Kategorie: Freiheitsrechte

Klarheit über Super Recognizer bei Sachsens Polizei herstellen – werden sie auch präventiv eingesetzt?

2021 hat die Polizeidirektion Chemnitz im Rahmen eines Pilotprojektes mehrere Bedienstete als Super Recognizer identifiziert. Bei ihnen ist die Fähigkeit, sich Gesichter oder äußere Merkmale eines Menschen einzuprägen, außergewöhnlich stark entwickelt. Die Polizei Sachsen hat inzwischen eine „Koordinierungsstelle Wiedererkenner“ eingerichtet, die in Ermittlungsverfahren dabei hilft, unbekannte Tatverdächtige zu identifizieren. Weitere Tests auf Eignung als Super Recognizer sollen in den Polizeidirektionen Leipzig und Dresden stattfinden.

Die Sprecherin der Polizei Chemnitz teilte im März 2023 mit, dass Super Recognizer in Sachsen bereits an über 400 Ermittlungsverfahren mitgewirkt hätten. Auf meine Anfrage konnte oder wollte Innenminister Armin Schuster jedoch weder Auskunft zu den Ermittlungsverfahren erteilen, in denen bisher Super Recognizer mitgewirkt haben, noch über den Umfang und die Kosten der geplanten Testungen in Leipzig und Dresden informieren (Drucksache 7/13164). Offen bleibt auch, ob Super Recognizer in Sachsen präventiv zur Überwachung von Fußballfans oder Demonstrierenden eingesetzt werden. Schuster zufolge kamen sie bisher bei Ermittlungsverfahren etwa im Zusammenhang mit Fußballspielen zum Einsatz, nicht aber bei Versammlungen. Ich kommentiere: „Klarheit über Super Recognizer bei Sachsens Polizei herstellen – werden sie auch präventiv eingesetzt?“ weiterlesen

Gefangene nicht ausbeuten – jetzt auch in Sachsen bei der Arbeitsvergütung nachbessern!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über Verfassungsbeschwerden von Strafgefangenen entschieden und festgestellt, dass Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene verfassungswidrig sind. Die Betroffenen argumentieren, dass die niedrige Vergütung ihrer Arbeitsleistungen während der Haftzeit nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Das Gericht erklärte Regelungen des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig, zumal die Konzepte zur Umsetzung des Resozialisierungsgebots nicht schlüssig und widerspruchsfrei seien: „Aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot folgt, dass Arbeit im Strafvollzug nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel ist, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet.“
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Urteile zu Grundrechtsverletzungen in Asyl-Camps: Nun weiter politisch kämpfen!

Zwei langjährigen Gerichtsverfahren zum Verstoß gegen die Privatsphäre von Geflüchteten fanden am 15. Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihr Ende. Beim ersten klagten ehemalige Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, Baden-Württemberg. Nach einer bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzia in der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen zielten die Kläger:innen im ersten Verfahren darauf ab, die polizeiliche Durchsuchung der Zimmer in Zuge von Abschiebungen zu unterbringen. Die Klage wurde abgewiesen.  Im zweiten Verfahren ging es um Durchsuchungen von Behördenmitarbeiter:innen und private Security, legitimiert durch die baden-württembergische Hausordnung für Aufnahmeeinrichtungen. Ähnlich restriktiv sind auch sächsische Hausordnungen der Erstaufnahmeeinrichtungen ausgestaltet. Diese Klage lehnte das Gericht als unzulässig ab, da die Kläger:innen nicht mehr in der Aufnahmeeinrichtung leben.

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Digitales Hearing am 21. Juni 23: Cannabis-Legalisierung besser machen mit einer Offensive für Prävention, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung

Wir laden ein zum digitalen Hearing am 21. Juni 2023, 16:00 um das Modell der Cannabis-Legalisierung und notwendige flankierende Schritte zu diskutieren. 
Per Live-Stream (http://youtube.com/linksfraktionsachsen) oder in der Videokonferenz mitdiskutieren, Anmeldung via veranstaltung@linksfraktion-sachsen.de

Die Legalisierung von Cannabis wird greifbarer. In den nächsten Monaten sollen der Besitz von 25 Gramm und der Anbau von drei Pflanzen zur eigenen Verwendung straffrei sein. In „Cannabis Social Clubs“ sollen sich maximal 500 Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen können. Der große Entwurf der flächendeckenden regulierten Abgabe in Fachgeschäften wurde zunächst ad acta gelegt und soll durch regionale Modellprojekte umgesetzt werden. 

Als Linksfraktion fordern wir, dass der kleine, aber richtige Schritt hin zu einer vernunftorientierten Drogenpolitik landespolitisch durch eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention begleitet wird. 

Mit dem Antrag “Cannabis-Legalisierung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention wirksam begleiten!“ fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, mithilfe von kommunalen sowie Akteur*innen aus dem Bereich Gesundheit, Forschung, Therapie und der Jugendhilfe Konzepte zu entwickeln, um die Legalisierung im Freistaat Sachsen zu begleiten. Zudem schlägt die Fraktion eine unverzügliche Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums ohne Vorliegen einer Fremdgefährdung sowie ein Werbeverbot auch für Tabak und Alkohol vor.

Mittwoch, 21.06.2023, 16:00-17:30 Uhr 

Es diskutieren: 

Jakob Manthey, Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg

Vera Pohle, Kontaktstelle Jugendsucht- und Drogenberatung der Stadtmission Chemnitz e.V.
Alex Theile, Jurist 

Einführung & Moderation: Juliane Nagel und Antonia Mertsching (Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag) 

Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!

Am 14. Juni 2023 befasste sich der Stadtrat mit den Geschehnissen um das (Nicht-)Demonstrationswochenende 3./4. Juni 2023 in Leipzig. Ich konnte für meine Fraktion etwas beitragen, hier auch zum Nachlesen:
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In Sachsen müssen wieder mehr Menschen in den Knast, weil sie arm sind – Sinnlos-Sanktion Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!

Die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen ist 2022 in Sachsen stark gestiegen: 2021 wurden 2.180 dieser Strafen vollstreckt, im Folgejahr waren es 3.273 und damit 33 Prozent mehr (Drucksache 7/12809). Die Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne gültigen Fahrausweis kosteten den Staat im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Euro, alle Ersatzfreiheitsstrafen verschlangen 19,2 Millionen Euro (Drucksache 7/13271). Mein Statement: „In Sachsen müssen wieder mehr Menschen in den Knast, weil sie arm sind – Sinnlos-Sanktion Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!“ weiterlesen

Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X“

Das linXXnet-Kollektiv blickt zurück auf den „Tag X“:
Wir hatten auf einen anderen Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 3. Juni gehofft, dem so genannten Tag X nach der Verkündung des Urteils gegen vier Antifaschist*innen in Dresden. Schon lange davor hatten Konservative und Sicherheitsbehörden Panik vor Gewalt und Chaos geschürt. Und sicher kursierten im Internet wenige entsprechende Aufrufe mit unklarem Absender. „Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X““ weiterlesen

Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele

Neue Entwicklungen in zwei bekannten Fällen von Abschiebung beziehungsweise drohender Rückführung aus Sachsen: 
Roman Dolgov, russischer Staatsbürger und Friedensaktivist wurde am 23. März 2023 aus Schwarzenberg im Erzgebirge nach Stockholm abgeschoben. Jetzt wurde meine Kleine Anfrage (Drs. 7/13125) dazu von der Staatsregierung beantwortet.
Die Familie Pham/Nguyen, deren Asylbegehren eine Mehrheit der Härtefallkommission schon zwei Mal ablehnte, hat weiterhin keine Perspektive. Zuletzt hat allein der Vater eine Duldung erhalten.

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In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache

Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen

Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten

Die Pläne der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Mit einem Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) hatte die Linksfraktion bereits die sächsische Staatsregierung aufgefordert, diese Entscheidung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu begleiten. Mein Kommentar dazu: „Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten“ weiterlesen