Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese so genannten „Altschulden“ rühren aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die vormals volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Auch die 1993 vorgenommene Begrenzung der „Altschulden“ schaffte keine Abhilfe – bislang fehlt vom Bund eine wirksame Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion jetzt fordert mit einem Antrag einen „Entschuldungsfonds Sachsen“ (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen, wo seit 2021 im Rahmen eines kommunalen Fonds jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, zu entschulden. Mein Kommentar zu unserer Initiative: „Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau: Der Wohnungskrise trotzen und endlich politisch gestalten!
Mit einem Antrag fordern wir als Linksfraktion eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau in Sachsen (Drs 7/ 14784). Dazu sollen Förderrichtlinien vereinfacht und ein Fonds von 250 Millionen Euro aufgelegt werden. Sozialwohnungen sollen für mindestens 25 Jahre Sozialwohnungen bleiben. Auch Wohnungen für Schwellenhaushalte sollen gefördert werden, die wegen ihres Einkommens keine Sozialwohnung anmieten und anderweitig kaum bezahlbare Wohnungen finden können. Meine Rede: „Für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau: Der Wohnungskrise trotzen und endlich politisch gestalten!“ weiterlesen
Wohnen überall in Sachsen sozial gestalten: Mieter*innen und Kommunen unterstützen!
Regelmäßig besuchen die wohnungspolitischen Sprecherinnen Juliane Nagel (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) und Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag) Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mietervereine und vor Ort Engagierte. In dieser Woche waren sie mit den Kommunalpolitikerinnen der Linken im Vogtlandkreis unterwegs. Der Fokus lag bewusst auf Regionen jenseits der Großstädte, um zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und welches die Herausforderungen derzeit sind.
Bei der Wohnungsbaugenossenschaft in Reichenbach war der Oberbürgermeister Henry Ruß vor Ort anwesend. Zudem besuchten die Abgeordneten den Vogtländischen Mieterverein. „Wohnen überall in Sachsen sozial gestalten: Mieter*innen und Kommunen unterstützen!“ weiterlesen
Die Staatsregierung muss es zur Chefsache machen, dass die Mieten nicht weiter steigen!
Die Mieten kennen in Sachsen flächendeckend nur eine Richtung: nach oben. Das belegt die Antwort auf meine jüngste Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung (Drucksache 7/14413). Demnach sind die Angebotsmieten von 2021 zu 2022 in Leipzig um 6,38 Prozent gestiegen. Auch in den Landkreisen – hier besonders in den „Speckgürteln“ der Großstädte – wachsen die Mietpreise: Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist ein Anstieg um 5,54 Prozent und im Landkreis Leipzig um 4,5 Prozent zu beobachten. Ähnliche Entwicklungen gibt es bei den Baulandpreisen, wo Dresden mit 493 Euro pro Quadratmeter den Spitzenplatz einnimmt. In der Stadt Leipzig hat sich diese Teuerung etwas abgeschwächt. Daten zur Mietbelastungsquote zeigen indes, dass Mieterinnen und Mieter immer tiefer in die Tasche greifen müssen, vor allem in der Stadt Leipzig, aber auch in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz. Ich kommentiere: „Die Staatsregierung muss es zur Chefsache machen, dass die Mieten nicht weiter steigen! “ weiterlesen
Zweckentfremdungsverbot sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum – wenn die Koalition nicht länger trödelt
Am Freitag, 27.10.2023 hörte der Regionalausschuss Sachverständige zum Thema Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Nachdem im Mai 2022 ein sehr ähnlicher Gesetzentwurf der Linksfraktion angehört worden war (Drucksache 7/8495), stand heute der Koalitions-Entwurf für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ auf der Tagesordnung (Drucksache 7/14305). Vor anderthalb Jahren hatte die Regierungskoalition einen Entwurf für ein solches Gesetz der Linksfraktion abgelehnt. Mein Kommentar: „Zweckentfremdungsverbot sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum – wenn die Koalition nicht länger trödelt“ weiterlesen
Südvorstadt für alle! Initiative für die soziale und ökologische Sanierung von LWB-Blöcken beschlossen!
Heute hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich der Initiative „Südvorstadt für alle“ zugestimmt. Der Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd begehrt ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB in der Südvorstadt. Die drei Wohnhäuser in der Kochstraße 13/15, Kochstraße 59-63 und August-Bebel-Straße 81-83 sind unsaniert und stehen zur Hälfte leer. Meine Rede:
„Südvorstadt für alle! Initiative für die soziale und ökologische Sanierung von LWB-Blöcken beschlossen!“ weiterlesen
Auch Auszubildende sollen von Förderprogramm „Junges Wohnen“ profitieren!
Im Herbst startete das Ausbildungsjahr für zahlreiche junge Menschen. Entsprechend der zweiten Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen rechnet das statistische Landesamt mit einem Anstieg der Absolventenzahlen für die Region Leipzig (Stadt und Landkreise Leipzig und Nordsachsen) um fast 45 Prozent.
Auch die Gruppe der Auszubildenden ist in Leipzig vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen. Eine institutionalisierte Unterstützung durch staatliche Förderung, vergleichbar mit den Studentenwerken, die Studierendenwohnheime betreiben und damit bezahlbaren Wohnraum anbieten, fehlt allerdings. Der Bund hat mit dem Programm „Junges Wohnen“ unlängst eine Möglichkeit der Förderung des studentischen Wohnens und des Wohnens für Auszubildende geschaffen. Bisher scheint das Land Sachsen die Verwendung der Mittel im Volumen von 32,38 Millionen Euro ausschließlich für den Wohnraumbedarf von Studierenden zu denken (vgl. Antwort auf Kleine Anfrage Drs 7/ 13359 https://gleft.de/5na).
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt vor diesem Hintergrund mit einem Antrag vor, ein Modellprojekt für ein Kommunales Wohnheim für Auszubildende zu schaffen (https://gleft.de/5nb). „Auch Auszubildende sollen von Förderprogramm „Junges Wohnen“ profitieren!“ weiterlesen
Leerstand nutzbar machen: Hausbesetzung im Leipziger Osten legt Finger in die Wunde
Am Samstag, 23.9.2023 haben Menschen das Haus in der Hermann-Liebmann-Straße 108 in Besitz genommen. Sie fordern in einer Wortmeldung und mit einem Nutzungskonzept eine gemeinwohlorientierte Nutzung des leer stehenden Hauses, das ehemals der Deutschen Bahn gehörte (https://leipzigbesetzen.noblogs.org/post/2023/09/23/wir-haben-ein-haus-besetzt-das-neue-soziale-zentrum-helium/).Ich habe eine Kundgebung zur solidarischen Begleitung der Aktion angemeldet und kommentiere:
„Die Aktion legt den Finger in die Wunde: es fehlt an bezahlbaren Räumen sowohl zum Wohnen als auch für nichtkommerzielle Nutzungen. Im Bereich der Eisenbahnstraße mussten in den vergangenen Monaten mit dem Japanischen Haus, dem Trautmann oder der Fahrradwerkstatt Radsfatz mehrere Projekte ihre Domizile räumen, weil der Eigentümer scheinbar lukrativere Vermietungen bevorzugt. Aktuell steht das Ladenprojekt des Vereins zur Stärkung einer guten Sache e.V. am Torgauer Platz vor dem Aus.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Ich unterstütze das Anliegen der Besetzer*innen Leerstand nutzbar zu machen und hoffe auf lösungsorientierte Gespräche statt rabiater Eingriffe durch die Polizei.“
Auch Sachsen trägt Verantwortung für den Wohnungsbau – Minister Schmidt soll nicht klagen, sondern handeln!
Mein Kommentar zum Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des sächsischen Handwerks, der Bau- und der Wohnungswirtschaft sowie Staatsregierung am 22.9.2023, auf dem eine »Dresdner Erklärung« mit Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet wurde:
„Markige Worte des Regionalministers und Spitzen nach Berlin schaffen keine einzige Wohnung. Der Befund ist richtig: Die Lage des Wohnungsbaus ist dramatisch, gerade der soziale Wohnungsbau droht zum Erliegen zu kommen. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Diese Analyse darf aber nicht dazu führen, klimapolitische Ziele infrage zu stellen. Bund und Land müssen Förderprogramme zur Verfügung stellen, die sozial gerecht sind. „Auch Sachsen trägt Verantwortung für den Wohnungsbau – Minister Schmidt soll nicht klagen, sondern handeln! “ weiterlesen
Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume
Für Ende September ist die Fertigstellung des „Mikroapartemthauses“ in der Bornaischen Straße 20/22 gegenüber des Wiedebachplatzes geplant. Dann soll der Ende Mai 2021 geschlossene Netto wiedereröffnen und die 178 möblierten Apartments vermietet werden.
Bis Juni 2021 war hier ein Netto-Markt mit Parkplatz angesiedelt, das Gebäude wurde komplett abgerissen. Wieder 14 Jahre vorher, nämlich bis Ende 2007 war an der Stelle das Malerzubehör-Geschäft Tabo-Verges ansässig, auf dem benachbarten Parkplatz der Späti Lazy dog, die dem Netto weichen mussten, dem das gesamte Grundstück auch heute noch gehört.
Im Internet sind bereits Inserate für die Apartments mit Zielgruppe Studierende zu finden, dort ist von einer Apartmentgröße von 26qm – 44qm und „All-in-Mietpreisen“ von monatlich durchschnittlich 827€ zu lesen.
Nun ist in sozialen Netzwerken eine Debatte entbrannt, welche Auswirkungen diese Trutzburg mit überteuerten Apartments auf den Stadtteil hat und warum dies nicht verhindert wurde. Anlass genug etwas genauer hinzuschauen. „Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume“ weiterlesen