Schulsozialarbeit ist in den vergangenen Jahren in Leipzig zu einem integralen Bestandteil des Schullebens geworden. Das Maß der Ausweitung an allen Schularten und auch der gezielten verstärkten Förderung an Schulen mit besonders schlechten sozialen Bedingungen der Schüler*innen ist in Sachsen einmalig. 70 % der staatlichen Schulen sind mit Schulsozialarbeit ausgestattet, 20 Ober- bzw. Grundschulen auch mit 2. Stellen. Zu etwa der Hälfte stellt die Stadt die finanziellen Mittel dafür.
Der Stadtrat hat im Oktober über das Steuerungskonzept für die Schulsozialarbeit in Leipziug diskutiert, hierbei ging es auch um die schwierige Frage ob mehr Schulen ausgestattet werden sollen oder Ressourcen in bestimmte Schulen mit schlechtem Sozialindex gesteckt werden soll. Meine Rede zum Thema: „Schulsozialarbeit als integralen Bestandteil des Schullebens sichern und ausbauen.“ weiterlesen
Kategorie: Reden
Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!
Mit der Vorlage zum LWB-Mieter(bei)rat, die am 29. Oktober 2025 im Leipziger Stadtrat diskutiert wurde, wird der Auftrag aufgegriffen den Mieterbeirat der LWB auf demokratische und transparente Grundlagen zu stellen. Als Linke haben wir dazu umfangreiche Änderungen beantragt, die aus den Erfahrungen und Debatten mit Mieter*innen entstanden sind. Meine Einbringung: „Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!“ weiterlesen
Endlich das Relikt des Wahlausschlusses junger Menschen in Sachsen über Bord werfen: Wahlrecht ab 16!
Wir beantragen im Landtag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie für die Nutzung direktdemokratischer Instrumente wie Volks-oder Bürgerbegehren. Bundesweit darf sich eine große Mehrheit der 16- und 17-Jährigen schon heute beteiligen. Die Welt ist deshalb nicht zusammengebrochen. Sachsen sollte also nachziehen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzesentwurfes „Endlich das Relikt des Wahlausschlusses junger Menschen in Sachsen über Bord werfen: Wahlrecht ab 16!“ weiterlesen
Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!
Der Sächsische Landtag debattierte am 30.10.2025 auf Antrag der Linken über das „Stadtbild“ und die Konsequenzen der von Friedrich Merz angestoßenen Diskussion. Meine Beitrag: „Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!“ weiterlesen
Nichts über uns, ohne uns: Demokratische Teilhabe Wohnungsloser stärken
Im Leipziger Stadtrat wurde der Antrag der Linken beschlossen, Beteiligungsmöglichkeiten von wohnungslosen Menschen zu verbessern. ES gibt viele informelle, aber auch formelle Ausschlüsse. Zum Beispiel haben Menschen ohne festen Wohnsitz in Sachsen bisher kein kommunales Wahlrecht. Das muss sich ändern. Meine Rede: „Nichts über uns, ohne uns: Demokratische Teilhabe Wohnungsloser stärken“ weiterlesen
Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!
53.600 Menschen waren in Leipzig 2023 auf Bürgergeld und in der Regel auf Mietkostenzuschüsse im Rahmen der Kosten der Unterkunft und damit auf Wohnraum angewiesen, der sich in den so genanntem Angemessenheitsgrenzen bewegt. Genau für die betroffenen Menschen wird die Luft auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren dünner, vor allem für jene, bei denen erschwerende Umstände hinzukommen. Und dazu gehört die Petentin als Alleinerziehende mit zwei pflegebedürftigen Kindern. Dazu gehören auch Menschen, die wohnungslos sind oder eine andere Hautfarbe oder einen anderen Pass haben.
Als Linke haben wir zur Petition an den Leipziger Stadtrat einen Änderungsantrag gestellt, den ich begründet habe: „Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!“ weiterlesen
Auch für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften muss es eine ermäßigte Gebührenzahlung geben!
In seiner Juni-Sitzung diskutierte und beschloss der Leipziger Stadtrat die „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber*innen und Spätaussiedler*innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“.
Als Linke stehen wir den Gebühren für Wohnungslose in Übernachtungshäusern kritisch gegenüber. Die Abschaffung scheiterte aber schon mehrfach. Beantragt haben wir diesmal eine ermäßigte Nutzungsgebühr für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, beantragt: Leider erfolglos: „Auch für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften muss es eine ermäßigte Gebührenzahlung geben!“ weiterlesen
CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln
Am 27. Juni 2025 diskutierte der Sächsische Landtag über CSDs in Sachsen. Die rechte Bedrohung gegen die queeren Demonstrationen, aber auch queere Menschen wächst. Meine Rede:
Die Pride-Saison ist längst eröffnet, mit dem CSD in Dresden am 31.5., unmittelbar hinter uns liegt der erste CSD in Borna, an dem fast 300 Menschen teilnahmen, auch ich war vor Ort. „CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln“ weiterlesen
Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!
Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.
Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen
Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!
Bei Wohnungsbau und -förderung ist noch deutlich Luft nach oben. Meine Rede zum Haushalt des Infrastrukturministeriums, das in Sachsen die Infrastruktur fürs Wohnen verantwortet. Unsere Schwerpunkte waren die Abwendung von Kürzungen beim Förderprogramm für den barrierefreien/armen Umbau von Wohnungen, die Entschuldung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Erhöhung der Förderung für Sozialwohnungsbau: „Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!“ weiterlesen