Falsches Weihnachtsgeschenk, Plasteteil am Staubsauger kaputt oder eine Idee für ein Spiel- bzw. Werkzeug, das es so nicht zu kaufen gibt? Seit Anfang des Jahres gibt das LINKE Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet in der Brandstraße 15 die Produktionsmittel in die Hände der arbeitenden Klasse. Mit einem, während der üblichen Bürozeiten frei nutzbaren, 3D-Drucker können dort künftig Kunststoffteile selbst konstruiert und bei der Erstellung beobachtet werden. „3D-Druck für alle! Öffentlicher 3D Drucker im linXXnet geht in Probebetrieb“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Menschen in Ausbildung oder Arbeit sollten leichter ein sicheres Bleiberecht erhalten!
Das Bundeskabinett hat heute ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Die sächsische Linksfraktion hatte unlängst gefordert (Landtags-Drucksache 6/15207), klare und integrationsfreundliche Regelungen über die Erteilung von Ausbildungsduldungen und für ein gesichertes Aufenthaltsrecht zugunsten von Auszubildenden und Erwerbstätigen zu schaffen. Mein Statement: „Menschen in Ausbildung oder Arbeit sollten leichter ein sicheres Bleiberecht erhalten!“ weiterlesen
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe mit zahlreichen Änderungen im Stadtrat beschlossen
In seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 diskutierte und beschloss der Leipziger Stadtrat den neuen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe. In das Papier flossen zahlreiche Änderungsvorschläge verschiedener Fraktionen, so auch der LINKEN, mit ein. Das Fazit bleibt trotzdem gemischt. Mein Stadtratskollege Mathias Weber und ich kommentieren: „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe mit zahlreichen Änderungen im Stadtrat beschlossen“ weiterlesen
CDU/AfD lehnen mich als Beirats-Mitglied im Abschiebe-Knast ab: Frechheit auf Kosten der Humanität
Wiederholt lehnte die CDU mich als Mitglied des Beirats der neu eröffneten Abschiebehaftanstalt in Dresden ab. Auch die AfD stimmte gegen mich. Hier die Stellungnahme meiner Fraktion: „CDU/AfD lehnen mich als Beirats-Mitglied im Abschiebe-Knast ab: Frechheit auf Kosten der Humanität“ weiterlesen
Schließung von Projekten verhindern! Linksfraktion setzt sich für stabile, vielfältige und gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfelandschaft ein
Die Erhöhung der Mittel für die Angebote der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig ist für die Linksfraktion ein zentraler Punkt in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Stadtverwaltung hat es versäumt, bei der Haushaltsaufstellung das Budget für die Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe an die steigenden Bedarfe und Qualitätsstandards anzupassen, und macht die Kinder- und Jugendhilfe damit wieder zum Spielball der Politik. Mein Statement zu den aktuell anstehenden dramatischen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe: „Schließung von Projekten verhindern! Linksfraktion setzt sich für stabile, vielfältige und gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfelandschaft ein“ weiterlesen
Sächsische LINKE-Politikerinnen fordern Bleiberecht für dreifach diskriminierte Fllanxa Murra
Fllanxa Murra ist als Kind in Albanien auf eine Landmine getreten und verlor beide Beine. Als Romnja wurde sie vielfach diskriminiert. Als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren, sperrten sie sie ein. Sie floh mit Hilfe des Mannes, der sie später in Deutschland vergewaltigte und peinigte. Nun droht ihr die Abschiebung. Vor einem Monat wurde ihr vom BAMF der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt, wie die „taz am Wochenende“ berichtete. Sie wurde aufgefordert, bis zum 28. November freiwillig auszureisen. „Sächsische LINKE-Politikerinnen fordern Bleiberecht für dreifach diskriminierte Fllanxa Murra“ weiterlesen
Mehr öffentliche, kostenfreie Toiletten in Leipzig/ Forderung nach Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof
In Leipzig gibt es keine kostenfreien öffentlichen Toiletten, anders als in anderen Großstädten. Dies führt mancherorts zu offensichtlichen Problemen. Insbesondere m Hauptbahnhof braucht es darüber hinaus dringend weit reichende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, für alle Beteiligten! „Mehr öffentliche, kostenfreie Toiletten in Leipzig/ Forderung nach Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof“ weiterlesen
CDU Leipzig mit „Schimpff und Schande“ gegen UN-Migrationspakt – „Peitschen-Redner“ mischt wieder mit
„Dass sich die CDU Leipzig an der faktenfreien Verleumdung des UN-Migrationspaktes beteiligt, ist eine Schande. “ meine ich zum Vorstoß der Leipziger CDU gegen den UN-Migrationspakt:
„CDU Leipzig mit „Schimpff und Schande“ gegen UN-Migrationspakt – „Peitschen-Redner“ mischt wieder mit“ weiterlesen
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe: Vorschlag der LINKEN zu Kältebus umgesetzt – ein echter Paradigmenwechsel aber fehlt
Die Verwaltung hat soeben die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe ins Stadtratsverfahren gegeben. Damit wird auf die wachsenden und veränderten Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe reagiert. Im Rahmen der Fortschreibung fand unter anderem eine Strategiekonferenz unter Einbeziehung von sozialen Trägern und Betroffenen statt. Mein erster Kommentar zum Plan: „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe: Vorschlag der LINKEN zu Kältebus umgesetzt – ein echter Paradigmenwechsel aber fehlt“ weiterlesen
Abschiebebeobachtung für Sachsen – Schluss mit Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan
Regelmäßig wird der Flughafen Leipzig/ Halle für Abschiebungen genutzt. Am heutigen Dienstag steht die insgesamt dritte Sammelabschiebung von hier nach Afghanistan an. In der letztem Woche startete ein Charterflug mit 25 Geflüchteten nach Tunesien, vor zirka einem Monat einer nach Georgien. Insbesondere die von Sachsen organisierten Sammelabschiebungen nach Georgien zeichnen sich durch eine besondere Härte aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Abschiebeflughafen Leipzig/ Halle hat der Sächsische Flüchtlingsrat heute die Forderung nach Etablierung einer Abschiebebeobachtung erhoben. Mein Statement: „Abschiebebeobachtung für Sachsen – Schluss mit Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan“ weiterlesen