Auch in Leipzig steht die Schließung des Galeria-Kaufhof-Kaufhauses am Neumarkt wieder im Raum, Galeria sucht nach einem neuen Investoren, um die Hängepartei mit dem jetzigen Investor Signa zu beenden.
Das Gebäude gehört nach Recherchen der LVZ der RFR-Holding GmbH, die zur BFR Gruppe gehört: ein weltweit tätiger Immobilienkonzern. RFR wiederum hat seit Jahren enge Geschäftsbeziehungen zur Signa-Holding, der Galeria Kaufhof gehört.
Das Geschäftsmodell des Immobilienverwerters und Signa-Eigentümers René Benko ist geplatzt. Das, wovor Die Linke seit Jahren gewarnt hat, ist leider eingetreten. Jetzt muss schnell gehandelt werden, damit die Städte und Gemeinden, die Warenhausbeschäftigten und Bürger*innen nicht mit den Bauruinen des Benko-Desasters zurückgelassen werden. Die Sicherung der Warenhäuser muss für die Nachbarschaften und gemeinsam mit den Beschäftigten erarbeitet werden. Wir bringen hiermit unsere Vorschläge dazu in die bundesweite Debatte ein. „Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Tiger mit großen Zahnlücken: Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Sachsen
Am 31. Januar 202 hat der Sächsische Landtag ein Zweckentfremdungsverbots- gesetz beschlossen. #Linkswirkt! Denn wir hatten schon 2022 ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, mit dem wir in Städten mit Wohnraummangel die Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung, Leerstand, gewerbliche Nutzung, Verwahrlosung und Abiss ahnden wollten. Wir haben diesmal das, was die Koalition als späten, zahlosen Tiger vorgelegt hat, versucht mit Änderungsvorschlägen zu verbessern. Nun können Dresden und Leipzig loslegen und kommunale Satzungen erlassen. Meine Rede zum Nachlesen: „Tiger mit großen Zahnlücken: Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Sachsen“ weiterlesen
Tempo 30 ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!
Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung (VII-A-07897-NF-02). Die Prüfung ergab eine Überschreitung der Lärmwerte – womit die rechtliche Grundlage zur Anordnung von Tempo 30 vorliegt. Auf eine aktuelle Anfrage von Juliane Nagel, Stadträtin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, stellt die Verwaltung eine Umsetzung allerdings erst für das Jahr 2026 in Aussicht (VII-F-09562-AW-01). Mein Statement: „Tempo 30 ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“ weiterlesen
LWB erhöht Mieten auch in sozialen Krisenzeiten: Mietenstopp diskutieren – Vorbild sein!
Laut Stadtratsanfrage hat die kommunale Leipziger Wohnungsgesellschaft im vergangenen Jahr 6356 Mieterhöhungen vorgenommen (zur Antwort auf die Anfrage). Dabei handelt es sich um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, verankert in § 558 BGB, Mieterhöhungen, die ohne Verbesserungen am Wohnstandard vorgenommen werden, weil das steigende Mietniveau nach Mietspiegel dies zulässt.
Die Erhöhungsbeträge lagen im vergangenen Jahr zwischen 20 Euro und 30 Euro pro Monat und Wohnung. In einigen Fällen wurde sogar die maximale Erhöhungsmöglichkeit von 15 % ausgeschöpft.
Die mit Abstand meisten Mieterhöhungen gab es im Stadtbezirk Mitte (25,96 %), Südost (19,38 %) und Ost (19,08 %).
Für das Jahr kündigt die LWB 9000 Mieterhöhungen an, ein Spitzenwert der letzten Jahre, in denen jeweils wischen 5000 und 7000 Haushalte betroffen waren. „LWB erhöht Mieten auch in sozialen Krisenzeiten: Mietenstopp diskutieren – Vorbild sein!“ weiterlesen
Kraftakt für sozialen Wohnungsbau nötig – anstelle privater Profite Gemeinnützigkeit subventionieren!
Eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnis Soziales Wohnen zeigt, dass der Sozialwohnungsbau in Sachsen wie bundesweit lahmt. Die Wohnraumförderung ist massiv gefährdet. In Sachsen fehlen demnach 47.859 Sozialwohnungen. Mein Statement: „Kraftakt für sozialen Wohnungsbau nötig – anstelle privater Profite Gemeinnützigkeit subventionieren!“ weiterlesen
Freistaat blockiert Schutz von Mieterinnen und Mietern! Rücknahme der Immobilienlobby-gesteuerten Entscheidung
Der Freistaat verwehrt der Stadt Leipzig den Erlass einer Rechtsverordnung zum verlängerten Kündigungsschutz. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann der Kündigungsschutz nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung von drei auf 10 Jahre verlängert werden. So werden Entmietungen durch Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen erschwert und spekulative Umwandlungsaktivitäten eingedämmt. Mein Kommentar: „Freistaat blockiert Schutz von Mieterinnen und Mietern! Rücknahme der Immobilienlobby-gesteuerten Entscheidung“ weiterlesen
Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst
Am 19. Dezember 2024 hat das Regierungskabinett die Novellierung der „Richtlinie gebundener Mietwohnraum“ beschlossen, mit der der Sozialwohnungsbau gefördert wird. Viel zu spät und zu zaghaft, trotzdem ein Schritt meine ich: „Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst“ weiterlesen
Landtagsmehrheit will kommunale Wohnungsfirmen nicht von Altschulden befreien – wie sollen diese investieren?
Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese rührt aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Bislang fehlt vom Bund eine Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion forderte im Landtag einen Fonds (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Land stellt seit 2021 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten zu befreien. Mein Statement: „Landtagsmehrheit will kommunale Wohnungsfirmen nicht von Altschulden befreien – wie sollen diese investieren?“ weiterlesen
Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht
Der Stadtrat hat unsere Initiative ein Leipziger Modellprojekt „Azubiwohnen“ zu schaffen, auf den Weg gebracht. In einem schlussendlich mit der SPD formulierten Antrag wird der Auftrag erteilt eine Bedarfsprognose und ein Umsetzungskonzept mit verschiedenen Partner*innen zu erstellen. Für das Vorhaben sollen Mittel aus dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ akquiriert werden. Meine Rede:
„Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Links wirkt – Sozialwohnungsbau soll angekurbelt und für Mittelschichthaushalte geöffnet werden
Seit Monaten macht die Linksfraktion Druck für mehr Sozialwohnungsbau – unter anderem mit einer Landtagsdebatte, einem Positionspapier und einem Antrag (Drucksache 7/14784). LautMedienberichten plant die Regierung nun Veränderungen in der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum. Demnach soll ein zweiter Förderweg für Schwellenhaushalte eingeführt und die Baukostengrenze gestrichen werden. Mein Statement: „Links wirkt – Sozialwohnungsbau soll angekurbelt und für Mittelschichthaushalte geöffnet werden“ weiterlesen