Die Linke hat im Landtag am 13. Februar 2025 eine Aktuelle Debatte zur akuten Wohnungsfrage beantragt. Wir fordern mehr Mieter*innenschutz und einen Booster für den sozialen Wohnungsbau. Sachsen muss endlich aus der Knete kommen: Für die vielen Mieterinnen und Mieter im Land. Mein Statement: „Bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit braucht Lösungen“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben
Die drohende Entmietung von Seniorinnen und Senioren in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig sorgt zurecht für Empörung. Wie die LVZ berichtete, drängt die Eigentümerin von zwei Wohnhäusern mit 38 Wohnungen, die Leipzig Zinshaus B.V., die langjährigen Mieter*innen zum Auszug um die Wohnungen rentabel zu verkaufen.
Das Vorgehen des für ihr schlechtes Gebaren bekannten Firmengeflechts ist empörend, verweist aber auch auf eklatante Mängel im Mietrecht, meine ich: „Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben“ weiterlesen
Die Stadt für alle gemeinsam erkämpfen! Diskussionsforum zu Mieten- und Wohnungspolitik am 3. Februar 2025, 19:00 im Werk 2, Leipzig
Die Mieten werden stetig erhöht und galoppieren der Einkommensentwicklung längst davon. Menschen mit geringen Einkommen haben in den Großstädten kaum mehr eine Chance eine leistbare Wohnung zu finden. Gleichzeitig spekulieren Fonds und börsennotierte Unternehmen mit dem Gemeingut Wohnen und mit Grund und Boden, Wohnraum bleibt ein rentables Anlageobjekt, wenn Mieterinnen und Mieter das Geschäft bedrohen, müssen sie Entmietung fürchten. Die Ampel-Regierung hat das Thema vernachlässigt.
Das versprochene soziale Mietrecht ist nicht gekommen, es fehlen geeignete Förderkulissen für die soziale und ökologische Sanierung von Wohnungsbeständen. Und auch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden sollen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein Rohrkrepierer. Wir wollen anhand von lokalen Projekten und Initiativen diskutieren welche wohnungspolitischen Änderungen es für Mieterinnen und Mieter braucht, wie gemeinwohlorientierte Akteure und gemeinschaftliche Wohnformen gefördert werden können und wie wir die Herausforderung bewältigen können die Gebäudebestände sozial und klimagerecht zukunftsfest zu machen.
Gäste: Caren Lay, MdB, Sören Pellmann, MdB (Moderation), Juliane Nagel, MdL sowie „Südvorstadt für alle“, Sowo e.G., Genossenschaft Leika
Wann: Montag, 3. Februar 2025, 19:00 Uhr
Wo: Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)
Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!
In Leipzig gab es seit November letzten Jahres 269 Verdachtsanzeigen auf überhöhte Mieten. Die Überhöhungen bewegen sich in einer Spanne von 20,19% und 652,10%. Das ergab eine Stadtratsanfrage der Linksfraktion (https://gleft.de/60y).
Überhöhte Mieten sind Ordnungswidrigkeiten, wenn sie ab 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Laut § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes kann dies mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 50% überschritten, liegt Mietwucher vor, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren nach sich ziehen kann. Beispielhaft für konsequentes Handeln gegen Mietpreisüberhöhungen ist Leipzigs Partnerstadt Frankfurt am Main – zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1.400 Verfahren gegen Mietwucher geführt und Bußgelder in Höhe von 321.000 Euro festgesetzt. Meine Erklärung mit Stadträtin Elisa Gerbsch: „Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!“ weiterlesen
Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen
Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen: Unser Antrag wurde im Dezember-Landtagsplenum diskutiert. Wir wollen damit den Wohnungsbau, vor allem im sozialen Segment, ankurbeln und Mieter*innenschutzinstrumente in Gang bringen. Nur mit einer breiten Palette an Maßnahmen kann Wohnarmut minimiert werden. Meine Rede zum Antrag: „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen“ weiterlesen
Mietpreisbremse verlängern und anziehen!
Die Fortführung der Mietpreisbremse wackelt. Die Ampel-Regierung hat deren Verlängerung verrissen, die CDU blockiert nun eine Mehrheit im Bundestag. Als Linke wollen wir die Mietpreisbremse als ein Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Mieten verlängern, aber wir wollen sie auch reformieren. Meine Rede zur von der Linksfraktion im Dezember im Landtag beantragten Debatte. „Mietpreisbremse verlängern und anziehen!“ weiterlesen
Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!
Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem stellten wir den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drucksache 8/655). Mein Kommentar: „Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!“ weiterlesen
Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte
In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Wohnungen geräumt. Das geht aus einer Anfrage der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Meine Landtagsanfrage hatte im April dieselbe Zahl ergeben.
In der Rangliste der meisten Zwangsräumungen rangiert Sachsen damit hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen auf Rang vier, obwohl in Sachsen deutlich weniger Menschen leben. Im Verhältnis zur Bevölkerung werden nur in Bremen und Sachsen-Anhalt anteilig mehr Wohnungen zwangsgeräumt. Mein Statement mit Caren Lay: „Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte“ weiterlesen
Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.
Seit Jahren werden die Mieten erhöht – insbesondere in Dresden und Leipzig. Wohnungen im preisgünstigen Bereich sind kaum noch vorhanden. Ein immer größerer Anteil des Haushaltseinkommens muss für die Miete aufgewendet werden. Diese Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt bei vielen Haushalten für Verunsicherung oder gar Angst vor einem Umzug, führt zur Verdrängung von Menschen aus deren Umfeld.
Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion in der Parlamentssitzung am 19. Dezember den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drs. 8/655) zur Abstimmung und ruft die Aktuelle Debatte „Mieten wirksam deckeln: Mietpreisbremse anziehen!“ auf.
Mein Statement: „Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.“ weiterlesen
“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202
Wir wollen unsere Spätis in Leipzig erhalten. Sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; sie kümmern sich um Konflikte in den Kiezen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Anlaufpunkte in der Nacht, wenn Menschen Hilfe brauchen; sie retten Arbeiter*innen und Familien regelmäßig den Arsch, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr . Kommt zur Demonstration am Sonntag, 15. Dezember 2024, 14:00 ab ehemaliger Connserve, Probstheidaer Str. Leipzig „“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202“ weiterlesen