Kategorie: Reden

Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!

Der Stadtrat hat am 25. Februar 2026 unseren Antrag zur Neukonzeptionierung von zwei geplanten Neubauten der LWB in Leipzig-Grünau und flankierende soziale Maßnahmen diskutiert und leider nur zum Teil beschlossen.

Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede: „Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!“ weiterlesen

Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!

Die CDU will das Jugendstrafrecht verschärfen, unter anderem durch Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12, die härtere Bestrafung von über 18-Jährigen, ihre Justizministerin spricht sich für die geschlossene Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe aus.
Das alles lehnen wir als Linke ab. Die CDU führt hier erneut eine Scheindebatte  – und lässt sich dabei auch noch von der extremen Rechten beklatschen. Eine Debatte, die Handlungsfähigkeit suggeriert, in Wahrheit aber politischer Aktionismus ist. Und das in einem hochsensiblen Feld.

Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag: „Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!“ weiterlesen

Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf

Der Sächsische Landtag diskutierte am 4. Februar 2026 den Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ (Drucksache 8/5640).

Als Linke haben wir diesen unterstützt und um kritische Perspektiven ergänzt. Fakt ist: Das Problem ist nicht individueller Art, sondern es ist der gesellschaftliche Rechtsruck. Die Jugend ist nicht Ursprung und Treiber dieser Entwicklung, sondern ihr Produkt. Daran müssen sich auch Maßnahmen orientieren. Die Beerdigung des „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ durch die Staatsregierung weist hier in eine völlig falsche Richtung. 
Meine Rede in der Plenardebatte: „Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf“ weiterlesen

Kitas erhalten – Gebäude sinnvoll zwischen- und weiternutzen!

Als Linke wollen wir vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Entwicklung der Kita-Infrastruktur in der Hand behalten. Massenhafte Schließungen sind nicht nachhaltig, es braucht alternative Lösungen. Dafür haben wir im Leipziger Stadtrat mit einem Antrag geworben: „Kitas erhalten – Gebäude sinnvoll zwischen- und weiternutzen!“ weiterlesen

Vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt: In Sachsen endlich flächendeckend ermöglichen!

Sexualisierte und häusliche Gewalt gehören zu den Gewaltformen, die für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und oft auch schambehaftet sind. Sehr oft sind Betroffene unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie bei der Polizei Strafanzeige stellen wollen oder nicht. Gerade weil diese Gewalterfahrungen traumatisierend und schambehaftet sind.
Gleichzeitig sind für den Beweis einer solchen Gewalttat Verletzungen am Körper sehr entscheidend. Sobald sie verheilt sind, ist dieser Beweis verloren.

Daher ist es so wichtig, dass Beweise nach einer Tat gesichert werden können, ohne gleich entscheiden zu müssen, ob Anzeige erstattet wird oder nicht.

Mit der vertraulichen Spurensicherung wäre genau das möglich. Diese Möglichkeiten in Sachsen flächendeckend zu schaffen, war Thema der Oktober-Landtagssitzung. 

„Vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt: In Sachsen endlich flächendeckend ermöglichen!“ weiterlesen

Schulsozialarbeit als integralen Bestandteil des Schullebens sichern und ausbauen.

Schulsozialarbeit ist in den vergangenen Jahren in Leipzig zu einem integralen Bestandteil des Schullebens geworden. Das Maß der Ausweitung an allen Schularten und auch der gezielten verstärkten Förderung an Schulen mit besonders schlechten sozialen Bedingungen der Schüler*innen ist in Sachsen einmalig. 70 % der staatlichen Schulen sind mit Schulsozialarbeit ausgestattet, 20 Ober- bzw. Grundschulen auch mit 2. Stellen. Zu etwa der Hälfte stellt die Stadt die finanziellen Mittel dafür.
Der Stadtrat hat im Oktober über das Steuerungskonzept für die Schulsozialarbeit in Leipziug diskutiert, hierbei ging es auch um die schwierige Frage ob mehr Schulen ausgestattet werden sollen oder Ressourcen in bestimmte Schulen mit schlechtem Sozialindex gesteckt werden soll. Meine Rede zum Thema: „Schulsozialarbeit als integralen Bestandteil des Schullebens sichern und ausbauen.“ weiterlesen

Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!

Mit der Vorlage zum LWB-Mieter(bei)rat, die am 29. Oktober 2025 im Leipziger Stadtrat diskutiert wurde, wird der Auftrag  aufgegriffen den Mieterbeirat der LWB auf demokratische und transparente Grundlagen zu stellen. Als Linke haben wir dazu umfangreiche Änderungen beantragt, die aus den Erfahrungen und Debatten mit Mieter*innen entstanden sind. Meine Einbringung: „Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!“ weiterlesen

Endlich das Relikt des Wahlausschlusses junger Menschen in Sachsen über Bord werfen: Wahlrecht ab 16!

Wir beantragen im Landtag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie für die Nutzung direktdemokratischer Instrumente wie Volks-oder Bürgerbegehren. Bundesweit darf sich eine große Mehrheit der 16- und 17-Jährigen schon heute beteiligen. Die Welt ist deshalb nicht zusammengebrochen. Sachsen sollte also nachziehen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzesentwurfes „Endlich das Relikt des Wahlausschlusses junger Menschen in Sachsen über Bord werfen: Wahlrecht ab 16!“ weiterlesen

Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!

Der Sächsische Landtag debattierte am 30.10.2025 auf Antrag der Linken über das „Stadtbild“ und die Konsequenzen der von Friedrich Merz angestoßenen Diskussion. Meine Beitrag: „Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!“ weiterlesen