Am
18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in Ostdeutschland (außer Berlin). Wir haben diesen Schritt als Linke aktiv befördert und unterstützt. Meine Rede zum Nachlesen: „Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!“ weiterlesen
Kategorie: Reden
Sozialwohnungen in Leipzig: Ausreichend und bezahlbar!
Der Sozialwohnungsbau lahmt: bräuchten wir in der Stadt jährlich etwa 2200 Wohnungen um die Versorgung von Menschen sicher zu stellen, werden real nur knapp 200 fertig. Seit 2017 – seit es die soziale Wohnraumförderung des Landes überhaupt wieder gibt – sind in Leipzig lediglich kann 1300 Wohnungen fertig geworden. Der Oberbürgermeister hatte bei seiner letzten Wahl 10.000 neue Sozialwohnungen in 10 Jahren versprochen: Ziel verfehlt. Nun will die Stadt die Sozialwohnungsmieten auf 6,90 Euro/ Quadratmeter erhöhen. Das wollen wir als Linke nicht und sind im Stadtrat aktiv geworden. „Sozialwohnungen in Leipzig: Ausreichend und bezahlbar!“ weiterlesen
Kita-Moratorium für Sachsen kann nur ein erster Schritt sein
Am 26. September 2024 diskutierte und beschloss der Sächsische Landtag in seiner allerletzten Sitzung ein Kita-Moratorium. Sowohl die Linke als auch die Regierungsfraktionen hatten entsprechende Initiativen vorgelegt. Darin wird die neue Regierung aufgefordert den Landeszuschuss für die Kita in Sachsen trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau von 2024 zu belassen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem der Erhalt von Fachkräften und damit eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels finanziert werden. Der Beschluss ist der Verdienst des Drucks von Beschäftigten, Gewerkschaften, Trägern und Eltern.
Meine Rede: „Kita-Moratorium für Sachsen kann nur ein erster Schritt sein“ weiterlesen
Das Gedenken an das Verbrechen der Zwangsarbeit in Leipzig stärken: Kamenzer Straße als Erinnerungsort weiter im Blick behalten!
In seiner Sitzung am 19.9.2024 befasste sich der Leipziger Stadtrat mit der Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit zum ehemaligen KZ-Außenlager Kamenzer Str. 10/ 12. Beschlossen wurden Änderungsanträge von Linke und CDU, mit der die Stadt nachdrücklich beauftragt wird ein Denkmalschutz-Gutachten zu erstellen, den Ankauf des Geländes weiter auf der Agenda zu behalten und die Arbeit der Gedenkstätte für Zwangsarbeit auf stabile Beine zu stellen. Meine Rede:
„Das Gedenken an das Verbrechen der Zwangsarbeit in Leipzig stärken: Kamenzer Straße als Erinnerungsort weiter im Blick behalten!“ weiterlesen
Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen
Seit Monaten erleben wir eine massiv zugespitzte Debatte um Migration und Asyl. Migration wird von Rechten und Konservativen als das zentrale Problem unserer Gesellschaft stilisiert. Damit jedoch wird von den zentralen Problemen unserer Zeit abgelenkt – und das auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen. Ein Instrument der Stimmungsmache und der Desintegration ist die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig“ „Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen“ weiterlesen
Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln
Die Debatte um Kindertagesstätten reißt nicht ab. Vor wenigen Wochen protestierten Eltern gegen die Schließung eines Teils der kommunalen Einrichtung in der Hans-Otto-Straße in Leipzig-Lößnig, am vergangenen Freitag wohnte ich selbst einer spontanen Aktion gegen die Schließung der Kita Unifratz in der Bornaischen Straße in Dölitz bei.
Der Schreck und die Empörung von Eltern wenn die lieb gewonnene Einrichtung schliessen muss und Kinder, die längst eingewöhnt und angekommen sind, in eine andere Einrichtung wechseln müssen – vielleicht kurz vor dem Wechsel in die Grundschule – sitzt tief und ist auch nachvollziehbar. Weiterhin sind Kommunikationen seitens Stadtverwaltung und auch Trägern nicht gut, nicht frühzeitig und nicht transparent genug.
Der Stadtrat folgte am 19. Juni 2024 der gemeinsamen Initiative von Linke, SPD und Grünen zur Gestaltung der aktuellen Situation im Sinne der Kinder, Familien und Fachkräfte. Meine Rede: „Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln“ weiterlesen
Mit einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte Sachsen viele Probleme lösen – neue Privatisierungen verhindern
Die Linksfraktion hat im Landtag vorgeschlagen, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen (Drucksache 7/7643). Damit könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Dazu soll er landeseigene Grundstücke nutzen, Grundstücke ankaufen und die Kommunen bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. Unter anderem in Bayern und Niedersachsen gibt es bereits Gesellschaften. Mein Statement: „Mit einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte Sachsen viele Probleme lösen – neue Privatisierungen verhindern“ weiterlesen
Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme
Der Landtag hat am 12. Juni über die Fussball-Europameisterschaft diskutiert. Ich habe keine sportpolitische Rede gehalten. Wozu auch? Internationale Fußballturniere unter der Ägide von Fifa und UEFA sind vor allem Geschäftsmodelle, führen zur Einschränkung von Freiheitsrechten und minimierenden Raum für Menschen, die nicht ins Stadtbild passen und für die öffentlichen Haushalte. Das Positive im Windschatten dieser Turniere schaffen Fanprojekte, aktive Fans und soziale Träger. Meine Rede: „Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme“ weiterlesen
Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht
Heute war nun das große Finale: nach inzwischen jahrelangen Debatten, Beteiligungsprozessen, Anhörungen wurde am 2. Mai 2024 im Landtag ein Integrations- und Teilhabegesetzes für Sachsen beschlossen. Als erstes ostdeutsches Flächenland würde Sachsen damit eine gesetzliche Grundlage für die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen. Würde.
Das Anliegen ist gut, ist durch Zivilgesellschaft und linker Opposition in diesem Landtag schon lange formuliert. Das, was die Regierung hier vorlegt hat allerdings, ist ein wirklich schwacher, ein schlechter Kompromiss, der den Stand der wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Diskussion viele Perspektiven des lang angelegten Beteiligungsprozesses einfach wegwischt.
Auch darum haben wir unser linkes Migrant*innenteilhabegesetz parallel zur Abstimmung vorgelegt. Meine Rede zur Debatte um beide Gesetzesentwürfe: „Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht“ weiterlesen
Bauspielplätze in der gesamten Stadt Leipzig etablieren!
Wir haben im Stadtrat die Ausweitung des Konzeptes Bauspielplätze als Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt. Diese Freiräume werden vor allem von Kindern intensiv wahrgenommen.
Fast alle Fraktionen finden das Konzept gut, kaum jemand bekennt sich allerdings zur Finanzierung. Darum ist unser maximaler Antrag gescheitert, über die Ausweitung wird nun im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung entschieden. Meine Rede: „Bauspielplätze in der gesamten Stadt Leipzig etablieren!“ weiterlesen