Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem stellten wir den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drucksache 8/655). Mein Kommentar: „Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte
In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Wohnungen geräumt. Das geht aus einer Anfrage der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Meine Landtagsanfrage hatte im April dieselbe Zahl ergeben.
In der Rangliste der meisten Zwangsräumungen rangiert Sachsen damit hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen auf Rang vier, obwohl in Sachsen deutlich weniger Menschen leben. Im Verhältnis zur Bevölkerung werden nur in Bremen und Sachsen-Anhalt anteilig mehr Wohnungen zwangsgeräumt. Mein Statement mit Caren Lay: „Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte“ weiterlesen
Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.
Seit Jahren werden die Mieten erhöht – insbesondere in Dresden und Leipzig. Wohnungen im preisgünstigen Bereich sind kaum noch vorhanden. Ein immer größerer Anteil des Haushaltseinkommens muss für die Miete aufgewendet werden. Diese Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt bei vielen Haushalten für Verunsicherung oder gar Angst vor einem Umzug, führt zur Verdrängung von Menschen aus deren Umfeld.
Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion in der Parlamentssitzung am 19. Dezember den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drs. 8/655) zur Abstimmung und ruft die Aktuelle Debatte „Mieten wirksam deckeln: Mietpreisbremse anziehen!“ auf.
Mein Statement: „Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.“ weiterlesen
“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202
Wir wollen unsere Spätis in Leipzig erhalten. Sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; sie kümmern sich um Konflikte in den Kiezen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Anlaufpunkte in der Nacht, wenn Menschen Hilfe brauchen; sie retten Arbeiter*innen und Familien regelmäßig den Arsch, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr . Kommt zur Demonstration am Sonntag, 15. Dezember 2024, 14:00 ab ehemaliger Connserve, Probstheidaer Str. Leipzig „“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202“ weiterlesen
Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!
Laut eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig gibt es für Sozialleistungsempfänger*innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null (https://gleft.de/5TQ). Damit hat sich die Mangellage im Vergleich zur Datenerhebung im Jahr 2023 weiter verschärft (ab Seite 24: gleft.de/5TS).
Die Zahl der verfügbaren, KdU-fähigen Wohnungen wird über die VALUE-Marktdatenbank gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle dieser Wohnungen auch wirklich zur Verfügung stehen oder an die Zielgruppe vermietet werden. Derweil bekommen Betroffene regelmäßig Kostensenkungsaufforderungen, die nach sechs Monaten zur Kürzung der Leistungen führen können. Eine Folge sind Mietschulden und der notgedrungene Umzug. Trotzdem argumentiert die Stadt in ihrer Antwort gegen ein anderes Verfahren zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten sowie eine vorfristige Erhöhung der KdU.
Mein Statement: „Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!“ weiterlesen
Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!
Die Angebotsmieten steigen in Sachsen flächendeckend. In vielen Landkreisen ist das Mietniveau noch vergleichsweise niedrig, doch in Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise unaufhörlich. Auch in den angrenzenden Landkreisen wird Wohnraum immer teurer, wie Zahlen zum Anstieg von 2022 auf 2023 belegen: Die Angebotsmieten stiegen im Median in Nordsachsen um fast neun Prozent auf 6,67 Euro pro Quadratmeter, im Landkreis Leipzig um mehr als acht Prozent auf 6,50 Euro und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge um fast fünf Prozent auf 6,78 Euro und im Landkreis Meißen um mehr als vier Prozent auf 6,27 pro Quadratmeter. Wohlgemerkt: Die Hälfte der Mieten ist noch höher. (Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung Drucksache 8/152):
Die Mieten müssen ins Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden, die in Sachsen vielerorts unterdurchschnittlich sind. Leider liegen keine aktuellen Daten zur Mietbelastung vor. Die Sozialberichterstattung für Dresden und Leipzig zeigt aber, dass dort insbesondere Alleinerziehende und alleinstehende Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittlich belastet sind. In Leipzig mussten 2022 15 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden.
Mein Statement: „Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!“ weiterlesen
Mieterinnen und Mieter unterstützen, alle Instrumente nutzen gegen überhöhte Mieten!
Die Mieten kennen in Leipzig seit Jahren nur eine Richtung: Aufwärts. Das Zuhause und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen ist durch hohe Mieten bedroht. Neben den verschiedenen Instrumenten, die der Stadt bereits zur Verfügung stehen, um steigenden Mieten entgegenzuwirken – wie Milieuschutz, Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen – müssen auch die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher in Leipzig in vollem Umfang ausgenutzt werden. Überhöhte Mieten liegen vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (vgl. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und 291 BGB).
Die Linke im Bundestag hat gestern einen Mietwucherrechner online geschalten, mit dem auch Mieterinnen und Mieter in Leipzig berechnen können, ob sie eine überhöhte Miete zahlen (https://www.mietwucher.app/).
Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Mieterinnen und Mieter unterstützen, alle Instrumente nutzen gegen überhöhte Mieten!“ weiterlesen
Endlich Gewerbemietrecht einführen, das kleine Läden schützt!
Nach Medienberichten werden die Feinbäckerei Lotzmann und der Schlüsseldienst und Schuster Stockmann im Oktober bzw. Dezember 2024 ihre Türen auf der Karl-Liebknecht-Straße schließen. Beide nach Jahrzehnten – der Schuster nach 30 und der Bäcker nach 60 Jahren.
Nachdem der Spätverkauf Connserve in Connewitz im August schließen musste, stehen nun die nächsten Traditionsgewerbe vor dem Aus. Waren es bei der Connserve bürokratische Auflagen und Kontrollen, sind es nun mietrechtliche Gründe. Beiden Geschäften wurde gekündigt. Als Nachmieter ist bereits ein Restaurant vorgesehen. Mein Statement: „Endlich Gewerbemietrecht einführen, das kleine Läden schützt!“ weiterlesen
Sozialwohnungen in Leipzig: Ausreichend und bezahlbar!
Der Sozialwohnungsbau lahmt: bräuchten wir in der Stadt jährlich etwa 2200 Wohnungen um die Versorgung von Menschen sicher zu stellen, werden real nur knapp 200 fertig. Seit 2017 – seit es die soziale Wohnraumförderung des Landes überhaupt wieder gibt – sind in Leipzig lediglich kann 1300 Wohnungen fertig geworden. Der Oberbürgermeister hatte bei seiner letzten Wahl 10.000 neue Sozialwohnungen in 10 Jahren versprochen: Ziel verfehlt. Nun will die Stadt die Sozialwohnungsmieten auf 6,90 Euro/ Quadratmeter erhöhen. Das wollen wir als Linke nicht und sind im Stadtrat aktiv geworden. „Sozialwohnungen in Leipzig: Ausreichend und bezahlbar!“ weiterlesen
Beispiel Rackwitzer Straße zeigt: Investoren müssen künftig besser auf Herz und Niere geprüft werden
Im Frühjahr gab die Stadtverwaltung Pläne bekannt, nach denen die Flächen in der Rackwitzer Straße 38-42 für die Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten mit öffentlichen Geldern in Höhe von fast 40 Millionen Euro angekauft und entwickelt werden sollte. Wir hatten als Linksfraktion erstens gefordert, die Unterkunft zu verkleinern und mit anderen sozialen Nutzungen zu erweitern und zweitens kritisch angemerkt, dass die Stadtverwaltung das Gelände selbst entwickeln solle um von profitorientierten Investoren unabhängig zu sein.
Das Projekt wurde noch vor Abstimmung durch den Stadtrat nach internen kritischen und intensiven Diskussionen ad acta gelegt und nicht weiterverfolgt. Zum Glück, denn jetzt ist bekannt geworden, dass gegen den Eigentümer der Fläche ein Insolvenzverfahren läuft. Mit meinem Stadtratskollegen Volker Külow erkläre ich: „Beispiel Rackwitzer Straße zeigt: Investoren müssen künftig besser auf Herz und Niere geprüft werden“ weiterlesen