommenden Landtagswahl am 1. September geht es um viel. Entscheidend für die Sitzverteilung im Landtag wird wie immer die so genannte Zweitstimme sein. Wie auch bei Bundestagswahlen gibt es bei der sächsischen Landtagswahl eine 5 %-Hürde. Über diese müssen Parteien kommen, damit die Zweitstimmen berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es auch in Sachsen eine Grundmandatsklausel: Ab mindestens zwei Direktmandaten – also Erststimmen-Mehrheiten in Wahlkreisen – werden die Zweitstimmen auch dann berücksichtigt, wenn eine Partei weniger als 5 % der Zweitstimmen bekommt.
Gemeinsames Statement zu den kursierenden strategischen Wahlempfehlungen: „Die Linke kämpft in Leipzig um mindestens 3 Direktmandate!“ weiterlesen
„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren“
Die Journalistin Laura E. Ewert hat mit mir über das Kommunalwahlergebnis, den Wahlkampf, raue Zeiten für politisch Aktive und Methoden zum Mutmachen gesprochen: „„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren““ weiterlesen
Rastlos für soziale Gerechtigkeit, Freiheit & Solidarität – Bilanz und Ausblick
Seit 2014 vertrete ich den Leipziger Süden und linke Positionen in der mittlerweile einzigen demokratischen Oppositionsfraktion im Landtag. In meiner Fraktion, der Linksfraktion, arbeite ich zu Wohnungs-, Migrations- und Drogenpolitik.
Ich streite für eine Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss, niemand ausgegrenzt und diskriminiert wird.
Ich engagiere mich für eine starke soziale Infrastruktur – vom bezahlbaren Wohnraum über gute Kita-Betreuung hin zu ökologischer Mobilität. „Rastlos für soziale Gerechtigkeit, Freiheit & Solidarität – Bilanz und Ausblick“ weiterlesen
… keine ruhige Hinterbank – Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 – Teil 3
Last but not least soll es in meiner Stadtratsbilanz um antifaschistische Kommunalpolitik, um den öffentlichen Raum und Errungenschaften für den Leipziger Süden gehen! „… keine ruhige Hinterbank – Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 – Teil 3“ weiterlesen
… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2
In einem ersten Teil habe ich mich an einer eigenen Bilanz kommunalpolitischer Arbeit der letzten viereinhalb Jahre versucht und dort vor allem wohnungs-, drogen- und sozialpolitische Erfolge reflektiert. Hier geht’s nun weiter: Mit Kinder- und Jugendpolitik und migrationspolitischen und antirassistischen Themen: „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2“ weiterlesen
Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!
Vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von 18 auf 16 Jahre fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat den Freistaat Sachsen auf, auch für die Kommunalwahlen nachzuziehen. Mein Statement mit meinem Stadtratskollegen William Rambow: „Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!“ weiterlesen