Nicht nur die pandemiebedingte Schließung gefährdet den Bestand von Clubs und Livemusik-Spielstätten. Immer mehr Clubs müssen wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, auslaufender Verträge und des Verkaufs der Grundstücke schließen. Die steigenden Miet- und Grundstückspreise in den Ballungszentren machen den Verkauf der Grundstücke und die Umnutzung lukrativ. Die Linksfraktion macht Vorschläge (Drucksache 7/6131), wie Clubs und Livemusik-Spielstätten geschützt werden können. Mein Statement: „Clubs und Livemusik-Spielstätten schützen – durch deren Anerkennung als kulturelle Einrichtung!“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Diese wohnungspolitischen Förderrichtlinien reichen nicht – nicht-profitorientierte Anbieter in den Fokus nehmen!
Die Staatsregierung hat neue wohnungspolitische Förderrichtlinien vorgestellt. Laut Koalitionsvertrag sollte bereits Mitte 2020 die überarbeitete Richtlinie gebundener Mietwohnraum vorliegen, die die Bezuschussung von Sozialwohnungen in Sachsen regelt. Jetzt kommt sie endlich, wenn auch sehr spät. Mein Statement: „Diese wohnungspolitischen Förderrichtlinien reichen nicht – nicht-profitorientierte Anbieter in den Fokus nehmen!“ weiterlesen
Mieterinnen und Mieter schützen! Nicht nur in der Kantstraße.
Die verbliebenen Mieter*innen der Wohnhäuser in der Kantstraße 55 – 63b wenden sich aktuell mit einem Offenen Brief an die Leipziger Stadtspitze. Sie machen darin den 10jährigen Kampf um ihr Zuhause transparent und fordern eine Lösung, damit sie nicht gehen müssen. Die Stadt ist dabei durchaus in der Pflicht, denn schließlich wurde ein Teil der Häuser seinerzeit von der LWB an die private GRK verkauft. Es folgte für die Mieter*innen eine Odyssey, die für viele den Auszug bedeutet. Eine Lösung war weder mit der GRK, der darauffolgenden Eigentümerin Instone Real Estate noch mit der aktuellen Eigentümer Campus Group möglich. Die Modernisierung der Häuserblöcke in der Leipziger Südvorstadt ist jetzt voll in Gang. „Mieterinnen und Mieter schützen! Nicht nur in der Kantstraße.“ weiterlesen
Der Leipziger Zoo & die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und der gegenwärtigen Praxis: Keine Zeit verlieren, kritische Debatte ermöglichen!
Angesichts der weiteren Debatte um den Zoo Leipzig meine ich: Die Ungeduld in Bezug auf die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit ist verständlich. Weder der Zoodirektor Jörg Junhold noch ich müssen Rassismus am eigenen Leibe spüren. Aber wir können uns emphatisch zeigen und aktuelle Debatten und die Selbstermächtigung von People of color ernst nehmen und unterstützen. Mein Statement: „Der Leipziger Zoo & die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und der gegenwärtigen Praxis: Keine Zeit verlieren, kritische Debatte ermöglichen!“ weiterlesen
Weil amtsärztliches Personal fehlt, schaffen Abschiebungen Fakten – auf Kosten der Menschenrechte
Am 14. April 2021 erfolgte eine Sammelabschiebung nach Georgien. Nach jetzigem Stand sind zwei Familien aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge unter den Abgeschobenen. Der Fall einer der beiden Familien zeigt einmal mehr, was hier schiefläuft. Mein Statement: „Weil amtsärztliches Personal fehlt, schaffen Abschiebungen Fakten – auf Kosten der Menschenrechte“ weiterlesen
Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ist gut, reicht aber nicht – für einen Bundes-Mietendeckel streiten!
Trotz alledem: Respekt für die Berliner LINKE für ihr mutiges Vorgehen! Mein Statement zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel sowie zur Entscheidung der sächsischen Regierungskoalition, die Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden ins Werk setzen zu wollen „Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ist gut, reicht aber nicht – für einen Bundes-Mietendeckel streiten!“ weiterlesen
„Rise above“ sticht in See – Glückwünsche an die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission lifeline“
Am 9. und 11. April 2021 wurde im Beisein des Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Tobias Bilz das neue Schiff der Seenotrettungs-Nichtregierungsorganisation „Mission lifeline“ eingeweiht. Die „Rise above“ wird in den nächsten Wochen ins Mittelmeer überführt. Bilz schlägt wegen seines Engagements Kritik aus der CDU entgegen. Ich hatte die Ehre, virtuelle Grußworte an die Aktiven zu richten. „„Rise above“ sticht in See – Glückwünsche an die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission lifeline““ weiterlesen
#NichtaufunseremRücken: Heraus zum kämpferischen 1. Mai
Wir rufen auch in diesem Jahr am 1. Mai zu einer Kundgebung auf. Gerade jetzt heißt es: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Samstag, 1. Mai 2021, 12:00 auf dem Alexis-Schumann-Platz (Leipzig-Südvorstadt) „#NichtaufunseremRücken: Heraus zum kämpferischen 1. Mai“ weiterlesen
7,5 Millionen Euro für ein Hirngespinst? Wöller will Drohnenabwehr für Sachsen ohne jegliche Gefahrenprognose
Am 26. Januar 2021 berichtete die Freie Presse über Pläne des Innenministers Roland WöIler, für 7,5 Millionen Euro Drohnenabwehrtechnik für die sächsische Polizei anzuschaffen. Das Innenministerium erläuterte, dass der Drohnenabwehr bei der „Bekämpfung der Schwerkriminalität und der Abwehr terroristischer Aktionen“ eine „stetig wachsende polizeitaktische Rolle“ zukomme und „eine abstrakte und konkrete Bedrohung durch Drohnen […] mittlerweile allgegenwärtig“ sei.
Die Antworten Wöllers auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/5550) zeichnen nun jedoch ein völlig anderes Bild. „7,5 Millionen Euro für ein Hirngespinst? Wöller will Drohnenabwehr für Sachsen ohne jegliche Gefahrenprognose“ weiterlesen
Beteiligung sächsischer Polizeibeamter an Frontex-Einsätzen sofort beenden!
Insgesamt 83 sächsische Polizeibedienstete beteiligten sich in den vergangenen sechs Jahren an Missionen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, vornehmlich im Grenzraum in Griechenland, Bulgarien und Italien. Dies zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 7/5569). Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst kommentiere ich: „Beteiligung sächsischer Polizeibeamter an Frontex-Einsätzen sofort beenden!“ weiterlesen