Auf Grundlage der mündlichen Verhandlung am 16.12.2025 hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass die vom Ordnungsamt verfügte Verlegung der Demonstrationsroute einer Kundgebung der Gefangenengewerkschaft GGBO am 7.3.2020 rechtswidrig war (Az.: 7 K 518/20). Die Versammlung sollte in Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafterinnen gezielt vor der JVA Chemnitz stattfinden.Das Ordnungsamt Chemnitz hatte versucht, die Demonstration durch eine entsprechende Beauflagung der Route vom unmittelbaren Bereich der JVA fernzuhalten und dabei vor allem mit Interessen der Anstalt argumentiert. „An der JVA Chemnitz darf demonstriert werden: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert
Wenn Strafgefangene sich in ihren Rechten verletzt sehen, haben sie gemäß § 109 Strafvollzugsgesetz das Recht, Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt durch die Strafvollstreckungskammer prüfen lassen. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ist die Zahl solcher Anträge auf gerichtliche Entscheidungen 2025 stark gestiegen. 2023 stellten Gefangene 39 und 2024 insgesamt 33 solcher Anträge. Im letzten lag ihre Zahl bei 238, im ersten Quartal 2026 wurden bereits 101 Anträge gezählt. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 8/6460).
Für die Anträge sind in der JVA zwölf Bedienstete zuständig, die allerdings auch andere Aufgaben wahrnehmen. Die Zahl ihrer Überlastungsanzeigen wuchs 2025 auf acht. Die Bearbeitung der Anträge dauert beim Landgericht Dresden besonders lange – durchschnittlich 8,3 Monate (Drucksache 8/5333). Mein Statement: „Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert“ weiterlesen
15 neue Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei – transparent und konsequent vorgehen!
Im zweiten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt (Drucksache 8/5215). Im ersten Halbjahr hatte es neun solcher Verdachtsfälle gegeben (Drucksache 8/3361). Mein Kommentar:
„Unter den neuen ,relevanten Vorkommnissen‘ sind mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie eine ,ausländerfeindliche Äußerung im Rahmen eines Einsatzes‘. In zwei Fällen geht es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Bei zwei Bediensteten hatte das Verhalten bereits Konsequenzen, durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens. In anderen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt. „15 neue Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei – transparent und konsequent vorgehen!“ weiterlesen
Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!
Die CDU will das Jugendstrafrecht verschärfen, unter anderem durch Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12, die härtere Bestrafung von über 18-Jährigen, ihre Justizministerin spricht sich für die geschlossene Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe aus.
Das alles lehnen wir als Linke ab. Die CDU führt hier erneut eine Scheindebatte – und lässt sich dabei auch noch von der extremen Rechten beklatschen. Eine Debatte, die Handlungsfähigkeit suggeriert, in Wahrheit aber politischer Aktionismus ist. Und das in einem hochsensiblen Feld.
Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag: „Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!“ weiterlesen
Arbeit hinter Gittern dient der Resozialisierung – wenn der Lohn keine Ausbeutung bedeutet
Justizministerin Constanze Geiert hat heute darüber informiert, dass die Gefangenenvergütung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten verändert wird. Mein Statement: „Arbeit hinter Gittern dient der Resozialisierung – wenn der Lohn keine Ausbeutung bedeutet“ weiterlesen
Antifaschistische Demonstration in Schwarzenberg: kritisches Fazit
Am 13. Dezember versammelten sich in Schwarzenberg im Erzgebirge bis zu 300 Menschen zu einer antifaschistischen Demonstration. Mein Resümee des Tages:
„Antifaschistische Demonstration in Schwarzenberg: kritisches Fazit“ weiterlesen
Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen
Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 85 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt (Drucksache 8/4688). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten, sie mangelhaft versorgt, mit Verfahren überzogen und die Personalien an den Verfassungsschutz weitergegeben. Die Linksfraktion konnte viele Widersprüche und Falschbehauptungen aufklären. Mein Statement: „Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen“ weiterlesen
Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz
Am heutigen 3. Dezember 2025 beginnt die Innenministerkonferenz in Bremen. Dabei werden fußballrelevante Fragen verhandelt. So sollen die Stadionverbotsrichtlinien verschärft, personalisierte Tickets eingeführt und KI-gestützte Videoüberwachung eingesetzt werden. Gegen diese Sicherheitsverschärfungen in den Stadien protestieren seit Wochen Fußballfans und ihre Verbände. Mein Kommentar:
„Seit Jahren werden an Fußballfans in Deutschland allerhand Sicherheitsmaßnahmen ausprobiert, bevor sie auf die Gesellschaft übertragen werden. Wir unterstützen die Proteste der Fans und Verbände. Letztlich geht es dabei auch darum, überbordende Überwachungs- und Kontrollphantasien zurückzudrängen. Insbesondere der sächsische Innenminister Armin Schuster hat sich in den letzten Wochen mit falschen Zahlen und Behauptungen geäußert. „Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz“ weiterlesen
Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!
Hamza A. ist frei. Am Freitag, 22. August 2025 konnte er nach über zwei Monaten das Abschiebegefängnis in Dresden verlassen. Dieser Schritt geht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zurück, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut über seinen Asylantrag entscheiden muss. Hamza A. ist Kurde, er protestierte 60 Tage mit einem Hungerstreik gegen seine Abschiebung und die Inhaftierung. Auch die Linke hatte sich für seine Freilassung, eine medizinische Untersuchung und ein Bleiberecht eingesetzt. Ich hatte ihn bereits am 31. Juli in Abschiebehaft besucht, viele Mitglieder der Partei hatten Solidaritätsaktionen organisiert und an solchen teilgenommen. Mein Statement: „Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!“ weiterlesen
Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage
Im ersten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei neun neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt die Auflistung, welche das Innenministerium in Antworte auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3361) vorgelegt hat. Demnach wurden 15 Bediensteten unter anderem ausländerfeindliche Äußerungen und die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie eine Körperverletzung zur Last gelegt. Ich kommentiere: „Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage“ weiterlesen