Heute hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich der Initiative „Südvorstadt für alle“ zugestimmt. Der Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd begehrt ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB in der Südvorstadt. Die drei Wohnhäuser in der Kochstraße 13/15, Kochstraße 59-63 und August-Bebel-Straße 81-83 sind unsaniert und stehen zur Hälfte leer. Meine Rede:
„Südvorstadt für alle! Initiative für die soziale und ökologische Sanierung von LWB-Blöcken beschlossen!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Auch Auszubildende sollen von Förderprogramm „Junges Wohnen“ profitieren!
Im Herbst startete das Ausbildungsjahr für zahlreiche junge Menschen. Entsprechend der zweiten Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen rechnet das statistische Landesamt mit einem Anstieg der Absolventenzahlen für die Region Leipzig (Stadt und Landkreise Leipzig und Nordsachsen) um fast 45 Prozent.
Auch die Gruppe der Auszubildenden ist in Leipzig vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen. Eine institutionalisierte Unterstützung durch staatliche Förderung, vergleichbar mit den Studentenwerken, die Studierendenwohnheime betreiben und damit bezahlbaren Wohnraum anbieten, fehlt allerdings. Der Bund hat mit dem Programm „Junges Wohnen“ unlängst eine Möglichkeit der Förderung des studentischen Wohnens und des Wohnens für Auszubildende geschaffen. Bisher scheint das Land Sachsen die Verwendung der Mittel im Volumen von 32,38 Millionen Euro ausschließlich für den Wohnraumbedarf von Studierenden zu denken (vgl. Antwort auf Kleine Anfrage Drs 7/ 13359 https://gleft.de/5na).
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt vor diesem Hintergrund mit einem Antrag vor, ein Modellprojekt für ein Kommunales Wohnheim für Auszubildende zu schaffen (https://gleft.de/5nb). „Auch Auszubildende sollen von Förderprogramm „Junges Wohnen“ profitieren!“ weiterlesen
Leerstand nutzbar machen: Hausbesetzung im Leipziger Osten legt Finger in die Wunde
Am Samstag, 23.9.2023 haben Menschen das Haus in der Hermann-Liebmann-Straße 108 in Besitz genommen. Sie fordern in einer Wortmeldung und mit einem Nutzungskonzept eine gemeinwohlorientierte Nutzung des leer stehenden Hauses, das ehemals der Deutschen Bahn gehörte (https://leipzigbesetzen.noblogs.org/post/2023/09/23/wir-haben-ein-haus-besetzt-das-neue-soziale-zentrum-helium/).Ich habe eine Kundgebung zur solidarischen Begleitung der Aktion angemeldet und kommentiere:
„Die Aktion legt den Finger in die Wunde: es fehlt an bezahlbaren Räumen sowohl zum Wohnen als auch für nichtkommerzielle Nutzungen. Im Bereich der Eisenbahnstraße mussten in den vergangenen Monaten mit dem Japanischen Haus, dem Trautmann oder der Fahrradwerkstatt Radsfatz mehrere Projekte ihre Domizile räumen, weil der Eigentümer scheinbar lukrativere Vermietungen bevorzugt. Aktuell steht das Ladenprojekt des Vereins zur Stärkung einer guten Sache e.V. am Torgauer Platz vor dem Aus.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Ich unterstütze das Anliegen der Besetzer*innen Leerstand nutzbar zu machen und hoffe auf lösungsorientierte Gespräche statt rabiater Eingriffe durch die Polizei.“
Auch Sachsen trägt Verantwortung für den Wohnungsbau – Minister Schmidt soll nicht klagen, sondern handeln!
Mein Kommentar zum Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des sächsischen Handwerks, der Bau- und der Wohnungswirtschaft sowie Staatsregierung am 22.9.2023, auf dem eine »Dresdner Erklärung« mit Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet wurde:
„Markige Worte des Regionalministers und Spitzen nach Berlin schaffen keine einzige Wohnung. Der Befund ist richtig: Die Lage des Wohnungsbaus ist dramatisch, gerade der soziale Wohnungsbau droht zum Erliegen zu kommen. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Diese Analyse darf aber nicht dazu führen, klimapolitische Ziele infrage zu stellen. Bund und Land müssen Förderprogramme zur Verfügung stellen, die sozial gerecht sind. „Auch Sachsen trägt Verantwortung für den Wohnungsbau – Minister Schmidt soll nicht klagen, sondern handeln! “ weiterlesen
Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume
Für Ende September ist die Fertigstellung des „Mikroapartemthauses“ in der Bornaischen Straße 20/22 gegenüber des Wiedebachplatzes geplant. Dann soll der Ende Mai 2021 geschlossene Netto wiedereröffnen und die 178 möblierten Apartments vermietet werden.
Bis Juni 2021 war hier ein Netto-Markt mit Parkplatz angesiedelt, das Gebäude wurde komplett abgerissen. Wieder 14 Jahre vorher, nämlich bis Ende 2007 war an der Stelle das Malerzubehör-Geschäft Tabo-Verges ansässig, auf dem benachbarten Parkplatz der Späti Lazy dog, die dem Netto weichen mussten, dem das gesamte Grundstück auch heute noch gehört.
Im Internet sind bereits Inserate für die Apartments mit Zielgruppe Studierende zu finden, dort ist von einer Apartmentgröße von 26qm – 44qm und „All-in-Mietpreisen“ von monatlich durchschnittlich 827€ zu lesen.
Nun ist in sozialen Netzwerken eine Debatte entbrannt, welche Auswirkungen diese Trutzburg mit überteuerten Apartments auf den Stadtteil hat und warum dies nicht verhindert wurde. Anlass genug etwas genauer hinzuschauen. „Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume“ weiterlesen
Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten
Am 12. September 2023 hat der Sächsische Ausländerbeauftragte die Ergebnisse zum 3. Teil des Heim-TÜV vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Perspektiven der Geflüchteten bei der kommunalen Unterbringung und die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Ich kommentiere: „Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten “ weiterlesen
Den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten – Positionspapier der Linksfraktion für eine bessere Wohnungsbauförderung
Der soziale Wohnungsbau in Sachsen droht zum Erliegen zu kommen. Davor warnen Kommunen, Bauträger und Wohnungsakteure. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Der Bund hat sein Ziel, 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, im vergangenen Jahr weit verfehlt. Auch in Sachsen wächst der Bestand an Sozialwohnungen schleppend: 2022 wurden in Dresden und Leipzig insgesamt nur 557 Sozialwohnungen fertig gestellt. Inzwischen hat etwa die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Dresden den Sozialwohnungsbau gestoppt. Die IG BAU fordert ein Sondervermögen für Sozialwohnungen.
Mit einem Positionspapier (download als pdf) spricht sich die Linksfraktion dafür aus, dass der Staat regulierend eingreift. Der Freistaat soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu stärken. Mein Statement: „Den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten – Positionspapier der Linksfraktion für eine bessere Wohnungsbauförderung“ weiterlesen
Die Energiewende muss sozial gerecht sein – Ergebnisse vom „Runden Tisch Energiearmut“
Die Wohnkosten werden für immer mehr Menschen unbezahlbar. Gründe sind wachsende Kaltmieten und vor allem die Kosten für fossile Brennstoffe, die auch künftig steigen werden. Spätestens seit der durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten Energiekrise und der folgenden Teuerung wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen oder die Nebenkostenabrechnung begleichen sollen.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb zusammen mit der Delegation DIE LINKE im Europaparlament im Sommer 2022 einen „Runden Tisch Energiearmut“ ins Leben gerufen. Mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Energie- und Wohnwirtschaft, den Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen wurde diskutiert, welche Maßnahmen allen Haushalten eine bezahlbare Energieversorgung ermöglichen können. Daraus hat die Linksfraktion ein Positionspapier mit zehn Forderungen abgeleitet, die Energiearmut verhindern können.
Unser Statement: „Die Energiewende muss sozial gerecht sein – Ergebnisse vom „Runden Tisch Energiearmut““ weiterlesen
CDU-geführtes Regionalministerium leugnet die Anspannung der Wohnungsmärkte – Miethaushalte schnell schützen!
Ich habe erneut bei der Staatsregierung nachgefragt (Drucksache 7/13729), ob diese in Sachsen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert und es den betroffenen Kommunen per Rechtsverordnung ermöglichen wird, den Mietenanstieg zu dämpfen. Bereits im September 2021 hatte die Stadt Leipzig die Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes nach § 201a Baugesetzbuchbeim Freistaat beantragt. Sie will es gemäß § 250 Baugesetzbuch verbieten dürfen, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Stadt Dresden hat mit Schreiben vom 23. Mai 2023 ebenfalls bekundet, dass eine solche Umwandlungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet erforderlich ist (Drucksache 7/13473).
Laut der Antwort des Regionalministeriums beabsichtigt die Staatsregierung allerdings nicht, den Städten Leipzig und Dresden diese Instrumente zu gewähren. Ich kommentiere: „CDU-geführtes Regionalministerium leugnet die Anspannung der Wohnungsmärkte – Miethaushalte schnell schützen!“ weiterlesen
Mieterinnen und Mieter stärker schützen: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!
Der Antrag der Linksfraktion der Praxis von Kündigungen von Mieter*innen nach Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung einen Riegel vorzuschieben fand in der Stadtratssitzung eine Mehrheit. Eigenbedarfskündigungen sind auch in Leipzig einer der Hauptkündigungsgründe. Meine Rede zum Antrag:
„Mieterinnen und Mieter stärker schützen: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!“ weiterlesen