Kategorie: Freiheitsrechte

Koalition gegen konstruktive Asylpolitik – beherzt und optimistisch handeln statt Ängste zu schüren!

Am 7. September 2023 hat die Mehrheit im Innenausschuss den Antrag der Linksfraktion „Geflüchtete Menschen sicher unterbringen, Integration aktiv fördern – Kosten solidarisch und gerecht verteilen!“ (Drucksache 7/13010) abgelehnt. Mein Kommentar:

„Die Koalition stellt sich weiter gegen unsere konstruktiven Vorschläge, wie Sachsen geflüchtete Menschen humanitär, geräuschlos und mit Chancen von Anfang integrieren kann. Offensichtlich setzt die CDU weiter auf Angstmache und Abschottung statt auf Lösungen, sie spekuliert wohl auf politische Geländegewinne – ein Irrtum. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und kostet auch Wohlstand, weil Menschen Sachsen aufgrund der feindlichen Stimmung verlassen oder meiden. Beherztes und optimistisches Handeln ist gefragt, mit klarer Abgrenzung vom rechten Rand! „Koalition gegen konstruktive Asylpolitik – beherzt und optimistisch handeln statt Ängste zu schüren!“ weiterlesen

Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei

Die Zahl der im Kontext der Proteste am so genannten Tag X von der Polizei mehr als elf Stunden eingeschlossenen Personen ist auf 1323 Personen angestiegen. Darunter sind 106 Minderjährige, 276 Heranwachsende und 612 junge Volljährige. Dies ergeben die Antworten auf meine Anfragen (u.a. Drs 7/ 13967).

In diesem Kessel wurden zahlreiche Telefone und weitere Gegenstände beschlagnahmt. Betroffene erklärten, dass die Polizei sie dazu aufforderte ihre Passwörter mitzuteilen, da sonst Kosten für die Entschlüsselung auf sie zu kämen.

Ich habe die Staatsregierung zu den Beschlagnahmungen im Kessel befragt (Drucksache Drs 7/14134) und kommentiere: „Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei“ weiterlesen

Wahlrecht für alle! Eine Initiative für das Wählen ohne deutschen Pass

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In Sachsen lebten im Jahr 2022 322.230 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Diese Menschen können nicht wählen, obwohl sie von den Entscheidungen auf Kommunal-, Landes-, und Bundesebene direkt betroffen sind. Eine Ausnahme sind EU-Bürger*innen, die zumindest bei Kommunal- und Europawahlen eine Wahlrecht haben.

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Abgeordnete des Sächsischen Landtags Juliane Nagel, Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuchen Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda

Gemeinsam mit meinen Landtagskolleg*innen Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuche ich am Mittwoch, dem 6. September 2023, um 10 Uhr gemeinsam die Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda (Thomas-Müntzer-Str.). Wir wollen uns ein eigenes Bild von der Lebens- und Betreuungssituation der Untergebrachten verschaffen und ins Gespräch mit ihnen sowie mit der Leitung des Hauses kommen. Anlass des Besuches ist die am 13. Juni dieses Jahres erfolgte Abschiebung eines in Hoyerswerda gut integrierten Asylbewerbers, der sich in Folge falscher Angaben ins Gesundheitsamt der Stadt begeben hatte. Ihm wurde dort nicht, wie er aufgrund einer E-Mail annehmen musste, Blut abgenommen. Stattdessen erwarteten ihn Polizeibeamte. Sie verhafteten ihn und führten ihn umgehend der Abschiebung nach Pakistan zu. Sie hinderten ihn, noch einmal in die Gemeinschaftsunterkunft zurückzukehren und seine persönlichen Sachen abzuholen. Unser Statement: „Abgeordnete des Sächsischen Landtags Juliane Nagel, Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuchen Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda“ weiterlesen

Klarheit über Super Recognizer bei Sachsens Polizei herstellen – werden sie auch präventiv eingesetzt?

2021 hat die Polizeidirektion Chemnitz im Rahmen eines Pilotprojektes mehrere Bedienstete als Super Recognizer identifiziert. Bei ihnen ist die Fähigkeit, sich Gesichter oder äußere Merkmale eines Menschen einzuprägen, außergewöhnlich stark entwickelt. Die Polizei Sachsen hat inzwischen eine „Koordinierungsstelle Wiedererkenner“ eingerichtet, die in Ermittlungsverfahren dabei hilft, unbekannte Tatverdächtige zu identifizieren. Weitere Tests auf Eignung als Super Recognizer sollen in den Polizeidirektionen Leipzig und Dresden stattfinden.

Die Sprecherin der Polizei Chemnitz teilte im März 2023 mit, dass Super Recognizer in Sachsen bereits an über 400 Ermittlungsverfahren mitgewirkt hätten. Auf meine Anfrage konnte oder wollte Innenminister Armin Schuster jedoch weder Auskunft zu den Ermittlungsverfahren erteilen, in denen bisher Super Recognizer mitgewirkt haben, noch über den Umfang und die Kosten der geplanten Testungen in Leipzig und Dresden informieren (Drucksache 7/13164). Offen bleibt auch, ob Super Recognizer in Sachsen präventiv zur Überwachung von Fußballfans oder Demonstrierenden eingesetzt werden. Schuster zufolge kamen sie bisher bei Ermittlungsverfahren etwa im Zusammenhang mit Fußballspielen zum Einsatz, nicht aber bei Versammlungen. Ich kommentiere: „Klarheit über Super Recognizer bei Sachsens Polizei herstellen – werden sie auch präventiv eingesetzt?“ weiterlesen

Gefangene nicht ausbeuten – jetzt auch in Sachsen bei der Arbeitsvergütung nachbessern!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über Verfassungsbeschwerden von Strafgefangenen entschieden und festgestellt, dass Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene verfassungswidrig sind. Die Betroffenen argumentieren, dass die niedrige Vergütung ihrer Arbeitsleistungen während der Haftzeit nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Das Gericht erklärte Regelungen des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig, zumal die Konzepte zur Umsetzung des Resozialisierungsgebots nicht schlüssig und widerspruchsfrei seien: „Aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot folgt, dass Arbeit im Strafvollzug nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel ist, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet.“
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Urteile zu Grundrechtsverletzungen in Asyl-Camps: Nun weiter politisch kämpfen!

Zwei langjährigen Gerichtsverfahren zum Verstoß gegen die Privatsphäre von Geflüchteten fanden am 15. Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihr Ende. Beim ersten klagten ehemalige Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, Baden-Württemberg. Nach einer bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzia in der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen zielten die Kläger:innen im ersten Verfahren darauf ab, die polizeiliche Durchsuchung der Zimmer in Zuge von Abschiebungen zu unterbringen. Die Klage wurde abgewiesen.  Im zweiten Verfahren ging es um Durchsuchungen von Behördenmitarbeiter:innen und private Security, legitimiert durch die baden-württembergische Hausordnung für Aufnahmeeinrichtungen. Ähnlich restriktiv sind auch sächsische Hausordnungen der Erstaufnahmeeinrichtungen ausgestaltet. Diese Klage lehnte das Gericht als unzulässig ab, da die Kläger:innen nicht mehr in der Aufnahmeeinrichtung leben.

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Digitales Hearing am 21. Juni 23: Cannabis-Legalisierung besser machen mit einer Offensive für Prävention, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung

Wir laden ein zum digitalen Hearing am 21. Juni 2023, 16:00 um das Modell der Cannabis-Legalisierung und notwendige flankierende Schritte zu diskutieren. 
Per Live-Stream (http://youtube.com/linksfraktionsachsen) oder in der Videokonferenz mitdiskutieren, Anmeldung via veranstaltung@linksfraktion-sachsen.de

Die Legalisierung von Cannabis wird greifbarer. In den nächsten Monaten sollen der Besitz von 25 Gramm und der Anbau von drei Pflanzen zur eigenen Verwendung straffrei sein. In „Cannabis Social Clubs“ sollen sich maximal 500 Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen können. Der große Entwurf der flächendeckenden regulierten Abgabe in Fachgeschäften wurde zunächst ad acta gelegt und soll durch regionale Modellprojekte umgesetzt werden. 

Als Linksfraktion fordern wir, dass der kleine, aber richtige Schritt hin zu einer vernunftorientierten Drogenpolitik landespolitisch durch eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention begleitet wird. 

Mit dem Antrag “Cannabis-Legalisierung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention wirksam begleiten!“ fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, mithilfe von kommunalen sowie Akteur*innen aus dem Bereich Gesundheit, Forschung, Therapie und der Jugendhilfe Konzepte zu entwickeln, um die Legalisierung im Freistaat Sachsen zu begleiten. Zudem schlägt die Fraktion eine unverzügliche Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums ohne Vorliegen einer Fremdgefährdung sowie ein Werbeverbot auch für Tabak und Alkohol vor.

Mittwoch, 21.06.2023, 16:00-17:30 Uhr 

Es diskutieren: 

Jakob Manthey, Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg

Vera Pohle, Kontaktstelle Jugendsucht- und Drogenberatung der Stadtmission Chemnitz e.V.
Alex Theile, Jurist 

Einführung & Moderation: Juliane Nagel und Antonia Mertsching (Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag) 

Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!

Am 14. Juni 2023 befasste sich der Stadtrat mit den Geschehnissen um das (Nicht-)Demonstrationswochenende 3./4. Juni 2023 in Leipzig. Ich konnte für meine Fraktion etwas beitragen, hier auch zum Nachlesen:
 „Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!“ weiterlesen

In Sachsen müssen wieder mehr Menschen in den Knast, weil sie arm sind – Sinnlos-Sanktion Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!

Die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen ist 2022 in Sachsen stark gestiegen: 2021 wurden 2.180 dieser Strafen vollstreckt, im Folgejahr waren es 3.273 und damit 33 Prozent mehr (Drucksache 7/12809). Die Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne gültigen Fahrausweis kosteten den Staat im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Euro, alle Ersatzfreiheitsstrafen verschlangen 19,2 Millionen Euro (Drucksache 7/13271). Mein Statement: „In Sachsen müssen wieder mehr Menschen in den Knast, weil sie arm sind – Sinnlos-Sanktion Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!“ weiterlesen