Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Als Linke haben wir eine klare Position: Die Schutzstrukturen für die Betroffenen müssen zügig ausgebaut werden. Es braucht Prävention und klare Prioritäten. Das Anfang 2025 vom Bundestag verabschiedete Gewalthilfegesetz kann beim Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder ein Meilenstein sein: Es schafft einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Platz in einem Kinder- und Frauenschutzhaus sowie eine fachliche Beratung ab 2032. Dazu müssen die Bundesländer aber die Schutz-, Unterstützungs- und Präventionsstrukturen ausbauen und weiterentwickeln. Sachsen hinkt dabei seit Jahren hinterher: „Rechtsanspruch auf Gewaltschutz umsetzen – zügig Schutz für gewaltbetroffene Frauen und Kinder ausbauen!“ weiterlesen
Kategorie: Gleichstellung/ Queer
Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!
„Sachsens queere Szene hat sich in diesem Jahr erfolgreich gegen die anhaltenden und teils gewaltsamen rechten Störversuche behauptet. Das ist das Ergebnis der zahlreichen Kleinen Anfragen, mit denen ich die Entwicklung detailliert verfolgt habe (zuletzt: Drucksache 8/4305). Demnach haben sich von Mai bis September mindestens 42.500 Menschen an insgesamt 16 CSD- und Pride-Veranstaltungen im Freistaat beteiligt – so viele wie noch nie zuvor! „Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!“ weiterlesen
Vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt: In Sachsen endlich flächendeckend ermöglichen!
Sexualisierte und häusliche Gewalt gehören zu den Gewaltformen, die für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und oft auch schambehaftet sind. Sehr oft sind Betroffene unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie bei der Polizei Strafanzeige stellen wollen oder nicht. Gerade weil diese Gewalterfahrungen traumatisierend und schambehaftet sind.
Gleichzeitig sind für den Beweis einer solchen Gewalttat Verletzungen am Körper sehr entscheidend. Sobald sie verheilt sind, ist dieser Beweis verloren.
Daher ist es so wichtig, dass Beweise nach einer Tat gesichert werden können, ohne gleich entscheiden zu müssen, ob Anzeige erstattet wird oder nicht.
Mit der vertraulichen Spurensicherung wäre genau das möglich. Diese Möglichkeiten in Sachsen flächendeckend zu schaffen, war Thema der Oktober-Landtagssitzung.
CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln
Am 27. Juni 2025 diskutierte der Sächsische Landtag über CSDs in Sachsen. Die rechte Bedrohung gegen die queeren Demonstrationen, aber auch queere Menschen wächst. Meine Rede:
Die Pride-Saison ist längst eröffnet, mit dem CSD in Dresden am 31.5., unmittelbar hinter uns liegt der erste CSD in Borna, an dem fast 300 Menschen teilnahmen, auch ich war vor Ort. „CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln“ weiterlesen
Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!
Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.
Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen
Die Linksfraktion widerspricht Plänen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen
Die Minderheitskoalition plant ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung“. Im Zuge dessen erwägen das Innenministerium und manche Kommunen, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen oder abzuschwächen. Zudem soll das Gleichstellungsgesetz generell nicht für kommunale Dienststellen gelten. Dagegen regt sich Protest, auch der Linken. Mein Statement: „Die Linksfraktion widerspricht Plänen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen“ weiterlesen
382 Personen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen!
Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, kann in einer der 17 sächsischen Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen vorübergehend Zuflucht finden. Hinzu kommen drei Männerschutzeinrichtungen sowie zwei spezialisierte Einrichtungen, die etwa auf die Belange von Menschen mit Behinderungen eingestellt sind. Meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2245) zeigt aber: Im Jahr 2024 mussten mindestens 382 schutzsuchende Personen abgewiesen werden, weil alle Plätze belegt waren. Mein Kommentar:
„382 Personen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen!“ weiterlesen
Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!
Im Jahr 2024 wurden in Sachsen 181 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2239). Den Daten liegt eine Detailauswertung des Landeskriminalamts zugrunde. Mein Kommentar:
„Der Vergleich mit früheren Linke-Anfragen zeigt, dass es sich um einen neuen Höchstwert handelt – und zwar mit deutlichem Abstand. So waren 2023 insgesamt 102 solcher Taten bekannt geworden, 2022 waren es 92. Die Zunahme ist steil, vor 2020 hatten sich die jährlichen Fallzahlen meist noch im einstelligen Bereich bewegt. Auch der jüngst veröffentlichte ,Periodische Sicherheitsbericht‘ von Innen- und Justizministerium hatte auf einen auffälligen Anstieg der Verfahrenszahlen hingewiesen. „Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!“ weiterlesen
Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!
Die folterähnliche Tötung eines Mannes in Aue am 17. April 2018 wird nicht länger als rechtsmotivierte Straftat anerkannt. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfragen (Drucksachen 8/920, 8/1829). Der Fall war zuvor aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers, des damals 27-jährigen Christopher W., als Hasskriminalität bewertet worden (Drucksache 6/17289).
Diese Einschätzung werde nach Angaben des zuständigen Innenministers Armin Schuster (CDU) jedoch nicht aufrechterhalten. Grund sei ein etliche Jahre später durchgeführter „Abgleich mit der Justiz“ mit dem Ergebnis, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“. Mein Kommentar: „Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!“ weiterlesen
Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen – Es geht um ein Gerechtigkeitsproblem!
10,5 % verdienen Frauen in Sachsen weniger als Männer. Bei gleicher Qualifikation, gleichem Beruf, gleichen betrieblichen Merkmalen, gleicher Arbeitszeit.
Dieser (bereinigte) Gender Pay Gap zwischen Frauen und Männern in Sachsen ist eine Ungerechtigkeit, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir haben im Landtag verschiedene Vorschläge gemacht um das Problem abzustellen (Antrag „Für Lohngerechtigkeit“). Eine Mehrheit lehnte das ab. In meiner Rede erkläre ich um was es geht und was wir wollen: „Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen – Es geht um ein Gerechtigkeitsproblem!“ weiterlesen