Kategorie: Stadtentwicklung

LWB plant Mieterhöhungen in mehr als einem Viertel der Wohnungsbestände: Absolutes Hoch trotz Wohnarmut weiter Teile der Stadtbevölkerung

Die städtische Wohnungsgesellschaft LWB plant in diesem Jahr ca. 10.900 Mieterhöhungen in ihren Wohnungsbeständen. Das ist ein Allzeithoch und betrifft mehr als ein Viertel der LWB-Wohnungen Im vergangenen Jahr waren 5.362 Haushalte betroffen, im Jahr 2024 waren es 9523 gewesen. Möglich sind diese Mieterhöhungen ohne Veränderungen oder Verbesserungen des Wohnstandards auf Grundlage des Mietspiegels um 15% in drei Jahren. Die LWB wendet diese Möglichkeit jährlich an. Auch die Zahl der Zwangsräumungen stiegt 2024 auf 126. im Jahr vorher waren es 100 gewesen. (Link zur Anfrage). Mein Statement:

„20 bis 30 Euro mehr Miete pro Monat fällt bei vielen Menschen in dieser Stadt durchaus ins Gewicht. Ein Fünftel der Haushalte in Leipzig sind durch Mietkosten überbelastet. Die Angebotsmieten steigen stetig, die Einkommen ziehen nicht mit. Mieterhöhungen im Bestand, wie sie die LWB jährlich anwendet, wirken sich zudem unmittelbar auf den Mietspiegel und ein sich stetig erhöhendes Mietniveau aus. Die LWB wird mit ihrer Praxis also zum Mietpreistreiber für die gesamte Stadt. „LWB plant Mieterhöhungen in mehr als einem Viertel der Wohnungsbestände: Absolutes Hoch trotz Wohnarmut weiter Teile der Stadtbevölkerung“ weiterlesen

Mehr Azubi-Wohnheime in Sachsen schaffen – bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor

Auszubildende sind besonders von Wohnarmut betroffen. Das zeigt eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes: Ausbildungsvergütung und BAföG sind zu niedrig, um die steigenden Wohnkosten zu stemmen. Mit einem neuen Antrag (Drucksache 8/5554) will die Linksfraktion Auszubildende unterstützen, die keine bezahlbare Wohnung finden. Die Linksfraktion schlägt eine interministerielle Arbeitsgruppe „Azubi-Wohnen“ vor, die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landkreistag, den Auszubildendenvertretungen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Landesärzte­kammer ein landesweites Konzept für Bau, Sanierung und Betrieb von Azubi-Wohnheimen entwickelt. Eine neue Förderrichtlinie soll die Umsetzung ermöglichen. Mein Statement: „Mehr Azubi-Wohnheime in Sachsen schaffen – bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor“ weiterlesen

Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!

Im Jahr 2025 trat ein Immobilienakteur in Leipzig verstärkt in Erscheinung: die Argo Residential GmbH sowie die gleichnamige niederländische Gesellschaft mit zahlreichen verbundenen Firmen (u. a. Zinshaus I, II, III etc., Crown Orange, Green, ART).

Bereits zuvor war Argo im Leipziger Süden als Hausverwaltung oder Eigentümerin aufgefallen. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Unternehmensgruppe jedoch durch seinen Umgang mit älteren Mieter*innen in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig. Dort versuchte die Zinshaus B.V., die Mietparteien zum Auszug zu bewegen, um die seniorengerechten Wohnungen profitabel zu veräußern. Dabei wurden unter anderem drohende Eigenbedarfskündigungen in den Raum gestellt. Mit dem Widerstand der zumeist älteren, häufig langjährigen Mieterinnen hatte das Unternehmen offenbar nicht gerechnet: „Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!“ weiterlesen

Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!

In der Debatte um die Zukunft der „Agra-Brücke“ auf der B2 geht es nun Schlag auf Schlag. Nach beidseitigen Fahrbahnverengungen und Befahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, soll der westliche Brückenzug ab dem Frühjahr komplett gesperrt werden.

Im Zuge einer Untersuchung wurde erst vor wenigen Wochen bekannt gemacht, dass der Zustand der Brücke derart schlecht ist, dass eine schnelle Entlastung und ein Neubau unumgänglich wären. Die Brücke die von der gleichen Art Spannstahl gehalten, der auch in der zusammengestürzten Dresdner Carolabrücke verbaut war.

Ich kritisiere die Verschleppung der Baumaßnahmen und fordere schnelle Maßnahmen für den Ausweichverkehr. „Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!“ weiterlesen

Wohnarmut in Sachsen wächst: Die Minderheitsregierung darf Problem nicht länger aussitzen!

Hohe Wohnkosten sind eine zentrale Ursache dafür, dass unser Land sozial immer ungleicher wird. Das zeigt erneut eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Wohnarmut. Viele Menschen müssen immer mehr Geld für das Wohnen ausgeben– zusätzlich zu höheren Heizkosten, steigenden Lebensmittelpreisen oder teureren Tickets für Bus und Bahn. Werden die Wohnkosten in die Statistik eingerechnet, sind im Freistaat 835.000 Menschen arm. Nach bisheriger Berechnung waren es 650.000.

Den Betroffenen bleibt nach Abzug von Kaltmiete und Nebenkosten zu wenig verfügbares Einkommen. Darunter leiden vor allem junge und ältere Menschen sowie Alleinerziehende. Mein Statement: „Wohnarmut in Sachsen wächst: Die Minderheitsregierung darf Problem nicht länger aussitzen!“ weiterlesen

Betroffene und Kommunen mit Mietwucher-Problem allein gelassen: Landtag lehnt Linke-Vorstoß ab

Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Wirtschaftsstrafgesetz sieht dafür ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vor. Liegt die Miete gar 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, handelt es sich um eine Straftat. Mit einem Antrag forderte die Linksfraktion gestern Abend im Landtag, Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher zu stoppen (Drucksache 8/4543). Die Kommunen sollen diese Delikte wirksam verfolgen können. Dazu sollen Personalstellen geschaffen und ein „kommunaler Mietenmelder“ bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten eingerichtet werden, an den sich Miethaushalte wenden können. Mein Statement: „Betroffene und Kommunen mit Mietwucher-Problem allein gelassen: Landtag lehnt Linke-Vorstoß ab“ weiterlesen

Ohne Sanktionen wie bei Mietwucher hilft die Mietpreisbremse kaum – ihre Verlängerung war dennoch überfällig

Die Zitterpartie endet – gerade noch rechtzeitig wird die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig verlängert. Bei Neuverträgen darf die Miete dann maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings ist es ein Fehler, die Verordnung bis Mitte 2027 zu befristen, zumal § 556d BGB eine Laufzeit bis 2029 zulässt. Die Staatsregierung könnte die Miethaushalte also besser schützen. Dazu müssen beispielsweise harte Sanktionen her, etwa in Form hoher Bußgelder wie beim Mietwucherparagraphen. Es müssen staatliche Kontrollstellen eingerichtet werden, damit die Mieterinnen und Mieter verlässliche Anlaufstellen haben und Verdachtsfälle geprüft werden. „Ohne Sanktionen wie bei Mietwucher hilft die Mietpreisbremse kaum – ihre Verlängerung war dennoch überfällig“ weiterlesen

Ehemaliges Zwangsarbeiter-Lager im Leipziger Nordosten wird Kulturdenkmal!

Das ehemalige KZ-Außenlager in der Kamenzer Str. 10/12 in Leipzig wird unter Denkmalschutz gestellt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die Stadt Leipzig in Auftrag gegeben hat. Demnach sei das Objekt wegen der Nutzung als Zwangsarbeitslager aus historischer, wissenschaftlicher und städtebaulicher Sicht ein bauliches Zeugnis von nationaler wie internationaler Bedeutung für den Freistaat Sachsen als auch für die Stadt Leipzig. Es ist das einzige erhaltene Massivgebäude der ehemaligen HASAG-Zwangslager. 

Das Gutachten war durch eine Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit gefordert und durch einen Antrag der Fraktionen Die Linke und CDU erneut thematisiert und im vergangenen Jahr endlich beauftragt worden. Das Landesamt für Denkmalschutz hatte die Einstufung als Kulturdenkmal noch abgelehnt. 

Besondere Brisanz hat die Eigentümerschaft und jahrelange Nutzung des Gebäudes. Der Eigentümer gehört der extrem rechten Szene an und gab diversen rechten Kampfsportgruppen und Motorradclubs Unterschlupf. Mehrfach fanden im Objekt auch Rechtsrockkonzerte statt. Die Landesregierung stuft es als „rechtsextrem genutzte Immobilie“ ein.  „Ehemaliges Zwangsarbeiter-Lager im Leipziger Nordosten wird Kulturdenkmal!“ weiterlesen

Nutzungsuntersagung für WG-Haus Demmeringstraße 100a in Kraft – Zahlreiche Prüfverfahren gegen Immobilieneigentümer wegen Verstößen

Im März 2025 sorgte das WG-Haus in der Demmeringstraße 100a in Leipzig-Lindenau für Empörung: 14 völlig überteuerte Mini-Zimmer, Küche und Sanitärräume auf engstem Raum. WC, Müllentsorgung, Elektrik, Brandschutz, Heizung zeigten zum Teil Mängel auf. Einmal wurde in dem Fall inzwischen Mietwucher angezeigt.

Im November ist nun die Nutzungsuntersagung für das Haus in Kraft getreten. Es gehört den Immobilienunternehmern Kevin Schwarzat und Sven Rader, die ehemals als Geschäftsführer der United Capital RE auftraten. Gegen ihre Machenschaften gibt es zahlreiche weitere Beschwerden und eigene Recherchen der Stadt Leipzig. „Nutzungsuntersagung für WG-Haus Demmeringstraße 100a in Kraft – Zahlreiche Prüfverfahren gegen Immobilieneigentümer wegen Verstößen“ weiterlesen

Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig 

Im Oktober machten erneut Aktivist*innen mit Hausbesetzungen auf Leerstand und den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig aufmerksam. Insgesamt drei Wohnhäuser wurden kurzzeitig in Besitz genommen, ein weiteres symbolisch, und jeweils Nutzungskonzepte veröffentlicht (https://abeta.noblogs.org). Diese zeigten nicht nur, wie mit leerstehenden Gebäuden gesellschaftlich Wertvolles und Nötiges geschaffen werden könnte, sondern waren auch ausdrücklich als Gesprächs- und Mitmachangebote an die Nachbarschaften gedacht. Anders als in den Fällen der Ludwigstraße 71 im Jahr 2020 (#Luwi71) oder der Hermann-Liebmann-Straße 108 (#Helium) 2023 beendete die Polizei die Besetzungen diesmal umgehend.
Mit Anfragen an Stadt und Land haben wir die Besitzverhältnisse, den Status der Häuser und die Polizeieinsätze hinterfragt. „Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig “ weiterlesen