Sachsens Innenminister Armin Schuster erteilt keine genaue Auskunft zum mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“, das in den Reihen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Dresden praktiziert worden sein soll. Darüber könne „aufgrund der andauernden strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen noch keine Auskunft erteilt werden“, heißt es in der Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/878): „Steckt ein Strukturproblem hinter „Sachverhalten“ wie dem mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“ bei der Bereitschaftspolizei?“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Wir werden uns für die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Riesa einsetzen
Am 11. Januar versammelten sich weit über 10.000 Menschen in Riesa, um friedlich gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren Menschen aus Vereinen und Gewerkschaften, Studierende, Kirchenmitglieder, Kunst- und Kulturschaffende sowie weitere politisch Aktive angereist, um gemeinsam für eine offene, demokratische Gesellschaft und gegen die faschistische Gefahr, die vor allem von der AfD ausgeht, zu protestieren.
Die Aktionen des zivilen Ungehorsams verliefen wie die angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen friedlich und erfolgreich. Der Parteitag konnte erst zwei Stunden später mit weniger Delegierten stattfinden. Ich war selbst als Versammlungsleiterin und parlamentarische Beobachterin vor Ort und erkläre: „Wir werden uns für die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Riesa einsetzen“ weiterlesen
Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/593) der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel werden sukzessive Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die im Kontext der antifaschistischen Proteste am so genannten Tag X am 3. Juni 2023 von der Polizei über mehrere Stunden im „Leipziger Kessel“ festgehalten wurden, eingestellt. Zum Stand teilte der sächsischen Innenminister Armin Schuster mit, bislang wurden bereits 36 Verfahren nach § 170, Abs. 2 StPO eingestellt, zwei davon gegen Minderjährige wegen fehlender Strafmündigkeit.
Anfang Juni 2023 hatte es in Leipzig trotz Versammlungsverboten und massiver Repressionen, Demonstrationen und Proteste in Reaktion auf das vorläufige Urteil gegen vier Antifaschist*innen in Dresden und für Versammlungsfreiheit gegeben. 1324 Menschen waren in der Südvorstadt nach einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Teilnehmende und der Auflösung einer genehmigten Kundgebung von der Polizei zusammengetrieben und bis zu elf Stunden lang eingekesselt worden. Es handelte sich um einen der größten Polizeikessel der letzten Jahre in Leipzig. Meine Einschätzung: „Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!“ weiterlesen
Landesamt für Verfassungsschutz muss pauschale Datenspeicherung hunderter am „Tag X“ eingekesselter Menschen einräumen – Datensätze löschen!
Das Portal „FragDenStaat“ hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erfolgreich verklagt. Die Initiative für Informationsfreiheit deckte auf: Die personenbezogenen Daten aller am 3. Juni 2023 („Tag X“) in Leipzig Eingekesselten, die in Sachsen wohnen, sind für die nächsten fünf Jahre bei deutschen Verfassungsschutzbehörden gespeichert. Das LfV wollte diese Information nicht herausgeben und wurde nun vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht dazu gezwungen, die entsprechende Presseanfrage zu beantworten. Mein Statement: „Landesamt für Verfassungsschutz muss pauschale Datenspeicherung hunderter am „Tag X“ eingekesselter Menschen einräumen – Datensätze löschen!“ weiterlesen
Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig
Wir laden ein zur antirassistischen Demonstration am Sonntag, 29. September 15:00 ab Südplatz Leipzig. Beteiligt euch, seid laut und solidarisch! „Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig“ weiterlesen
Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen
Seit Monaten erleben wir eine massiv zugespitzte Debatte um Migration und Asyl. Migration wird von Rechten und Konservativen als das zentrale Problem unserer Gesellschaft stilisiert. Damit jedoch wird von den zentralen Problemen unserer Zeit abgelenkt – und das auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen. Ein Instrument der Stimmungsmache und der Desintegration ist die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig“ „Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen“ weiterlesen
Gefährdeanschreiben im Kontext der Fußball-EM vor allem für Leipziger Fans: Rechtliche zweifelhafte Grundlage „Gewalttäter Sport“
Auf eine aktuelle Anfrage zu Gefährdeanschreiben, Aufenthaltsverboten und anderen polizeilichen Maßnahmen gegen Fußball-Fans im Kontext der EM erklärt das Innenministerium, dass es in Sachsen 288 „Gefährdeanschreiben“ gegeben hat. Der Schwerpunkt lag mit 223 in Leipzig und hier vor allem Fans von Lok und Chemie Leipzig.Deutschland liefert aus: Maja T. soll einem autokratischen Regime unterworfen werden
Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Angriffen auf Personen, die sich dort zum SS-Gedenkmarsch „Tag der Ehre“ trafen. Unter den Beschuldigten sind mehrere Personen aus Deutschland, denen in Ungarn der Prozess gemacht wurde bzw. gemacht werden soll.
Anlässlich der Meldung, dass Maja T. als eine Beschuldigte im Verfahren um den so genannten Budapest-Komplex von Sachsen nach Ungarn ausgeliefert werden soll, erkläre ich: „Deutschland liefert aus: Maja T. soll einem autokratischen Regime unterworfen werden“ weiterlesen
Ein Jahr nach dem „Tag X“: Ermittlungsverfahren gegen die zahlreichen Unschuldigen endlich einstellen!
Ein Jahr nach Versammlungsverboten zum „Tag X“ und dem Polizeikessel in der Leipziger Südvorstadt, in dem mehr als 1.300 Menschen bis zu elf Stunden lang festgehalten wurden, haben die Behörden noch kein Gesamtbild von den Ereignissen. Sie tragen weiter Zahlen zusammen, die Zahl der beschlagnahmten Gegenstände ist auf 1.395 gewachsen – darunter 310 Aufkleber, aber auch 386 Mobiltelefone (Drucksache 7/16356). Von 104 Ermittlungsverfahren – neben den 1.322 Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen eingekesselte Personen – wurden bisher 18 eingestellt (Drucksache 7/16354). Indes wurde der Großteil der Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte beendet, von 15 entsprechenden Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt oder Nötigung werden nur noch drei weiter verfolgt (Drucksache 7/16357). Wegen der Versammlungsverbote haben die Veranstalterinnen und Veranstalter von vier der verbotenen Demonstrationen Klage eingereicht (Drucksache 7/16352). Ich bemühe mich mittels Kleiner Anfragen um Aufklärung: „Ein Jahr nach dem „Tag X“: Ermittlungsverfahren gegen die zahlreichen Unschuldigen endlich einstellen!“ weiterlesen
Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit
Weitere meiner Nachfragen der zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert. Letzteres gilt auch für die parlamentarische Aufklärung – nicht nur wurde die Großen Anfrage der Linksfraktion teils nicht oder nur ungenügend beantwortet, sondern es wurden auch offensichtlich veralte Daten verwendet. Zu diesen und weiteren Aspekte musste sich das Innenministerium auf meine Nachfrage äußern. Mein Kommentar: „Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen