Um den Arbeits- und Fachkräftemangel in Sachsen zu lindern, sollten zugewanderte Menschen schneller und zuverlässiger in Erwerbsarbeit gebracht werden, die ihrer jeweiligen Qualifikation entspricht. Um dies zu erleichtern und Hürden abzubauen, macht die Linksfraktion in einem neuen Landtags-Antrag zahlreiche direkt umsetzbare Vorschläge. Den Handlungsbedarf zeigen auch die Beispiele von Mario Chalhoub und Teréz Sallai, die heute in Dresden über ihr Ankommen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt berichtet haben. „Linksfraktion will Menschen mit Migrationsgeschichte schneller in passende Erwerbsarbeit bringen – Vorschlag für Sofortmaßnahmen“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus
Die Sozialen Erhaltungssatzungen in acht Quartieren der Stadt Leipzig haben sich bewährt. In diesen Gebieten können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt und auch versagt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen können und somit die Spirale der Mieterhöhungen immer weiter antreiben.
Laut den regelmäßigen Berichten der Stadt Leipzig konnten in zahlreichen Fällen schon tragfähige Lösungen auch im Sinne der Mieter*innen gefunden werden. Seit Inkrafttreten der ersten sechs Erhaltungssatzungen im Juli 2020 – die beiden weiteren folgten im März 2022 – wurden bis Ende 2022 über 400 Anträge zu erhaltungsrechtlichen Prüfung eingereicht und bearbeitet.
Die Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebiete entfalten aber nur Wirkung, wenn sich Eigentümer daran halten oder aufmerksame Mieter*innen Verstöße melden. Laut Antworten der Stadtverwaltung auf mehrere Anfragen der Stadträtin Juliane Nagel gab es 2023 fünf laufende Verfahren zu ungenehmigten baulichen Änderungen in Sozialen Erhaltungsgebieten und sechs laufende Verfahren wegen nicht genehmigten Nutzungsänderung zum Beispiel in Ferienwohnungen. In zwei Fällen wurden nun der Rückbau angeordnet… „Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus“ weiterlesen
CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal
Am Pfingstsamstag hat der sächsische Ministerpräsident eine CDU-Wahlkampf-Veranstaltung in der Eisenbahnstraße durchgeführt. Begleitet von diversen Abgeordneten bzw. Funktionären der CDU in Leipzig besuchte er das Restaurant „Brothers“ in der Eisenbahnstraße und sprach mit dessen Betreibern, der Familie Yakut. Der Besuch hatte offensichtlich den Sinn weiter Stimmung gegen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Umfeld zu machen, die unter dem Label „Superblock“ firmieren. Seit einem Jahr wird eine solche Form der Verkehrsberuhigung in einem kleinen Abschnitt der Hildegardstraße bereits erprobt und soll nun behutsam ausgeweitet werden. Die CDU stilisierte die Debatte bereits im Stadtrat zum Kulturkampf.
Mein Statement mit Mohamed Okasha: „CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal“ weiterlesen
„Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“ in Leipzig gestartet
Aktuell sammelt Die Linke in Leipzig Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Kostenfreies Mittagessen“. Nach Auffassung der Partei hat jedes Kind in Leipzig das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehört auch eine vollwertige Ernährung. Ein gesundes, nachhaltiges und kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen ist der Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Dies hat u.a. der durch die Bundesregierung einberufene Bürgerrat entsprechend erkannt und diese Forderung am höchsten priorisiert. Die Linke möchte diese Forderung in Leipzig umgesetzt wissen. „„Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“ in Leipzig gestartet“ weiterlesen
Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!
Wenn am 9. Juni 2024 zur Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl aufgerufen wird, sind wieder zahlreiche Menschen davon ausgeschlossen. Das gilt für langjährig hier lebende Menschen ohne deutschen Pass und – bei der Kommunalwahl – für unter 18-Jährige, aber auch für wohnungslose Menschen.
Laut sächsischer Gemeindeordnung sind Menschen ohne festen Wohnsitz bei der Kommunalwahl in Sachsen nicht wahlberechtigt. Im Rahmen der Europa- und Landtagswahl kann aber eine Eintragung ins Wählerverzeichnis auf Antrag stattfinden. Zumindest für die Teilnahme an den Europawahlen sollen explizit wohnungslose Menschen motiviert werden. Auf Landesebene muss darüber hinaus eine Änderung der Gemeindeordnung her. Mein Kommentar: „Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!“ weiterlesen
Qualifizierter Mietspiegel in Leipzig gerichtlich angezweifelt: Mieterinnen und Mieter zahlen den Preis für landespolitische Versäumnisse
Die LVZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 26. April, dass das Amtsgericht in der Auseinandersetzung um Mieterhöhungen durch den Großvermieter Tristan Capital Partners/ Brack Capital Real Estate (BCRE) den aktuellen Mietspiegel für nicht bindend erklärt. Der Vermieter hatte gegen mehrere Mieter*innen geklagt, die Mieterhöhungen unter Berufung auf den Mietspiegel nicht zustimmen wollten.
Als Fraktion Die Linke haben wir zu Beginn der Klageverfahren eine Anfrage (https://gleft.de/5wC) an die Stadtverwaltung gestellt, in der wir uns das Verfahren und die jeweils geltenden Rechtslagen genau haben aufschlüsseln lassen. Unserer Auffassung nach ist hier durch fehlende Übergangslösungen eine Grauzone entstanden.
Mein Statement mit Mathias Weber: „Qualifizierter Mietspiegel in Leipzig gerichtlich angezweifelt: Mieterinnen und Mieter zahlen den Preis für landespolitische Versäumnisse“ weiterlesen
Areal Rackwitzer Straße alternativ entwickeln: Schutzsuchende menschenwürdig, kleinteilig und integrativ unterbringen
Die Stadtverwaltung gab Pläne zum Erwerb der Fläche in der Rackwitzer Straße 38 – 42 in Schönefeld-Abtnaundorf bekannt. Dort sollen Wohneinheiten für etwa 660 Geflüchtete errichtet werden. Das Wohnhaus soll abgeschlossene Wohnbereiche umfassen und aus ökologischen Materialien gebaut werden.
Die Leipziger Linksfraktion unterstützt die Schaffung weiterer Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete, fordert aber eine Verkleinerung des Projektes und eine Ergänzung um andere soziale Nutzungen. Mein Statement mit Steffen Wehmann: „Areal Rackwitzer Straße alternativ entwickeln: Schutzsuchende menschenwürdig, kleinteilig und integrativ unterbringen“ weiterlesen
2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!
Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum in Sachsen ist 2023 wieder gestiegen. 2022 gab es 2.968 Räumungsaufträge, 2023 waren es 3.146. Die Zahl der durchgeführten Räumungen kletterte von 2.525 um 117 auf 2.642. Dabei führen die Amtsgerichte Leipzig und Dresden die Statistik deutlich an. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 7/16126). Wir fordern einen Masterplan um Wohnungsverlust zu verhindern: „2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!“ weiterlesen
Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit
Weitere meiner Nachfragen der zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert. Letzteres gilt auch für die parlamentarische Aufklärung – nicht nur wurde die Großen Anfrage der Linksfraktion teils nicht oder nur ungenügend beantwortet, sondern es wurden auch offensichtlich veralte Daten verwendet. Zu diesen und weiteren Aspekte musste sich das Innenministerium auf meine Nachfrage äußern. Mein Kommentar: „Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt
Am Donnerstag, 18. April demonstrierte das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen – Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ vor dem Landtag gegen die Pläne der Koalition, das Versammlungsgesetz zu ändern (Drucksache 7/15266), wo der Gesetzesentwurf im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung angehört wurde. Mein Kommentar: „Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt“ weiterlesen