Das sächsische Regierungskabinett hat heute Entwurf für eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung zur Anhörung freigegeben. Ich meine: „Die Mietpreisbremse muss unbedingt für Dresden und Leipzig verlängert werden. Die sächsische Mietpreisbegrenzungsverordnung läuft nur bis zum Jahresende – es darf keine Lücke entstehen. Eigentümer stehen schon in den Startlöchern, um die Mieten bei Neuverträgen über das bisher zulässige Maß von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete hinaus zu erhöhen. Wir kritisieren, dass die Laufzeit der Verordnung auf Mitte 2027 begrenzt werden soll, zumal § 556d BGB eine Laufzeit bis 2029 zulässt. Es verunsichert die Mieterinnen und Mieter unnötig, dass diese Möglichkeit ungenutzt bleibt. „Mietpreisbremse unbedingt verlängern – Linke streitet gegen Ausnahmen und für bezahlbaren Wohnraum“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde
Seit Freitag, 10. Oktober wurden in Leipzig mehrere Häuser besetzt. Für zwei der Objekte – die Lützner Straße 99 in Lindenau und die Juliusl-Krause-Str. 8 in Sellerhausen – legte die Gruppe Abeta Nutzungskonzepte vor. Alle Besetzungen wurden von der Polizei beendet.
Ich war bei zwei Aktionen vor Ort und meine: „Mit den Besetzungen legen die Aktivst*innen den Finger in die Wunde. Es mangelt in Leipzig an bezahlbarem Wohnraum und Räumen für gemeinwohlorientierte und soziale Zwecke während noch immer viele Häuser leer stehen. Auch mit dem seit September 2024 in Leipzig geltenden Zweckentfremdungsverbot für leer stehende Wohnungen und Häuser wird dem Problem kaum Einhalt geboten. „Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde“ weiterlesen
Warnung an Leipziger Studierende vor fiesen Vermietern
Der Universitätsstart naht und damit steigt der Druck für Studierende, eine Bleibe zu finden. Die Not auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist riesig. Studierende sind dabei neben Azubis, Alleinerziehenden und Rentner*innen eine besonders gefährdete Gruppe. Das Studentenwerk verfügt über etwa 5200 Zimmer, dem gegenüber stehen über 40.000 Studierende an Universität und weiteren Hochschulen.
Diese Not wird oft von Immobilieneigentümern ausgenutzt, die Zimmer zu horrenden Preisen anbieten: Zuerst wird entmietet, die Wohnung dann in Mini-Räume zerlegt. Immer wieder fallen die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf. Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen, z.B. in Reudnitz, Volkmarsdorf, Lindenau rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Im Zentrum-Süd oder Gohlis wurden und werden Mieter*innen aktiv aus ihren Wohnungen verdrängt (https://gleft.de/6lX). Besonders eindrücklich ist das Beispiel des „Horror-WG-Haus“ in der Demmeringstr. 100A, für das zum November 2025 die Nutzung untersagt wurde.
Aktuell wartet die Firma SC Hausverwaltung von Sven Schwarzat wieder mit völlig überteuerten WG-Zimmern auf. Die Wohnungen befinden sich in der Bautzmannstraße und damit im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung Eisenbahnstraße und wurden mutmaßlich ebenfalls rechtswidrig umgebaut. Zudem besteht ein weiteres Mal der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher. Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen, von der Stadtverwaltung fordern wir, das Vorgehen gegen die Methoden des Firmenkonglomerats um Schwarzat und Rader endlich zur Chefsache zu machen! „Warnung an Leipziger Studierende vor fiesen Vermietern“ weiterlesen
Weiter flächendeckend Mietpreiserhöhungen – Drastische Entwicklung in Leipzig: Endlich gegensteuern!
In Sachsen wurden die Mieten 2024 flächendeckend erhöht. Das zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 8/3981). Besonders drastische Preissprünge gab es in der Stadt Leipzig (plus 8,81 Prozent auf 9,26 Euro/qm Angebotsmiete im Median) und der Stadt Dresden (plus 5,14 Prozent auf 8,80 Euro). Auch im Umland der beiden Städte zogen die Preise an. Im Landkreis Nordsachsen mussten durchschnittlich 7,02 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden (plus 5,25 Prozent), im Landkreis Leipzig 6,91 Euro (plus 6,31 Prozent) und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fast 7 Euro (plus 2,95 Prozent). Mein Statement: „Weiter flächendeckend Mietpreiserhöhungen – Drastische Entwicklung in Leipzig: Endlich gegensteuern!“ weiterlesen
Wohnraummangel zum Semesterstart: Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietpreisbremse verbessern
Am 1. Oktober beginnt für zehntausende Studierende das Semester an den sächsischen Universitäten. Für viele junge Menschen beginnt damit auch die Suche nach Wohnraum. In den Hochschulstädten Dresden und Leipzig ist dieser, zumal bei schmalen Budget und Einkommen, knapp. Gleichzeitig gibt es immer mehr Angebote an WG-Zimmern im hochpreisigen Bereich – möbliert und unmöbliert. Mein Statement: „Wohnraummangel zum Semesterstart: Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietpreisbremse verbessern“ weiterlesen
Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!
53.600 Menschen waren in Leipzig 2023 auf Bürgergeld und in der Regel auf Mietkostenzuschüsse im Rahmen der Kosten der Unterkunft und damit auf Wohnraum angewiesen, der sich in den so genanntem Angemessenheitsgrenzen bewegt. Genau für die betroffenen Menschen wird die Luft auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren dünner, vor allem für jene, bei denen erschwerende Umstände hinzukommen. Und dazu gehört die Petentin als Alleinerziehende mit zwei pflegebedürftigen Kindern. Dazu gehören auch Menschen, die wohnungslos sind oder eine andere Hautfarbe oder einen anderen Pass haben.
Als Linke haben wir zur Petition an den Leipziger Stadtrat einen Änderungsantrag gestellt, den ich begründet habe: „Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!“ weiterlesen
Mietwucher-App wirkt! Erste Erfolge durch Korrektur und Senkung von Mieten in Leipzig
In Leipzig prüften bereits fast 17.000 Haushalte über https://www.mietwucher.app, ob ihre Miete überhöht ist. In zwei Fällen kam es nun zu Mietsenkungen und Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete.
Insgesamt wurden bis Ende Juli schon 1130 Verdachtsfälle an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. In vier von zehn der gemeldeten Fälle zahlen die Haushalte mehr als 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete – hier liegt somit ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Der Bericht des in Leipzig für die Bearbeitung und Ahndung von Fällen zuständigen Sozialamtes macht nun die ersten Erfolge sichtbar. Neben den beiden Fällen von Mietsenkung und -rückzahlung führt das Sozialamt Vor-Ort-Begehungen bei Mietparteien durch und setzt die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen in Gang.
Elisa Gerbsch und ich kommentieren das: „Mietwucher-App wirkt! Erste Erfolge durch Korrektur und Senkung von Mieten in Leipzig“ weiterlesen
Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen
Laut einer Antwort des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Kleine Anfrage (Drs 8/ 3443) wird Sachsen voraussichtlich mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau bekommen. Demnach können 2026 können zusätzliche Bundesmittel in Höhe von fast 25 Millionen Euro und im Jahr 2027 sogar in Höhe von rund 75 Millionen Euro nach Sachsen fließen. Diese müssen mit bis zu 40 Prozent aus Landesmitteln kofinanziert werden. Im laufenden Jahr erhält Sachsen 149,5 Millionen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmitteln ergänzt werden. Mein Statement: „Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen“ weiterlesen
Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum
Nachdem dort regelmäßig gefeiert wird, hat die Stadt die Gangart zur Sicherung der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt verschärft. Dazu erklärte ich mit meiner Stadtratskollegin Susanne Scheidereiter:
„Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum treffen und der Charakter der Karli auch vor dem Hintergrund der Baustellensituation lebendig gehalten wird. Die aktuelle Lage zeigt, dass es in dieser Stadt zu wenig Räume für nicht-kommerzielles Zusammenkommen gibt. Sichtbar wird auch, dass autofreie Räume zum Verweilen und zum Feiern einladen – das ist ein gutes Zeichen und sollte städteplanerisch stärker berücksichtigt werden. „Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum“ weiterlesen
Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau angekündigt: Auch Sachsen muss mehr investieren!
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Für die kommenden Jahre ist eine schrittweise Steigerung von derzeit 3,5 Milliarden auf vier Milliarden Euro im Jahr 2026, fünf Milliarden in den Jahren 2027 und 2028 und für 2029 auf 5,5 Milliarden geplant. So hat es das Kabinett im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung beschlossen. Laut Verteilungsschlüssel würden jährlich fünf Prozent dieses Geldes nach Sachsen fließen, sofern der Freistaat 30 Prozent als Kofinanzierung zuschießt. 2025 fließen so 149,5 Millionen Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nach Sachsen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmittel ergänzt werden. Das fordern wir als Linke genau wie eine Reform der Förderung: „Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau angekündigt: Auch Sachsen muss mehr investieren!“ weiterlesen