Der Stadtrat diskutierte am 16. April 2025 über die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge. Die Stadt wollte die Beiträge um 17,86 in der Krippe, 19,88 im Kindergarten und 10,85 im Hort erhöhen. Als Linke haben wir diese Erhöhung abgelehnt. Warum lege ich im Redebeitrag dar. Der Vorschlag der Stadt fand keine Mehrheit. „Gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Kita – frühkindliche Bildung muss perspektivisch kostenfrei sein“ weiterlesen
Kategorie: Reden
Leipzig als Modellkommune für die legale Abgabe von Konsumcannabis
Gemeinsam mit grüner und freier Fraktion haben wir als Linke die Beteiligung der Stadt Leipzig an einem wissenschaftlichen Modellprojekt zur legalen Abgabe von Konsumcannabis initiiert. Mit Erfolg:
Vor etwas einem Jahr trat nach heftigen um Teil faktenfernen Debatten die so genannte 1. Säule der Cannabislegalisierung in Kraft. Dieser erste zögerliche Schritt bedeutet die Entkriminalisierung des Eigenanbaus, des Besitzes von bis zu 25 Gramm und das kollektive Anbauen von Cannabis zum Konsum in so genannten Anbauvereinigungen. Und: Wir erleben infolge dessen keine schlimmen Zustände oder exponentielle Anstiege von Konsumzahlen. „Leipzig als Modellkommune für die legale Abgabe von Konsumcannabis“ weiterlesen
Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen – Es geht um ein Gerechtigkeitsproblem!
10,5 % verdienen Frauen in Sachsen weniger als Männer. Bei gleicher Qualifikation, gleichem Beruf, gleichen betrieblichen Merkmalen, gleicher Arbeitszeit.
Dieser (bereinigte) Gender Pay Gap zwischen Frauen und Männern in Sachsen ist eine Ungerechtigkeit, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir haben im Landtag verschiedene Vorschläge gemacht um das Problem abzustellen (Antrag „Für Lohngerechtigkeit“). Eine Mehrheit lehnte das ab. In meiner Rede erkläre ich um was es geht und was wir wollen: „Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen – Es geht um ein Gerechtigkeitsproblem!“ weiterlesen
Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit
Nach wochen- ja monatelangen Beratungen lag dem Stadtrat am 19. März 2024 neben der Schulbau- auch die Kitabaustrategie zur Beschlussfassung vor. Als Fraktion haben wir uns mit dem Dokument wirklich tief- und eingehend befasst und hielten es weiter nicht für beschlussfähig – vor allem vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen. Meine Rede: „Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit “ weiterlesen
Landesmittel fürs Kita-Moratorium müssen Fachkräften und Qualität zugute kommen!
Der alte sächsische Landtag hat noch im September 2024 ein Kita-Moratorium beschlossen. Demnach soll der Landesanteil an der Kita-Finanzierung trotz sinkender Kinderzahlen stabil bleiben. Wir wollen, dass das Geld, das nach Leipzig fließt, explizit ins Personal fließt. So hat es der Stadtrat auch beschlossen. Meine Rede: „Landesmittel fürs Kita-Moratorium müssen Fachkräften und Qualität zugute kommen!“ weiterlesen
Mehr Personal, mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Leipziger Kita
Nach monatelangem Ringen hat der Stadtrat die Initiative der Linken den Betreuungsschlüssel in Kita mit besonderen sozialen Belastungen aus kommunalen Mitteln zu verbessern nun auch mit Geld untersetzt. Ein entsprechender Haushaltsantrag mit Grünen und SPD fand im Stadtrat eine Mehrheit. Zehn Einrichtungen* werden davon profitieren. Für uns ist das ein Einstieg. Das Ringen um die flächendeckende Verbesserung des Betreuungsschlüssels geht weiter! Meine Rede: „Mehr Personal, mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Leipziger Kita“ weiterlesen
Maßvolle Erhöhung für Leipziger Fußballfanprojekt… leider abgelehnt
Der Haushaltsantrag von Stadträt*innen aus Linksfraktion, Grüner und SPD-Fraktion zur Stärkung des Leipziger Fußballfanprojektes ist bei den finalen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 durchgefallen. Meine Rede zur Einbringung: „Maßvolle Erhöhung für Leipziger Fußballfanprojekt… leider abgelehnt“ weiterlesen
Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!
In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte. Mein Statement: „Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!“ weiterlesen
Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen
Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen: Unser Antrag wurde im Dezember-Landtagsplenum diskutiert. Wir wollen damit den Wohnungsbau, vor allem im sozialen Segment, ankurbeln und Mieter*innenschutzinstrumente in Gang bringen. Nur mit einer breiten Palette an Maßnahmen kann Wohnarmut minimiert werden. Meine Rede zum Antrag: „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen“ weiterlesen
Mietpreisbremse verlängern und anziehen!
Die Fortführung der Mietpreisbremse wackelt. Die Ampel-Regierung hat deren Verlängerung verrissen, die CDU blockiert nun eine Mehrheit im Bundestag. Als Linke wollen wir die Mietpreisbremse als ein Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Mieten verlängern, aber wir wollen sie auch reformieren. Meine Rede zur von der Linksfraktion im Dezember im Landtag beantragten Debatte. „Mietpreisbremse verlängern und anziehen!“ weiterlesen