Am 12. September 2023 hat der Sächsische Ausländerbeauftragte die Ergebnisse zum 3. Teil des Heim-TÜV vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Perspektiven der Geflüchteten bei der kommunalen Unterbringung und die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Ich kommentiere: „Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten “ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten – Positionspapier der Linksfraktion für eine bessere Wohnungsbauförderung
Der soziale Wohnungsbau in Sachsen droht zum Erliegen zu kommen. Davor warnen Kommunen, Bauträger und Wohnungsakteure. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Der Bund hat sein Ziel, 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, im vergangenen Jahr weit verfehlt. Auch in Sachsen wächst der Bestand an Sozialwohnungen schleppend: 2022 wurden in Dresden und Leipzig insgesamt nur 557 Sozialwohnungen fertig gestellt. Inzwischen hat etwa die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Dresden den Sozialwohnungsbau gestoppt. Die IG BAU fordert ein Sondervermögen für Sozialwohnungen.
Mit einem Positionspapier (download als pdf) spricht sich die Linksfraktion dafür aus, dass der Staat regulierend eingreift. Der Freistaat soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu stärken. Mein Statement: „Den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten – Positionspapier der Linksfraktion für eine bessere Wohnungsbauförderung“ weiterlesen
Die Energiewende muss sozial gerecht sein – Ergebnisse vom „Runden Tisch Energiearmut“
Die Wohnkosten werden für immer mehr Menschen unbezahlbar. Gründe sind wachsende Kaltmieten und vor allem die Kosten für fossile Brennstoffe, die auch künftig steigen werden. Spätestens seit der durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten Energiekrise und der folgenden Teuerung wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen oder die Nebenkostenabrechnung begleichen sollen.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb zusammen mit der Delegation DIE LINKE im Europaparlament im Sommer 2022 einen „Runden Tisch Energiearmut“ ins Leben gerufen. Mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Energie- und Wohnwirtschaft, den Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen wurde diskutiert, welche Maßnahmen allen Haushalten eine bezahlbare Energieversorgung ermöglichen können. Daraus hat die Linksfraktion ein Positionspapier mit zehn Forderungen abgeleitet, die Energiearmut verhindern können.
Unser Statement: „Die Energiewende muss sozial gerecht sein – Ergebnisse vom „Runden Tisch Energiearmut““ weiterlesen
CDU-geführtes Regionalministerium leugnet die Anspannung der Wohnungsmärkte – Miethaushalte schnell schützen!
Ich habe erneut bei der Staatsregierung nachgefragt (Drucksache 7/13729), ob diese in Sachsen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert und es den betroffenen Kommunen per Rechtsverordnung ermöglichen wird, den Mietenanstieg zu dämpfen. Bereits im September 2021 hatte die Stadt Leipzig die Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes nach § 201a Baugesetzbuchbeim Freistaat beantragt. Sie will es gemäß § 250 Baugesetzbuch verbieten dürfen, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Stadt Dresden hat mit Schreiben vom 23. Mai 2023 ebenfalls bekundet, dass eine solche Umwandlungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet erforderlich ist (Drucksache 7/13473).
Laut der Antwort des Regionalministeriums beabsichtigt die Staatsregierung allerdings nicht, den Städten Leipzig und Dresden diese Instrumente zu gewähren. Ich kommentiere: „CDU-geführtes Regionalministerium leugnet die Anspannung der Wohnungsmärkte – Miethaushalte schnell schützen!“ weiterlesen
Mieterinnen und Mieter stärker schützen: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!
Der Antrag der Linksfraktion der Praxis von Kündigungen von Mieter*innen nach Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung einen Riegel vorzuschieben fand in der Stadtratssitzung eine Mehrheit. Eigenbedarfskündigungen sind auch in Leipzig einer der Hauptkündigungsgründe. Meine Rede zum Antrag:
„Mieterinnen und Mieter stärker schützen: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!“ weiterlesen
Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt
Die sächsische Regierungskoalition hat sich offenbar darauf verständigt, die Zweckentfremdung von Wohnraum per Gesetz zu verbieten. Mein Kommentar: „Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt“ weiterlesen
In Sachsens Großstädten so günstig wohnen wie in Wien – gemeinwohlorientiertes Wohnungssegment aufbauen!
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!“ hier mein Statement: „In Sachsens Großstädten so günstig wohnen wie in Wien – gemeinwohlorientiertes Wohnungssegment aufbauen!“ weiterlesen
Jugendwohnen: Unterstützung von jungen Menschen auf die gesamte Stadt ausweiten!
Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und SPD haben wir im Stadtrat die Etablierung weiterer Jugendwohn-Projekte beantragt. In diesen sollen junge Volljährige mit sozialpädagogischer Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben empowert werden:
„Jugendwohnen: Unterstützung von jungen Menschen auf die gesamte Stadt ausweiten!“ weiterlesen
Wohnen in der Lausitz attraktiver machen – mehr Eigenverantwortung und weniger bürokratische Hürden!
Die Wohnungspolitischen Sprecherinnen ihrer jeweiligen Fraktion – Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen und Bundestag) und Juliane Nagel, (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) – waren am 16. Mai, zusammen auf wohnungspolitischer Tour im Norden des Landkreis Bautzen. Dabei ging es Ihnen darum, im Gespräch mit Akteur*innen aus dem Bereich Mieten, Bauen und Wohnen über die aktuelle Situation, Erfolge sowie Herausforderungen und deren Anliegen an die Bundes- und Landespolitik zu sprechen. „Wohnen in der Lausitz attraktiver machen – mehr Eigenverantwortung und weniger bürokratische Hürden!“ weiterlesen
Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!
Anderthalb Jahre hat die Landesregierung geprüft, ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ hat. Mit dem Ergebnis, dies sei nicht der Fall. Damit kann die Stadt Leipzig das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungseinheiten nach § 250 Baugesetzbuch nicht anwenden. Mein Kommentar: „Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!“ weiterlesen