53.600 Menschen waren in Leipzig 2023 auf Bürgergeld und in der Regel auf Mietkostenzuschüsse im Rahmen der Kosten der Unterkunft und damit auf Wohnraum angewiesen, der sich in den so genanntem Angemessenheitsgrenzen bewegt. Genau für die betroffenen Menschen wird die Luft auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren dünner, vor allem für jene, bei denen erschwerende Umstände hinzukommen. Und dazu gehört die Petentin als Alleinerziehende mit zwei pflegebedürftigen Kindern. Dazu gehören auch Menschen, die wohnungslos sind oder eine andere Hautfarbe oder einen anderen Pass haben.
Als Linke haben wir zur Petition an den Leipziger Stadtrat einen Änderungsantrag gestellt, den ich begründet habe: „Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Mietwucher-App wirkt! Erste Erfolge durch Korrektur und Senkung von Mieten in Leipzig
In Leipzig prüften bereits fast 17.000 Haushalte über https://www.mietwucher.app, ob ihre Miete überhöht ist. In zwei Fällen kam es nun zu Mietsenkungen und Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete.
Insgesamt wurden bis Ende Juli schon 1130 Verdachtsfälle an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. In vier von zehn der gemeldeten Fälle zahlen die Haushalte mehr als 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete – hier liegt somit ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Der Bericht des in Leipzig für die Bearbeitung und Ahndung von Fällen zuständigen Sozialamtes macht nun die ersten Erfolge sichtbar. Neben den beiden Fällen von Mietsenkung und -rückzahlung führt das Sozialamt Vor-Ort-Begehungen bei Mietparteien durch und setzt die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen in Gang.
Elisa Gerbsch und ich kommentieren das: „Mietwucher-App wirkt! Erste Erfolge durch Korrektur und Senkung von Mieten in Leipzig“ weiterlesen
Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen
Laut einer Antwort des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Kleine Anfrage (Drs 8/ 3443) wird Sachsen voraussichtlich mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau bekommen. Demnach können 2026 können zusätzliche Bundesmittel in Höhe von fast 25 Millionen Euro und im Jahr 2027 sogar in Höhe von rund 75 Millionen Euro nach Sachsen fließen. Diese müssen mit bis zu 40 Prozent aus Landesmitteln kofinanziert werden. Im laufenden Jahr erhält Sachsen 149,5 Millionen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmitteln ergänzt werden. Mein Statement: „Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen“ weiterlesen
Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum
Nachdem dort regelmäßig gefeiert wird, hat die Stadt die Gangart zur Sicherung der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt verschärft. Dazu erklärte ich mit meiner Stadtratskollegin Susanne Scheidereiter:
„Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum treffen und der Charakter der Karli auch vor dem Hintergrund der Baustellensituation lebendig gehalten wird. Die aktuelle Lage zeigt, dass es in dieser Stadt zu wenig Räume für nicht-kommerzielles Zusammenkommen gibt. Sichtbar wird auch, dass autofreie Räume zum Verweilen und zum Feiern einladen – das ist ein gutes Zeichen und sollte städteplanerisch stärker berücksichtigt werden. „Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum“ weiterlesen
Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau angekündigt: Auch Sachsen muss mehr investieren!
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Für die kommenden Jahre ist eine schrittweise Steigerung von derzeit 3,5 Milliarden auf vier Milliarden Euro im Jahr 2026, fünf Milliarden in den Jahren 2027 und 2028 und für 2029 auf 5,5 Milliarden geplant. So hat es das Kabinett im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung beschlossen. Laut Verteilungsschlüssel würden jährlich fünf Prozent dieses Geldes nach Sachsen fließen, sofern der Freistaat 30 Prozent als Kofinanzierung zuschießt. 2025 fließen so 149,5 Millionen Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nach Sachsen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmittel ergänzt werden. Das fordern wir als Linke genau wie eine Reform der Förderung: „Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau angekündigt: Auch Sachsen muss mehr investieren!“ weiterlesen
Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Kitaschließungen vermeiden und in Infrastruktur investieren!
Vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen geht auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen in Leipzig zurück. Laut aktuellen Informationen der Stadt betrug die Zahl nicht belegter Plätze in Krippe und Kindergarten zum Mai dieses Jahres über 4000, Tendenz steigend. Dabei rechnet die Stadt bei der Kitaplatzplanung einen Puffer von 10 % hinzu, um dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gerecht zu werden. In Einrichtungen mit über 150 Plätzen mit einer Auslastung von unter 80% wird die Zielauslastung bei Bedarf gesenkt. Nichts desto trotz ist davon auszugehen, dass weitere Kita geschlossen werden.
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig plädiert dafür Kitaschließungen zu vermeiden und schlägt in einem Antrag alternative Maßnahmen vor. Mein Statement mit Steffen Wehmann, stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: „Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Kitaschließungen vermeiden und in Infrastruktur investieren!“ weiterlesen
Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!
Bei Wohnungsbau und -förderung ist noch deutlich Luft nach oben. Meine Rede zum Haushalt des Infrastrukturministeriums, das in Sachsen die Infrastruktur fürs Wohnen verantwortet. Unsere Schwerpunkte waren die Abwendung von Kürzungen beim Förderprogramm für den barrierefreien/armen Umbau von Wohnungen, die Entschuldung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Erhöhung der Förderung für Sozialwohnungsbau: „Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!“ weiterlesen
Zum Anstieg der Mietschulden: Haushalte und kommunale Unternehmen entlasten!
Bei den kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen häufen sich Mietschulden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft warnt: 2023 waren deren Mieterinnen und Mieter mit 14 Millionen Euro in Verzug, 2024 hatte sich dieser Wert fast verdoppelt. Mein Statement:
„Das tägliche Leben wurde in den letzten Jahren stark verteuert. Das raubt vielen Menschen den letzten finanziellen Spielraum. Höhere Energiepreise schlagen voll auf viele Nebenkostenabrechnungen durch. Umso dringlicher müssen wir unser Land gerechter machen, die Energieversorgung auf die preiswerten erneuerbaren Quellen umstellen und den Anstieg der Mietpreise bekämpfen. „Zum Anstieg der Mietschulden: Haushalte und kommunale Unternehmen entlasten!“ weiterlesen
Wir wollen mit dem Landeshaushalt mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen!
Aktuell laufen die Haushaltsverhandlungen in Sachsen. Im Bereich Wohnen setzen wir als Linksfraktion einen Schwerpunkt:
„Der Freistaat muss in der Wohnungspolitik vorangehen, damit Menschen aus allen sozialen Schichten eine bezahlbare Bleibe finden. Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete. Vor allem in den Ballungsräumen und den umliegenden Landkreisen steigen die Mieten unaufhörlich, während die Einkommen viel langsamer wachsen. Unsere Hauptforderung im Bereich Wohnungspolitik lautet daher, die Förderprogramme für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau aufzustocken. „Wir wollen mit dem Landeshaushalt mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen!“ weiterlesen
Sachsens Unterkünfte für Geflüchtete bei weitem nicht ausgelastet – Wohnungsunterbringung fördert Integration
Die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete in Sachsen waren im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Das zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2250). Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und knapp 59 Prozent der Wohnungen belegt. Im Landkreis Görlitz ist ein reichliches Drittel der Gemeinschaftsunterkünfte frei, im Landkreis Meißen ist es fast jede vierte Wohnung. Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung bleibt der Landkreis Bautzen, wo nur 18,9 Prozent der Geflüchteten in Wohnungen leben. Selbst in der vom akuten Wohnungsmangel geplagten Stadt Leipzig liegt diese Quote bei fast 36 Prozent, wobei die Stadt nur das selbstbestimmte Wohnen mit eigenen Mietvertrag als dezentrale Unterbringung deklariert. Mein Statement: „Sachsens Unterkünfte für Geflüchtete bei weitem nicht ausgelastet – Wohnungsunterbringung fördert Integration“ weiterlesen