Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro. Davon entfallen 596 Millionen Euro auf die Unternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw), der vor allem die öffentliche, kommunale Wohnungswirtschaft organisiert. 435 Millionen Euro Altschulden lasten auf den Genossenschaften, die im Verband der Wohnungsgenossenschaften (VSWG) organisiert sind. Diese Altlasten erschweren Investitionen erheblich – sie müssen weg. Ich fordere: „Eine Milliarde Euro Altschulden bei kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften – Bundesratsinitiative zur Entschuldung starten!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung – den Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen!
Sowohl die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft ist insolvent, dasselbe gilt für die im Jahr 2016 an ein Jenaer Unternehmensgeflecht verkaufte Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG. Betroffen sind in Hainichen 800 und in Crimmitschau sogar mehr als tausend Wohnungen. Betroffen sind auch Wohnungsbestände in Brandenburg und Thüringen. Das Jenaer Unternehmen hatte als Lekova 26 oder SIVG GmbH auch in Klingenthal (Vogtland) und Königswartha (Bautzen) kommunale Bestände aufgekauft. In beiden Fällen ging die Hausverwaltung zügig an die Firma „Sahr Immobilien“ aus Glauchau über. Mein Statement: „Nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung – den Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen!“ weiterlesen
Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen – Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen
In den sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten leben immer weniger Geflüchtete. Ende 2024 befanden sich in Sachsen 15.123 Menschen im Asylverfahren, 94.000 hatten einen Schutzstatus (Drucksache 8/1924). Ende 2025 waren 12.997 Menschen im Asylverfahren, 93.420 hatten einen Schutzstatus. Hinzu kommen 55.536 Ukrainerinnen und Ukrainer mit temporärem Schutzstatus sowie 2.822 ihrer Landsleute im diesbezüglichen Antragsverfahren. Die neuen Werte für 2025 zeigt meine Kleine Anfrage Eine weitere Antwort der Staatsregierung (Drucksache 8/5320) zeigt: In kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen sind viele Plätze frei.
In Chemnitz sind die Unterkünfte weniger als zur Hälfte belegt, die Wohnungen nur zu knapp 58 Prozent. Niedrig ist die Belegung angemieteter Wohnungen auch im Vogtlandkreis (55 Prozent) und in Dresden (58 Prozent). Bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten ist weiterhin der Landkreis Bautzen negativer Spitzenreiter: Nur 18 Prozent der geflüchteten Menschen leben dort in Wohnungen, obwohl im Landkreis kein Mangel an Wohnraum herrscht. In Leipzig dagegen müssen über 1.500 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bleiben, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Mein Kommentar: „Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen – Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen“ weiterlesen
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken – Miethaushalte schützen, bevor es zu spät ist!
Die Staatsregierung weigert sich weiter, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren und einen längeren Kündigungsschutz für betroffene Miethaushalte durchzusetzen. Das zeigt meine neue Anfrage (Drucksache 8/5331). Leipzig und Dresden hatten den Freistaat wiederholt gebeten, entsprechende Verordnungen zu erlassen. In beiden Städten gilt der Wohnungsmarkt als angespannt, es wird viel Wohnraum verkauft. Mein Statement:
„Ministerin Regina Kraushaar will wie ihr Vorgänger Eigentümer schützen und lässt die Mieterinnen und Mieter im Stich. Diese bleiben insbesondere in Leipzig und Dresden von Verdrängung bedroht. Sie sind nicht geschützt, wenn ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung verwandelt wird oder neue Vermieter sie per Eigenbedarfskündigung vor die Tür setzen, um eine höhere Rendite zu erzielen. „Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken – Miethaushalte schützen, bevor es zu spät ist!“ weiterlesen
LWB plant Mieterhöhungen in mehr als einem Viertel der Wohnungsbestände: Absolutes Hoch trotz Wohnarmut weiter Teile der Stadtbevölkerung
Die städtische Wohnungsgesellschaft LWB plant in diesem Jahr ca. 10.900 Mieterhöhungen in ihren Wohnungsbeständen. Das ist ein Allzeithoch und betrifft mehr als ein Viertel der LWB-Wohnungen Im vergangenen Jahr waren 5.362 Haushalte betroffen, im Jahr 2024 waren es 9523 gewesen. Möglich sind diese Mieterhöhungen ohne Veränderungen oder Verbesserungen des Wohnstandards auf Grundlage des Mietspiegels um 15% in drei Jahren. Die LWB wendet diese Möglichkeit jährlich an. Auch die Zahl der Zwangsräumungen stiegt 2024 auf 126. im Jahr vorher waren es 100 gewesen. (Link zur Anfrage). Mein Statement:
„20 bis 30 Euro mehr Miete pro Monat fällt bei vielen Menschen in dieser Stadt durchaus ins Gewicht. Ein Fünftel der Haushalte in Leipzig sind durch Mietkosten überbelastet. Die Angebotsmieten steigen stetig, die Einkommen ziehen nicht mit. Mieterhöhungen im Bestand, wie sie die LWB jährlich anwendet, wirken sich zudem unmittelbar auf den Mietspiegel und ein sich stetig erhöhendes Mietniveau aus. Die LWB wird mit ihrer Praxis also zum Mietpreistreiber für die gesamte Stadt. „LWB plant Mieterhöhungen in mehr als einem Viertel der Wohnungsbestände: Absolutes Hoch trotz Wohnarmut weiter Teile der Stadtbevölkerung“ weiterlesen
Mehr Azubi-Wohnheime in Sachsen schaffen – bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor
Auszubildende sind besonders von Wohnarmut betroffen. Das zeigt eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes: Ausbildungsvergütung und BAföG sind zu niedrig, um die steigenden Wohnkosten zu stemmen. Mit einem neuen Antrag (Drucksache 8/5554) will die Linksfraktion Auszubildende unterstützen, die keine bezahlbare Wohnung finden. Die Linksfraktion schlägt eine interministerielle Arbeitsgruppe „Azubi-Wohnen“ vor, die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landkreistag, den Auszubildendenvertretungen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Landesärztekammer ein landesweites Konzept für Bau, Sanierung und Betrieb von Azubi-Wohnheimen entwickelt. Eine neue Förderrichtlinie soll die Umsetzung ermöglichen. Mein Statement: „Mehr Azubi-Wohnheime in Sachsen schaffen – bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor“ weiterlesen
Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!
Im Jahr 2025 trat ein Immobilienakteur in Leipzig verstärkt in Erscheinung: die Argo Residential GmbH sowie die gleichnamige niederländische Gesellschaft mit zahlreichen verbundenen Firmen (u. a. Zinshaus I, II, III etc., Crown Orange, Green, ART).
Bereits zuvor war Argo im Leipziger Süden als Hausverwaltung oder Eigentümerin aufgefallen. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Unternehmensgruppe jedoch durch seinen Umgang mit älteren Mieter*innen in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig. Dort versuchte die Zinshaus B.V., die Mietparteien zum Auszug zu bewegen, um die seniorengerechten Wohnungen profitabel zu veräußern. Dabei wurden unter anderem drohende Eigenbedarfskündigungen in den Raum gestellt. Mit dem Widerstand der zumeist älteren, häufig langjährigen Mieterinnen hatte das Unternehmen offenbar nicht gerechnet: „Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!“ weiterlesen
Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!
In der Debatte um die Zukunft der „Agra-Brücke“ auf der B2 geht es nun Schlag auf Schlag. Nach beidseitigen Fahrbahnverengungen und Befahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, soll der westliche Brückenzug ab dem Frühjahr komplett gesperrt werden.
Im Zuge einer Untersuchung wurde erst vor wenigen Wochen bekannt gemacht, dass der Zustand der Brücke derart schlecht ist, dass eine schnelle Entlastung und ein Neubau unumgänglich wären. Die Brücke die von der gleichen Art Spannstahl gehalten, der auch in der zusammengestürzten Dresdner Carolabrücke verbaut war.
Ich kritisiere die Verschleppung der Baumaßnahmen und fordere schnelle Maßnahmen für den Ausweichverkehr. „Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!“ weiterlesen
Wohnarmut in Sachsen wächst: Die Minderheitsregierung darf Problem nicht länger aussitzen!
Hohe Wohnkosten sind eine zentrale Ursache dafür, dass unser Land sozial immer ungleicher wird. Das zeigt erneut eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Wohnarmut. Viele Menschen müssen immer mehr Geld für das Wohnen ausgeben– zusätzlich zu höheren Heizkosten, steigenden Lebensmittelpreisen oder teureren Tickets für Bus und Bahn. Werden die Wohnkosten in die Statistik eingerechnet, sind im Freistaat 835.000 Menschen arm. Nach bisheriger Berechnung waren es 650.000.
Den Betroffenen bleibt nach Abzug von Kaltmiete und Nebenkosten zu wenig verfügbares Einkommen. Darunter leiden vor allem junge und ältere Menschen sowie Alleinerziehende. Mein Statement: „Wohnarmut in Sachsen wächst: Die Minderheitsregierung darf Problem nicht länger aussitzen!“ weiterlesen
Betroffene und Kommunen mit Mietwucher-Problem allein gelassen: Landtag lehnt Linke-Vorstoß ab
Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Wirtschaftsstrafgesetz sieht dafür ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vor. Liegt die Miete gar 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, handelt es sich um eine Straftat. Mit einem Antrag forderte die Linksfraktion gestern Abend im Landtag, Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher zu stoppen (Drucksache 8/4543). Die Kommunen sollen diese Delikte wirksam verfolgen können. Dazu sollen Personalstellen geschaffen und ein „kommunaler Mietenmelder“ bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten eingerichtet werden, an den sich Miethaushalte wenden können. Mein Statement: „Betroffene und Kommunen mit Mietwucher-Problem allein gelassen: Landtag lehnt Linke-Vorstoß ab“ weiterlesen