Nach wochen- ja monatelangen Beratungen lag dem Stadtrat am 19. März 2024 neben der Schulbau- auch die Kitabaustrategie zur Beschlussfassung vor. Als Fraktion haben wir uns mit dem Dokument wirklich tief- und eingehend befasst und hielten es weiter nicht für beschlussfähig – vor allem vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen. Meine Rede: „Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit “ weiterlesen
Kategorie: Reden
Landesmittel fürs Kita-Moratorium müssen Fachkräften und Qualität zugute kommen!
Der alte sächsische Landtag hat noch im September 2024 ein Kita-Moratorium beschlossen. Demnach soll der Landesanteil an der Kita-Finanzierung trotz sinkender Kinderzahlen stabil bleiben. Wir wollen, dass das Geld, das nach Leipzig fließt, explizit ins Personal fließt. So hat es der Stadtrat auch beschlossen. Meine Rede: „Landesmittel fürs Kita-Moratorium müssen Fachkräften und Qualität zugute kommen!“ weiterlesen
Mehr Personal, mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Leipziger Kita
Nach monatelangem Ringen hat der Stadtrat die Initiative der Linken den Betreuungsschlüssel in Kita mit besonderen sozialen Belastungen aus kommunalen Mitteln zu verbessern nun auch mit Geld untersetzt. Ein entsprechender Haushaltsantrag mit Grünen und SPD fand im Stadtrat eine Mehrheit. Zehn Einrichtungen* werden davon profitieren. Für uns ist das ein Einstieg. Das Ringen um die flächendeckende Verbesserung des Betreuungsschlüssels geht weiter! Meine Rede: „Mehr Personal, mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Leipziger Kita“ weiterlesen
Maßvolle Erhöhung für Leipziger Fußballfanprojekt… leider abgelehnt
Der Haushaltsantrag von Stadträt*innen aus Linksfraktion, Grüner und SPD-Fraktion zur Stärkung des Leipziger Fußballfanprojektes ist bei den finalen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 durchgefallen. Meine Rede zur Einbringung: „Maßvolle Erhöhung für Leipziger Fußballfanprojekt… leider abgelehnt“ weiterlesen
Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!
In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte. Mein Statement: „Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!“ weiterlesen
Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen
Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen: Unser Antrag wurde im Dezember-Landtagsplenum diskutiert. Wir wollen damit den Wohnungsbau, vor allem im sozialen Segment, ankurbeln und Mieter*innenschutzinstrumente in Gang bringen. Nur mit einer breiten Palette an Maßnahmen kann Wohnarmut minimiert werden. Meine Rede zum Antrag: „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen“ weiterlesen
Mietpreisbremse verlängern und anziehen!
Die Fortführung der Mietpreisbremse wackelt. Die Ampel-Regierung hat deren Verlängerung verrissen, die CDU blockiert nun eine Mehrheit im Bundestag. Als Linke wollen wir die Mietpreisbremse als ein Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Mieten verlängern, aber wir wollen sie auch reformieren. Meine Rede zur von der Linksfraktion im Dezember im Landtag beantragten Debatte. „Mietpreisbremse verlängern und anziehen!“ weiterlesen
Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!
Am 19. Dezember debattierte der Sächsische Landtag über häusliche Gewalt und Gegenstrategien. Die Maßgaben der Istanbul-Konvention müssen verbindlich umgesetzt und Schutz- und Beratungsstrukturen ausgebaut werden. Doch mehr noch heißt es antifeministische und sexistische Einstellungen konsequent zu bekämpfen. Meine Rede: „Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!“ weiterlesen
Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!
Am
18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in Ostdeutschland (außer Berlin). Wir haben diesen Schritt als Linke aktiv befördert und unterstützt. Meine Rede zum Nachlesen: „Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!“ weiterlesen
Sozialwohnungen in Leipzig: Ausreichend und bezahlbar!
Der Sozialwohnungsbau lahmt: bräuchten wir in der Stadt jährlich etwa 2200 Wohnungen um die Versorgung von Menschen sicher zu stellen, werden real nur knapp 200 fertig. Seit 2017 – seit es die soziale Wohnraumförderung des Landes überhaupt wieder gibt – sind in Leipzig lediglich kann 1300 Wohnungen fertig geworden. Der Oberbürgermeister hatte bei seiner letzten Wahl 10.000 neue Sozialwohnungen in 10 Jahren versprochen: Ziel verfehlt. Nun will die Stadt die Sozialwohnungsmieten auf 6,90 Euro/ Quadratmeter erhöhen. Das wollen wir als Linke nicht und sind im Stadtrat aktiv geworden. „Sozialwohnungen in Leipzig: Ausreichend und bezahlbar!“ weiterlesen