Die sächsische Regierungskoalition hat sich offenbar darauf verständigt, die Zweckentfremdung von Wohnraum per Gesetz zu verbieten. Mein Kommentar: „Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
In Sachsens Großstädten so günstig wohnen wie in Wien – gemeinwohlorientiertes Wohnungssegment aufbauen!
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!“ hier mein Statement: „In Sachsens Großstädten so günstig wohnen wie in Wien – gemeinwohlorientiertes Wohnungssegment aufbauen!“ weiterlesen
Jugendwohnen: Unterstützung von jungen Menschen auf die gesamte Stadt ausweiten!
Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und SPD haben wir im Stadtrat die Etablierung weiterer Jugendwohn-Projekte beantragt. In diesen sollen junge Volljährige mit sozialpädagogischer Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben empowert werden:
„Jugendwohnen: Unterstützung von jungen Menschen auf die gesamte Stadt ausweiten!“ weiterlesen
Wohnen in der Lausitz attraktiver machen – mehr Eigenverantwortung und weniger bürokratische Hürden!
Die Wohnungspolitischen Sprecherinnen ihrer jeweiligen Fraktion – Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen und Bundestag) und Juliane Nagel, (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) – waren am 16. Mai, zusammen auf wohnungspolitischer Tour im Norden des Landkreis Bautzen. Dabei ging es Ihnen darum, im Gespräch mit Akteur*innen aus dem Bereich Mieten, Bauen und Wohnen über die aktuelle Situation, Erfolge sowie Herausforderungen und deren Anliegen an die Bundes- und Landespolitik zu sprechen. „Wohnen in der Lausitz attraktiver machen – mehr Eigenverantwortung und weniger bürokratische Hürden!“ weiterlesen
Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!
Anderthalb Jahre hat die Landesregierung geprüft, ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ hat. Mit dem Ergebnis, dies sei nicht der Fall. Damit kann die Stadt Leipzig das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungseinheiten nach § 250 Baugesetzbuch nicht anwenden. Mein Kommentar: „Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!“ weiterlesen
2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen
In Sachsen gab es 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen (Drucksache 7/12812). Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3. Es braucht strukturelle Maßnahmen zur Abwendung von Wohnungsverlust und Zwangsräumungen: „2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen“ weiterlesen
Verlängerter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarf
In den 1990iger und Nullerjahren wurden viele Modernisierungsmaßnahmen von Wohngebäuden auch in Leipzig durch gleichzeitigem Verkauf der einzelnen Wohnungen finanziert. Das setzte voraus, dass das Wohngebäude in sogenanntes Sondereigentum umgewandelt wurde.
Dieses Bauträger-Geschäftsmodell stellt heute zahlreiche Mieterinnen und Mieter vor große Probleme, da viele private Käufer aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes zur Eigenbedarfskündigung greifen. Die Tendenz ist stark steigend. Laut Mieterverein Leipzig ist Eigenbedarf der häufigste Kündigungsgrund. Zeit zu handeln, meinen Mathias Weber und ich: „Verlängerter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarf“ weiterlesen
Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!
Voraussichtlich noch in diesem Jahr könnte die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz zur Tempo-30-Straße werden. Der Stadtrat folgte am 19. April 2023 meinem Antrag. Untersucht soll die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auch für Abschnitte der Karl-Heine und Arthur-Hoffmann- und weitere bauähnliche Straßen. Meine Rede: „Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!“ weiterlesen
Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – mehr Geld und flexiblere Förderinstrumente sind nötig!
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel (Drucksache 7/12610), wurden 2022 in Sachsen 557 Sozialwohnungen fertiggestellt. Davon befinden sich 297 in Dresden und 260 in Leipzig. Ende 2021 existierten mithin in Sachsen 12.083 Sozialwohnungen, Ende 2022 waren es 12.541. Alle Landkreise und Kreisfreien Städte melden indes insgesamt einen Bedarf an 11.940 zusätzlichen Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025. Insgesamt erhält Sachsen im Jahr 2023 Bundesmittel in Höhe von 99,6 Millionen Euro für den Sozialwohnungsbau, die durch Landesmittel in Höhe von 29,9 Millionen ergänzt werden. Mein Kommentar: „Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – mehr Geld und flexiblere Förderinstrumente sind nötig!“ weiterlesen
Keine weitere Verzögerung bei der Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig!
Wie eine erneute Anfrage von mir (Drucksache 7/11989) ergeben hat, wird die Waffenverbotszone um die Leipziger Eisenbahnstraße nicht eher aufgehoben, bevor die Polizei einen neuen Standort für einen Polizeiposten gefunden hat. Dieser ist in der Eisenbahnstraße Ecke Herrmann-Liebmann-Straße vorgesehen.
In Bereich der Waffenverbotszone – ein 70 Fußballfelder großes Areal um die Eisenbahnstraße – darf die Polizei nach Sächsischem Polizeivollzugsdienst verdachtsunabhängig die Identitäten vom Personen feststellen und deren Sachen durchsuchen. Da der Bereich ebenfalls als „gefährlicher Ort“ kategorisiert wird, sind auch verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen möglich.
Mein Kommentar:
„Keine weitere Verzögerung bei der Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig!“ weiterlesen