Am 13. September 2022 sollte der 26-jährige Mohammad aus der Leipziger Südvorstadt von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Nach Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates ist der Betroffene seit acht Jahren in Deutschland, ist staatenlos und kommt aus Palästina. Der junge Mann verletzte sich im Zuge der versuchten Abschiebung selbst. Zahlreiche Menschen kamen im Umfeld des Wohnhauses zusammen und übten Solidarität. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort, selbst das SEK wurde herbeigeholt. Schlussendlich wurde die Abschiebung abgebrochen und der Betroffene in ärztliche Behandlung übergeben. Die Abschiebung ist zunächst nur aufgeschoben. Am Abend demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebung.
Mein Statement: „Bleiberecht für Mohammad – Kritik an Polizeieinsatz“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Schluss mit Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof, Bundespolizei in die Schranken weisen!
Seit vergangener Woche führt die Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof in großem Umfang rassistische Kontrollen durch. Auch heute sollen aller Voraussicht nach wieder People of Color und Schwarze Menschen aus den Zügen geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen werden. Die Infrastruktur, die dafür errichtet wurde – Zelte, Absperrwände, eine Vielzahl an Beamt:innen, das Verbringen der Menschen an zunächst unbekannte Orte – lässt auf eine umfassende Vorbereitung schließen. Die Hintergründe der Maßnahme werden aber bislang nicht öffentlich kommuniziert. Aus diesem Grund haben die LINKEN Politikerinnen Cornelia Ernst und Clara Bünger sich gemeinsam ein Bild von der Lage vor Ort gemacht.
Gemeinsame Pressemitteilung von drei LINKE-Politikerinnen: Dr. Cornelia Ernst (MdEP), Clara Bünger (MdB) und Jule Nagel (MdL Sachsen)
Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.
Die junge Welt hat mich zu den Auswirkungen der inflationsbedingten Preissteigerungen auf die Gefangenen in den JVA interviewt:
„Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.“ weiterlesen
Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!
Die inflationsbedingte Verteuerung von Lebensmitteln trifft einkommensarme Menschen besonders hart, unter anderem auch Gefangene. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/10254) zeigt, dass der Einkauf der Gemeinschaftsverpflegung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) teurer geworden ist – die Verpflegungssätze wurden dagegen nicht erhöht. Trotz der Preissteigerungen sind die Vergütungen für von Gefangenen verrichtete Arbeit und das Taschengeld nicht gestiegen. Außerdem hat der Anstaltskaufmann Massak die Preise für Waren des täglichen Bedarfs erhöht. Das Justizministerium muss endlich handeln, meine ich: „Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!“ weiterlesen
Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!
In den letzten Monaten wurden hauptsächlich linke Demonstration durch die sächsische Polizei gestoppt, weil einzelne Personen gegen das „Vermummungsverbot“ verstoßen haben sollen – so geschehen unter anderem bei der Demonstration „Stötteritz nazifrei“ am 30. April 2022 oder bei der antifaschistischen Demonstration am 2. Juli 2022 in Taucha. Der Vorwurf lautete, bei hohen sommerlichen Temperaturen eine Kopfbedeckung sowie eine Sonnenbrille in Kombination mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor einer Corona-Infektion getragen zu haben. Bei der Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa waren derartige Kombinationen sogar per Auflage untersagt. Eine belastbare Gefahrenprognose der Behörden fehlte. „Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!“ weiterlesen
Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone
Ein Jahr ist es her seit die Evaluation zur Waffenverbotszone der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schon damals mit Verzögerung. Seitdem wird die Abschaffung der Sonderkontrollzone immer weiter verzögert. „Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone“ weiterlesen
151 Jahre §218 – es reicht: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!
Oft fällt unter den Tisch, dass das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zwar alle Frauen gleichermaßen trifft, die Schwere der Auswirkungen aber auch eine Klassenfrage markiert.
Wir haben als linXXnet einen Redebeitrag zur feministischen Demonstration gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen gehalten: 151 Jahre: Es reicht!
„151 Jahre §218 – es reicht: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!“ weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Entkriminalisierung, Prävention und gemeinnützige Arbeit stärken.
Mit einem Antrag (Drs 7/9269) hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zugunsten von Prävention und gemeinnütziger Arbeit gefordert. Zudem müssen Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrausweis entkriminalisiert werden.
Ersatzfreiheitsstrafen treffen vor allem ökonomisch Benachteiligte. Armut darf nicht durch den erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte persönliche Freiheit bestraft werden! Meine Rede zum Nachschauen und -lesen: „Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Entkriminalisierung, Prävention und gemeinnützige Arbeit stärken.“ weiterlesen
#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus
Die #nobordersdelegation aus LINKE-Politikerinnen – Cornelia Ernst aus dem Europaparlament, Clara Bünger aus dem Bundestag sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Brandenburg), Katharina König-Preuss (Thüringen), Henriette Quade (Sachsen-Anhalt) und Juliane Nagel (Sachsen) – war im Januar ins polnisch-belarussische Grenzgebiet gereist. Dort sprachen sie mit Nichtregierungsorganisationen, Anwältinnen und Anwälten, aber auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Aktivistinnen und Aktivisten. Sie erfuhren, dass viele Autos von Aktiven, die dort festgehaltene geflüchtete Menschen vor Hunger und Kälte retten und die Pushbacks der polnischen Polizei nach Belarus dokumentieren, zu Schaden kommen. Die polnischen Behörden zerstörten bewusst die Waldwege. Die Folge: Achsbrüche, Autos im Graben, wirtschaftliche Schäden.
Die LINKE-Delegation übergab gestern 15.400 Euro Spendengeld für zwei Fahrzeuge mit Allradantrieb, die nun im Białowice-Urwald zwischen Belarus und Polen zum Einsatz kommen sollen.Ich überreichte das Geld stellvertretend im Grenzgebiet an Engagierte: „#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus“ weiterlesen
Perspektiven schaffen – Abschiebung von langjährig Beschäftigtem aus Leipzig hätte verhindert werden können
Der polizeiliche Zugriff erfolgte bereits am Abend des 25. April, der Abschiebe-Flieger Richtung Pakistan hob am nächsten Morgen um 7.30 Uhr in München ab. Mindestens zwei Menschen aus Sachsen waren von dieser Sammelabschiebung betroffen. Darunter war Herr K. aus Leipzig, Koch in einem griechischen Restaurant.
Einer seiner Freunde, Herr V., zeigt sich schockiert angesichts des Vorgehens: „Es geht doch nicht, dass die Polizei um 18, 19 Uhr irgendwohin geht und Leute abholt. Da ist ja auch niemand mehr erreichbar, wir konnten ja gar nichts mehr machen. Das ist krass, wie geplant das ist.“
Noch in der Nacht versuchte er, Unterstützung zu organisieren und die Abschiebung abzuwenden. Seinen Freund kannte er schon lange, über fünf Jahre hatte Herr K. in Deutschland gelebt und gearbeitet. Mein Kommentar: „Perspektiven schaffen – Abschiebung von langjährig Beschäftigtem aus Leipzig hätte verhindert werden können“ weiterlesen