Am 13. Dezember versammelten sich in Schwarzenberg im Erzgebirge bis zu 300 Menschen zu einer antifaschistischen Demonstration. Mein Resümee des Tages:
„Antifaschistische Demonstration in Schwarzenberg: kritisches Fazit“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen
Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 85 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt (Drucksache 8/4688). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten, sie mangelhaft versorgt, mit Verfahren überzogen und die Personalien an den Verfassungsschutz weitergegeben. Die Linksfraktion konnte viele Widersprüche und Falschbehauptungen aufklären. Mein Statement: „Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen“ weiterlesen
Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz
Am heutigen 3. Dezember 2025 beginnt die Innenministerkonferenz in Bremen. Dabei werden fußballrelevante Fragen verhandelt. So sollen die Stadionverbotsrichtlinien verschärft, personalisierte Tickets eingeführt und KI-gestützte Videoüberwachung eingesetzt werden. Gegen diese Sicherheitsverschärfungen in den Stadien protestieren seit Wochen Fußballfans und ihre Verbände. Mein Kommentar:
„Seit Jahren werden an Fußballfans in Deutschland allerhand Sicherheitsmaßnahmen ausprobiert, bevor sie auf die Gesellschaft übertragen werden. Wir unterstützen die Proteste der Fans und Verbände. Letztlich geht es dabei auch darum, überbordende Überwachungs- und Kontrollphantasien zurückzudrängen. Insbesondere der sächsische Innenminister Armin Schuster hat sich in den letzten Wochen mit falschen Zahlen und Behauptungen geäußert. „Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz“ weiterlesen
Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!
Hamza A. ist frei. Am Freitag, 22. August 2025 konnte er nach über zwei Monaten das Abschiebegefängnis in Dresden verlassen. Dieser Schritt geht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zurück, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut über seinen Asylantrag entscheiden muss. Hamza A. ist Kurde, er protestierte 60 Tage mit einem Hungerstreik gegen seine Abschiebung und die Inhaftierung. Auch die Linke hatte sich für seine Freilassung, eine medizinische Untersuchung und ein Bleiberecht eingesetzt. Ich hatte ihn bereits am 31. Juli in Abschiebehaft besucht, viele Mitglieder der Partei hatten Solidaritätsaktionen organisiert und an solchen teilgenommen. Mein Statement: „Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!“ weiterlesen
Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage
Im ersten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei neun neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt die Auflistung, welche das Innenministerium in Antworte auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3361) vorgelegt hat. Demnach wurden 15 Bediensteten unter anderem ausländerfeindliche Äußerungen und die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie eine Körperverletzung zur Last gelegt. Ich kommentiere: „Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage“ weiterlesen
Neue Erkenntnisse zum „Aufnahmeritual“ in der Polizei – Transparenz musste auch in diesem Fall eingefordert werden
Im letzten Jahr wurde ein „Aufnahmeritual“ in der Dresdner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit bekannt. Nun wurden weitere Details bekannt. Mein Statement:
„Sachsens Innenministerium hat erstmals Details über ein verstörendes „Aufnahmeritual“ mit mehreren Geschädigten bekanntgegeben, das bei der sächsischen Polizei praktiziert worden ist und Ende vergangenen Jahres bekanntgeworden war – und zu dem seither „keine weiteren Auskünfte erteilt“ wurden. Auf meine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/878) dazu hieß es, dass wegen laufender Ermittlungen „noch keine Auskunft“ möglich sei.
Das ändert sich durch meine erneute Nachfrage (Drucksache 8/3367). „Neue Erkenntnisse zum „Aufnahmeritual“ in der Polizei – Transparenz musste auch in diesem Fall eingefordert werden“ weiterlesen
Auch Gefangene haben Menschenrechte: Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte erhöhen!
Die Verpflegungssätze in den sächsischen Gefängnissen sind im Vorjahr trotz allgemeiner Preissteigerungen teils gesunken. Die Vergütung für arbeitende Gefangene wurde nicht erhöht: Die Anpassung von 9 auf 15 Prozent des Durchschnittslohns, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils 2023 zur Jahresmitte fällig wäre, nimmt Sachsen erst im kommenden Jahr in Angriff. Das zeigen Antworten auf meine Anfragen zu Verpflegungssätzen (Drucksache 8/2874) und Arbeitsentgelten (Drucksache 8/2878). Mein Statement:
„Auch Gefangene haben Menschenrechte! Zu wenig und schlechtes Essen sowie zu niedriger Arbeitslohn – das sind die Hauptbeschwerden, die mich von Gefangenen verschiedener Justizvollzugsanstalten immer wieder erreichen. „Auch Gefangene haben Menschenrechte: Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte erhöhen!“ weiterlesen
Nach Besuch bei hungerstreikendem Hamza A. in der Abschiebehaft: Schuster muss unverzüglich Stellung beziehen!
Seit dem 17. Juni 2025 ist der kurdische Schriftsteller Hamza A. im Abschiebegefängnis inhaftiert. Er trat vor über 40 Tagen in den Hungerstreik, um gegen seine Haft und die Abschiebung in die Türkei zu protestieren. Dort drohen ihm aufgrund seiner politischen Aktivität Haft und Repressionen. Gestern besuchte ich ihn in der Abschiebehaft in Dresden. Laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat verschlechtert sich sein Zustand rapide, ihm blieben „nur noch Tage, keine Wochen“. Mein Statement:
„Ich habe Hamza A. sehr geschwächt erlebt. Er hat stark abgenommen, wiegt noch 61 Kilogramm, die Organe schmerzen. Die Inhaftierung ist angesichts seines Zustandes höchst zweifelhaft. Ich fordere eine schnelle, unabhängige ärztliche Begutachtung und die Entlassung aus dem Abschiebegefängnis. Dieser Ort ist keine Umgebung für einen extrem geschwächten Menschen. Er ist darüber hinaus kein Ort für Menschen, deren einziges ,Vergehen‘ darin besteht, Asyl beantragt zu haben und am restriktiven deutschen Asylsystem oder an der Bürokratie gescheitert zu sein. „Nach Besuch bei hungerstreikendem Hamza A. in der Abschiebehaft: Schuster muss unverzüglich Stellung beziehen!“ weiterlesen
Kurdischer Geflüchteter in der Abschiebehaft im Hungerstreik: Hamza A. freilassen!
Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats ist der kurdische Aktivist und Schriftsteller Hamza A., seit Juni in Dresden in Abschiebehaft, seit 32 Tagen im Hungerstreik. Er protestiere gegen seine drohende Abschiebung in die Türkei, wo seine Gesundheit ernsthaft bedroht sei: A. sei als „Terrorunterstützer“ angeklagt und würde bei Ankunft höchstwahrscheinlich direkt verhaftet. Seine gesundheitliche Situation sei kritisch. A. kritisiert zudem seine Behandlung und medizinische Versorgung in der Haftanstalt. Mein Statement:
„Wir fordern eine schnelle Erklärung des Innenministers zur Situation von Hamza A. Seine Vorwürfe, es fehle an medizinischer Versorgung und er werde schlecht behandelt, müssen sofort aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst vor dem Rauswurf zu so drastischen Mitteln wie Selbstverletzung und Hungerstreik greifen. Abschiebehaft hat untragbare Folgen für die Betroffenen. Flucht ist kein Verbrechen – die dort einsitzenden Menschen sind nicht wegen Straftaten inhaftiert, sondern nur zu dem Zweck, abgeschoben zu werden. Das ist unmenschlich und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. „Kurdischer Geflüchteter in der Abschiebehaft im Hungerstreik: Hamza A. freilassen!“ weiterlesen
Sammelabschiebungen nach Afghanistan widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien
Zu der am 18. Juli 2025 über den Flughaben Leipzig gestarteten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan erkläre ich:
„Jetzt zeigt sich, was das Gerede von der „Migrationswende“ bedeutet: Menschen werden nicht mehr nur abgeschoben, sondern von Leipzig aus gleich direkt in die Hände eines islamistischen Regimes ausgeliefert. „Sammelabschiebungen nach Afghanistan widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien“ weiterlesen